Tendenzen staatlicher Wirtschaftspolitik in der Gegenwart

Thalheim, Karl C.; Arndt, Helmut Article Tendenzen staatlicher Wirtschaftspolitik in der Gegenwart Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft Provided in Cooperation with: Duncker & Humblot, Berlin Suggested Citation: Thalheim, Karl C.; Arndt, Helmut (1963) : Tendenzen staatlicher Wirtschaftspolitik in der Gegenwart, Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft, ISSN 1619-6244, Duncker & Humblot, Berlin, Vol. 83, Iss. 6, pp. 641-656, https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/291035 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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Ehe Welt des technischen Zeitalters ist eine hoch/komplizierte Welt, und in ihr gehört die Wirtschaft zu den kompliziertesten Bereichen überhaupt. Wir wissen heute aus zum Teil sehr schmerzlicher Erfahrung, daß die Gleichgewichtsund Ordnungskräfte, die — gleichsam „automatisch" — in der Wirtschaft selbst wirken, nicht ausreichen, um eine wirkliche Ordnung des wirtschaftlidieti Geschehens zu schaffen. Die Vorstellung des Manchesterliberalismus ging dahin, daß die Wirtschaft dann am besten gedeiht, wenn der Staat sich überhaupt nicht um sie kümmert, wenn er nur Polizeifunktionen übernimmt. Daran glaubt heute niemand mehr. Daß der Staat Wirtschaftspolitik treiben muß, wenn Gleichgewicht und Ordnung nicht gefährdet werden sollen, das ist heute unbestritten. Aber es gibt in der westlichen Welt auch kaum mehr jemanden (auch nicht unter den Sozialisten), der den Wert der persönlichen Initiative — das heißt aber auch der unternehmerischen Initiative — generell in Frage stellen würde. Wenn man diese individuelle Initiative und ihre in der Persönlichkeit der wirtschaftenden Menschen liegenden Antriebskräfte »ausschaltet, nützt man dadurch dem Gemeinwohl noch weniger, als wenn man sie sich schrankenlos auswirken läßt; das zeigt ein Blick auf den kommunistischen Osten mit genügender Deutlichkeit. Eine Grundfrage aller Wirtschaftspolitik ist es also, wo die Grenze gezogen werden muß zwischen der Freiheit der Wirtschaftenden und ihrer Bindung durch die Regelungen, die die öffentliche Hand für das Wirtschaften trifft. In den pluralistischen Gesellschaften der westlichen Welt gibt es auf diese Frage nicht eine einzige und verbindliche Antwort, wie der Totalitarismus sie bereithält. Viele Variationsgrade sind möglich. So gibt es in der Wirtschaftsordnung der Vereinigten Staaten ein recht hohes Maß individueller wirtschaftlicher Freiheit und wenig Kollektiveigentum an den Produktionsmitteln; auf der * Zwei Vorträge, gehalten vor der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Berlin in Zusammenwirken mit dem Sender Freies Berlin am 20.11.1963. 41 Schmollers Jahrbuch 83,6 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50 642 Karl C. Thalheim anderen Seite stehen Volkswirtschaften mit einem hohen Grad von Dirigismiis und „Planung", wie die skandinavischen Staaten und Frankreich, und mit viel öffentlichem Eigentum an Produktionsmitteln, wie Österreich oder auch England mit seinem voll verstaatlichten Kohlenbergbau. Läßt sich heute, wenn man die Gesamtheit der entwickelten westlichen Länder betrachtet, eine eindeutige Entwicklung in der einen oder anderen Richtung erkennen? Diese Frage muß verneint werden: Es gibt sowohl die Tendenz auf verstärkten Dirigismus und größeres öffentliches Eigentum — man denke etwa an die gegenwärtige Lage in Italien — als auch den Abbau dirigistischer und protektionistischer Maßnahmen, die Privatisierung öffentlichen Eigentums, „Liberalisierung" also. In dieser Beziehung ist unter dem bestimmenden Einfluß Ludwig Erhards die Bundesrepublik Deutschland besonders konsequent vorgegangen. Aber auch bei uns sehen wir eine große Fülle wirtschaftspolitischer Regelungen und Eingriffe — nicht nur auf den Agrarmärkten, wenn diese auch ohne Zweifel am meisten dirigistisch geblieben sind. „Freie Marktwirtschaft" im altliberalen Sinne hat auch die Bundesrepublik nicht — allein schon deshalb nicht, weil etwa ein Drittel unseres Volkseinkommens von der öffentlichen Hand verwendet oder umverteilt wird; ich denke bei der „Umverteilung" an die aus öffentlichen Kassen gezahlten Subventionen und Zuschüsse aller Art. Unsere Wirtschaftsordnung ist also nicht nach einem Dogma gestaltet — glücklicherweise; denn immer wieder zeigt sich, daß Dogmatismus in der Wirtschaftspolitik ebenso unrealistisch wie gefährlich ist. Aber der Verzicht auf Dogmatismus ist nicht gleichbedeutend mit dem Verzicht auf Einheitlichkeit der Wirtschaftspolitik. Audi die Kritiker der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards werden eines zugeben müssen: Hier ist der Versuch einer Wirtschaftspolitik „aus einem Guß" gemacht worden. Das ist keineswegs selbstverständlich. Allzu oft war in der Vergangenheit — nicht nur in Deutschland — Wirtschaftspolitik nur eine Summe von „punktuellen" Einzelmaßnahmen ohne inneren Zusammenhang und ohne ein verbindliches Leitbild. Erhard hat ein solches Leitbild; bei der von unserer Wirtschaftsordnung recht abweichenden französischen „planification" wie bei jeder anderen Art von Rahmenplanung muß es ebenso ein solches Leitbild und Grundziel geben, dessen Realisierung die einzelnen wirtschaftspolitischen Maßnahmen dienen sollen. Gewiß ist noch in vielen Ländern die Wirtschaftspolitik nach wie vor „punktuell" und damit in sich nicht geschlossen und abgestimmt. Trotzdem werden wir das Bestreben, vom Punktualismus zu einer einheitlichen, in sich geschlossenen Wirtschaftspolitik zu kommen, als eine unverkennbare Tendenz der Gegenwart bezeichnen können. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50 Tendenzen staatlicher Wirtschaftspolitik in der Gegenwart 643 Die Geschichte der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland seit der Währungsreform zeigt freilich auch deutlich, mit wieviel Schwierigkeiten die Verwirklichung dieses Grundsatzes der Einheitlichkeit der Wirtschaftspolitik zu kämpfen hat. Nicht zuletzt sind es die Interessentengruppen aller Richtungen, deren Haltungen und Handlungen in Gegensatz zu der Forderung einer Versachlichung der Wirtschaftspolitik stehen. Interessenvertretung ist eine durchaus legitime Sache; sie wird zur Gefahr, wenn über den Interessen einer Gruppe das Schicksal der gesamten Volkswirtschaft vergessen wird, wenn partielle Interessen recht handgreiflicher Natur mit dem Mantel des Gemeinwohls getarnt werden, wenn versucht wird, die Träger und Gestalter der Wirtschaftspolitik durch Zwang und Drohungen unter Druck zu setzen. Mit viotllem Recht hat sich der Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung sehr scharf gegen eine solche Politik von Interessentenorganisationen gewendet. Ich habe bisher nur von der Wirtschaftspolitik innerhalb der Grenzen eines Staates gesprochen. Aber Wirtschaftspolitik ist ja auch /iußenwirtschaft&poiitik, und da in dieser Vortragsreihe sonst nicht auf die zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen eingegangen wird, scheint es mir erforderlich, hier einiges über die Tendenzen der Entwicklung in diesem Bereich, vor allem in der Außenhandelspolitik, zu sagen. Eine einheitliche Weltwirtschaft gibt es heute nicht mehr; die entwickelten westlichen Länder und die Länder des kommunistischen Blocks haben nicht nur ganz unterschiedliche Wirtschaftssysteme, sondern zwischen ihnen besteht auch nur noch eine ziemlich lose wirtschaftliche Verbindung. Die kommunistisch regierten Länder wickeln den ganz überwiegenden Teil ihres Außenhandels innerhalb des kommunistischen Blocks ab; im Durchschnitt liegt bei ihnen der Anteil des Intrablockhandels etwa bei 75 %. Es ist aus mehr als einem Grunde nicht anzunehmen, daß sich daran in näherer Zukunft Wesentliches ändern wird. Lediglich Jugoslawien hat als einziges kommunistisch regiertes Land einen wesentlich höheren Anteil des Westhandels. Für den nichtkommunistischen Teil der Welt können wir im ganzen gesehen feststellen, daß im Gegensatz zu der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg die Tendenz der Außenwirtschaftspolitik eher auf einen Abbau der staatlichen Eingriffe und der Schutzmaßnahmen für die einheimische Wirtschaft als auf deren Verstärkung ging. Der Welthandel ist nach dem Zweiten Weltkrieg viel rascher gewachsen als nach 1918, nicht zuletzt infolge der Liberalisierung der Außenhandelspolitik in der Mehrzahl der weltwirtschaftlich wichtigen Länder. Besonders hat dabei der Abbau jener protektionistischen Methoden eine Rolle gespielt, die mit dem Wesen einer Marktwirtschaft schwer 41 • OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50 644 Karl C. Thalheim vereinbar sind, vor allem der Kontingente, d. h. also der mengenmäßigen Beschränkung vton Einfuhren, und der Devisenzwangswirtschaft. Bedeutsam wurde aber auch die Schaffung internationaler Organisationen und Institutionen, die das Funktionieren einer freien Weltwirtschaft erleichtern, wie z. B. das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und die Weltbank, die zu der Finanzierung von Entwicklungsprojekten in zahlreichen Ländern beigetragen hat. In der Westhälfte Europas setzt sich die Tendenz der Herausbildung größerer einheitlicher Wirt schaf tsräume durch wirtschaftliche Integration der kleinräuinigen westund mitteleuropäischen Länder trotz aller Hemmungen infolge nationaler Egoismen mehr und mehr durch. Das bedeutet auch — und damit haben wir etwas wirklich Neues in der wirtschaftspolitisdien Entwicklung der Gegenwart vor uns —, daß sich die an einer solchen Integration beteiligten Länder bereitfinden müssen, wirtschaftspolitische Souveränitätsrechte auf supranationale Einrichtungen zu übertragen, wie z. B. auf die Hohe Behörde der Mantan-Union oder (auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, für den gesamten Westen unseres Kontinents einen einheitlichen Integrationsprozeß in Gang zu setzen; noch stehen die EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, einerseits, und die Europäische FreihandelsnAssoziation, die EFTA, andererseits, nebeneinander. Der Versuch ihrer Vereinheitlichung ist vorläufig an dem Veto de Gaulies gescheitert. Doch werden wir hoffen dürfen, daß damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Ein hochbedeutsames neues Element der Weltwirtschaftspolitik bilden ferner die wirtschaftlichen Hilfsaktionen entwickelter, wirtschaftlich gut dastehender Länder zugunsten unentwickelter oder sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindender Länder. Das erste große Beispiel dafür war die Marshallplan-Hilfe, das ERP; es hat — woran freilich mancher auch in Westdeutschland sich nicht sehr gern zu erinnern scheint — als Starthilfe wesentlich zur wirtschaftlichen Wiedergesundung Westeuropas beigetragen, wie gerade wir Berliner dankbar bezeugen können. Heute geht es nicht mehr um Wiederaufbauhilfe für kriegsgeschädigte Länder, sondern um Entwicklungshilfe für zurückgebliebene Gebiete, deren weiter Abstand gegenüber den hochentwickelten Ländern in unserem technischen Zeitalter nicht mehr erträglich erscheint. Auf nichtkommunistische Entwicklungsländer entfallen heute etwa 1,3 Mrd. Menschen gegenüber bestenfalls etwa 700 Mill. in entwickelten nichtkommunistischen Ländern. Die unterentwickelten niditkommunistischen Gebiete sind also an der heutigen Erdbevölkerung mit etwa 45 °/o beteiligt, aber vom gesamten Bruttosozialprodukt der Welt entfallen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50 Tendenzen staatlicher Wirtschaftspolitik in der Gegenwart 645 auf sie nur etwa 12 °/o. In Ordnung und im Gleichgewicht wird die Weltwirtschaft der Zukunft nur dann sein können, wenn diese schreckliche Diskrepanz bedeutend verringert wird. Dazu gehört einmal Kapitalhilfe, Hilfe bei der Finanzierung all der Projekte, ohne die eine Entwicklung nicht möglich ist. Auch in dieser Beziehung sind die Vereinigten Staaten mit ihrem Auslandshilfeprogramm führend gewesen; bei wachsender wirtschaftlicher Gesundung Westeuropas haben aber auch die großen europäischen Länder sich mehr und mehr in die Finanzierung eingeschaltet. Aber so wichtig Kapital für die Entwicklungsländer ist: Es wäre ein schwerer Irrtum, wenn man glaubte, mit einer noch so umfangreichen Finanzierung allein ihre Probleme lösen zu können. Mindestens ebenso wichtig wie Kapital ist der Mensch als Träger wirtschaftlicher Entwicklung. Wie groß der Anteil menschlicher Leistung an dieser sein kann, das zeigen uns besonders deutlich die wirtschaftlichen Erfolge, die trotz recht ungünstiger Voraussetzungen in Israel erreicht worden sind. Nicht nur technical assistance, sondern überhaupt Hilfe bei der Bildung und Ausbildung von Menschen für moderne Formen von Technik und Wirtschaft ist deshalb notwendig, wenn alle diese Völker den ihnen gemäßen Weg ins technische Zeitalter mit all seinen Verheißungen, aber auch all seinen Gefahren finden sollen. Ausreichende Erfolge der Entwicklungsförderung werden nur dann erzielt werden können, wenn staatliche und private Initiative zusammenwirken, und zwar auf beiden Seiten. In den Entwicklungsländern gibt es nicht genügend private, vor allem unternehmerische Initiative, um etwa eine Wirtschaftsordnung, wie wir sie in der Bundesrepublik haben, einfach kopieren zu können. Auf der anderen Seite aber ist es höchst gefährlich, wenn unter dem Einfluß bestimmter Doktrinen die Regierungen solcher Länder eine Politik ständig fortschreitender Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit und des Privateigentums betreiben und ausländisches Privatkapital, das als Ergänzung staatlicher Finanzierungshilfe sehr gute Dienste leisten könnte, durch Enteignungsaktionen abschrecken. Glücklicherweise ist es jedoch nicht so, daß in allen Entwicklungsländern eine derartige Politik getrieben würde. Es wäre allzu einseitig, wenn man mit Sicht auf die Entwicklungsländer die Tendenz fortschreitenden Staatseinflusses und ständig zunehmenden öffentlichen Eigentums als die allein herrschende ansehen würde. Damit komme ich zu einer grundsätzlichen Frage, mit der ich meine Ausführungen abschließen möchte, der Frage nämlich, ob zunehmende Staatstätigkeit und zunehmendes öffentliches Eigentum eine generelle, 9ich zwangsläufig durchsetzende und verstärkende Tendenz der EntOPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50 646 Karl C. Thalheim wicklung in der westlichen Welt seien. Helmut Arndt schrieb im März 1962 in einem Artikel über die Freiheit in der Wirtschaft1 u. a.: „Der Mensch ist nicht Sklave wirtschaftlicher Gesetze, sondern kann umgekehrt dank der Erkenntnis wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten den wirtschaftlichen Ablauf ähnlich beherrschen, wie er die Naturkräfte dank der Erkenntnis physikalischer oder chemischer Gesetze in der modernen Technik dienstbar macht." Ich glaube, daß diese Feststellung auch ganz allgemein für das Verhältnis von Staat und Wirtschaft gilt, daß es auch in dieser Beziehung keine „Gesetze46 gibt, die sich unabhängig vom Willen der handelnden Menschen durchsetzen. Nicht selten hört man freilich die Meinung, daß das westliche und das östliche System, d. h. also die im Grundsatz marktwirtschaftliche Ordnung einerseits und eine kommunistische Zwangswirtschaft andererseits, sich mehr und mehr angleichen. Der bekannte holländische Nationalökonom Jan Tinbergen hat vor einiger Zeit, wenn auch mit großer Vorsicht und mit mancherlei Einschränkungen, „gewisse Tendenzen einer /sich annähernden Entwicklung" bejaht2. Ich glaube nicht an die „Zwangsläufigkeit" einer solchen Entwicklung. Gewiß steht man auch in der Sowjetunion vor der Notwendigkeit, die Methoden der Planund Befehlswirtschaft den Forderungen der wirtschaftlichen Vernunft mehr als bisher anzupassen. Aber das hat bisher noch keineswegs zu einer grundsätzlichen Veränderung des Wirtschaftssystems geführt. Gewiß ¡gibt es in der westlichen Welt — davon war schon die Rede — Tendenzen zu einer Verstärkung von Dirigismus und öffentlichem Eigentum. Aber es wäre bedenklich, wenn wir uns dadurch den Blick dafür trüben lassen würden, wie groß noch immer die fundamentalen Unterschiede der Systeme sind. Wie unvollkommen unser System auch immer sein mag: Der Einzelmensch ist in ihm nicht nur Mittel und Instrument für kollektive Ziele, sondern er besitzt an sich Wert und Würde. Die optimale Freiheitssphäre des Individuums au sichern — geigen Gefahren von außen wie von innen—, das sollte die zentrale Aufgabe der Wirtschaftsund Sozialpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Karl C. Thalheim, Berlin 1 Freiheit — oder nur noch Scheinfreiheit? Eine Volkswirtschaft wird nicht durch „Naturgesetze" liberal gehalten. Die Zeit. (Jg. 1962. Nr. 10. S. 17.) 2 Jan Tinbergen: Kommt es zu einer Annäherung zwischen den kommunistischen und den freiheitlichen Wirtschaftsordnungen? In: Hamburger Jahrbuch für Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik. Jg. 8 (1963). S. 11—20. — Tinbergen lehnt jedoch entschieden die Auffassung ab, „daß die Unterschiede bereits geringfügig seien. Die Verschiedenartigkeit ist noch immer außerordentlich groß". OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50 Tendenzen staatlicher Wirtschaftspolitik in der Gegenwart 647 II. Karl C. Thalheim hat mit Recht einleitend darauf hingewiesen, daß wir nicht mehr wie die Manchester-Liberalen einem automatischen Wirken wirtschaftlicher Kräfte uneingeschränkt vertrauen können, andererseits aber auf die unternehmerische Initiative nicht verzichten wollen. In der Tat geht die deutsche Wirtschaftspolitik heute davon aus, daß sich der Wettbewerb zwar hervorragend eignet, um das Angebot der Nachfrage auf den einzelnen Gütermärkten anzupassen, weshalb es bei uns nicht zu jenen Schlangen vor den Läden kommen kann wie in den Regimen jenseits der Mauer, daß er aber versagt, wenn bestimmte gesamtwirtschaftliche oder soziale Fragen zu lösen sind. Man kann heute nicht Menschen verhungern ioider verelenden lassen, wie dies im 18. und 19. Jahrhundert geschah und wie dies noch Ökonomen wie David Ricardo oder unter gewissen Bedingungen auch Robert Malthus für unumgänglich hielten. Der Name „Soziale Marktwirtschaft", den Müller-Armack unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem gegeben hat, kennzeichnet diese Tendenz. Es sollen die Vorteile einer Wettbewerbswirtschaft mit den Vorteilen des sozialen Wohlfahrtstaates verbunden werden. Wenn der Berliner Wirtschaftssenatoor Karl Schiller auf der Wirtschaftstagung der SPD am 3. 10. 1963 in Essen sagte1, daß sich dynamische Marktwirtschaft und Sozialstaat gegenseitig bedingen, so hat er damit zugleich gemeint, daß die Verbindung von Marktwirtschaft und Sozialstaat einen kontinuierlichen und damit störungsfreien Ablauf der Wirtschaft ermöglicht. Dieser Effekt kommt freilich nicht nur den von Schiller erwähnten Sozialausgaben zu. Auch der Umstand, daß die Gewerkschaften in unseren Tagen dafür sorgen, daß die Arbeiter an der Produktivitätssteigerung durch entsprechende Erhöhung ihrer Reallöhne beteiligt werden, trägt hierzu bei. Im 18. und 19. Jahrhundert folgte Wirtschaftskrise auf Wirtschaftskrise, weil die Ausbeutung der Arbeiter den Massenabsatz verhinderte, der eine stetige Vollbeschäftigung der vergrößerten und verbesserten Betriebsstätten ermöglicht hätte2. Wenn das Gros der Arbeiter unverändert nur das 1 Vgl. Die Zeit (11.10.1963). 2 Gottfried Haberler schreibt in „Prosperität und Depression", daß das Niveau der Unterkonsumtionstheorien „mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen*4 niedriger sei als das anderer Konjunkturtheorien. Er hat hiermit jedoch weniger ihr sachliches Anliegen als ihre wissenschaftliche Form gemeint. Kreislauftheoretisch kann der gemeinte Zusammenhang wie folgt ausgedrückt werden, wobei entsprechend den Bedingungen des 19. Jahrhunderts unterstellt wird, daß eine Arbeitslosenversicherung nicht besteht: Infolge der Ausbeutung des Bevölkerungsteils, der eine hohe Konsumneigung besitzt, zugunsten eines Teils der Bevölkerung, der eine sehr niedrige Konsumneigung besitzt, entsteht eine „Nachfragelücke" und damit eine Störung des volkswirtschaftlichen Kreislaufs, die um so größer sein wird, je größer der Anteil der OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50 648 Helmut Arndt physiologische Existenzminimum verdient — und infolge des Staat* liehen Verbotes der Gewerkschaftsbewegung war dies weitgehend der Fall —, so können Glühbirnen, Fahrräder oder Fernsehapparate, Motorräder und Autos nicht den Massenabsatz finden, der den modernen Produktionsbediingungen entspricht. Diesen Widerspruch, der nicht zuletzt im Mittelpunkt des theoretischen Systems von Karl Marx gestanden hat, hat der moderne Sozialstaat grundsätzlich gelöst. Der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung steigt heute mit der Produktivität. Dafür sind — und dies sollten wir nicht verkennen — andere und neue Aufgaben für die staatliche Wirtschaftspolitik entstanden. Während in der Zeit, die dem Ersten Weltkrieg folgte, fast überall in der Welt eine deflationäre Entwicklung zu beobachten war, die eine zunehmende ünd andauernde Arbeitslosigkeit zur Folge hatte, ist nach dem 2. Weltkrieg genau umgekehrt eine weltweite Tendenz zur Inflation ®u beobachten. Dieses internationale Phänomen ist in den unterentwickelten Agrarländern, wie z. B. in der Türkei, primär darauf zurückzuführen, daß der Staat den Landwirten überhöhte Preise garantiert. In den Industriestaaten pflegen Löhne und Renten schneller als die Produktivität zu steigen. Die Produktivität auf den einzelnen Sektoren nimmt unterschiedlich zu, aber alle Arbeiter in der Landwirtschaft, im Bergbau wie in der Industrie wollen gleichmäßig — nnd nach Möglichkeit: bevorzugt — an den Segnungen des Wohlstandes partizipieren. Die Preise steigen infolgedessen, und die Guthaben der Sparer entwerten sich. Insoweit ist es daher zu begrüßen, daß die deutschen Gewerkschaften, wie die Bundesbank in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 1962 anerkennend feststellte, mit Lohnforderungen wieder zurückhaltender geworden sind. Infolge der von Thalheim bereits erwähnten internationalen Verflechtung der westlichen Welt kann dieses Problem freilich nicht mehr ersten und je kleiner der Anteil der zweiten Gruppe an der Gesamtbevölkerung ist. Vorübergehend kann diese Störung durch eine hohe Investitionsneigung der ausbeutenden Schicht kompensiert werden. Im Endeffekt wird jedoch die Störung nur aufgeschoben und, falls es sich um kapazitätserweiternde Investitionen handelt, sogar noch erheblich verstärkt. In dem sich anschließenden Anpassungsprozeß werden die überzähligen Unternehmen (durch Bankrott) und die überzähligen Arbeiter (durch Auswandern oder Verhungern) ausgeschieden, bis sich ein neues kreislaufmäßiges „Gleichgewicht" auf niedrigerem Niveau ergibt. Wird die Ausbeutung fortgesetzt, so wiederholt sich dieser Vorgang ständig von neuem. Zu den bemerkenswerten Vertretern der Unterkonsumtionstheorien zählt Haberler neben Emil Lederer und Eridi Preiser die angelsächsischen Autoren John A. Hobson (The Industrial System. London 1909, 1910. Economics of Unemployment, 1929. Rationalism and Unemployment. London 1930) und William T. Foster und Waddill Catchings (Money. Boston 1923. Profits. Boston 1925. The Road to Plenty. Boston 1928). Vgl. Gottfried Haberler: Prosperität und Depression. Bern 1948. S.119 ff. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50 Tendenzen staatlicher Wirtschaftspolitik in der Gegenwart 655 in den Produktionsprozeß eingegliedert werden. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist in den letzten Jahren ohnehin izu kurz gekommen8. Nach diesen kritischen Bemerkungen an der deutschen Wirtschaftspolitik seien zum Schluß noch zwei besonders heiße Eisen angepackt: (1) das Problem der Umstrukturierung der Landwirtschaft und (2) die wirtschaftlichen Folgen der Sozialpolitik. Die Umstrukturierung unserer Landwirtschaft ist notwendig, weil die Wirtschaftspolitik der Vergangenheit aus mancherlei Gründen, auf die hier nicht eingegangen werden kann, viel zu kleine Hof großen konserviert und die betriebswirtschaftlich erforderliche Konzentration verhindert hat. Auch wenn sich gezeigt hat, daß die Landflucht zunehmend auch auf Kleinbauern übergreift, wird die Konzentration auf rationellere Betriebsgrößen nicht ohne persönliche Härten erreicht werden können. Um so mehr Anerkennung verdient das Programm, das von dem Präsidium des deutschen Bauernverbandes jüngst in Freiburg beschlossen wiorden ist9. Hier hat man den Mut gehabt, mit aller Offenheit auszusprechen, daß in der Landwirtschaft das Produktionspotential je Arbeitskraft vergrößert und eine Konservierung überholter Strukturen verhindert werden muß. Man sollte diesem Mut die Anerkennung nicht versiagen. Die Ausgestaltung des sog. Sozialpakets, um die schon so lange gerungen wird, ist wirtschaftspolitisch deshalb so wichtig, weil von ihr auch der künftige Umfang unseres Arbeitsangebots abhängt. Kein Zweifel besteht auf der einen Seite daran, daß die Reform die Leistungen für unsere Schwerkranken und alle beschränkt oder unbeschränkt Arbeitsunfähigen erhöhen sollte. Eine falsch angesetzte Sozialpolitik kann aber auch bei den Gesunden die Arbeitsmoral herabsetzen und bei den Kranken den Anreiz und damit den Willen, wieder gesund zu werden, mindern. Umgekehrt kann eine volkswirtschaftlich sinnvolle Sozialpolitik das Arbeitsangebot steigern, weil sie dazu führt, daß die Zahl der Scheinkranken wie der Psychogen-Überlagerten abnimmt. In vielen großen Produktionsstätten der Bundesrepublik wird gegenwärtig überhaupt nur noch an etwa 230 Tagen im Jahr gearbeitet. Das Arbeitangebot reicht jedoch nicht einmal aus, um an diesen Tagen alle Arbeitsplätze zu besetzen. Während die Italiener in diesem Jahrhundert das Arbeiten wieder gelernt haben, scheint es fast, als ob unser Volk umgekehrt das Arbeiten zu verlernen 8 Insofern besteht keine Notwendigkeit, wie Günter Friedrichs in der Rundfunksendung am 8. 1.1964 meinte, eine durch die Automation gegebenenfalls entstehende Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung zu bekämpfen. Statt die Arbeitszeit der Gesunden zu kürzen, kann man auch die Renten der Blinden und Invaliden erhöhen. 9 Vgl. Die Zeit (15.11.1963). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50 656 Helmut Arndt beginnt. Auch Fleiß und Zielstrebigkeit sind keine angeborenen und unverlernbaren Attribute eines Volkes. Unsere Wirtschaftspolitik wird daher auch auf dieses Problem zu achten haben, wenn dies auch auf den ersten Blick, aber wohl doch auch nur auf den ersten Blick, wahltaktisch nicht klug zu sein scheint. Eine sinnvolle Landwirtschaftspolitik und eine wirtschaftspolitisch fundierte Sozialpolitik können nicht nur dazu führen, daß das Arbeitsangebot in der Industrie, das nicht mehr ausreicht, wieder zunimmt. Sie können auch dazu beitragen, daß die deutsche Wettbewerbsfähigkeit innerhalb wie außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erhalten und der Lebensstandard unserer Bevölkerung weiter gesteigert werden. Das materielle Wohl ist freilich nicht das allein Entscheidende. In der freien Welt sollte die Freiheit — und damit auch die wirtschaftliche Freiheit — wichtiger sein als der Besitz von Kühlschränken oder Automobilen. Letztes Ziel einer f reih ei tli dien Wirtschaftspolitik sollte der Mensch sein, der verantwortungsbewußt handelt und der infolgedessen, wenn es darauf ankommt, auch bereit ist, zugunsten der Freiheit auf materiellen Wohlstand zu verzichten. Helmut Arndt, Berlin OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/schm.83.6.641 | Generated on 2023-04-04 11:32:50