Die Konvertibilität der Ostblockwährungen als komplexes Entscheidungsproblem der Wirtschaftspolitik

Schenk, Karl-Ernst Article Die Konvertibilität der Ostblockwährungen als komplexes Entscheidungsproblem der Wirtschaftspolitik Schmollers Jahrbuch für Wirtschaftsund Sozialwissenschaften Provided in Cooperation with: Duncker & Humblot, Berlin Suggested Citation: Schenk, Karl-Ernst (1969) : Die Konvertibilität der Ostblockwährungen als komplexes Entscheidungsproblem der Wirtschaftspolitik, Schmollers Jahrbuch für Wirtschaftsund Sozialwissenschaften, ISSN 0036-6234, Duncker & Humblot, Berlin, Vol. 89, Iss. 6, pp. 675-689, https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/291202 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Die Konvertibilität der Ostblockwährungen als komplexes Entscheidungsproblem der Wirtschaftspolitik* Von Karl-Ernst Schenk, Münster Vor über zehn Jahren wurde im westlichen Europa die freie Austauschbarkeit der Währungen verwirklicht. Mindestens ebensolange laufen auch in den Mitgliedsländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) Bemühungen, diesen Schritt im östlichen Europa zu vollziehen1. Dabei geht es zunächst einmal darum, die Währungen untereinander austauschbar zu machen und zweitens sie in Währungen des Hartwährungsblocks umtauschen zu können. Von den hier zu behandelnden Gesetzmäßigkeiten und Störungsfaktoren der Politik zur Herbeiführung der freien Währungsaustauschbarkeit sind die systembedingten bisher in der Literatur kaum angesprochen und untersucht worden. Es ist nicht verwunderlich, daß daher in westlichen Beurteilungen des Konvertibilitätsproblems erhebliche Unsicherheiten enthalten sind. Aus diesem Grunde wird den Zusammenhängen zwischen der währungspolitischen Aktivität und dem wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozeß in beiden rivalisierenden Wirtschaftssystemen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Zusammenhänge sollen in Form von Thesen dargelegt und begründet werden. * Dieser Aufsatz ist eine erweiterte Fassung des Habilitationsvortrags, der vom Verfasser am 11. 2. 69 vor der Rechtsund Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster unter dem Titel: „Die Konvertibilität der Ostblockwährungen als Problem der Wirtschaftspolitik" gehalten wurde. 1 Vgl. Mojmir K. Bednarik: The Moscow Bank: The International Bank of Economic Cooperation. In: Soviet and Eastern European Foreign Trade, Vol. II (1966), No. 1, S. 4. — Die RGW-Festsitzung aus Anlaß des 20. Jahrestages des RGW am 21.—23. Januar 1969 in Ostberlin wurde von Erklärungen offizieller Vertreter der Regierungen und Parteien der Mitgliedsländer vorbereitet und begleitet, in denen die Frage der Konvertibilität im Mittelpunkt stand. Vgl. Bela Csikos-Nagy: Forint Convertibility (ung.). Aus Figyelo vom 12. 2. 69 übersetzt in: Hungarian Press Survey, Radio Free Europe, No. 1998 vom 2. April 1969, S. 1—6. — Radu Negru: On the Problem of Bilateralism and Multilateralism in International Economic Links (rum.). Aus: Probleme Economice No. 2 (1969), auszugsw. übersetzt in: Rumanian Press Survey, Radio Free Europe, No. 792 vom 10. 4. 1969, S. 1—5. — Als Überblick über weitere Stellungnahmen wird empfohlen: Hansjakob Stehle: Wo die EWG noch Neid erregt. Die Zeit, (14. Februar 1969). 43* OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 | Generated on 2023-04-04 11:42:25 676 Karl-Ernst Schenk I. Beziehungen zwischen Preisbildung und Verrechnung Die erste These lautet: Obwohl im Bereich des RGW Anfang 1964 der sogenannte „transferable Rubel" eigens zur Herbeiführung der freien Austauschbarkeit der Währungen untereinander geschaffen worden ist2, konnte der damit zunächst angestrebte Zustand (die multilaterale Verrechenbarkeit) bis heute nicht einmal für die Notenbanken verwirklicht werden. Zunächst erscheint eine Bemerkung zu dem hier benutzten Begriff am Platze. Unter den verschiedenen Stufen der Konvertibilität, die in der Literatur unterschieden werden, ist die multilaterale Verrechenbarkeit zwischen den Notenbanken als die am weitesten eingeschränkte Form anzusehen. Höhere Formen der Konvertibilität würden außer den Notenbanken weitere Gruppen von Wirtschaftssubjekten umfassen. Gemäß dieser Begriffsverwendung spricht man von Ausländerkonvertibilität und Inländ'erkonvertibilität, um den Kreis der am freien Währungsaustausch Beteiligten näher zu bezeichnen. Die in der These enthaltene Behauptung ist nun präzise: Eine Notenbank A im RGW-Bereich, die Guthaben bei der Notenbank B besitzt, kann mit dieser Währung nicht Waren jeder beliebigen Art in dem anderen Lande B kaufen. Sie kann dieses Guthaben natürlich erst recht nicht zum Kauf in einem dritten Lande C benutzen. Es bestehen somit erhebliche Beschränkungen nicht nur im multilateralen, sondern sogar im bilateralen Geldverkehr der Notenbanken (Regierungen) untereinander3. Aus der Sicht des vornehmlich mit westlichen Verhältnissen vertrauten Beobachters handelt es sich um unbegreiflich gravierende Beschränkungen. Zur Klärung der Gründe ist es erforderlich, auf die Handelspraktiken der betreffenden Länder einzugehen, wobei zunächst eine modellhaft vereinfachte Darstellung der Außenhandelsentscheidungen gegeben werden soll, die später stellenweise zu korrigieren sein wird. 2 Vgl. das Abkommen vom 22. 10. 1963 zwischen den Regierungsund Parteichefs der RGW-Länder (in Kraft seit Januar 1964, GBl der DDR, I, 1964, S. 3 ff.). Ferner die Erläuterungen von E. T. Usenko: Sozialistische Internationale Arbeitsteilung und ihre rechtliche Regelung. Russ.: Moskau 1965; deutsch: Berlin 1966. S. 314 ff. Zur Durchführung der Operationen dieses Abkommens wurde die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Sitz: Moskau) geschaffen. 3 Es braucht somit gar nicht die weitergehende Frage untersucht zu werden, welchen Beschränkungen die anderen Institutionen und die Einwohner dieser Länder beim Währungstausch unterliegen. Der Besitz von ausländischen Guthaben ist in diesen Ländern ohnehin von staatlicher Genehmigung abhängig, die nur in eng begrenzten Fällen erteilt wird. An eine Konvertibilität, wie wir sie im Westen verwirklicht finden, etwa in Form der Umtauschbarkeit für Ausländer, ist demnach nicht zu denken. Für den Inländer und den Ausländer ist daher die betreffende Währung kein beliebig verwendbares Zahlungsmittel. Über die ungarischen Devisenrestriktionen informiert Csikos-Nagy: a.a.O., S. 1 f. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 | Generated on 2023-04-04 11:42:25 Konvertibilität der Ostblockwährungen als komplexes Entsdieidungsproblem 677 Wir haben im RGW ein Handelssystem mit im Prinzip einheitlichen Preisen vor uns. Allerdings sind dies nicht frei ausgehandelte, sondern künstliche Preise. Das RGW-Preissystem wird bekanntlich vom kapitalistischen Weltmarkt übernommen. Kurzfristige Schwankungen der Weltmarktpreise werden eliminiert4. Man könnte nun vermuten, daß dies eine ganz besonders elegante Lösung zur Erleichterung des Handelsablaufes sei — so wird es auch hingestellt. Wie sich zeigen wird, ist diese Lösung aber sehr problematisch. Denn die Waren sind bei den geltenden Preisen nicht konvertibel oder nicht frei in beliebige andere Waren umtauschbar. Unterschiedliche Abweichungen von der Qualität vergleichbarer Erzeugnisse des Weltmarktes sind für diese Wirkung verantwortlich. Dies führt dazu, daß jedes Land versucht, die Lieferung von Waren mit vergleichbarer hoher Qualität5 möglichst einzuschränken und die Lieferung von Waren geringerer Qualität auszudehnen. Genauer: Jedes Lieferland versucht, für seine eigenen Waren bei vorgegebenen Preisen möglichst Waren mit einem mindestens gleichen, besser aber noch höheren Qualitätsindex zu beziehen. Verfahren alle Länder so, und dafür gibt es genügend Anzeichen6, dann kommen sie zu dem vorher erwähnten System nicht miteinander austauschbarer Warengruppen verschiedener Qualitätsindizes oder Härtegrade, deren Teilbilanzen jeweils ausgeglichen werden7. Diese offiziell ungern gesehenen Praktiken8 führen dazu, daß Währungsguthaben in anderen Ländern keine allgemeinen, sondern nur sehr begrenzt verwendbare Zahlungsmittel sind. Es liegt im Interesse jeder Regierung, solche Guthaben nur in dem Maße entstehen zu lassen, in dem qualitativ gleichwertige Gegenleistungen des anderen Landes bereits fest zugesagt worden sind9. In einem Außenhandelssystem, das einerseits mit fest vorgegebenen Weltmarktpreisen arbeitet, das andererseits aber nicht in der Lage ist, bei einer großen Gruppe von Erzeugnissen Weltmarktqualitäten zu garan4 Zur näheren Information siehe Karl-Ernst Schenk: Arbeitsteilung im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Berlin 1964. S. 73 ff. 5 Der Vergleich bezieht sich immer auf Weltmarktqualitäten. 6 In einem offiziellen Dokument des RGW heißt es: „In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß Zahlungsbilanzausgleich nicht Ausgleich der gegenseitigen Zahlungen für einzelne Gruppen von Gütern und Waren bedeutet". (Pravda vom 17. Juni 1962 — Übersetzung des Verfassers.) Siehe Schenk: a.a.O., S. 86, Anm. 3. 7 Es ist naheliegend, daß die entsprechende Einteilung in Warengruppen verschiedener Härtegrade weitgehend mit der Aufteilung der Warengruppen auf spezialisierte Außenhandelsunternehmen identisch ist. Diese versuchen nach Negru, ihre Austauschbilanzen mit jedem Land auszugleichen. (Vgl. Negru: a.a.O., S. 3.) 8 Vgl. Fußnote 6. 9 Die gleiche Voraussetzung muß bei der Aufnahme von Zahlungsbilanzkrediten erfüllt sein, damit diese auch zum Bezug dringend benötigter Waren benutzt werden dürfen. Siehe hierzu Alfred Kruse: Außenwirtschaft. Die internationale» Wirtschaftsbeziehungen. 2. Aufl. Berlin 1965. S. 591. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 | Generated on 2023-04-04 11:42:25 678 Karl-Ernst Schenk tieren, pflegen Austauschsalden also gar nicht (oder nur durch Ungeschicklichkeit der Außenhandelsorgane) zu entstehen. Solange nicht andere Lösungen für die Preisbildungspraxis im Außenhandel in Sicht sind, ist es Zeitvergeudung, sich über die multilaterale Verrechnung von Austauschsalden Gedanken zu machen. Die Logik des Zusammenhangs zwischen Verrechnungspraxis und Preisbildungpraxis kann auch durch offizielle Gremien nicht außer Kraft gesetzt werden, die wiederholt beschlossen haben, in stärkerem Maße multilateral statt bilateral zu verrechnen10. Die Ergebnisse sind ein ständiger Grund für Unzufriedenheit mit dem Verrechnungssystem11. II. Konvertibilität als kollektive Leistung Die nun auf der Hand liegende Frage ist: Warum werden diese Restriktionen nicht beseitigt? Die Antwort wird in Form einer zweiten These gegeben. Sie besagt, daß Restriktionen nicht aufgehoben und die Wahrungen nicht austauschbar gemacht werden können ohne internationale Kooperation. Jede Kooperation bedeutet eingeschränkte Entscheidungsautonomie. Freiwillige Kooperation beruht entsprechend auf Selbstbeschränkung der Entscheidungsfreiheit. Eine solche Selbstbeschränkung auf dem Währungssektor ist von den beteiligten Regierungen nur zu erwarten, wenn ihnen daraus Vorteile erwachsen. Um diese These zu begründen, kann auf die vorhergehenden Ausführungen zurückgegriffen werden. Würde eine Regierung auf die Idee kommen, die erwähnten Bilanzierungsanforderungen von sich aus einseitig aufzuheben, dann wäre das ein Nachteil für das eigene Land und brächte lediglich Vorteile für andere Länder. In dieser Situation wird keines der Länder von sich aus tätig werden. Um die Restriktionen zu überwinden, müssen mehrere Regierungen im Gleichschritt handeln, also kooperativ. Der erste Satz der These ist damit begründet; der zweite steht zur Diskussion. Es ist leicht einzusehen, daß die Mitarbeit in einem kooperativen Mechanismus zunächst einmal mit Kosten in Form von Einbußen an Entscheidungsfreiheit und Macht für die Regierung verbunden ist12. Daß dies auch auf dem Gebiete der Währungspolitik gilt, kann man Neben der Vereinbarung über die Einführung des „transferablen Rubels" (vgl. Fußnote 2) siehe den Vertrag über das multilaterale Clearing vom Juni 1957. — Alexander Uschakow: Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Köln 1967. Dokumententeil, Kommunique der 8. Tagung des RGW, S. 92. — Usenko: a.a.O., S. 312. 11 Vgl. Korrespondentenberichte aus Warschau über die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten vom 11. 4. 1969 (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. 4. 69) und aus Moskau vom 27. 4. 69 über die RGW-Tagung (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. 4. 69). — Siehe auch Negru: a.a.O., S. 2. 12 Vgl. Theodor Pütz: Art. Außenhandelspolitik II. In: HdSw. Bd. 1. Stuttgart 1956. S. 494, OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 | Generated on 2023-04-04 11:42:25 Konvertibilität der Ostblockwährungen als komplexes Entscheidungsproblem 679 anhand des polnischen Vorschlages verdeutlichen, der vor einigen Jahren gemacht wurde, um den sogenannten „transferablen Rubel", die Verrechnungseinheit des RGW, zu einer vollkonvertiblen Währung zu machen13. Nach den Vorstellungen der polnischen Vertreter im RGW sollte dies geschehen, indem die nationalen Einzahlungsquoten an die RGW-Bank für die Verrechnungseinheit sowie die periodischen Zahlungen für den Saldenausgleich in konvertibler Währung oder Gold zu erfolgen hätten. Danach wäre es für jedes Land kein so großer Nachteil mehr, in eine Gläubigerposition zu geraten. Es erhielte anderweitig verwendbare Zahlungsmittel. Andererseits würde nunmehr durch den Abfluß von konvertiblen Zahlungsmitteln bei den Schuldnerländern ein ständiger Zwang zum Abbau der Schuldnerposition ausgeübt. Das Zahlungssystem würde elastischer. Wie man sieht, handelt es sich hier um einen ähnlichen Mechanismus, wie er zuvor von der Europäischen Zahlungsunion (EZU) mit Erfolg angewandt worden ist. Die beteiligten Regierungen müßten allerdings bereit sein, sich einem ähnlichen Zwangsmechanismus wie in der EZU zu unterwerfen. Um aussagen zu können, ob dies zu erwarten ist, muß als nächstes die Frage beantwortet werden, welche Vorteile den bereits genannten Kosten gegenüberstehen. Die Aufgabe von Entscheidungsfreiheit wird durch eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Vorteilen aufgewogen, wenn die internationalen Zahlungsund Warenströme freier und ungehinderter fließen können. Diese Vorteile sind in der Literatur ausführlich behandelt worden14. Deshalb soll auf sie nicht im einzelnen eingegangen werden. Viel interessanter ist die Frage, wem die Vorteile eines vielseitiger verwendbaren Zahlungsmittels zugute kommen, denn sie enthält den Schlüssel zum Verständnis der Schwierigkeiten im RGW. Das besondere Hindernis für die Währungskooperation im RGW ist kurz gesagt, daß die Vorteile in überwiegendem Maße nicht an die Regierung fließen, sondern genau wie in der übrigen Welt an andere Institutionen und Personen, die in erster Linie am Warenaustausch mit anderen Ländern interessiert sind15. Mit selbstlosem Verhalten 13 Vgl. H. Kotlicki: Generaldirektor im polnischen Finanzministerium. Tribuna Ludu vom 27. April 1965; zitiert nach: Erich Klinkmüller: Das „Multilaterale Clearing" zwischen den RGW-Ländern. Osteuropa Wirtschaft, 11. Jg. (1966), S. 225 f. (Anm. 14). 14 Vgl. Theodor Pütz: Art. Bilateralismus. In: HdSw. Bd. 2, Stuttgart 1959. S. 270. — Kruse: a.a.O., S. 13 ff. 15 Die Regierung muß darüber hinaus Nachteile in Kauf nehmen, die sich aus der Aufweichung des Außenhandelsund Zahlungsmonopols ergeben, sobald Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen selbständig über die Grenzen hinweg handeln und zahlen können. Zu den Funktionen des Außenhandelsmonopols in der zentralen Planwirtschaft siehe Kruse: a.a.O., S. 548 ff. und Erik Boettcher: Art. Außenhandelsmonopole. In: HdSw. Bd. 1. Stuttgart 1956. S. 477—479. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 | Generated on 2023-04-04 11:42:25 680 Karl-Ernst Schenk der Regierung im Interesse anderer darf aber wohl ebensowenig gerechnet werden wie mit der Aufhebung von Beschränkungen zum Vorteil anderer Länder. Auf den ersten Blick bestehen also wenig Hoffnungen auf Initiativen der Regierungen zur Kooperation. Offenbar ist dieses Dilemma aber im westlichen Europa überwunden worden. Auch dort war der Konvertibilitätspolitik die Aufgabe gestellt, zu erreichen, daß die Regierungen Nachteile auf sich nehmen, um anderen Vorteile zu verschaffen. III. Leistungszwang in wettbewerblich organisierten Entscheidungssystemen Die nächste These befaßt sich ausführlicher mit der Lösung dieses Problems in demokratischen Staaten. Sie lautet: In marktwirtschaftlich und demokratisch organisierten Systemen ist für die Regierungen ein starker institutioneller Druck wirksam, durch kooperative Entscheidungen die Vorteile der freien Austauschbarkeit für die Staatsbürger nutzbar zu machen und eigene autonome Dispositionsund Entscheidungsbefugnisse auf dem Gebiete der Währung einzuschränken. Zur Begründung dieser These ist eine Gegenüberstellung des westlichen und des östlichen wirtschaftspolitischen Entscheidungsmedianismus und seiner Wirkungen auf das Währungssystem erforderlich. Die Frage lautet präziser: Warum unterwerfen sich demokratische Regierungen einem kooperativen Zwang, der ihnen zunächst nur Nachteile und keine unmittelbaren Vorteile bringt? Oder anders formuliert: Warum war in der EZU möglich, was bisher im RGW nicht möglich war? Zur Beantwortung dieser Frage muß etwas weiter ausgeholt werden. Wie ein Blick in die Dogmengeschichte lehrt, hat Adam Smith eine ähnliche Frage für das zunächst ebenfalls paradoxe Tätigwerden des Bäckers und des Brauers im Interesse von Käufern gestellt. Bekanntlich hat er nachzuweisen versucht, daß die Tätigkeit der Bäcker und Brauer im Sinne der Kundenwünsche ganz besonders effizient ist, wenn sie als Anbieter einem starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Sie können ihre eigenen Ziele (Gewinn) unter diesen Umständen nur verwirklichen, wenn sie ihre Tätigkeit zur Gewinnerzielung so einrichten, daß dabei die Wünsche der Verbraucher weitestgehend berücksichtigt werden. Sie nehmen sogar den Nachteil in Kauf, der ihnen durch einen ausgebildeten Kundenservice entsteht, um dem Verlust des Kunden vorzubeugen. Diese Auflösung ist später von Schumpeter auf ein anderes institutionelles Paradox übertragen worden, auf den ZuOPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 | Generated on 2023-04-04 11:42:25 Konvertibilität der Ostblockwährungen als komplexes Entscheidungsproblem 681 sammenhang zwischen Regierungstätigkeit und Wählerzielen16. In diesem Falle wird' die Tätigkeit der Regierung, vom Standpunkt der Wähler aus gesehen, erst dann effizient sein, wenn die Regierung befürchten muß, ihr Mandat an andere konkurrierende Parteien zu verlieren. Sie unternimmt dann sogar besondere Anstrengungen, um den Wählern jeden vertretbaren Service zukommen zu lassen. Unter anderem besteht eine Dienstleistung der Regierungen darin, den Wählern die Vorteile eines möglichst allseitig verwendbaren Zahlungsmittels zu verschaffen. In jedem der beiden genannten Fälle läßt sich feststellen, daß es eine institutionelle Regelung gibt, unter der es auf die speziellen Ziele des tätigwerdenden Anbieters von wirtschaftlichen Gütern oder politischen Dienstleistungen im Grunde nicht mehr ankommt. Man kann vereinfacht sagen, daß sich die Ausführung dieser Anbietertätigkeiten tendenziell nach den Zielen der Verbraucher oder im zweiten Fall nach den Zielen der Wähler richtet. Damit ist es nun möglich, die Begründung der These zu vervollständigen. In Systemen, von denen wir wissen, daß sie nach den Prinzipien des freien Parteienwettbewerbes funktionieren, werden daher Regierungsparteien aus eigenem Interesse bereit sein, sich dem kooperativen Zwang wälirungspolitischer Regelungen zu unterwerfen, wenn dies den Wählern nützlich sein sollte17. Beispielsweise bestand die Belohnung der Regierungsparteien für die Selbstbeschränkung ihrer Entscheidungsautonomie im EZU-System in der Aussicht, für die nächste Legislaturperiode wichtige Ämter im Staat besetzt zu halten. Der Entscheidungsprozeß funktioniert also nach dem Prinzip des mittelbaren Vorteils, auf das Adam Smith und Schumpeter hingewiesen haben. IV. Leistungsbereitschaft in monopolisierten Entscheidungssystemen Die vierte These soll nun die Kooperationsbereitschaft der RGWRegierungen klären. Sie lautet: In planwirtschaftlich organisierten und von einer Partei beherrschten Systemen gibt es keinen annähernd wirksamen Druck auf die Regierungen, um einen solchen kooperativen Währungsmechanismus in Gang zu setzen. Die Formen der Währungskooperation sind deshalb relativ locker und gegen Störungen leichter anfällig. 16 Vgl. Joseph Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. 2. Aufl. Bern 1950. Kapitel 22. 17 Dies dürfte i. d. R. dann der Fall sein, wenn es sich um ein voll entwickeltes Land handelt. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 | Generated on 2023-04-04 11:42:25 682 Karl-Ernst Schenk Bekanntlich ist der Parteienwettbewerb in den Mitgliedsländern des RGW ausgeschaltet. Die Parteien braudien um ihre Positionen nicht zu fürchten. Daher gibt es keinen wettbewerblichen Sanktionsmechanismus, der politische Dienstleistungen erzwingt. Die vorhersehbaren Vorteile des freien Währungsaustausches für die Staatsbürger werden also nicht zwangsläufig in kooperative währungspolitische Entscheidungen der Regierungen umgesetzt18. Diesem Umstand ist es zuzuschreiben, daß die Analyse von wirtschaftsund währungspolitischen Entscheidungen in diesem System so ungemein erschwert wird. Trotzdem halten wir eine solche Analyse für möglich. Allerdings: Da es keinen Wettbewerbsmechanismus gibt, treten die Motive und Ziele der regierenden Parteien (neben anderen Einflußgrößen) als Störungsfaktoren auf, während sie im demokratisch organisierten System praktisch vernachlässigt werden können. Daraus folgt aber: Die Störungsfaktoren müssen im einzelnen untersucht werden. Damit ist die Frage beantwortet, warum die Hindernisse für die Verwirklichung höherer Formen der Konvertibilität im RGW so zählebig sind und warum die Form des bilateralen Naturaltausches bisher noch nicht überwunden werden konnte: Der Grund ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Regierungen. Er ist sozusagen systembedingt. Nun sollen noch weitere Maßnahmen außerhalb des Gebietes der Währungspolitik angeführt werden, ohne die die freie Austauschbarkeit der Währungen nicht hergestellt werden kann. V. Leistungszwang und Leistungsbereitschaft bei flankierenden Maßnahmen Die nächste These lautet: Damit die freie Austauschbarkeit von Währungen wirksam werden kann, müssen (autonome oder kooperative) flankierende wirtschaftspolitische Maßnahmen vorausgehen und die währungspolitische Kooperation absichern. Auch bezüglich dieser Maßnahmen stehen die kommunistischen Regierungen nicht unter Handlungszwang. Ein Grund für den bisherigen Mißerfolg der Währungspolitik im RGW-Bereich liegt vor allen Dingen darin, daß sich die einzelnen Regierungen auch zu solchen Maßnahmen bisher nicht bereit finden konnten. Wie das Beispiel Westeuropas in den fünfziger Jahren zeigt, wurde die kooperative Währungspolitik hier von Maßnahmen ver18 Für die wenig entwickelten Länder sind die Vorteile überdies nicht in jedem Falle gegeben. Es kann im ganzen vorteilhafter sein, Prioritäten für die Verwendung von Devisen festzulegen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 | Generated on 2023-04-04 11:42:25 Konvertibilität der Ostblockwährungen als komplexes Entscheidungsproblem 689 Erst recht scheiden solche Lösungen als unwahrscheinlich aus, die das Entscheidungsmonopol der kommunistischen Parteien berühren und die Regierungen in der Konvertibilitätspolitik (im RGW und nach außen) durch Parteienwettbewerb unter Zugzwang setzen. Alle Lösungsmöglichkeiten beinhalten politische Entscheidungen und sind deshalb schwer zu beurteilen. Hier sollte daher audi nur in erster Linie gezeigt werden, welche politischen Implikationen mit einzelnen Lösungen verknüpft sind und wie weit sie reichen. Vor allem kam es auf die Klärung der Tatsache an, daß die Herbeiführung der Währungsaustauschbarkeit im RGW keine Entscheidung ist, die von den Mitgliedern von heute auf morgen beschlossen werden kann, sondern ein komplizierter Prozeß, in dem eine Vielzahl von Akteuren aktiv mitwirken muß und in dem aktive Mitwirkung ausreichendes Interesse am Ergebnis voraussetzt. Summary Convertibility of East Bloc Currencies as a Complex Decision Problem of Economic Policy The article deals with the laws and interferences of convertibility policies in COMECON countries, especially with the system immanent interferences which have received little attention till now. First, the author explains why not even a multilateral clearing system among central banks has been realized. COMECON countries exchange on the basis of world market prices; they do not allow deficits or surpluses in their overall or special balances of different groups of merchandise. So there is no substantial need for clearing operations. Then, the author shows why the existing restrictions on international trade and international payments could only be abolished by cooperative action. But the advantages would be mainly on the side of firms and citizens interested in international exchange of goods and services, disadvantages (restrictions of decision power) on the side of governments. This makes governments unwilling to render this service to their citizens, and under a monopolistic decision making system they may well continue to avoid any measures which would improve international competitiveness of firms and consequently the convertibility of currencies. Other (system independent) factors of interference with political decision making are the different stages of development of the COMECON countries (which make some countries aim for a price basis independent from world market levels, similiar to the Soviet Union), the unequal distribution of important resources among different member countries and the political motivation of the Soviet Union, which results in a general uninterestedness in the convertibility problem. Finally, the author discusses briefly some possibilities to solve this difficult decision problem. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.89.6.675 | Generated on 2023-04-04 11:42:25