"Ich will ja nichts falsch machen!" - Einführung in Rechtliche Dimensionen des FDM

Universität Konstanz Felix Magin Erlangen-Nürnberg, 23.03.2023 „Ich will ja nichts falsch machen!“ Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM Alle Inhalte dieser Präsentation stehen unter der Lizenz Creative Commons BY 4.0 International Universität Konstanz2 Inhalt Was dieser Vortrag will: -Überblick über betroffene Rechtsgebiete schaffen -Diese dem Datenlebenszyklus zuordnen -Ein Gespür dafür vermitteln, wer jeweils geschützt und wer verpflichtet wird Was dieser Vortrag nicht kann und will: -Rechtsberatung sein oder ersetzen -Einzelne Fälle zuverlässig lösen -Rechtsgebiete detailliert darstellen Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 Universität Konstanz3Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM Datenlebenszyklus Forschungs -vorhaben planen Daten erheben Daten aufbereiten und analysieren Daten teilen und pulizieren Daten archiveren Daten nachnutzen Schema nach: https://forschungsdaten.info/ themen/informieren-undplanen/datenlebenszyklus/ 23.03.2023 Universität KonstanzEinführung in rechtliche Dimensionen des FDM423.03.2023 Forschungs -vorhaben planen Daten erheben Daten aufbereiten und analysieren Daten teilen und publizieren Daten archivieren Daten nachnutzen Betroffene Rechtsgebiete: Alle Schema nach: https://forschungsdaten.info/ themen/informieren-undplanen/datenlebenszyklus/ Universität KonstanzEinführung in rechtliche Dimensionen des FDM523.03.2023 Rechtsgebiete mit Relevanz für das FDM – Versuch eines schematischen Überblicks Gute wissenschaftliche Praxis Vertragliche Rechte und Pflichten Abwehrrechte Datenschutz EU: DSGVO BRD: BDSG Länder: Datenschutz- + andere Gesetze Urheberrecht + verwandte Schutzrechte BRD: UrhG Dienstbzw. Arbeitsrecht Sonstige Vereinbarungen Fördervorgaben DFG: GWP-Kodex Lizenzen BRD: DNG Universität KonstanzEinführung in rechtliche Dimensionen des FDM623.03.2023 Forschungs -vorhaben planen Daten erheben Daten aufbereiten und analysieren Daten teilen und publizieren Daten archivieren Daten nachnutzen Betroffene Rechtsgebiete: ggf. Datenschutz, ggf. Urheberrecht Schema nach: https://forschungsdaten.info/ themen/informieren-undplanen/datenlebenszyklus/ Universität KonstanzEinführung in rechtliche Dimensionen des FDM723.03.2023 Rechtsgebiete mit Relevanz für das Erheben, Aufbereiten und Analysieren von Forschungsdaten Gute wissenschaftliche Praxis Vertragliche Rechte und Pflichten Abwehrrechte Datenschutz EU: DSGVO BRD: BDSG Länder: Datenschutz- + andere Gesetze Dienstbzw. Arbeitsrecht Sonstige Vereinbarungen Fördervorgaben DFG: GWP-Kodex Lizenzen Urheberrecht + verwandte Schutzrechte BRD: UrhG BRD: DNG Universität Konstanz8 Datenschutz - Regelungsgehalt Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung -Personenbezogene Daten = „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) -Leider unpräzise: „Daten“ = „Informationen“ -„identifizierbar“ – Achtung, Kontext beachten! -Endet mit vollständiger Anonymisierung (Achtung, schwer!) -Verarbeitung = „jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten“ (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) -Bsp.: -Erheben -Speichern -Verwenden -Verbreiten -Löschen →der gesamte Datenlebenszyklus (soweit personenbezogene Daten betroffen sind) Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 Universität Konstanz9 Datenschutz – Rechtsquellen (1/2) DSGVO Bundesrecht BDSG Landesrecht (Bsp.: Bayern) BayDSG BayHIG … (Datenschutzrecht anderer EUStaaten) Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM 23.03.2023 Universität Konstanz16 Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 Forschungs -vorhaben planen Daten erheben Daten aufbereiten und analysieren Daten teilen und publizieren Daten archivieren Daten nachnutzen Betroffene Rechtsgebiete: Lizenzen, GWP, ggf. Fördervorgaben, ggf. DNG Schema nach: https://forschungsdaten.info/ themen/informieren-undplanen/datenlebenszyklus/ Universität KonstanzEinführung in rechtliche Dimensionen des FDM17 23.03.2023 Rechtsgebiete mit Relevanz für das Publizieren von Forschungsdaten Gute wissenschaftliche Praxis Vertragliche Rechte und Pflichten Abwehrrechte Datenschutz EU: DSGVO BRD: BDSG Länder: Datenschutz- + andere Gesetze Urheberrecht + verwandte Schutzrechte BRD: UrhG Dienstbzw. Arbeitsrecht Sonstige Vereinbarungen Fördervorgaben BRD: DNG DFG: GWP-Kodex Lizenzen Universität Konstanz18 Urheberrecht – Vertraglich vereinbarte Nutzung 23.03.2023 Lizenz (Vertrag wird vereinbart) Offene Lizenz (Vertrag entsteht durch Nutzung) Grafiken von Felix Magin, lizenziert unter der Lizenz Creative Commons BY 4.0 international Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM Universität Konstanz19 Creative Commons – die gängigste Lizenz Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 „Creative Commons“ – (Dient der Identifikation des Lizenzsystems) „BY“ (auch „Attribution“) – Namensnennung erforderlich „SA“ („share alike“) – Weitergabe nur unter gleichen Bedingungen „NC“ („non-commercial“) – Weitergabe nur zu nichtkommerziellen Zwecken. Achtung, unsauber! „ND“ („no derivatives“) – Weitergabe nur ohne Bearbeitung Abbildungen: Creative Commons Icons, lizenziert unter CC BY 4.0 International Universität Konstanz20 Creative Commons Lizenzen Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 Jede Nutzung erlaubt. Namensnennung erforderlich. Jede nichtkommerzielle Nutzung erlaubt. Namensnennung erforderlich. Jede Nutzung erlaubt, sofern für Bearbeitungen keine andere Lizenz vergeben wird. Namensnennung erforderlich. Keine Bearbeitungen erlaubt. Namensnennung erforderlich. Jede nichtkommerzielle Nutzung erlaubt, sofern für Bearbeitungen keine andere Lizenz vergeben wird. Namensnennung erforderlich. Keine Bearbeitungen erlaubt, keine kommerzielle Nutzung erlaubt. Namensnennung erforderlich. Abbildungen: Creative Commons Badges, lizenziert unter CC BY 4.0 International Universität Konstanz21 Offene Lizenzen Weitere Lizenzen - CC0 / CC Zero: Unwiderrufliche Lizenz, die jede Form der Nutzung ohne Einschränkung erlaubt - Datenlizenz Deutschland: Lizenzsystem, das den CC-Lizenzen ähnelt, aber schlanker formuliert ist (dafür weniger bekannt) - Es gibt noch weitere offene Lizenzen Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 Universität Konstanz22 Pflicht zum Publizieren? Förderbedingungen -Manche Forschungsförderer verlangen die Veröffentlichung von Daten -DFG verpflichtet alle Hochschulen bis 31. Juli 2023, den GWP-Kodex umzusetzen: Gute Wissenschaftliche Praxis -Leitlinie 13 des Kodex empfiehlt, Forschungsdaten zu veröffentlichen (keine Pflicht) Gesetzliche Bestimmungen -Datennutzungsgesetz (DNG) -Anwendbar für Forschungsdaten von Bibliotheken, Hochschulen etc. -Keine Pflicht zum Veröffentlichen von Daten, ABER -WENN die Daten veröffentlicht werden, Pflichten, dies auf bestimmte Weise zu tun (bspw. über offene Lizenzen) Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 Universität Konstanz23 Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 Forschungs -vorhaben planen Daten erheben Daten aufbereiten und analysieren Daten teilen und publizieren Daten archivieren Daten nachnutzen Betroffene Rechtsgebiete: Förderbedingungen, GWP, ggf. vertragliche Vereinbarungen, ggf. Datenschutz Schema nach: https://forschungsdaten.info/ themen/informieren-undplanen/datenlebenszyklus/ Universität Konstanz24 Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 Rechtsgebiete mit Relevanz für das Archivieren von Forschungsdaten Gute wissenschaftliche Praxis Vertragliche Rechte und Pflichten Lizenzen Abwehrrechte Datenschutz EU: DSGVO BRD: BDSG Länder: Datenschutz- + andere Gesetze Urheberrecht + verwandte Schutzrechte BRD: UrhG Dienstbzw. Arbeitsrecht Sonstige Vereinbarungen Fördervorgaben DFG: GWP-Kodex BRD: DNG Universität Konstanz25 Daten archivieren Einführung in rechtliche Dimensionen des FDM23.03.2023 Förderbedingungen -Manche Forschungsförderer verlangen die Archivierung von Daten -DFG verpflichtet alle Hochschulen bis 31. Juli 2023, den GWP-Kodex umzusetzen: Gute Wissenschaftliche Praxis -Leitlinie 17 des Kodex verpflichtet zum Archivieren von Forschungsdaten „für einen angemessenen Zeitraum“ (in der Regel 10 Jahre) Vertragliche Vereinbarungen -Forschungspartner könnten eigene Anforderungen stellen Datenschutz -Falls jetzt noch Personenbezug: Daten sehr gut schützen! Universität Konstanz Herzlichen Dank! Felix Magin Fachreferent Rechtswissenschaft · KIM Tel.: +49 (0) 75 31/88 - 4787 [email protected]