Klimapolitik-Kommunikations-Katastrophe

DOI 10.5281/zenodo.17531531 veröffentlicht auf Zenodo KlimapolitikKommunikationsKatastrophe Andreas Wolfsteiner klima-retten.info – [email protected]e Stand: 05.11.2025 These: Wir haben auch ein massives Kommunikationsproblem Ein wesentlicher Grund, warum wir beim Klimaschutz seit bald 40 Jahren nicht so recht vorankommen, beruht auch auf Kommunikationsproblemen. Wir reden an zu vielen Stellen aneinander vorbei, verfehlen das Thema oder diskutieren nicht die richtigen Schwerpunkte. Die Gründe sind vielfältig. Sie haben wohl auch viel mit psychologischen und gruppendynamischen Effekten zu tu; wohl auch mit über Jahrtausende entstandenen Problemlösungsstrategien, die auf die heutigen Probleme vielleicht nicht mehr so ganz passen. Die tieferliegenden Gründe können hier mangels Expertise nicht weiter vertieft werden. Hier sollen trotzdem Ansatzpunkte gezeigt werden, wie wir unsere Kommunikation beim Klimathema verbessern können. Dabei werden die Themen mitunter absichtlich zugespitzt, um die Punkte deutlicher zu machen. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 2 von 25 Inhalt These: Wir haben auch ein massives Kommunikationsproblem ................................................... 1 1. „Verzichtsapostel“ vs. „Wohlstandsbewahrer“ ....................................................................... 3 2. „Einzelne“ vs. „politische Rahmensetzung“ ........................................................................... 5 3. Zauberwort „Suffizienz“ vs. „Verzicht“? ................................................................................ 7 4. Wer sind die „Bösen“: Konzerne und Politiker? .................................................................... 8 5. Zwei mögliche Narrative: „Schöne neue Welt“ vs. „Gute Zukunft gestalten“ ....................... 9 6. „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“ vs. „Vorreiterrolle“ ................................................. 10 7. Klartext reden; weg vom „Warmduscherund Spaß-Klimaschutz“ ..................................... 11 8. „Instrumentenmix“ vs. „wirksamer CO2-Preis“ ................................................................... 12 9. „Erst die Alternativen“ dann die „Senkung der Emissionen“? ............................................. 13 10. „Anreize“ vs. „Verbote“ ........................................................................................................ 13 11. „Das rechnet sich doch noch nicht!“ – Ein Missverständnis ................................................ 14 12. „CO2-Steuer“ vs. „Emissionshandel“ ................................................................................... 15 13. Höhe CO2-Preis: Externe Kosten vs. Standard-Preis-Ansatz vs. Vermeidungskosten ......... 17 14. „Panik“ vs. „kühler Kopf“ .................................................................................................... 19 15. Was unterscheidet die Corona-Krise von der Klimakrise? ................................................... 20 16. Was ist eigentlich „notwendig“ – Paris-kompatible CO2-Ziele? .......................................... 22 17. Appell an die Politik: Redet mit uns! ................................................................................... 23 18. Zentrale Kommunikationsbausteine zur CO2-Bepreisung .................................................... 24 Neuer Gesellschaftsvertrag CO2-Wende ...................................................................................... 25 KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 3 von 25 1. „Verzichtsapostel“ vs. „Wohlstandsbewahrer“ Eine vernünftige Debatte über den Dekarbonisierungsprozess wird oft zerrieben durch die Extreme der ewigen Verzichtsapostel (die schon immer anderen Menschen sagen wollten, was ein glückliches Leben ausmacht) und denjenigen, die Wohlstandsverluste auf jeden Fall ausschließen wollen. Ein Beispiel für letzteren Fall ist ein Zitat des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier: „Klimaschutz wird nur dann funktionieren, wenn unser Wohlstand nicht gefährdet wird.“ Vor dem Hintergrund, dass wir vor gigantischen Wohlfahrtsverlusten durch einen ungebremsten Klimawandel stehen und es für die Ärmsten der Welt ums nackte Überleben geht, sollte einem diese Aussage eigentlich sprachlos machen. Aber auch diejenigen liegen falsch, die den Verzicht an sich erhöhen und zu einer neuen Heilsbotschaft machen wollen. Kapitalismuskritik – wie berechtigt sie auch immer sein mag – sollte nicht das Thema Dekarbonisierung kapern. Das hilft uns im Moment nicht wirklich weiter, sondern führt eher zu einer unfruchtbaren Ideologisierung. Dass ein nicht regulierter Kapitalismus bei der Begrenzung der menschgemachten Erderwärmung versagt, ist eine Binsenweisheit. Ein Beispiel für einen Verzichtsapostel ist der Wissenschaftler Prof. Niko Paech, der sagt: die „radikale Reduktion von Ansprüchen, welche der materiellen Selbstverwirklichung dienen, sei kein Mangel, sondern ein Gewinn.“ Die Realität ist jedoch viel profaner: Wir müssen lernen, dass man mit den Naturgesetzen nicht verhandeln kann. Wir müssen uns politisch auf der Basis des derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes konkrete Reduktionsziele für Treibhausgase setzen und diese dann auch einhalten. Das bedeutet eine gewaltige Transformation in relativ kurzer Zeit, bei der es Verlierer und Gewinner geben wird. Hierbei muss die Politik dafür sorgen, dass starke Schultern mehr tragen als Schwächere; dass es dabei gerecht zugeht. Dabei ist es legitim, womöglich notwendige Wohlstandsverluste durch intelligente Klimaschutzpolitik zu minimieren bzw. Wohlstand in den gegebenen ökologischen Grenzen weiterhin zu maximieren. Zweitrangig ist die Frage, ob dabei noch Wachstum in den hoch entwickelten Industriestaaten möglich ist oder nicht. Die Wachstumskritiker zäumen das Pferd von hinten auf. Kein Wachstum bzw. Schrumpfen bedeutet nicht automatisch Nachhaltigkeit. Wachstumskritiker und Wachstumsfanatiker begehen dabei den gleichen Fehler: Sie fixieren ihr Denken auf die Wachstumsziffer des Sozialprodukts. Das ist aber nur eine Kennzahl unter vielen. 1 Es gibt einen erbitterten Theoriestreit, ob es im Kapitalismus einen Wachstumszwang gibt. Der Streit führt uns in der Praxis jedoch nicht weiter. Denn unser Hauptproblem besteht im Moment darin, dass Strukturreformen mit Wachstum politisch leichter durchsetzbar sind, da es leichter fällt zu verhindern, dass jemanden etwas weggenommen werden muss. Wir Wähler müssen uns also fragen, ob wir auch eine Politik mittragen, die mit Verzicht verbunden sein kann. Im Zweifel besteht derzeit noch in der Demokratie ein Wachstumszwang als im „Kapitalismus“ bzw. in einer Marktwirtschaft. 1 Es dürfte doch Konsens darüber bestehen, dass eine agile Wirtschaft weiterhin sinnvoll ist. Also eine Wirtschaft, die ihre Prozesse ständig optimiert, Kosten senkt, nach neuen Lösungen sucht, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, fähig ist, Strukturwandlungsprozesse zu überstehen etc. pp. Es kann ja keine Lösung sein zu sagen, wir machen jetzt Klimaschutz, indem wir möglichst viel Sand ins Getriebe der Wirtschaft streuen. Leider gibt es für die Agilität einer Volkswirtschaft keine knackige Kennzahl. Daher wird man auch weiterhin das Wachstum des Sozialprodukts mit im Auge behalten müssen. Diese Zahl gibt auch Aufschluss, wie sich unsere Volkswirtschaft im Vergleich zu anderen entwickelt. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 4 von 25 Wir müssen lernen, „Zukünfte zu vergleichen“, so schwer uns das auch mental fallen mag. Wir müssen vergleichen: Welchen Wohlstand werden wir wohl ohne erfolgreichen Klimaschutz in 2050 haben und welchen mit einer erfolgreichen Begrenzung der Erderwärmung. Wir werden wohl heute Konsumverzicht zugunsten zukünftiger Generationen leisten müssen, weil es einfach notwendig ist und nicht, weil es uns vielleicht glücklicher macht. Dabei sollten wir uns einen gewissen „Verzichtsschmerz“ zugestehen, statt uns gegenseitig vorzuwerfen, wir hätten die falschen Bedürfnisse oder würden unsere wahren Bedürfnisse nicht kennen. Winfried Kretschmann brachte es einmal auf den Punkt, indem er forderte: „CO2-Preis statt Moralkeule“. Es kann auch sein, dass der technologische Wandel, die Digitalisierung, KI, Lebensstiländerungen etc. einen Verzicht gar nicht nötig macht bzw. durch die vielen Veränderungen niemand mehr unterscheiden kann: ist das jetzt noch Verzicht oder hat sich einfach nur alles geändert. Wir empfinden etwas besonders dann als Verzicht, wenn andere, mit denen wir uns vergleichen, sich etwas leisten können und wir eben nicht. Bei einer völlig veränderten Infrastruktur, neuen Technologien und Lebensstilen könnte die Verzichtsfrage an Bedeutung verlieren. Aber am Ende des Tages ist dies alles Spekulation. Der Punkt ist: Wir müssen die Dekarbonisierung wollen, auch wenn damit Verzicht verbunden sein kann. Jetzt müssen wir uns auf eine schnelle Dekarbonisierung – am besten über einen wirksamen CO2Preis mit Klimadividende (Pro-Kopf-Ausschüttung der gesamten Einnahmen) – konzentrieren. Dafür brauchen wir jetzt politische Mehrheiten. Stabile politische Mehrheiten für die Dekarbonisierung werden wir dabei wohl nicht durch „Marketingtricks“ und durch „Halbwahrheiten“ erreichen. Dafür ist die Lage mittlerweile einfach zu ernst. Ein wichtiger Baustein dabei ist, dass die Politik in Demokratien wieder an Gestaltungsmacht zurückgewinnt. Dafür muss sie mit ihren Wählern offen und wahrhaftig reden. Dazu gehört auch, auf die Chancen der Dekarbonisierung hinzuweisen. Ein umfassender Strukturwandel bietet die Chance der Gestaltung. In welchen Städten wollen wir in Zukunft leben? Wir organisieren wir neue Solidarität? Wie kann Mobilität in ländlichen Räumen erhalten bzw. sogar neu geschaffen werden? Wie können ländliche Räume sonst gestärkt werden? Dies sind nur einige möglicher Fragestellungen. Aber das Reden über Chancen darf eben kein „Marketingtrick“ sein. Auch die Tatsache, dass Zumutungen auf uns zu kommen, muss klar benannt werden. Das Verschweigen von Zumutungen nährt eher das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik. Die Herausforderung ist so gewaltig, dass wir vielleicht auch eine Art „Schweiß und Tränen“-Ansprache alla Churchill brauchen. Allein die Kohl’schen „blühenden Landschaften“ zu beschwören, könnte jetzt der falsche Ansatz sein. Wahrscheinlich macht es eine gute Mischung. Wolfgang Schäuble hatte ansatzweise schon die richtigen Worte gefunden: Nach der Verabschiedung des Klimapakets 2019: „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit des Verzichts betont, wenn die Erderwärmung gebremst werden soll. Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu meistern, wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt“, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Falsch wäre aber, den Menschen das Klimapaket der Bundesregierung als soziale Wohltat zu verkaufen. „Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“, sagte Schäuble. Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 5 von 25 „Wir werden unser Leben verändern müssen“, stellte Schäuble klar. Als Beispiel nannte er den Massentourismus. „Sicher ist es ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen.“ August 2021: „Berlin (dpa) - Wolfgang Schäuble hat sich für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises ausgesprochen, um beim Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen. «Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Und wenn dann das Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken, wobei soziale Härten natürlich ausgeglichen werden müssen.» Über höhere Kosten für Treibhausgasemissionen den Markt zur CO2-Vermeidung zu treiben, sei «genau der richtige Weg», sagte der Bundestagspräsident. In Deutschland gibt es einen CO2-Preis seit Jahresbeginn im Verkehr und beim Heizen. Derzeit werden pro Tonne klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) 25 Euro fällig, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro steigen. Indem Diesel, Benzin, Heizöl und Gas teurer werden, sollen Bürger und Industrie zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen bewegt werden. Kosten für Klimamaßnahmen Schäuble forderte Ehrlichkeit im Wahlkampf hinsichtlich der Kosten für Klimamaßnahmen. «Wir sollten den Menschen - ob Wahlkampf oder nicht - klar sagen, dass die notwendigen Schritte allen etwas abverlangen werden. Den Eindruck zu erwecken, die anstehenden strukturellen Veränderungen beträfen den Einzelnen nicht, das ist nicht die Wahrheit», sagte der Bundestagspräsident. «Die Menschen können die Wahrheit aber durchaus ertragen, auch im Wahlkampf. Daher schadet Ehrlichkeit nicht.»“ 2. „Einzelne“ vs. „politische Rahmensetzung“ Es werden Klimaforscher oder Grünenpolitiker gefragt, wie sie es mit dem Klimaschutz verbinden können, wenn sie zu einer Klimakonferenz oder gar zu einem Verwandtschaftsbesuch nach Argentinien fliegen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier wurde einmal im Morgenmagazin von ARD/ZDF beim Thema Klimaschutz als Erstes gefragt, mit welchem Verkehrsmittel er denn ins Studio gekommen sei. Viele Leser fragen sich jetzt vielleicht: Wo liegt das Problem? So diskutieren wir doch seit bald 40 Jahren über Klimaschutz. Das Problem ist, das unser Klimaschutzdiskurs eine gewaltige Schieflage hat. Dürfen nur die mehr Klimaschutz fordern, die heute schon so leben, wie wir alle bei erfolgter Dekarbonisierung leben müssen? Wie sinnvoll sind solche Fragen, wenn z.B. noch gar keine Flüge mit synthetischem Treibstoff angeboten werden, da diese sich bei fehlender politischer Rahmensetzung betriebswirtschaftlich einfach noch nicht rechnen? Nein, das kann es nicht sein. Auch jemand mit einem überdurchschnittlichen CO2-Fußabdruck muss politisch mehr Klimaschutz fordern und umsetzen dürfen. Sonst moralisieren wir uns in eine Sackgasse. Was kommt nach der Flugscham? Die Gefrierschrankscham oder die Streamingscham? Winfried Kretschmann hat es einmal auf den Punkt gebracht: „CO2-Preis statt Moralkeule“. Wir müssen eine kollektive Scham entwickeln, wenn wir es nicht schaffen, uns als Gesellschaft Paris-kompatible Regeln zu geben. Was wir dann brauchen, ist vor allem eine CO2-Preis-Scham, wenn wir es nicht schaffen, CO2 wirksam zu bepreisen. Die Diskussion über Flugscham etc. kann auch dazu führen, dass wir die falschen Schwerpunkte setzen. Der ein oder andere verzichtet auf eine Flugreise und vor lauter gutem Gewissen vergisst er seinen Heizungskeller oder Skiurlaub mit dem Auto. 2 2 Der internationale Luftund Schiffsverkehr hat heute einen Anteil von ca. 3 - 5% an den globalen CO2-Emissionen. Keine Frage – auch diese Emissionen müssen wir auf null bekommen. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 6 von 25 Die Reise nach New York per Segelboot von Greta Thunberg war für viele eingefleischte Klimaschützer ein starkes Symbol. Aber es war vielleicht auch ein problematisches Symbol, weil es jetzt auf politische Entscheidungen ankommt. Vielleicht wäre es zielführender gewesen, nach New York zu fliegen und klarzumachen, dass die dabei entstandenen CO2-Emissionen in erster Linie die Politik aufgrund fehlender politischer Rahmensetzung zu verantworten hat. Außerdem wird ein zu großer Teil der Bevölkerung durch derartige symbolische Aktionen eher abgeschreckt, weil sie diese nicht auf ihre Lebenssituation übertragen können: „Soll ich jetzt zur Arbeit segeln?“ kann die Reaktion sein. Wir brauchen jetzt eine Kommunikation, welche die Breite der Gesellschaft erreicht und nicht nur Aktivisten und schon immer Überzeugte. Wir müssen uns klar machen, wenn Einzelne – vielleicht auch nur in Teilbereichen – vorbildlich sind, dann ist das gut, damit wir einen Eindruck von den Alternativen bekommen. Allerdings ist dies ein Kennzeichen sozialer Bewegungen in deren Anfangsphase. Heute stehen wir vor der Aufgabe, die Dekarbonisierung massentauglich zu machen. Für eine erfolgreiche Dekarbonisierung ist daher jetzt die politische Rahmensetzung entscheidend. Kampagnen wie „Klimaschutz, was jeder tun kann“, lenken oft zu sehr davon ab (hier ein kleines Facebook-Video zu diesem Thema, in dem der Philosoph David Precht sagt: „Wenn jeder bei sich selbst anfängt, dann retten wir die Welt nicht. Wir müssen von dieser Kirchentagsrhetorik wegkommen“). Wir müssen uns auch klarmachen, dass der Einzelne vor einem Dilemma steht: Klimaschutz ist oft mit privaten Nachteilen verbunden. Wenn man dann die Folgekosten des eigenen Tuns sozialisieren kann, wie dies ohne entsprechende politische Rahmensetzung der Fall ist, dann überfordert klimagerechtes Handeln den einzelnen Bürger, das einzelne Unternehmen 3 und auch sonstige Institutionen und es entstehen auch nicht die notwendigen Strukturen, um klimagerechter leben zu können. Außerdem besteht bei fehlender politischer Rahmensetzung die Gefahr, dass mein persönlicher Verzicht durch andere wieder konterkariert wird. So könnten die Preise für fossile Brennstoffe sinken, wenn ein signifikanter Anteil der Bevölkerung anfangen würde, auf alte Gewohnheiten zu verzichten bzw. sich umzustellen. Die Folge könnte sein, dass dann weniger klimabewusste Mitbürger/Unternehmen/Institutionen mehr aufgrund der gesunkenen Preise für Kohle, Erdgas und Erdöl emittieren. Dieses Dilemma ist uns vielleicht nicht immer vollkommen bewusst. Aber es ist trotzdem ein Hauptgrund für die große Diskrepanz zwischen unserem Handeln und unserem in weiten Teilen eigentlich vorhandenen Problembewusstseins. Außerdem verursacht es beim Einzelnen sehr hohe Informationskosten, wenn er bei all seinen täglichen Entscheidungen immer die Klimafolgen mitbedenken sollte. All unser Tun und Lassen ist mit der Verursachung von mehr oder weniger Treibhausgasen verbunden. Es würde uns in den Wahnsinn 3 Es ist sehr beliebt, die Schuld für mangelnden Klimaschutz beim „Kapitalismus“ bzw. bei den „profitgierigen“ Unternehmen abzuladen (s. a. Kapitel 4). Das ist aber eine Themaverfehlung. Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, können nicht für ausreichenden Klimaschutz sorgen. Trägt man trotzdem diese Anforderung an sie heran, sind diese quasi zum Greenwashing gezwungen. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass wir bestimmte Dinge gesellschaftlich regeln müssen und eben nicht dem Markt überlassen können. Nun werden Sie vielleicht sagen, Unternehmen können doch klimafreundlicher produzieren oder klimafreundlichere Produkte auf den Markt bringen und dann über eine entsprechende Werbung für eine entsprechende Nachfrage bei uns Verbrauchern sorgen. Sicher, das ist für Nischenprodukte und für Vorreiter ein gangbarer Weg. Das ist aber keine verlässliche Basis für die vollständige Dekarbonisierung unserer gesamten Art und Weise zu leben und zu wirtschaften. Auf einem anderen Blatt steht, dass auch die Wirtschaft sich natürlich auf politischer Ebene für wirksamen Klimaschutz einsetzen sollte und dies ja auch vermehrt tut, da ein ungebremster Klimawandel auch für die Wirtschaft eine Katastrophe wäre. Auch spricht natürlich nichts dagegen, wenn Unternehmen im Rahmen ihres Handlungsspielraumes versuchen, vorbildlich zu handeln. Das darf aber nicht davon ablenken, dass die politische Rahmensetzung entscheidend ist. Wir brauchen jetzt gleichzeitig mehr Staat und mehr Markt. Mehr Staat bei den Dingen, die wir gesellschaftlich regeln müssen und mehr Markt dort, wo dieser seine Stärken hat. Das passt natürlich in keine ideologische Schublade. Aber vielleicht gehört dies zu den Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen: Weniger Ideologie und mehr effektiver und effizienter Klimaschutz. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 7 von 25 treiben, wenn wir ständig überlegen müssten, was jetzt für das Klima gut oder schlecht ist. Geben wir CO2 einen wirksamen Preis, dann signalisieren uns die Produktpreise über alle Wertschöpfungsketten hinweg den CO2-Rucksack des Produkts. Dann können wir abwägen, ob es uns das wert ist oder eben nicht. Und jedes Unternehmen in der Wertschöpfungskette würde, um mehr Gewinn zu machen bzw. konkurrenzfähig zu bleiben, die CO2-Emissionen dort senken, wo dies gerade am kostengünstigsten möglich ist. Ist der CO2-Preis hoch genug, halten wir insgesamt unsere Reduktionsziele ein. Wir brauchen daher jetzt politische Mehrheiten für solche Whatever-it-takes-CO2-Preise. Die wichtigste Aufgabe von Politik ist es, gerade solche Dilemmata im Sinne des Gemeinwohls zu überwinden. Wenn Politiker nur eine „Koalition mit dem Volk“ suchen (siehe ehemaliger Ministerpräsident von Bayern Horst Seehofer), dann verfehlen sie ihre Aufgabe zu weiten Teilen. Sie müssen auch Überzeugungsarbeit für notwendige politische Rahmensetzungen zugunsten des Gemeinwohls leisten, die auch wehtun können. Wir brauchen also Politiker, die uns die Wahrheit sagen, und wir Wähler müssen die Wahrheit auch hören wollen. Überlegen Sie mal in Ihrem privaten Umfeld: Wie oft diskutieren Sie über Auto fahren oder stehen lassen, Veganismus, Fliegen etc. Und wie oft über systemische Ansätze, wie eine CO2-Bepreisung (marktbasierter Ansatz) oder dem schrittweisen Verbot der Verwendung fossiler Brennstoffe (ordnungsrechtlichere Ansatz)? Dabei sind das die entscheidenden Fragen, über die wir gesellschaftlich verständigen müssen. Wir diskutieren Klimaschutz seit bald 40 Jahren viel zu oft auf der Ebene individueller Verhaltensänderungen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum unser Erfolg überschaubar ist: Die Wichtigkeit politischer Rahmensetzungen ist darüber nicht so recht ins Bewusstsein gerückt und es hat damit auch der notwendige politische Druck gefehlt. Der Politik war das allerdings auch ganz recht so. So brauchte sie sich nicht die Finger verbrennen. Einigen Bereichen der Wirtschaft war es auch recht, da damit ihre Geschäftsmodelle nicht wirklich Gefahr kamen. Wenn nicht klarer benannt wird, auf welcher Ebene wirklich gehandelt werden muss, dann führt dies zu einer Verantwortungsdiffusion. 3. Zauberwort „Suffizienz“ vs. „Verzicht“? In der Nachhaltigkeitsdebatte wird seit den 1990er Jahren – etwa durch Wolfgang Sachs, das Wuppertal Institut oder später durch Niko Paech – ein drittes Leitprinzip neben Effizienz und Konsistenz betont: die Suffizienz. Gemeint ist eine bewusste Begrenzung des Ressourcenverbrauchs: weniger Konsum, geringerer Energiebedarf, eine „maßvolle“ Lebensweise. Es geht nicht um technischen Fortschritt, sondern um eine kulturelle und individuelle Neuausrichtung: Wie viel ist genug? Oft wird Suffizienz von ihren Vertreter*innen bewusst vom Begriff Verzicht abgegrenzt – als freiwillige Selbstbegrenzung, die sogar mit mehr Lebensqualität einhergehen könne. Diese positive Deutung mag in bestimmten Milieus attraktiv sein. Doch in der breiten Bevölkerung wird das Thema meist als Verlustdiskurs wahrgenommen, verbunden mit moralisierendem Tonfall – was das politische Framing erschwert. Suffizienz – Gefahr der Individualisierung Zudem besteht die Gefahr, dass Suffizienz in der Klimadebatte zur Individualisierung der Verantwortung führt: Statt über strukturelle Maßnahmen zu diskutieren, wird der Fokus auf den privaten Lebensstil gelenkt. Dabei ist klar: Klimaschutz ist ein kollektives Problem, das kollektive Regeln braucht. Nur durch politisch gesetzte harte Grenzen für den Naturverbrauch (z. B. über CO₂-Caps in einem Emissionshandelssystem) können Emissionen systematisch reduziert werden. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 8 von 25 Suffizienz, verstanden als emergentes Ergebnis eines wirksam begrenzten CO₂-Budgets, wäre dann keine moralische Pflicht, sondern eine ökonomische Folge von Knappheit: Wenn CO₂ knapp und teuer wird, reduziert sich der Verbrauch automatisch – und das „Weniger“ ist dann Suffizienz im System. So kann man auch Wohlfahrt innerhalb ökologischer Grenzen maximieren, ohne über moralische Keulen zu kommunizieren. Einordnung und Fazit Suffizienz ist kein falscher Begriff – aber ein missverständlicher. Als individuelles Ideal mag er hilfreich sein, kann aber keine zentrale klimapolitische Strategie sein. Im Gegenteil: Wenn er strukturelle Lösungen ersetzt oder verschleiert, wird er zum Ablenkungsmanöver. Wir sollten Suffizienz nicht normativ einfordern, sondern systemisch ermöglichen. Politisch braucht es klare Mengenbegrenzungen und einen wirksamen CO₂-Preis, der aus Knappheit tatsächliche Suffizienz „erzeugt“. Der Verzicht kommt dann nicht als moralisches Ideal, sondern u.U. als ökonomische Realität. Dabei müssen wir als Gesellschaft fähig werden, auch ein geringeres Konsumniveau zu akzeptieren, wenn dies notwendig sein sollte. In einem entsprechenden gesellschaftlichen Diskurs kann das Konzept „Suffizienz“ auch hilfreich sein. 4. Wer sind die „Bösen“: Konzerne und Politiker? Auf der Webseite einer Regionalgruppe von „Fridays for Future“ findet sich folgender Satz: "Einige wenige Menschen (...), die in Regierungen und Konzernen das Sagen haben, setzen die Lebensgrundlage aller Menschen aufs Spiel, um weiterhin größtmögliche Gewinne machen zu können." Diese Diagnose springt etwas zu kurz und kann zu problematischen Therapievorschlägen führen. (1) Zumindest in einer Marktwirtschaft müssen Unternehmen betriebswirtschaftlich denken, um im Wettbewerb bestehen zu können. Unternehmen sind daher für die Rettung des Klimas schlicht nicht zuständig. 4 Das müssen wir schon als Gesellschaft über kollektive Rahmensetzung erledigen. Der Markt versagt systemisch dabei das Klima zu retten (Stichwort: externe Effekte). (2) Zumindest in Demokratien haben wir wesentlich bestimmt, wer in der Regierung sitzt. Politik bietet die "Lösungen" an, mit denen sie glaubt, die nächste Wahl gewinnen zu können. Der eigentliche Engpassfaktor sind also wir Bürger. Wir wollen zwar schon lange mehrheitlich das Klima retten; aber ändern soll sich dabei am besten nichts. Wichtig ist daher eine entsprechende Veränderungsbereitschaft bei uns Bürgern. Dann wird die Politik auch wirksame Instrumente einsetzen. Die Politik unterschätzt aber heute vielleicht die schon vorhandene Veränderungsbereitschaft bei uns Bürgern. Vielleicht sind wir schon bereit und warten nur noch auf systemische Antworten der Politik auf ein systemisches Problem: Wirksame CO2-Preise jeweils in der Höhe, sodass wir einen Pariskompatiblen Emissionspfad (Paris-kompatibles CO2-Budget) einhalten mit einer Pro-Kopf-Ausschüttung der gesamten Einnahmen. Die Pro-Kopf-Ausschüttung der gesamten Einnahmen kann dabei wesentlich zu einer breiten Akzeptanz einer ambitionierten Klimapolitik beitragen und einen effektiven sozialen Ausgleich gewährleisten. 4 Dieser Satz ist sicher für viele überraschend, da der gesellschaftliche Diskurs in der Regel andersherum läuft. Aber es ist wichtig, sich die letztendliche Verantwortlichkeit klar zu machen. Wenn politisch der entsprechende Rahmen am besten über wirksame CO2-Preise gesetzt ist, dann sind natürlich Unternehmen „dafür zuständig“, nach innovativen und kosteneffizienten Lösungen zu suchen. Das werden sie dann aus reinem Eigeninteresse (Profitinteresse) auch tun. S. a. Fußnote 3 zu diesem Thema. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 9 von 25 Entscheidend für die Klimarettung könnte also eine aufrichtige Kommunikation der Politik mit uns Bürgern - unterstützt durch Wissenschaft und Zivilgesellschaft - sein. Dabei muss offen über Chancen und Zumutungen im Dekarbonisierungsprozess gesprochen werden. These (Einschätzung) Die Menschen sind zu einschneidenden Veränderungen bereit, die auch Zumutungen mit sich bringen können, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: (1) Die Menschen müssen erkennen können, dass die Veränderungen und Zumutungen zielführend sind. Dies ist mit Whatever-it-takes-CO2-Preisen gegeben. (2) Die Menschen müssen erkennen können, dass es dabei gerecht zugeht. Dies ist mit einer vollständigen Klimadividende gegeben. Ein undurchschaubarer Instrumentenmix kann diese Bedingungen demgegenüber nicht erfüllen. Daher wird in diesem Frame wohl keine ausreichende Veränderungsbereitschaft entstehen, die Menschen werden notwendige Zumutungen ablehnen und die CO2-Ziele werden nicht eingehalten. 5. Zwei mögliche Narrative: „Schöne neue Welt“ vs. „Gute Zukunft gestalten“ Zwei mögliche Grundannahmen auf betriebswirtschaftlicher bzw. individueller Ebene: 1. Schöne neue Welt Eine defossilisierte Welt wäre bereits heute mindestens genauso komfortabel und das Leben auch nicht teurer. Dass wir nicht in dieser Welt leben, ist die Schuld der fossilen Lobby, von unwilligen Politikern und von Bürgern, die ihre eigentlichen Bedürfnisse (noch) nicht kennen. 2. Eine gute Zukunft gestalten Eine defossilisierte Welt wäre heute noch weniger komfortabel und das Leben teurer. Es kann sein, dass dies auch auf Dauer im Vergleich zu heute zutrifft. Wenn man Zukünfte vergleicht, dann bedeutet eine defossilisierte Welt auf jeden Fall, dass diese mehr Wohlstand und Wohlfahrt bieten wird als eine nicht defossilisierte Welt. Eine nicht defossilisierte Welt kann sogar den Untergang der menschlichen Zivilisation, wie wir sie heute kennen, bedeuten, da eine wirkliche Anpassung nicht mehr möglich sein könnte. Ganz abgesehen von dem unermesslichen menschlichen Leid, das sich über die nächsten Jahrhunderte ergeben wird, wenn wir den menschengemachten Klimawandel nicht auf ein noch handhabbares Maß begrenzen. Diese zwei Grundannahmen kann man nun auf der Sachebene diskutieren, welche die Realität am besten trifft. Wie sieht es bei der Stromerzeugung, der Mobilität (ÖPV, Fliegen, Auto etc.), bei der Gebäudewärme und bei Prozesswärme (Stahl, Zement, Verzinken etc.) jeweils aus? Man kann auch auf strategischer Ebene zu der Einschätzung kommen, dass, wenn man die Grundannahme eins als Narrativ verwendet, dass dann mehr Klimaschutz durchgesetzt werden kann. Da die Menschen einfach motivierter sein könnten. Nach meiner Einschätzung ist die Grundannahme zwei das nachhaltigere Narrativ. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 16 von 25 Leider wurde die gesellschaftliche Debatte über eine CO2-Bepreisung durch einen ideologischen Streit vergiftet: Für Teile der CDU/CSU ist eine CO2-Steuer reine Planwirtschaft bzw. gehört sie zur „Verbotskultur der Grünen“. Für Teile des linken Spektrums ist der Emissionshandel ein Ausbund an Neoliberalismus. Beide Seiten liegen mit ihrer ideologisch geprägten Einschätzung falsch. Entscheidend ist, welche Zielrichtung man verfolgt: Hat die Einhaltung der CO2-Ziele oberste Priorität, dann kommt nur ein Emissionshandel mit einem harten Cap infrage. Theoretisch könnte man dem Ergebnis auch mit einer CO2-Steuer nahekommen. In der Praxis dürfte dies nur bedingt funktionieren. Soll die CO2-Bepreisung nur ein Baustein (ohne Leitfunktion) in einem (unaufgeräumten) Instrumentenkasten sein, dann kommt eher die CO2-Steuer infrage. Aber warum lehnte die Union 2019 eine CO2-Steuer so vehement ab? Dafür gibt es zwei Gründe: (1) Parteitaktik Der Vorschlag für eine CO2-Steuer kommt historisch eher vom linken politischen Spektrum. Auch jetzt wurde diese vor allem von der SPD und B‘90/Die Grünen gefordert. Damit bestand für die Union offenbar die unwiderstehliche Versuchung, kurzfristiges politisches Kapital zu schlagen, um den Vorschlag einer CO2-Steuer als Planwirtschaft und Verbotsorgie zu diffamieren. (2) Angst vor einer Gelbwestenbewegung In der Union (auch in der SPD) herrscht große Angst vor einer Gelbwestenbewegung wie in Frankreich durch eine CO2-Steuer. Deshalb tendiert man eher zum Emissionshandel mit der Hoffnung, dass ein dort durch Angebotund Nachfrage sich einstellender CO2-Preis (Zertifikatepreis) sich weniger zur politischen Skandalisierung eignet. Dabei neigt die Union selbst zu einer Skandalisierung (s.o. Parteitaktik), was die Sache nicht unbedingt einfacher macht. Warum spielt in der Klimabewegung die CO2-Bepreisung und insbesondere harte Caps nicht die entscheidende Rolle? (1) Ausbund an Neoliberalismus Die Klimaschutzbewegung kommt historisch eher aus dem linken Lager, das einer CO2Bepreisung als maßgebliches Klimaschutzinstrument teilweise kritisch gegenübersteht. Bei vielen schwingt das Gefühl mit: „Jetzt soll der verhasste Kapitalismus das Klima retten? Das kann doch nicht sein.“ Oder: „Jetzt wird auch noch der Klimaschutz monetarisiert“. Wenn, dann soll doch wenigstens der Staat den CO2-Preis über eine Steuer festlegen. Es wird im linken Lager auch gerne auf die Einnahmen einer CO2-Steuer geschielt, da man glaubt, dass die Dekarbonisierung ohne massive Förderprogramme politisch nicht funktioniert. Einnahmen werden allerdings auch durch einen Emissionshandel über die Versteigerungserlöse generiert. Alle Ampel-Parteien hatten jedoch in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 eine zumindest teilweise Pro-Kopf-Ausschüttung (Klimaprämie, Energiegeld, Klimadividende) vorgesehen. Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde dann die Einführung des Klimageldes vereinbart. Leider ist dieses Projekt bis aus Weiteres gescheitert, da die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 im Klimaund Transformationsfonds (KTF) für Förderprogramme etc. fest verplant sind. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil 2023 fehlen zudem dort nun 60 Mrd. € Kreditfinanzierung. Ein vollständiges Klimageld ist nur denkbar mit einer vollständigen Neuausrichtung des KTF und einem Paradigmenwechsel in der Klimapolitik. (2) EU-Emissionshandel funktioniert doch nicht In der Vergangenheit konnte das linke politische Spektrum auch darauf verweisen, dass „der Emissionshandel doch nicht funktioniert“. Nach einer Reform des EU-Emissionshandels KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 17 von 25 Anfang 2018 hat sich jedoch gezeigt, dass dies nicht am Emissionshandel an sich lag, sondern an der laschen politischen Festlegung der Zertifikatemenge. 8 Wo war eigentlich die Klimabewegung, als die Zertifikatemenge politisch festgelegt und über die Reform des EUETS verhandelt wurde? Da war leider wenig zu hören. Man sieht: Eine wirksame CO2-Bepreisung tut sich auch schwer, weil in der Kommunikation darüber (uralte) ideologische Grabenkriege mit ausgetragen werden. 13. Höhe CO2-Preis: Externe Kosten vs. Standard-Preis-Ansatz vs. Vermeidungskosten Es gibt grundsätzlich zwei Herangehensweisen, um den "richtigen" CO2-Preis zu bestimmen: (1) In Höhe der externen Kosten (2) Jeweils so hoch, dass wir unsere Reduktionsziele einhalten (Standard-Preis-Ansatz) Der erste Ansatz besagt, der CO2-Preis solle den externen Kosten entsprechen, die eine Tonne CO2 verursacht. Der Begriff extern bedeutet, dass der Markt aus sich heraus aus bestimmten Gründen diese Kosten nicht internalisiert. Die Marktpreise sagen also nicht die ökologische Wahrheit. Dieses Marktversagen kann man theoretisch elegant dadurch lösen, indem der Staat CO2 dementsprechend bepreist. 9 In der Praxis ist der erste Ansatz jedoch problematisch, da man die externen Kosten einer Tonne CO2 systemisch nicht kennen kann. 10 Bei Schätzungen gibt es außerdem Bewertungsprobleme von Kosten, die sagen wir mal erst in 200 Jahren auftreten (Diskontierungsrate?) oder bei der Bewertung eines Menschenlebens. Wie hoch wird der Meeresspiegelanstieg in 200 Jahren tatsächlich sein? Ändern sich Meeresströmungen? Was hätte dies für Folgen? Etc. pp. Außerdem wäre es ökonomischer Selbstmord, die Internalisierung externer Kosten auf einen Schlag umzusetzen. Daher ist in der Praxis vor allem der zweite Ansatz wichtig. Wir entscheiden – hoffentlich auf wissenschaftlicher Basis – letztendlich politisch über CO2-Reduktionsziele und der CO2-Preis sollte jeweils so hoch sein, dass wir diese Ziele einhalten. Wenn wir uns gesellschaftlich auf solche Whatever-it-takes-CO2-Preise einigen können, dann bietet dies die so wichtige Planungssicherheit für öffentliche und private Investitionen in eine fossilfreie Zukunft. Mit solchen CO2-Preisen können wir daher die Dekarbonisierung klimapolitisch effektiv und ökonomisch kosteneffizient steuern. In der Kommunikation über CO2-Preise werden nun diese beiden unterschiedlichen Ansätze nicht immer auseinandergehalten, was eher zur Verwirrung beiträgt. Das linke politische Lager tendiert dabei eher zum ersten Ansatz. Das hat wahrscheinlich auch damit zu tun, dass dieser erstens eher mit einer CO2-Steuer zu korrelieren scheint und dass zweitens die bisher gesetzten Emissionsziele mit guten Gründen als nicht ausreichend erachtet werden. Aus zweitem Grund tut man sich dann schwer, sich mit einem CO2-Preis anzufreunden, der „nur“ ein unzureichendes Ziel einhält. 8 Außerdem hätte mit dem Erfolg des EEG in Deutschland die Zertifikatemenge im EU-ETS entsprechend stärker reduziert werden müssen, damit diese zusätzliche nationale Anstrengung nicht ins Leere läuft (Wasserbetteffekt). 9 In einer volkswirtschaftlichen Modellökonomie sollte der CO2-Preis genau den externen Effekten entsprechen, um Pareto-Effizienz zu erreichen. 10 Siehe z.B. „Ermittlung von Umweltkosten“ durch das Umweltbundesamt: „Wir empfehlen die Verwendung eines Kostensatzes von 195 €2020 / t CO2 äq für das Jahr 2020 bei einer Höhergewichtung der Wohlfahrt heutiger gegenüber zukünftigen Generationen und eines Kostensatzes von 680 €2020 / t CO2 äq bei einer Gleichgewichtung der Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen“. Diese Kostensätze entsprechen jedoch inhaltlich nicht den externen Effekten im Sinne der volkswirtschaftlichen Theorie. Diese können systemisch jedoch nicht ermittelt werden. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 18 von 25 Im Sinne einer erfolgreichen Klimapolitik wäre jedoch zu raten, sich mit dem zweiten Ansatz anzufreunden. Dessen Wirkmächtigkeit wäre gewaltig, wenn wir endlich so weit kommen, dass wir gesetzte Klimaziele tatsächlich auch einhalten. Es spricht ja nichts dagegen, parallel ehrgeizigere Ziele zu fordern und dabei kann der erste Ansatz (trotz seiner Unzulänglichkeiten) auch helfen, um zu zeigen, wo wir ungefähr hin müssen. Wichtiger als die geschätzten externen CO2-Kosten einzupreisen, ist aber die Einhaltung der Pariser Klimaziele und die damit verbundenen naturwissenschaftlichen Grundparameter wie das verbleibende globale CO2-Budget. Der erste Ansatz birgt die Gefahr, dass entsprechende Forderungen von 200 € oder gar 700 € nur achselzuckend zur Kenntnis genommen werden – getreu dem Motto „Mag ja sein, aber halt nicht realistisch“ und man dann zur politischen Tagesordnung übergeht. Der zweite Ansatz hat dagegen eine sehr große politische Wirkmächtigkeit. Auch folgende Überlegung zeigt die Tücken des ersten Ansatzes: Auch wenn wir die externen Effekte einer Tonne CO2 genau kennen würden (sagen wir mal 1.000 €), dann kann es sein, dass bereits bei einem CO2-Preis von z.B. 350 € der Einsatz von fossilen Brennstoffen betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist und daher kein CO2-Preis von 1.000 € notwendig ist. Um Missverständnisse zu vermeiden: Ja, bei der Bepreisung von CO2 geht es auch darum, externe Effekte bzw. soziale Kosten dem Grunde nach zu internalisieren. Damit übernimmt dann auch jeder Verantwortung für sein Tun, weil er mit den Kosten seines Tuns konfrontiert wird, und der Dekarbonisierungsprozess wird ökonomisch optimal gesteuert. In der Praxis müssen wir uns aber mit dem Standard-Preis-Ansatz zufrieden geben. Um die Verwirrung komplett zu machen, sei noch auf einen dritten Ansatz hingewiesen, der in den Raum stellt, der CO2-Preis solle den CO2-Vermeidungskosten entsprechen. Damit wird dann auch oft gefordert, dass es für einzelne Sektoren unterschiedliche CO2-Preise geben solle, da die Vermeidungskosten auch unterschiedlich seien. Damit wird z.B. für getrennte Emissionshandelssysteme (EHS) für Wärme/Verkehr und Strom/Industrie geworben, da die Vermeidungskosten bei Mobilität und Wärme höher seien als die in der Stromproduktion. Der Zusammenhang ist jedoch ein anderer: Bei einem gegebenen CO2-Preis werden die, deren CO2Vermeidungskosten unter diesem Preis liegen, CO2 vermeiden und die, deren Vermeidungskosten darüber liegen, erst einmal CO2 nicht vermeiden. Dies hat zur Folge, dass die CO2-Reduktion insgesamt kosteneffizient erfolgt. Haben wir wirksame CO2-Preise in dem Sinne, dass wir bis zur Dekarbonisierung immer den CO2-Preis haben, der für die Einhaltung der Reduktionszwischenziele notwendig ist (whatever it takes), dann können wir für den gesamten Dekarbonisierungsprozess Kosteneffizienz (dynamische Kosteneffizienz) erreichen. Unterschiedliche Vermeidungskosten sind daher grundsätzlich ein Argument für einen einheitlichen CO2-Preis; nicht für sektorspezifische CO2Preise. Wahrscheinlich rührt die Fehlinterpretation bezüglich der Vermeidungskosten daher, dass uns die Ökonomie sagt: Bei einem EHS entspricht der sich bildende CO2-Preis den Grenzvermeidungskosten bei den dem EHS unterliegenden CO2-Emissionen. Dies bedeutet: Die Kosten der Vermeidung einer weiteren Tonne CO2 würde genau diesem auf dem EHS-Markt sich gebildeten Preis entsprechen. Dies ist eine allgemeine Eigenschaft von funktionierenden Märkten (Grenznutzen = Grenzkosten = Marktpreis), die wesentlich für die Vorteile von Märkten verantwortlich ist. Da es dem Klima egal ist, wo die CO2-Emissionen herkommen, kommen diese Vorteile eines CO2-Preises am besten zum Tragen, wenn es einen einheitlichen CO2-Preis gibt. Die Befürchtung, dass bei einem einheitlichen CO2-Preis in Sektoren mit hohen Vermeidungskosten zu wenig passiert, ist aus zwei Gründen zu relativieren: (1) Die Tatsache, dass die Grenzvermeidungskosten zwischen unterschiedlichen Sektoren sich unterscheiden, bedeutet nicht, dass in Sektoren mit hohen Grenzvermeidungskosten nichts KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 19 von 25 passiert. Die Grenzvermeidungskosten der einzelnen Akteure unterscheiden sich auch innerhalb eines Sektors. So kann ein Bürger, zu dessen Arbeitsstelle bereits ein Radschnellweg existiert, sehr niedrige Grenzvermeidungskosten haben. Auch für ein Unternehmen, in dessen Nähe z.B. ein Nahwärmenetz, das mit Geothermie betrieben wird, bereits existiert, kann sehr niedrige Grenzvermeidungskosten haben. Also auch wenn die Grenzvermeidungskosten eines Sektors vielleicht höher sind als der einheitliche sektorübergreifende CO2-Preis, wird trotzdem auch in diesen Sektoren CO2 vermieden werden durch die CO2-Bepreisung. (2) Dem Klima ist es egal, wo wir unsere CO2-Emissionen zuerst senken. Es spricht daher erst einmal nichts dagegen, es dort zu tun, wo dies gesamtgesellschaftlich im Moment am kostengünstigsten ist. Aufgrund des knappen Zeithorizonts, den wir jetzt für die Dekarbonisierung nur noch haben, braucht man dabei keine Angst haben, dass die anderen Sektoren nicht auch wüssten, welche Stunde geschlagen hat. Entscheidend für alle Wirtschaftsakteure ist, dass Planungssicherheit darüber besteht, dass wir in Zukunft unser Gesamtreduktionsziel für CO2 mit Sicherheit einhalten. Diese Planungssicherheit kann ein einheitlicher CO2-Preis besser gewährleisten als sektorspezifische CO2-Preise. Was natürlich vermieden werden muss, das sind Lock-in-Effekte. Diese können insbesondere bei Langfristinvestitionen in Gebäude oder z.B. bei der Stahlproduktion auftreten. Da die Grundstoffindustrie gleichzeitig einem sehr starken internationalen Wettbewerbsdruck unterliegt, kann es sinnvoll sein, hier Sonderregelungen zu finden (woran ja auch mit Hochdruck gearbeitet wird), da ansonsten die Gefahr besteht, dass die entsprechenden Produktionen einfach bei uns eingestellt werden (Carbon-Leakage). Was auch vermieden werden muss, das ist ein sozialer Lock-in-Effekt, wenn einkommensschwache Haushalte die Investitionen in eine fossilfreie Zukunft nicht stemmen können. Dies kann insbesondere bei Wohneigentum und beim Kauf eines Autos zutreffen. Hier braucht es zusätzlich zur Klimadividende sehr zielgenaue sozialpolitische Instrumente. Sektorspezifische CO2-Preise könnten unter Umständen übergangsweise sinnvoll sein, wenn man davon ausgeht, dass bestimmte Sektoren weniger im internationalen Wettbewerb stehen oder der Wähler dort weniger sensibel reagiert und daher diese Sektoren höhere CO2-Preise „vertragen“. Sonderprogramme und Sonderregelungen für energieintensive Prozesse und die Pro-KopfAusschüttung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung (Klimadividende) dürften aber unter dem Strich der bessere Weg zu sein als sektorspezifische CO2-Preise. 14. „Panik“ vs. „kühler Kopf“ Greta Thunberg hatte viel Aufmerksamkeit damit erreicht, indem sie Panik statt Hoffnung forderte. Schnell kam die Reaktion, dass man doch mit einem kühlen Kopf mehr erreichen könne. Aber warum spricht Greta Thunberg von Panik? Übertreibt sie etwa einfach nur? Nun, der IPCC hat in seinem Sechsten Sachstandsbericht 2021 darauf hingewiesen, dass wir zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze mit einer 67%igen Wahrscheinlichkeit ab 2020 noch ein verbleibendes globales CO2-Budget in einer Größenordnung von 400 Gt hätten. Wir emittieren derzeit jährlich rund 41 Gt. Der IPCC macht auch deutlich: Jenseits der 1,5°C-Grenze nehmen die Risiken zu, Kipppunkte im Klimasystem auszulösen, die eine Begrenzung der Erderwärmung auf ein für die Menschheit noch handhabbares Niveau unmöglich machen können. Hier eine Web-App zu Paris-kompatiblen globalen Emissionspfaden, die die immense Herausforderung ebenfalls deutlich macht: https://global-paths.climate-calculator.info. Wir rasen also mit einem Affenzahn auf eine Wand zu und selbst wenn wir jetzt eine Vollbremsung hinlegen, ist die Gefahr groß, dass der Zusammenstoß nicht mehr verhindert werden kann. Es könnte „nur“ noch darum gehen, den Schaden zu begrenzen. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 20 von 25 Vor diesem Hintergrund haben wir jeden Grund, Panik zu empfinden. Und wir sollten uns auch kurz panisch schütteln, um dann mit maximaler Energie und möglichst kühlen Kopf alles Menschenmögliche zu unternehmen, um unseren Kindern und Kindeskindern noch eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wer vor dem Hintergrund der bekannten Fakten bei der Klimakrise keinerlei Panik empfindet, der leidet an Realitätsverlust und kann sich bei Honecker und Konsorten einreihen. Oder, um einen ehemaligen Kanzler etwas abgewandelt zu zitieren: Der sollte zum Arzt gehen. 15. Was unterscheidet die Corona-Krise von der Klimakrise? Warum hat die Kommunikation zwischen Politik und Virologen in der Corona-Krise einigermaßen funktioniert? Warum hat auch die Kommunikation der Politik und der Virologen mit uns Bürgern einigermaßen funktioniert? Warum hat dies alles bei der Klimakrise bisher nicht wirklich funktioniert? Nun, Corona-Tote kann man zählen und die tauchen auch nicht erst in der überübernächsten Legislaturperiode auf. Bilder aus Italien, in denen einem 80-Jährigen das Beatmungsgerät weggenommen werden musste, damit ein 60-Jähriger überleben kann, das sind unmittelbar wirkende erschütternde Bilder. Daher war der Handlungsdruck für die heute agierenden Politiker evident. Die Toten und das menschliche Elend durch einen ungebremsten Klimawandel sind dagegen nicht so einfach zuzuordnen. Bis vor einigen Jahren waren die negativen Folgen des Klimawandels bei uns noch nicht einmal wirklich spürbar. Auch noch heute gilt: Die wirklich dramatischen Veränderungen stehen uns und insbesondere unseren Kindern und (Ur)Enkeln noch bevor. Trotzdem kann die Corona-Krise vielleicht etwas verändert haben. Vielleicht hat die Politik daraus gelernt, dass sie über naturwissenschaftliche Erkenntnisse durchaus mit uns Wählern kommunizieren kann. In der Corona-Krise diskutieren wir über Inzidenzen, Verdopplungszeiten und Reproduktionszahl. Über was müssen wir in der Klimakrise jetzt politisch bzw. gesellschaftlich reden? • Wir müssen jetzt auf der Basis des heutigen naturwissenschaftlichen Kenntnisstandes über ein Paris-kompatibles globales CO2-Budget reden, an dem wir unsere Ambitionen orientieren wollen. • Wollen wir dabei einen Mengen-Overshoot einkalkulieren, der durch Netto-Negativemissionen wieder ausgeglichen wird? • Welche Risiken wollen wir insbesondere mit Blick auf die Kipppunkte im Klimasystem eingehen? • Wie kann man ein globales Budget fair und ökonomisch sinnvoll auf Länder herunterbrechen, um zu Paris-kompatiblen nationalen Zielen (NDCs) im Pariser Ambitionsmechanismus zu kommen? Aus der Corona-Krise können wir auch lernen, dass wir auf Fachdisziplinen hören müssen; aber ihnen nicht hörig sein dürfen. Die Naturwissenschaft kann uns z.B. die Entscheidung auf die Frage, an welchem globalen CO2-Budget wir uns konkret orientieren wollen, nicht abnehmen. Erstens, weil die Naturwissenschaft aufgrund der Komplexität des Klimasystems gar keine eindeutigen konkreten Werte nennen kann und zweitens, weil Politik auch weitere sozioökonomische Faktoren miteinbeziehen muss. So macht es einen großen Unterschied, ob ein Politiker kommuniziert: „Der IPCC sagt uns, dass wir global 400 Gt einhalten müssen (was der IPCC so nicht sagt) und deshalb fordere ich eine Anhebung KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 21 von 25 des EU-Ziels-2030 auf x%.“ Oder ob er kommuniziert: „Nach Sichtung der vorliegenden naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und deren politische Bewertung sollten wir uns an einem globalen Budget von x orientieren und deshalb fordere ich eine Anhebung des EU-Ziels auf y%.“ Leider haben es die Klimawissenschaftler bisher versäumt, die Politik davon in Kenntnis zu setzen, dass diese jetzt „in die Bütt“ muss. Wir müssen heute Entscheidungen treffen z.B. über Paris-kompatible NDCs. Wir können nicht darauf warten, bis aus naturwissenschaftlicher Sicht alles geklärt ist. Dann ist es zu spät. Aus der Entscheidung unter Unsicherheit gibt es kein Entrinnen; nicht nur in der Klimafrage. Unsere Tools, die wir auf unserer Website anbieten, können bei politischen Entscheidungen helfen und diese dann auch operationalisieren. Hier ein einfacher Einstieg in die Tools: http://short.nationalbudgets.climate-calculator.info. Aber noch mal zurück zur Ausgangsfrage: Warum war in der Corona-Krise ein so drastisches Handeln der Politik möglich und in der Klimakrise bisher nicht? Wie schon angedeutet: In der Corona-Krise folgte die Strafe für falsches Handeln auf dem Fuße. Aber selbst in der Pandemie gab es das Präventionsparadoxon. Eigentlich hätte man frühzeitig im Spätsommer 2020 die Kontakte schon massiv beschränken müssen, um eine zweite Welle zu vermeiden. Das gleiche galt dann auch für den Spätsommer 2021. Aufgrund geringer Fallzahlen wäre dies aber politisch nur schwer durchsetzbar gewesen. Erst als die Zunahme der Inzidenzen exponentiell wurde und es wieder mehr Berichte aus überlasteten Intensivstationen gab (also eigentlich zu spät), war die Politik wieder handlungsfähig. Bei der Klimakrise stehen wir vor einem Problem, für das unser Gehirn eigentlich nicht vorbereitet ist. Für eine erfolgreiche Begrenzung der Erderwärmung kommt es wesentlich auf die nächsten Jahre an. Die möglichen, völlig verheerenden Folgen des Nichthandelns treffen aber erst unsere Nachfahren in vielen Jahrzehnten bzw. gar Jahrhunderten. Diese müssen unter Umständen mit Meeresspielanstiegen von mehreren Metern (langfristig über 70 m), Trinkwasserknappheit aufgrund verschwundener Gletscher, extreme Trockenheit und Überschwemmungen, weite Landstriche, in denen menschliches Leben im Freien nicht mehr möglich ist, Zusammenbruch von Ökosystemen, Zusammenbruch der Meeresströmungen mit verheerenden Auswirkungen o.Ä. „fertig“ werden. Wir könnten eine absolute Apokalypse hinterlassen, die sich so auch Hollywood nicht ausdenken kann. Aber unser Gehirn schaltet in der Regel ab, wenn wir hören, dass bestimmte Folgen erst in vielen Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten auftreten. Es ist eine offene Frage, ob die Menschheit fähig ist, diese neue Herausforderung überhaupt kognitiv zu bewältigen. Vielleicht haben wir Glück und die Vorboten des Klimawandels, die wir heute schon spüren, reichen aus, um ausreichendes Handeln zu ermöglichen. Vielleicht sollten wir uns in der Kommunikation über den Klimawandel zusätzlich verdeutlichen, dass z.B. 200 Jahre keine Ewigkeit sind. Es sind die Urenkel unserer Kinder, die wir heute in die Welt setzen, die mit den katastrophalen Folgen eines ungebremsten Klimawandels leben müssten bzw. vielleicht nicht mehr überleben könnten. Ist uns das wirklich egal? Greta Thunberg hatte recht, wenn sie sagte: Wir müssen lernen, die Erderwärmung tatsächlich als Krise zu begreifen und auch wie in einer Krise zu handeln. In der Corona-Krise haben wir mit guten Gründen Hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt und unglaublich viel Geld in die Hand genommen, um die Folgen abzumildern. Das ist auch ein Kommunikationsproblem. Viele argumentieren, dass man die Chancen klimaneutralen Lebens in den Vordergrund rücken solle. Die Frage ist, ob eine solch verengte Perspektive ausreichend Veränderungsbereitschaft erzeugen kann. Aber es stellt sich natürlich auch die Frage, ob eine umfassende Kommunikation, die Chancen aber auch massive Zumutungen und die massive Dringlichkeit (1,5°C-Grenze: Größenordnung verbleibendes Budget ab 2020 400 Mrd. Tonnen bei rund 41 Mrd. Tonnen jährliche Emissionen derzeit) thematisiert, uns Bürgern in eine Schockstarre versetzt bzw. einen gewissen Fatalismus auslöst. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 22 von 25 Um in ein angemessenes Handeln zu kommen, können uns konkrete Ziele helfen. So ist es zentral, dass wir auf der Basis der heute vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse gesellschaftlich in eine Diskussion kommen, an welchem globalen verbleibenden CO2-Budget wir uns orientieren wollen und was ein solches globales Budget für jedes einzelne Land konkret bedeutet. Die Operationalisierung von Zielen kann uns helfen, die Abstraktheit der Herausforderung zu überwinden. Der wichtigste Schlüssel zur Überwindung der Corona-Krise war die Impfung. Die Impfung bei der Klimakrise heißt: wirksamer CO2-Preis mit Klimadividende. 16. Was ist eigentlich „notwendig“ – Paris-kompatible CO2-Ziele? In diesem Papier wird betont, dass wir zur Erreichung des Notwendigen auch Zumutungen werden in Kauf nehmen müssen. Aber was ist eigentlich das Notwendige? Die Begrenzung des menschgemachten Klimawandels ist ein globales Kollektivgut. Was ist dabei das Notwendige für Deutschland oder die EU? Nun, da wir jahrzehntelang global zu wenig getan haben (die globalen CO2-Emissionen steigen im Prinzip immer noch), müssen wir jetzt sehr schnell global auf Nullemissionen und dann sogar zu netto negativen Emissionen kommen, wenn wir die globale Erwärmung auf gut unter 2°C begrenzen (am besten auf 1,5°C) wollen (Ziel des Pariser Abkommens). Aufgrund der Budgeteigenschaft von CO2 stellt sich jedoch die drängende Frage, wie schnell müssen wir global auf netto Null kommen und die besonders schwierige Frage: sollte es dabei unterschiedliche Geschwindigkeiten bei den Ländern geben? These: Damit sich eine breite Mehrheit der Bürger hinter nationalen CO2-Zielen versammeln kann, müssen sich diese erstens als angemessener Anteil aus dem global Notwendigen ableiten lassen. Zweitens muss für die Menschen plausibel sein, dass diese Ziele dazu beitragen, dass auch andere dazu bewegt werden, ebenfalls Paris-kompatible Ziele (NDCs) vorzulegen und wir drittens uns selbst nicht über Gebühr schaden (Stichwort: Internationale Wettbewerbsfähigkeit). Die Klimabewegung stellt in diesem Zusammenhang meist eine Pro-Kopf-Verteilung eines global verbleibenden CO2-Budgets in den Raum. Dies führt jedoch zu irrealen Ergebnissen. So müsste bei Anwendung dieses Schlüssels und bei einer Orientierung an der 1,5°C-Grenze die USA bereits 2028 CO2-neutral sein. 11 Ein solcher Ansatz blockiert jede Diskussion über realisierbare Ziele. Auf der anderen Seite lassen sich gut begründbare globale Rahmendaten 12 identifizieren, bei denen die bestehenden Ziele der EU und Deutschlands durchaus als weitgehend Paris-kompatibel bezeichnet werden können. Dies sollte offensiv nach innen und nach außen auch kommuniziert werden. Gerade auch, um einen globalen Diskurs über angemessene Beiträge in Gang zu bringen. Allein die 11 Unter Berücksichtigung der Ist-Emissionen seit 2019 müsste die USA sogar schon 2025 CO2-neutral sein. 12 Globale Rahmendaten, mit denen die Ziele der EU und Deutschlands abgebildet werden können: • Globales CO2-Budget ab 2020: 550 Gt; korrespondiert mit einer Wahrscheinlichkeit von 83% mit 1,7°C Erwärmung. • Gewichteter Verteilungsschlüssel für das globale Budget mit den beiden Faktoren Anteil eines Landes an den „globalen Emissionen“ und an der „globalen Bevölkerung“, wobei hier beide Faktoren gleich gewichtet werden. • Begrenztes Potenzial für netto Negativemissionen (Overshoot). KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 23 von 25 absehbaren Emissionen Chinas können die Einhaltung der Pariser Klimaziele unmöglich machen. Die bisherigen Ziele Chinas und anderer großen Emittenten reichen nicht, um die Pariser Klimaziele in Reichweite zu halten. Dies muss auch ganz klar so benannt werden. Um darüber ins Gespräch kommen zu können, ist es jedoch eine Voraussetzung, dass man signalisiert, dass man selbst sich auch am global Notwendigen orientieren will. Die bestehenden Treibhausgasziele der EU und Deutschlands wurden bisher in der öffentlichen Kommunikation nicht vom global Notwendigen abgeleitet und es gab auch keine ausgeprägte gesellschaftliche Debatte über sie, sodass fraglich ist, ob hinter den Zielen eine breite Mehrheit der Bürger steht. 13 Vielleicht ist dies auch ein Grund, warum das sichere Einhalten dieser CO2-Ziele über Emissionshandelssysteme mit einem harten Cap in der öffentlichen Debatte noch keine große Rolle spielt bzw. das Thema sogar gemieden wird. Auf der anderen Seite kann man fragen, ist eine wirksame Klimapolitik überhaupt möglich, die auch mit Zumutungen verbunden sein kann, ohne dass eine breite Mehrheit der Menschen hinter den CO2Zielen steht? Gerade in der heutigen politischen schwierigen Zeit sollten wir die Flucht nach vorne ergreifen und einen offensiven gesellschaftlichen Dialog darüber führen, wie wir unsere Ziele aus dem global Notwendigen ableiten. 17. Appell an die Politik: Redet mit uns! Hören Sie mal ganz genau zu bei Interviews mit Politikern. Immer öfter hört man heraus, dass diese fast flehentlich nach mehr Druck aus der Zivilgesellschaft bitten, da sie sich selbst nicht mehr in der Lage sehen, in der Gesellschaft für schwierige Projekte um Mehrheiten zu kämpfen. Ihre Kommunikationsund Vertrauensreichweite würde dazu heute nicht mehr ausreichen. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung einer repräsentativen Demokratie. Unser Grundgesetz sieht vor, dass die Parteien um Mehrheiten für Konzepte kämpfen, die nicht nur Partikularinteressen dienen, sondern dem Gemeinwohl. Demokratie ist durch Populismus weltweit unter starken Druck geraten und ist dadurch tatsächlich in Gefahr, an Gestaltungsmacht zu verlieren. Wie konnte es so weit kommen? Jetzt könnte man gleich wieder auf die mutlosen Politiker eindreschen. Aber sollten wir Wähler uns nicht auch selbst mal an der Kandare nehmen und uns fragen, ob wir uns die Politikergeneration, mit der wir jetzt zurechtkommen müssen, nicht selbst herangezogen haben? Haben wir Politiker und Parteien belohnt, die uns von der Notwendigkeit von Strukturreformen überzeugen wollten? 13 Ziele: Deutschland • Treibhausgase Klimaschutzgesetzsektoren (KSG-Sektoren) Reduzierung gegenüber 1990 o -65% bis 2030 o -88% bis 2040 • Klimaneutralität bis 2045 EU • -55% der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 • Das Ziel für 2040 wird noch verhandelt (wahrscheinlich -90% gegenüber 1990) • Klimaneutralität bis 2050 KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 24 von 25 Die Kommunikation läuft derzeit so ab, dass Klimaaktivisten an die Politik appellieren, dass diese doch handeln solle. Die Politik nimmt dies mehr oder weniger zur Kenntnis und überlegt, welche Maßnahmen einigermaßen wirken, ohne dass sie damit die nächste Wahl verlieren. Es fehlt die Kommunikation der Politik (und der Klimaaktivisten) mit den normalen Bürgern über die gewaltige Herausforderung, vor der wir stehen. Wie sollen die Wähler einschneidende Maßnahmen gutheißen, wenn ihnen vorher nicht reiner Wein eingeschenkt wurde? Liebe Politiker, auch wenn ihr euch in der Vergangenheit mal eine blutige Nase geholt habt bei dem Versuch, uns Bürgern die ganze Wahrheit zu sagen, probiert es jetzt beim Projekt „Dekarbonisierung“ noch einmal. Die Herausforderung ist so gewaltig, dass wir uns wohl nicht ans Ziel schmuggeln können. Jetzt ist die Zeit für Wahrhaftigkeit. Redet mit uns und werbt für erforderliche herausfordernde Maßnahmen, die für das Gemeinwohl notwendig sind. Allerdings erarbeitet euch vorher ein schlüssiges Konzept, das man auch einfach kommunizieren kann. Zum Beispiel: wirksamer CO2-Preis mit vollständiger Klimadividende. Macht klar: Die Dekarbonisierung ist ein so gewaltiger Transformationsprozess, dass es ohne Zumutungen nicht gehen wird. Aber wenn wir jetzt handeln, können wir die Zukunft noch gestalten: In welchen Städten wollen wir leben? Wie soll Mobilität im ländlichen Raum erhalten oder sogar neu ermöglicht werden? In ein paar Jahren werden wir nur noch im Krisenmodus reagieren können. Statt über Umstiegsprämien und Steuererleichterungen ohne Bedürftigkeitsprüfungen die Bevölkerung beim Klimaschutz bei der Stange halten zu wollen, muss die Politik bei uns Bürgern dafür werben, dass stärkere Schultern auch Zumutungen in Kauf nehmen müssen. Der Staat muss sich bei Hilfen vor allem auf soziale Härtefälle konzentrieren. Nicht jeder Pendler wird durch eine wirksame CO2-Bepreisung zum sozialen Härtefall. Nicht jeder Hausbesitzer braucht eine staatliche Unterstützung, um eine neue Heizung einzubauen. Die Bürger spüren die Größe der Herausforderung und spüren auch, dass die Kommunikation der Politik dazu noch nicht so recht passt. Deshalb muss die Politik jetzt die gewaltige Herausforderung klar benennen. Nur so wird die Bereitschaft bei uns Bürgern wachsen, den Weg der Dekarbonisierung mitzugehen; auch wenn dieser nicht immer einfach sein wird. Wenn diese Herausforderung klar benannt wird, dann kann man auch mit gutem Gewissen über Chancen der Dekarbonisierung sprechen. 18. Zentrale Kommunikationsbausteine zur CO2-Bepreisung • Wirksamer CO2-Preis bedeutet technologieoffener und kosteneffizienter Klimaschutz ohne unnötige Gängelung und überbordende Bürokratie. • Mit einem wirksamen CO2-Preis übernimmt jeder Verantwortung für seinen CO2-Fußabdruck. • Wirksame CO2-Preise lassen sich u.a. mit einer entsprechenden Verwendung der Einnahmen sozial gestalten; am besten die gesamten Einnahmen als Pro-Kopf-Pauschale (Klimadividende, Klimageld) wieder an uns Bürger ausschütten. • Mit einem wirksamen CO2-Preis halten wir unsere Reduktionsziele ein und können uns somit auf die Gestaltung der Zukunft konzentrieren. • Wirksame CO2-Preise bieten die so wichtige Planungssicherheit für öffentliche und private Investitionen in eine fossilfreie Zukunft. KLIMAPOLITIKKOMMUNIKATIONSKATASTROPHE - KKK Seite 25 von 25 Neuer Gesellschaftsvertrag CO2-Wende Lasst uns einen neuen Gesellschaftsvertrag CO2-Wende schließen mit den drei Komponenten: (1) Ziele einhalten Wir halten unsere CO2-Ziele über harte Emissionsobergrenzen (Caps) in Emissionshandelssystemen auf jeden Fall ein (► Whatever-it-takes-CO2-Preise). (2) Volle Solidarität in der Transformation Die gesamten Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate werden über eine Pro-KopfPauschale (vollständige Klimadividende / vollständiges Klimageld) wieder an uns Bürger ausgeschüttet. Zusätzliche sehr zielgenaue Instrumente verhindern soziale Härtefälle. (3) Freiheit in Verantwortung Eingriffe in individuelle Entscheidungen werden auf das dann noch notwendige Minimum reduziert. Grundsatz: wirksamer CO2-Preis statt Verbote, Subventionen und Moralkeule; Makrostatt Mikrosteuerung. ► These: Dafür gibt es eine breite Mehrheit bei uns Bürgern.