Untersuchungen zum deutschen Vertriebenen- und Flüchtlingsproblem. Zweite Abteilung: Einzeldarstellungen. VII: Wagner, Helmut: Die Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Abstract
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Full text
Pfister, Bernhard (Ed.) Book Untersuchungen zum deutschen Vertriebenenund Flüchtlingsproblem. Zweite Abteilung: Einzeldarstellungen. VII: Wagner, Helmut: Die Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in Rheinland-Pfalz Schriften des Vereins für Socialpolitik, No. 7/VII Provided in Cooperation with: Verein für Socialpolitik / German Economic Association Suggested Citation: Pfister, Bernhard (Ed.) (1956) : Untersuchungen zum deutschen Vertriebenenund Flüchtlingsproblem. Zweite Abteilung: Einzeldarstellungen. VII: Wagner, Helmut: Die Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in Rheinland-Pfalz, Schriften des Vereins für Socialpolitik, No. 7/VII, ISBN 978-3-428-41614-1, Duncker & Humblot, Berlin, https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/285443 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode.de
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Schriften des Vereins für Sozialpolitik Gesellschaft für Wirtschaftsund Sozialwissenschaften Neue Folge Band 7/VII OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
SCHRIFTEN DES VEREINS FÜR SOZIALPOLITIK Gesellschaft für W irtschaftsund Sozialwissenschaften Neue Folge Band 7/VII Untersuchungen zum deutschen Vertriebenenund Flüchtlingsproblem Herausgegeben von Prof. Dr. Bernhard Pfister Zweite Abteilung: EINZELDARSTELLUNGEN Die Heimatvertriebenen und Sowjetzonenßüchtlinge in Rheinland-Pfalz Von Dr. Helmut Wagner VERLAG VON DUNCKER & HUMBLOT BERLIN 1956 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in Rheinland-Pfalz Von Dr. Helmut Wagner VE RLAG VON DUNCKER & HUMßLOT BERLIN 1956 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Alle Rechte vorbehalten © 1956, Duncker & Humblot, Berlin Gedruckt 1956 bei Berliner Buchdruckerei Union GmbH., Berlin SW 29 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Vorwort Die Flüchtlings z a h I allein genügt nicht, um die Bedeutung der Flüchtlingseingliederung in Rheinland-Pfalz und einer diesem Gegenstand gewidmeten Studie zu ermessen. Die Beschäftigung mit der Flüchtlingsaufnahme in diesem Land erhält ihren besonderen Reiz durch die Tatsache, daß hier die Eingliederung unter anderen Umständen als im übrigen Bundesgebiet vollzogen wurde: die eigenwillige Flüchtlingspolitik der französischen Besatzungsmacht, die Organisation der Umsiedlungstransporte 1950 und die ger ä u s chI 0 s e Eingliederung der Flüchtlinge, die in ihrer Mehrzahl erst zwei Jahre nach dem Währungsschnitt ins Land kamen, stellten außergewöhnliche Bedingungen, die in der allgemeinen Diskussion des Flüchtlingspl"oblems bisher kaum berücksichtigt wurden; zu schweigen von dem Wohlstandsgefälle der verschiedenen Landschaften in Rheinland-Pfalz und den wiederum ruußergewöhnlichen Auswirkungen der Truppensta;tionierung auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Die Untersuchung wurde im "Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitilk an der Mainzer Universität" unternommen, das dem Verfasser mit der Fülle seiner materiellen und organisatorischen Möglichkeiten großzügig zur Verfügung stand. Außerdem wurde die Al"beit von der "Deutschen Forschungsgemeinschaft" unterstützt. Daher möchte ich an erster Stelle dem Institutsvorstand, Herrn Prof. Dr. Erich WeIter, für Rat und Hilfe, die ich bei ihm gefunden habe, danken. Auch dem Herausgeber dieser Schriftenreihe, Herrn Pl"of. Dr. Bernhard Pfister (München), und Herrn Privatdozenten Dr. Werner Bosch (Mainz) bin ich für ihre wertvollen Hinweise zu Dank verpflichtet. Schließlich möchte ich ,allen Beamten und Angestellten der rheinlandpfälzischen Behörden, des Bundes und der Wirtschaftsverbände, nicht zuletzt aber auch dem "Bund der vertriebenen Deutschen" (Landesverband Rheinland-Pfalz) und der "Vertretung der heimatvertriebenen Wirtschafit e. V." (Koblenz) für ihre Hilfsbereitschaft bei der oft schwierigen Sammlung der Unterlagen Dank sagen. Die beigefügte Karte von Rheinland-Pfalz wurde freundlicherweise vom Amt für Landesplanung, Rheinland-Pfalz, die Graphik zur Altersgliederung der Vertriebenen vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt. Mainz, im Mai 1956. Helmut Wagner OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
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Inhalt Vorbemerlrung: Was bedeuten die Flüchtlinge für Rheinland~Pfalz? 9 Erster Abschnitt: Rheinland-Pfalz und die Flüchtlingsauf nah m e ....................................................... 12 A. Das Staatsgebiet ................................................. 12 I. Ein neues Land ............................................... 12 II. Das Flüchtlingsaufnahmeverbot ............................... 12 B. Der Raum ....................................................... 15 I. Wohlstandsund Notstandsgebiete ............................ 15 1. Das Einzugsgebiet des Rheins .............................. 15 2. Das "steinreiche" Land ..................................... 16 3. Platz für neue Industrien ................................... 16 4. Sorge um Zonen ............................................ 17 II. Die Erwerbsbereiche .......................................... 18 II1. Die Steuerkraft ............................................... 19 C. Die Bevölkerung: Altbürger und Neubürger ...................... 21 1. Wachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 21 1. Der Bevölkerungsstand .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 21 2. Wanderungsverluste und Wanderungsgewi!l1ne ............... 22 3. Der Flüchtlingsanteil ....................................... 23 4. Die Bevölkerungsentwicklung im Vergleich ................. 25 11. Siedlung ...................................................... 25 1. Land der ländlichen Gemeinden ............................. 25 2. Die Bevölkerungsdichte .................................... 26 3. Wo sitzen die Flüchtlinge? .................................. 26 4. Wohnsitz und Wanderung .................................. 27 111. Struktur ...................................................... 29 1. Die Altersgliederung ....................................... 29 2. Männer und Frauen ........................................ 31 3. Der Personenstand ......................................... 31 4. Die Bevölkerungsgruppen .................................. 31 5. Die soziale Stellung ........................................ 33 D. Die rheinland-pfälzische Umsiedlungspolitik ...................... 35 1. Die "illegale" Einwanderung .................................. 35 II. Umsiedlungspläne - Umsiedlungsplanung? .................... 36 1. Kampf um Kompetenzen ................................... 36 2. Eine "Sofortmaßnahme" .................................... 36 3. Die Bundesumsiedlung ...................................... 37 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
14 Rheinland-Pfalz und die Flüchtlingsaufnahme Durch die politische Entwicklung wurde es mit der Gründung der Bundesrepublik überholt. Die französische Republik haUe das Potsdamer Abkommen nicht ratifiziert. Diese Tatsache benutzte sie als formales Argument, um das Verbot zu begründen. Das wahre Motiv war die Sorge vor einer Schwächung des angenommenen französischen Einflusses durch den Vertriebenenzustrom. Aus dem gleichen Grunde durfte das Saarland bis heute noch keine Flüchtlinge aufnehmen 2• Wenige Wochen vor der Verordnung Nr. 57 vom 30. August 1946 zur Bildung des Landes Rheinland-Pfalz 3 verfügte der französische Militärgouverneur noch die Abtretung von 142 Gemeinden an das Saarland. Dieser Akt wurde ein Jahr später durch die Rückgabe einer Reihe von Gemeinden und die Wiederabtretung anderer Gemeinden modifiziert. Das Saargebiet wurde um mehr als ein Drittel seiner Ausdehnung vergrößert. Rheinland-Pfalz verlor 102 Gemeinden mit einer Fläche von 643 km 2 und einer Bevölkerung von 67144 Personen (1939)4. Durch die Demarkati,onslinienziehung zwischen der US-Zone und der französischen Besatzungszone hatte der Regierungsbezirk Rheinhessen schon am 1. Oktober 1945 einen Verlust von 223,5 km 2 und 80000 Einwohner an Hessen zu beklagen. Von dieser Abtrennung wurden besonders die Städte Mainz und Worms betroffen 5• Inzwischen war am 18. Mai 1947 der erste Landtag gewählt und die Landesverfassung angenommen worden. Rheinland-Pfalz war entstanden. Auf Rheinland-Pfalz kommen rund 19 827 kan2 von 245 700 km 2 des Bundesgebietes. Dies entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent. Unter den Ländern des Bundesgebietes erreicht Rheinland-Pfalznicht ganz die Größe Hessens und steht vor Schleswig-Holstein an zweitletzter Stene 6• 3,3 Millionen Einwohner leben im Lande 7• Dies entspricht einem Anteil von 6,7 Prozent der Bundesbevölkerung. Fünf Regierungsbezirke sind in 51 Kreise, 12 Stadtkreise und 39 Landkreise, gegliedert. Mit 2914 Gemeinden erreicht das Land eine im Bund vergleichsweise sehr hohe Zahl von Kommunen. 2 Nur :in Ausnahmefällen wurde eine Erlaubnis erteilt. In der Volkszählung 1946 wurden ein einziges Mal 2300 Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und 3646 Zugewanderte nachgewiesen. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 195.3, S.584. 3 Journal Officiel, 1945 (Baden-Baden), S.292. 4 Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1953, S. 583. 5 Statistik von Rheinland-Pfalz, Band 17, Bad Ems 1953, S.52. 6 Ohne die Stadtstaaten Bremen und Hamburg. 7 Auskunft des Statistischen Landesamtes, Bad Ems vom 4. Januar 1956. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Der Ra'llIIl B. Der Raums I. Wohlstandsund Notstandsgebiete 1. Das Einzugsgebiet des Rheins 15 Die rheinland-pfälzische Landschaft ist gegliedert von den mittelgebirgigen Höhenzügen des Rheinischen Schiefergebirges, der Eifel, des Hunsruck, des Pfälzerund Westerwaldes und durchzogen. von den terrassenförmig einschneidenden Flußtälern des Rheins, der Ahr, der Mosel, Nahe und Lahn. Knapp 17000 km 2 des Landes liegen links des Rheins, 3000 ikIm. 2 rechtsrheinisch. Zählen wir 2JU diesem Einzugsgebiet des Rheines und seiner N ebenflüsse noch die Täler des Pfälzer Waldes und des Westrichs mit dem MitteLpunkt Kaiserslautern, dann haben wir eine Zusammenstellung der Wohlstandsgebiete von Rheinland-Pfalz. Alle anderen Landschaften sind wirtschaftlich gesehen Notstandsgebiete, günstigenfalls Rückstandsgebiete, mit dem Fachausdruck der Raumplanung Passivräume genannt. Demgegenüber sind die Aktivräume nicht nur Zentren industrieller Tätigkeit; in ihnen liegen auch die einzigen guten AckeI1böden, in der Wittlicher Senke, im Neuwieder Becken und Maifeld, in Rheinhessen und an der Weinstraße. Neben dem Tabak ist der Wein die wichtigste Sonderkultur von Rheinland-Pfalz. Von 58942 Hektar in Ertrag stehender Rebfläche im Bundesgebiet gehören Rheinland-Pfalz 40 932 Hektar 9• Sonst erzielen die Kleinbauern auf steinigen Verwitterungsund trockenen Sandböden nur schmale Ernten. 960497 Hektar, nicht ganz die Hälfte der gesamten Wirtschaftsfläche, dienen in Rheinland-Pfalz der Landwirtschaft. 733529 HeMar des Mittelgebirgsbodens tragen nur eine Frucht: Holz. Da der Bezirk Rheinhessen kaum Wald besitzt, beträgt der Anteil des Waldes an der Bodenfläche in den anderen Regierungsbezivken nahezu 40 Prozent. Die Industrie ballt sich in Frankenthai und Ludwigshafen. Die Badische Anilinund Sodafabrik mit ihren 30000 Arbei<tern 10 ist der Eckpfeiler dieser Werkstattlands<:haft, die mit ihrer Metallund Maschinenindustrie sich weit in die Pfalz hinein verbreitert. Von Speyer bis Hönningen, über FrankenthaI, Ludwigshafen, Worms, Mainz, BudenS Der Verfasser muß sich auf eine knappe Skizze der Wirtschaftsstruktur beschränken und darauf verzichten, umfangreiche Studien zur Struktur von Rheinland-Pfalz zu veröffentlichen. D Statistisches Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland 1955, S. 151. 10 Dazu kommen noch etwa 5500 Arbeiter von "Fremdfirmen", die innerhalb des Werkgeländes beschäftigt werden (Oktober 1955). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
16 Rheinland-Pfalz und die Flüchtlingsaufnahme heim, Ingelheim, Oberlahnstein und Koblenz kann der Rhein nicht nur wegen seiner Abwässer als Lebensstrom der chemischen Industrie bezeichnet werden. Im zweitwichtigsten Industriegebiet des Landes, dem Neuwieder Becken, verleihen die Friedrichshütte und das Werk Rasselstein der Eisenindustrie eine starke Stellung. Die günstige Verkehrslage, eine intensive Ackernutzung auch in dem südlich vorgelagerten, als Wohnbezirk bedeutungsvollen Maifeld, verhalfen der Verwaltungsund Handelsstadt Kablenz und ihren Betrieben der verarbeitenden Industrie zu einem Rückhalt. Auch in Rheinhessen sind die Obst-, Gemüseund Weinikulturen gesunde Grundlage zu der wirtschaftlichen Entwicklung und dem industriellen Ausbau dieses westlichen Teils des Rhein-MainGebietes gewesen. Eine vielseitige Industrie, Karosserie-, Metall-, Glas-, Maschinenund Zementfabriken, darunter Sch,ott und Genossen, ehemals Jenall, ist hier entstanden. Die Lederindustrie hat ihre Werkstätten in Worms und umfaßt nahezu zwei Drittel der in dieser Branche in Rheinland-Pfalz Tätigen. 2. Das "steinreiche" Land Mitunter pflegt man Rheinland-Pf,alz so zu nennen und denkt dabei nicht an den Hauptsitz der deutschen Edelund Schmucksteinschleiferei in Idar-Oberstein, eine monoindustrielle, krisenanfällige Ansammlung von Kleinbetrieben, sondern meint die zahlreichen Lagerstätten von Steinen und Erden: Basalt und Bims, Lava und Dachschiefer in Hunsruck, Eifel und Westerwald und im Neuwieder Becken. Nicht zu vergessen ist der Abbau von Ton im Krugund Kannebäckerland des Westerwaldes. All diese Kleinbetriebe arbeiten meist nur mit einem kleinen Teil ihrer Kapazität. Ohne Zweifel begünstigt die Baukonjunktur die Gewinnung der Natursteine. Aber zumal die Basaltindustrie ist auf die öffentlichen Großabnehmer (Straßenund Geleisebau) angewiesen, die noch nicht im gleichen Maße wie vor dem Kriege (Autobahnbau) Aufträge erteilen. 3. Platz für neue Industrien Die Pfalz mit den Städten Neustadt, Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken ist in ihrer industriellen Entwicklung etwas durch die jeweiligen Kriegsund Nachkriegsverhältnisse gehemmt worden. Wehrwirtschaftliche Erwägungen in der letzten Vorkriegszeit ver11 Schott und Genossen ist ein außerordentlich schnell expandierender Betrieb, der heute ,schon über 2000, in einigen Jahren aber das Doppelte an Arbeitskräften beschäftigen wird. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Der Raum 17 hinderten die Baugenehmigung in wichtigen Industriezweigen. Auf der Rohstoffgrundlage des Saargebietes und in veTikehrsgünstiger Mittellage zwischen Rhein und Saar hat sich in der Pf,alz eine beachtliche Eisenund Metallindustrie und eine vielseitige verarbeitende Industrie niedergelassen. 6/10 der Werkstätten des Maschinenbaus von Rheinland-Pfalz sitzen in den vier Städten Kaiserslautern, Frankenthal, Ludwigshafen und Zweibrücken. Jetzt mußten nach dem Krieg die Kohlen lange Zeit von der Ruhr bezogen werden, und die Schwierigkei,ten in der Energieversorgung durch das Saargebiet haben teilweise - am stärksten in Zweibrücken -die wirtschaftliche Aktivität beeinträchtigt. Absatzschwankungen bedrohen die Schuhindustrie in Pirmasens und Umgebung. Die Arbeitsintensität dieses monoindustriellen Fertigungsbereiches ist abwechselnd durch Überstunden und Kurzarbeit gekennzeichnet. Die Pirmasenser Schuhindustrie ist fast zu einem Drittel an der deutschen Schuhproduktion beteiligt. Textilund Bekleidungsindustrie, holzibeund veral1beitende Industrie u. a. sind im ganzen Raum verbreitet. Gerade die Pfalz steht mit ihrer aufgeschlossenen, agilen und anpassungsfähigen Bevölkerung jeder IndustrialisierungspoHtik offen12• Die ak,tuelle Sogwirkung dieses Raumes ist eine Folge der großen öffentlichen Ausgaben im Besatzungsbau und der Anwesenheit alliierter Truppen. 4. Sorge um Zonen "Rote" und "Grüne" Zonen sind Begriffe aus dem Ckneralstab des zweiten Weltkriegs. 25-50 km tiefe Gebietsstreifen an der Westgrenze von Rheinland-Pfalz sind damit gemeint. DOl1t mußte die Wirtschaftsfläche zu Befestigungsanlagen ("Rote Zone") herhalten oder war besonders erschwerten Bedingungen in der Nutzung unterworfen ("Grüne Zone"). Heute spricht das Landesplanungsamt von Sanierungsgebiet I und I a. Zweimal wurden dIese Zonen evakuiert und bei den Kämpfen stark zerstört. Der Notstand dieses Gebiets wird noch stärker durch die bereits zweimalige Nachlkriegsabschnürung des Saarlandes bestimmt. Der natürliche Austausch zwischen der hochindustrialisierten Stadtlandschaft der Saar und dem agrarischen Hinterland der Westpfalz wurde so unterbunden. Letztens kann hier nur eine politische Wendung die Wirtschaftsnot enden. Außerdem kennt Rheinland-Pfalz noch zwei Gruppen von (potentiellen) Passivräumen: die strukturbedrohten Rückstandsgebiete der Eifel, des Hunsrück, des Oberwesterwald (des Sieger12 Vergleiche hierzu: Hebel, Erich, Möglichkeiten industrieller Neuansiedlungen in der Pfalz, Dissertation Mainz 1953. 2 Wagner, Die Heimatvertriebenen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
18 Rheinland-Pfalz und die Flüclltlingsaufnahme länder Erzbergbaus)13, und die oben schon genannten konjunkrturbedrohten Monoindustrien der Idar-Obersteiner Edelund Schmucksteinbetriebe 1 4, der Neuwieder Bimsbaustoffindustrie und der Schuhindustrie von Pil"Illasens 15 • Umfangreiche Investitionen wären notwendig, um in diesen Räumen zusätzliche Al"beitsmöglich.keiten anzU!bieten, Investitionen zur Verbesserung der Wasserund der Energieversorgung und des Verkehrs, Investitionen, die woanders, in Rheinhessen, in der Pfalz, höheren Ertrag und geringeres Risiko versprechen. Indessen zeigt sich die Bevölikerung dieser Rückstandsgebiete außerordentlich bereitwillig in der Aufnahme gewerblicher Arbeit. Die alliierten Baumaßnahmen, die einen wichtigen Sonderta.tbestand der letzten Jahre darstellen, haben das bewiesen 1617 • Ir. Die Erwerbsbereiche Mit 537000 Erwerbspersonen sind die landwirtschaftlichen Berufe gegenÜlber den Berufen in Industrie und Handwerk mit 473000 Erwel'bspersonen etwas stärker vertreten. Prozentual kommen 1950 fast 13 Zumindest auf lange Sicht friedlicher Entwicklung ist die Behauptung der Siegerländer Erzbergbau (der viele Pendler aus Rheinland-Pfalz beschäftigt) befinde sich in einem strukturellen Notstand, richtig. Nur zur Zeit der Autarkie waren die Gruben in den letzten zwanzig Jahren "wettbewerbsfähig", dann wieder während der Nachkriegsmangelwirtschaft und in der Korea-Hausse. Selbst damals waren sie subventioniert. Im Gebiet um Altenkirchen hat Rheinland-Pfalz einen 6Oprozentigen Anteil am Erzbergbau. Zwischen 1947 und 1952 wurden für Aufschlußarbeiten von Land und Bund 2,5 Mill. RM/DM gezahlt. Vgl. Götz, Hans Herbert, Entlassungen im Eisenerzbergbau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.4.1954. 14 Im benachbarten westfälischen Brücken ist das Diamantschleifergewerbe noch anfälliger. Die über hundert Betriebe sind fast ausschließlich Lohnschleifereien. Zudem wirken dort die ungünstigen Verkehrsverhältnisse besonders hemmend, da das hochwertige Bearbeitungsgut gewöhnlich durch Kurier überbracht wird. Vergleiche hierzu: Montaner, Antonio, Mehr öffentliches Interesse für die westfälische Diamantenindustrie!, in: Mitteilungen der Industrieund Handelskammer für die Pfalz, 24. Jahrgang Nr.l0, vom 15. Mai 1949 (Ludwigshafen), Seite 114 ff. 15 Die gegenwärtig (1955) günstige Erwerbslage in Idar-Oberstein ist keine Garantie für die Zukunft. 1952 standen die Steinschleifer noch vor den Fürsorgeschaltern. 16 Vgl. Bosch, Werner, Hunsriick, Eifel, Oberwesterwald, Gutachten des Forschungsinstitutes für Wirtschaftspolitik an der Mainzer Universität, 1955 (Manuskript). 17 Von Juli 1950 bis Juli 1953 hat sich die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Besatzungsbau von Rheinland-Pfalz versiebenfacht (4,4 Mill. Stunden/Juli 1953). Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland für 1952, S.217, f. 1954, S.257. Das ökonomisch so Bedenkliche am Besatmmgsbau ist die Tatsache, daß die stoß artigen Investitionen zwaT die Wirtschaftsstruktur nachhaltig ändern, aber nur zu einem zeitweiligen konjunkturellen Sog von Arbeitskräften führen. In den einmal aufgebauten Verteidigungsanlagen werden AmeTikaner und keine Rh~inland-Pfälzer beschäftigt. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Der Raum 19 gleich viel Menschen auf die heiden Bereiche "Landund Forstwirtschaft" und "Industrie und Handwerk" (36,1 und 36,2 vH aller Erwerbspersonen)1819. "Handel und Verkehr" (13,7 vH) erreichen beinahe die Erwerbspersonenzahl des "Öffentlichen Dienstes" und der "Dienstleistungen" zusammen {14,0 vH). Rheinland-Pfalz steht mit dem Anteil seiner Landwirtschaft an der Spitze, mit den Anteilen des Gewerbes und der Dienstleistungen am Ende in der Reihe der Bundesländer. In der Güterverteilung bleibt das Land noch unter dem Bundesdurchschnitt. Die nichtlandwirtschaftliche Arbeitsstä i ttenzählung 20 erfaßte 155585 Anbeitsstätten (ohne öffentliche Verwaltung), in denen 796730 Personen beschäftigt waren, gleich 27,9 Prozent der Wohnbevölkerung des Landes. Auch diese Anrteilziffern, die unter dem Bundesdurchschnitt liegen, beweisen die Bedeutung der Landund Forstwirtschaft für RheinlandPfalz mit seinen 213 643 landwirtschaftlichen Betrieben, meist Kleinbetrieben 21 (1953). Rheinland-Pfalz ist das Land der Kleinbetriebe auch in der gewerblichen Wirtschaft. Rund 94 vH ihrer Arbeitsstätten beschäftigen nur zwischen 1 und 9 Personen. Weitere rund 5 Prozent Mittelbetriebe beschäftigen zwischen 10 und 49 Personen. Riesenbetriebe von 1000 und mehr Beschäftigten gab es 1950 nur dreiundzwanzig. Drei wichtige Schlüsse sind aus dem knappen Abriß der rheinlandpfälzischen Erwerbsbereiche zu ziehen: Erstens: Die Landwirtschaft ist Erwerbsquelle und Leb e n s we i se eines Großteils der Bevölkerung. Durch ihre Siedlungsform dürfte sie nachhaltig das soziale Klima des Landes bestimmen. Ihre Bedeutung für den Arbeitsmarkt ist wegen ihrer kleinbetrieblichen Struktur gering. Zweitens: Für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Wertschöpfung ist die gewerbliche Wirtschaft entsch,eidend. Drittens: Die Möglichkeit zur zusätzlichen Einstellung von Arbeitskräften dürfte allerdings begrenzt sein infolge der Vielzahl von Kleinbetrieben. IH. Die S t e u e r k ra f t Nicht nur um das Land im Unterschied zu anderen Teilen des Bundesgebietes zu charakterisieren, wäre eine Kennziffer für die Wirtschaftskraft notwendig; auch als Hinweis für die entscheidende Frage, ob das Land seine öffentlichen Aufgaben, auch in der Flüchtlingseingliederung, erfüllen kann, könnte ein Zahlenausdruck für die Wirtschaftskraft 18 Statistik von Rheinland-Pfalz, Band 18, Bad Ems, 1953, S. 47 ff. 19 Industrie und Handwerk mit 36,2 vH versteht sich einschließlich von 1,2 vH Erwerbspersonen unbestimmter Berufsangabe. 20 Statistik von Rheinland-Pfalz, a. a. 0., Band 20/1, S. 55 ff. 21 Auskunft des Statistischen Landesamtes, Bad Ems, vom 28. 5. 1954. 2· OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
20 Rhein1and-Pfalz und die Flüchtlingsaufnahme dienlich sein. In der Finanzwissenschaft gilt als ein solcher Nenner die Steuerkraft, das Steuerau:Jlkommen je Einwohner 22• Das Steueraufkommen je Einwohner stieg von 178 DM im Jahre 1951 auf 329 DM im Jahre 1954, ein Anstieg von rund 85 vH. Im gleichen Zeitraum stieg das Aufkommen im Bundesgebiet um 87 vH, dort alber von 237 DM auf 443 DM: Rheinland-Pfalzsteht vor Schleswig-Holstein unter den Bundesländern an vorletzter Stelle. Der Rheinland-Pfälzer zahlt 16 DM weniger als der Niedersachse, sein Nachbar, der Hes.''le, zahlt 96 DM mehr Steuer. Umsatzsteuerstatistik 23 und die Sta<tistik der Einzelhandelsumsätze, die sich in enger Korrelation zum Sozialprodukt entwickeln, zeigen grundsätzlich das gleiche Bild. Natürlich ist es sinnvoll, die Steuerschwäche eines Landes auch an seinen Ausgabebedürfnissen Z'U messen. So entspricht der Agrarstruktur (lies: Steuerschwäche) von Rheinland-Pfalz auch eine andere Bedarfsstruktur, z. B. im Aufwand für die Polizei, in der Kulturpflege. Regional gesehen kann keineswegs von einer besonderen Ausgeglichenheit in der Wirtschaftsluaft der einzelnen Regierungsbezirke gesprochen werden. Greift man auf die Umsatzsteuersta1tistik zurück, so ergeben sich folgende Umsatzanteile, verglichen mit den Anteilen an der Gesamtbevölk,erung 24: Reg.-Bezirk Koblenz Trier Montabaur Rheinhessen Pfalz 26,7 vH Umsatz 30 vH Bevölkerung 10,2 " 14 5,2 " 8 " 17,1 " 13 " 40,9 " 35 " An diesem Ergebnis, das in etwa auch der Aufgliederung des Steueraufkommens entsprechen dürfte, hat sich wahrscheinl.ich in den letzten Jahren seit 1950 nichts Grundlegendes geändert. Infolge steigender Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich konnte Rheinland-Pfalz allmählich seine Haushaltsdefizite abtragen. Das Haushaltsvolumen stieg von 639,5 Mill. DM (1951) auf 1186,5 Mill. DM (1955). Im gleichen Zeitraum stieg das Steueraufkommen von 418 Mill. auf 627,8 Mill. DM. Trotzdem blej,ben die Ausgleichsversuche immer noch. durch eine Finanzpolitik des Verzichts geprägt, des Verzichts auf wirtschaftliche Investitionen vor allem. So sind die Klagen der Sachkundigen verständlich: "Am schwächsten liegt es (Rheinland-Pfalz), staatsfinanziell, in der Pflege der Bauund Wohnungswirtschaflt 25 ." Bei der starken 22 Steueraufkommen umfaßt Landessteuern, Gemeindesteuern und Vermögensabgaben. Bundessteuern sind ausgeschlossen. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1956, S.399. 23 Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1954, S.433. 24 Mitteilungen des Statistischen Landesamtes, Bad Ems, 1954, Nr. 15, S. 10. 25 Zwick, Albert, Das Land Rheinland-Pfalz und seine wirtschaftliche Bedeutung für den Bund, Mainz 1953, S. 15. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Bevölkerung, Altbürger und Neubürger 21 Zerstörung führt diese Tatsache zu einer schweren Belastung der Gemeinden des Landes in der Finanzierung des Wohnungsbaus. Schließlich wird sich gerade im Fal1e der Flüchtlingseingliederung die beschränkte Finanzierungskraft des Landes in der Kreditgewährung an Flüchtlingsbetriebe aus Landesmitteln noch bemerkbar machen. c. Die Bevölkerung: Altbürger und Neubürger!1 Wieviel Menschen lehen heute, wievie1e wohnten in Rheinland-Pfalz, bevor die Flüchtlinge ins Land gekommen sind? Wieviel Männer und Frauen, Kinder, Erwachsene und Greise zählen Altund Neubürger? Wie kamen sie nach Rheinland-Pfalz, als freie Wanderer oder in Transporten? Wo fanden sie eine Bleibe? Wie behaupten sie ihr Leben - als Arbeiter, Angestellte, Beamte oder Selbständige? Unter den Stichworten Wachstum, Siedlung und Struktur süll die Antwort auf diese Fragen den sozialen Aufriß der Bevölkerung erkennen lassen. Die Flüchtlingsumsiedlung im Bund versucht den Bevölkerungsdruck in den 'einzelnen Ländern quantitativ aus 'z u gl e ich e n. Die Flüchtlingspolitik in einem L.ande muß versuchen, die für Altund Neubürger verschiedenen Wirtschaftsbedingungen a n zug lei c h e n. Wichtiger noch als absolute Größen sind darum die Verhältniszahlen; sollen doch Anteile festgestellt, Beziehungen aufgestellt, Strukturen verglichen werden. 1. Wachstum 1. Der Bevölkerungsstand Am 1. Oktober 1955 lebten in Rheinland-Pfalz 3296 000 Menschen~7. Darunter waren 259600 Vertriebene (7,9 vH) und 128800 Zugewanderte (3,9 VH)28. Bei dem Vergleich mit dem Stand vom 31. Dezember 1953, als man 254848 Vertriebene (7,9 vH) und 92406 Zugewanderte (2,9 vH) zählte, muß man die geänderte Konvention berücksichtigen, wonach seit dem 1. Januar 1954 die "Saarvertriebenen" zu den "Zuwanderern"29 und nicht mehr zu den "Heimatvertriebenen" gerechnet werden. Im 26 Soweit nicht anders vermerkt, beruhen die Angaben dieses Abschnitts auf Statistik von Rheinland-Pfalz, Band 17, Bad Ems 1953. 27 Wohnbevölkerung. 28 Wir halten uns an die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik. Anträge auf Ausstellung von Flüchtlingsausweisen gemäß Bundesvertriebenengesetz liegen nur rund 158 000 von antragsberechtigten (über 16jährigen) Vertriebenen und 22 000 Sowjetzonenflüchtlingen vor (1. September 1955). Auskunft des Sozialministeriums vom 25. September 1955. 2g Der Ausdruck ,.Zuwanderer" wird streng im Sinne des schwerfälligeren "Zugewanderten" der Kanzleisprache gebraucht. "Heimatvertriebene" und "Vertriebene" gelten in dieser Schrift als synonym. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
22 Rheinland-Pfalz und die FIÜlChtlingsaufnahme Vergleich zu den anderen Ländern des Bundesgebietes sind die Anteile der heiden Gruppen an der Bevölkerung gering (Tabelle 1). 2. Wanderungsverluste und Wanderungsgewinne Seit 1871 wuchs die Bundesbevölkerung um mehr als das Eineinhalbfache. Rheinland-Pfalz wuchs bis 1950 nur um etwas mehr als zwei Drittel. Zwischen 1871 und 1939 kann der Wanderungsverlust mit rund 600 000 Menschen angenommen werden. In den Höhengebieten der EHel, des Hunsrück und der Pfalz finden sich Beispiele von äußerst niedrigen Zunahmen der Bevölkerung - trotz des hohen Geburtenüberschusses. Das Bevölkerungswachstum kam hauptsächlich Rheinhessen und (den Tälern) der Pfalz zugute: die Zunahme pro km 2 betrug im Regierungsbezirk Montabaur zwischen 1871 und 1939 nur 30, im Bezirk Triel' 31, Koblenz schon 46, in der Pfalz und Rheinhessen aber jeweils 88 Personen. Nach dem Krieg (1946) zählte Rheinland-Pfalz 219000 Menschen weniger als vor dem Kriege. Allerdings hatten die vielen Kasernenbewohner in der "Westmark" 1939 die Bevölkerungszahl leicht erhöht. Während die Bevölkerungszahl von Rheinland-Pfalz in diesem Zeitraum um 7,4 vH gesun!ken war, war sie im Nachbarland Hessen um 14,2 vH, in Schleswig-Holstein gar um 61,9 vH gestiegen 30• Das Flüchtlingsverbot verhinderte, daß in Rheinland-Pfalz die Kriegsverluste (rund 175 000 Tote) und die Lücke der damals noch nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen ausgeglichen wu~den. Am 13. September 1950, dem Stichtag der Volkszählung, hatte das Land ,eine um 1,5 vH größere Bevölkerung als 1939. Schleswig-Holstein hatte inzwischen seine Zunahme auf 63,3 vH, Hessen auf 24,3 vH des Standes von 1939 gesteigert. Rheinland-Pfalz konnte gegenüber 1946 eine Zunahme von 9,6 vH verzeichnen. 1950 begann die große Bundesumsiedlungsaktion. Fast vier Fünf,tel des Bevölkerungswachstums der Nachkriegszeit bis zur letzten Volkszählung 1950 beruhen auf einem Wanderungsgewinn. 357000 Menschen zogen ins Land, 152000 verUeßen es wieder: dabei ist der Wanderungsgewinn der Männer mit 158000 von insgesamt 205000 mehr als dreimal so hoch als der Wanderungsgewinn der Frauen; über 100000 Heimkehrer kamen während dieser Zeit aus der Kriegsgefangenschaft zurück. Das Anwachsen der Bevölkerung ist zunächst den He~ehrern und erst seit etwa Mitte 1950 stärker der Flüchtlingsumsiedlungzuzuschreiiben. Daher wurde auch erst in diesem Jahr der Vorkriegsstand der Bevölkerung überschritten. 30 MÜIller, Georg, Die Bevölkerungsentwicklung in den Ländern des Bundesgebietes und Westberlin, in: Informationen aus dem Institut für Raumforschung, Bonn 3-4/54, S. 49, Tabelle 2/4. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Bevölkerung, Altbürger und NeubÜJrger 23 3. Der Flüchtlingsanteil Im Zeitpunkt der ersten Nachkriegsvolkszählung 1946 waren mit 44261 Menschen 1,6 vH der Bevölkerung Heimatvertriebene 31 • Die Zuwanderer aus Groß~Berlin und der sowjetischen Besatzungszone erreichten damals nur einen Anteil von 0,6 vH (16457 Personen). Zögernd wuchsen diese Anteile, die sich allerdings zwisch,en den Stichtagen deT Volkszählung nur schätzen lassen (Tabelle 3). Der kleine Sprung im Jahre 1948 geht ohne Zweifel auf die Aufhebung des Paßzwanges zwischen der amerikanischen und französischen Zone zurück. Dadurch wurde der illegale Zuzug erleichtel1t. Am 1. Januar 1950, vor dem Anlaufen der Bundesumsi,edlungsaktion, hat der Anteil der Vertriebenen gemde 3 vH erreicht: Immerhin eine Verdoppelung der Heimatvertriebenenzahl in Rheinland-Pfalz. Trotzdem - welcher Unterschied, wenn wir die Zunahme der vier Jahre nach 1945 mit dem eine Jahr 1950 vergleichen. In diesem Jahr wanderten rund 95000 Heimatvertriebene ein. In einem Jahr mehr als in den vergangenen vier J'ahren zusammen. Die Zunahme der Zuwanderer war weniger akzeilituiert. Sie verdreifachten ihren geringen Anteil von 1946 beinahe und brachten ihn auf 1,7 vH. Deutlich läßt sich die Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz in zwei Etappen gliedern: Von 1945 bis 1949 bleibt die Bevölkerung unter dem Stand von 1939. Heimkehrende Kriegsgefangene, Evaikuierte und langsameinsickernde Flüchtlinge füllen nur allmählich die Kriegslücken. Die zweite Etappe setzt ein mit der Aufnahme der Bundesumsiedlungsaktion (Tabellen 2 und 3). Die Wiedererringung der Freizügigkeit führte dann schließlich zu einem Anwachsen der freien Wanderung. Die Zuwandererzahl steigt gerade in den letzten vier Jahren dieser zweiten Etappe (Ta:belle 4). Mit dem Auslaufen der gelenkten Vertriebenenumsiedlung 1955 und einem starken Abfall der freien Flüchtlingseinwanderung nach RheinIandPfalz findet die zweite Etappe 1955 ihr Ende. Zweif.ellos haben von 1950 bis 1955 die stärkere Einbeziehung von Rheinland-Pfalz in den wirtschaftlichen Aufschwung des Bundesgebietes, der Wegfall schwerer ökonomischer Sonderleistungen und Sonderlasten in der französischen Zone und schließlich die alliierten Baumaßnahmen, die einen Sog in den goldenen Westen auslösten, zusätzlich zur administrativen Transportumsiedlung eine freie Wanderung nach Rheinland-Pfalz erst ermöglicht. Seit der Umsiedlungsaktion 1950 wurde der Vertriebenenanteil auf fast das Dreifache gesteigert. Ausschlaggebend für die Bevölkerungszunahme war natürlich der Wanderungsgewinn, betrug sein Anteil 1950 gar mehr als vier Fünftel, so hielt er sich doch auch 1953 noch bei mehr als 60 vH. Zum ersten Mal 31 Mitteilungen des Statistischen Landesamtes, Nr. 285, Bad Ems 1955. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
30 Rheinland-Pfalz und die Flüchtlingsaufnahme DIE ALTERSGLI EDERUNG DER VERTRIEBENEN IN RHEINLAND-PFALZ AM 31. 12.1953 1M VERGLEICH ZUR ALTERSGLIEDERUNG DER WOHNBEVÖLKERUNG INSGESAMT Besetzung de r Altersjahre, wenn die Gesamtza hl (männl i ch plus weibl ich) der Vetriebenen bzw. der Wohn bevölkerung insgesamt = 1000 beträgt. Vertriebene ~ MÄNNER Wohnb evö lk erung insgesamt -- Altersjahre 95 90 85 80 FRAUEN 75 70 65 60 55 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 S TAl BUNDESAMT 54-M 14 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Bevö1lrerung, Altbürger und Neubürger 31 50 Jahren machten 37 vH, die über 50jährigen 15 vH aus. Im Jahre 1953 zeigte sich die gleiche Gliederung mit unwesentlichen Abweichungen 40• Der Zustrom der Flüchtlinge verschärfte keineswegs die Probleme, die durch die Altersstruktur der einhe:iJ:nischen Bevölkerung aufgeworfen werden, eine Furcht, die man in den ersten Nachkriegsjahren gehegt hatte. 2. Männer und Frauen Der Fr,auenüberschuß ging durch die Flüchtlingsaufnahme zurück. Für die Stammbevölkerung (Wohnsitz am 1. 1. 1939 in Rheinland-Pfalz) ergab sich 1950 ein Verhältnis von 1000 Männern: 1156 Frauen. Für die Heimatvertriebenen erhielt man ein Verhältnis von 1000: 1031. Daher resultiert in der gesamten Wohnbevölkerung eine Proportion von 1 000 : 1 145. Nur bei den über 65jährigen war der Frauenüberschuß unter den Heimatvertriebenen relativ größer als in der einheimischen Bevölkerung. 1951 standen in Rheinland-Pfalz 1136 Frauen noch 1 000 Männern gegenüber, 1952 noch 1127 Fr,auen und 1954 nur noch 1119 Frauen. Ursache dafür ist der erhöhte Ge.burtenanteil der Knaben und der Einwanderungsüberschuß männlicher Flüchtlinge. Unter den Zugewanderten gibt es keinen Frauensondern einen Männeruberschuß: Schon 1950 ist das Verhältnis Männer zu Frauen gleich 1 000 : 928. Am 31. 12. 1953 betrug es nur mehr 1 000 : 891. (Vertriebene 1 000 : 1 025). Die überwiegend ökonomische Wanderungsbewegung aus der sowjetischen Besatzungszone führt überwiegend Männer mit, weil der Anreiz, in die Bundesrepublik zu kommen, für arbeitsfähige Männer wohl größer ist. 3. Der Personenstand Jüngere Menschen sind in der Regel ledig. Der günstige Altersaufbau der Flüchtlinge bedeutet so auch einen höhel'en Ledigenanteil. Die Schwierigkeiten des Eingliederungsprozesses finden ihren Ausdruck besonders in dem hohen Prozentsatz der nicht zusammenlebenden vertriebenen Ehepartner, der zur Volkszählung doppelt so groß war (7 vH) wie der entsprechende Anteil aller getrennt lebenden Ehepartner an der Gesamtbevölkerung. Tatsächlich betrug damals auch der Anteil der aus beruflichen und wohnraummäßigen Gründen nicht zusammenwohnenden verheirateten Vertriebenen ebenfalls das Doppelte des entsprechenden Anteils in der gesamten Wohnbevölkerung. 4. Die Bevölkerungsgruppen Gelegentlich wird eine hohe Erwerbsquote gern benutzt, um den Wohlstand eines Landes nachz'UlWeisen. Dabei ist Vorsicht geboten. Zu 40 Statistische Berichte VIII/6/22, a. a. 0., S.9/17. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
32 RheinLand-Pfalz und die F1ücl1tlingsaufnahme den Erwerbspersonen werden nämlich außer den Selbständigen, den Beschäftigten und Arbeitslosen auch alle mithelfenden Familienmitglieder gezählt; und die Familienangehörigen bei landwirtschaftlichen Betrieben von 5 Hektar und mehr Nutzfläche werden ohne weiteres als Mithelfende betrachtet, ja sogar dann, wenn sie sich selbst nicht ausdrücklich als solche einstufen 41 • Die hohe Erwerbsquote von 49,4 VH42 für Rheinland-Pfalz, die über dem Durchschnitt des Bundes mit 46,3 und über der Quote eines so hoch industrialisierten Landes wie Nordrhein-Westfalen liegt, deutet nur auf die Agrarstruktur des Landes. Man klammere die in der Landwirtschaft als mithelfend tätig Betrachteten aus, und die Erwerbsquote sinkt wuf 38,1 vH. Oder man verg1eiche nur die männlichen Erwerbsquoten: dann liegt Rheinland-Pfalz gleich mit Nordrhein-Westfalen, quoten: dann liegt Rheinland-Pfalz gleich mit Nordrhein-Westfalen, während die Erwerbsquoten der wei:blichen Bevölkerung, die in der Landwirtschaft besonders mithilft, mit 36,6 vH um 11,5 vH höher ist. Überlegt man sich diese Zusammenhänge, dann zieht man keine falschen Schlüsse aus der Gegenüberstellung mit den Vertriebenen (Tabelle 10). Dte geringere Erwerbsquote der Vertriebenen (42,3: 49,4 vH) spiegelt die geringere Chance wider, als Mithelfende in der Landwirtschaft tätig werden zu können. Wäre es möglich, Vertriebene in stärkerem Maße in der Landwirtschaft als Selbständige seßhaft zu machen, würde auch durch die dann Mithelfenden die Erwerbsquote noch stärker ansteigen. Bei den weiblichen Gruppenangehörigen 'beträgt die Differenz zwischen Gesamtbevölkerung und Vertriebenen 13,2 vH, die Erwerbsquotendifferenz der Männer nur 2,3 vH. Unter den Vertriebenen gibt es weniger "selbständige Berufs1ose" als unter der einheimischen Bevölkerung, wie auch hier wtooer die Gegenüberstellung Vertriebene zu Gesamtbevölkerungzeigt. {Tabelle 10). Da die Heimatvertriebenen den gleichen Anteil an Studierenden und ähnlichen Kategorien se1bständiger Berufsloser haben wie die Einheimischen, finden sich unter ihnen also weniger Bezieher von Übertragnmgseinkommen: Sozialrentner, pensionierte Beamte und Fürsorgeempfänger. Die in der Öffentlichkeit manchmal erhobene Behauptung, die Umsiedlung habe viel soziales "Gepäck" nach Rheinland-Pfalz gebracht, bedarf also der Berichtigung. Bei weiblichen selbständigen Berufslosen ist allerdings die Quote der Flüchtlinge höher. Der Krieg nahm den vertriebenenen Frauen mit der Heimat wohl auch die Zu41 In Betrieben unter 5 ha wird ohne Angabe nur 1 Mithelfender gerechnet. 42 Alle Angaben, wenn nicht anders vermerkt, Statistik von RheinlandPfalz, Band 18, a. a. O. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Bevölkerung, Altbilrger und Neubürger 33 flucl1t in die Verwandtschaft rund sogar die Chance zur Heirat oder Wiederheirat. Die Zahl der Angehörigen ohne Hauptberuf ist naturgemäß größer. Da die heimatvertriebenen Angehörigen nicl1t nur in Haushalten von heimatvertriebenen Erwerbspersonen leben, kann man keine Verbindung zwischen vertriebenen Erwerbspersonen und vertriebenen Angehörigen herstellen, um etwa die Frage zu beantworten, wieviel Angehörige von vertriebenen Erwerbspersonen unterhalten werden müssen. (Tabelle 10). Die Erwerbsquote der Zugewanderten ist noch günstiger: zuletzt noch betrug zum Beispiel die Erwerbsquote bei denen, die in Berlin Notaufnahme wünschten (1954) 63 vH, bei den Männern allein 75,6 VHI3. Nur 2,8 vH selbständige Berufslose gab es unter den Zuwanderern. Die Berliner Zahlen können auch als repräsentativ für Rheinland-Pfalz gelten, weil die Zugewanderten, soweit sie das Notaufnahmeverfahren durchlaufen, in annähernd gleicl1er Berufsschichtung den einzelnen Ländern zugewiesen werden. 5. Die soziale Stellung Wieviel Selbständige, Beamte, Angestellte und Arbeiter gab es vor der Flucht, und wieviel gibt es heute unter den Flüchtlingen? Hier sollen nicht die Forderungen nach Wiederherstellung der Sozialstruktur 44 der Vertriebenen diskutiert werden; vielmehr soll gezeigt werden, wie weit die Heimatvertriebenen 45 auf der Stufenleiter des sozialen Erfolgs bereits aufwärts gestiegen sind. Die heutige soziale GruppenbiLdung soll mit der Struktur der Heimatvertriebenen in der Vergangenheit und mit der Struktur der Einheimiscl1en in der Gegenwart verglichen werden. Dies gescl1ieht mit all den Vorbehalten, die die rohen Einteilungen der Sozialstatistik uns auferlegen. Die frühere soziale Gliederung der Vertriebenen wird erst nach der Auswertung der Anträge zum Bundesvertriebenengesetz genauer aufgezeichnet werden können. Auch dann müssen wir die Antworten noch vorsichtig bewerten, weil viele Befragte ihre frühere Stellung aufzuwerten geneigt waren; der Arbeiter sah sich als Angestellter, der Angestellte glaubte, Beamter gewesen zu sein ... Heute sind wir noch auf Schätzungen angewiesen 46, die - wie die Schätzung des Statistiscl1en Bundesamtes - auf den Ergebnissen der Berufszählung 43 Statistische Berichte VIII/20!19, 20. Folge, a. a. 0., Seite 7. 44 Diese Forderungen wurden in den vergangenen Jahren von verschriedenen Seiten erhoben. 45 Die Sozialstruktur der Zugewanderten, deren Anteil 1950 in RheinlandPfalz außerordentlich gering war, wurde nicht gesondert erfaßt. 46 statistik von Rheinland-Pfalz, Band 18, a. a. o. und Wirtschaft und Statistik, a. a. 0., 5. Jahrgang, N. F., Heft I, 1953, S. 15 ff. 3 Wagner, Die Heimatvertriebenen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
34 Rheinland-Pfalz und die FlÜ!chtlingsaufnahme 1939 beruhen und Genauigkeit eigentlich nur für die ehemaligen Reichsdeutschen beanspruchen dürfen. Damals waren von 100 Vertriebenen (runde Zahlen) 16 selbständig, 21 mithelfend und 63 abhängig als Arbeitnehmer. Zu den Arbeitnehmern zählten 4 Beamte, 10 Angestellte und 49 Arbeiter. Demgegenüber bezeichneten sich bei der Berufszählung 1950 im Bundesgebiet von 100 vertriebenen Erwerbspersonen nur 6 als selbständig, 3 als mithelfend, während 91 Arbeitnehmer waren. 73 sind Arbeiter geworden, 14 befanden sich in einem Angestelltenverhältnis und 4 dienten als Beamte. Obwohl die Berufszählung noch in die Zeit der großen Umsiedlungsaktion in RheinlandPfalz fiel, war doch die Heimatvertriebenenzahl im Land so groß, daß Zufälligkeiten das Gesamtbild nicht mehr bestimmen konnten. Die Sozialstruktur der vertriebenen Erwerbspersonen in Rheinland-Pfalz unterscheidet sich dabei nur wenig von der Gliederung im Bundesgebiet. Die Vertriebenen verloren zum großen Teil ihr soziales Profil. Waren früher von 100 vertriebenen Erwerbspersonen 16 selbständig, so sind es jetzt in Rheinland-Pfalz nur noch 6 (Tabelle 11). Gerade die 10 Menschen, die nicht mehr in selbständiger Funktion im Wirtschaftsleben stehen, empfinden ihre gegenwärtige Lage als Deklassierung. Wo wenig Selbständige wirtschaften, können wenig ihnen helfen: bezeichneten sich 1939 21 als Mithelfende, so waren es 1950 nur noch 5. Drei Viertel aller einmal Mithelfenden mußten sich also eine andere Beschäftigung suchen, oder sie wurden aus dem Erwerbsleben ausgeschaltet. Der Anteil der Beamten ist nicht gesunken (4 gegen 4). Das Gesetz zu Artikel 131 des Bonner Grundgesetzes war noch nicht wirksam, und doch 'zeigte sich schon der günstige Eingliederungsstand der Beamten im öffentlichen Dienst. Es ergibt sich, daß der Anteil der Arbeiter und Angestellten unter den Vertriebenen stal1k steigen mußte. Waren es früher 59, so sind es heute 85. Der Vergleich mit der Sozialstruktur der Einheimischen (jeweils Gesamtbevölkerung) in der Gegenwart zeigt ebenfalls große Unterschiede, vor allem in einem Lande, das eine hohe Selbständigenquote hat. Für Rheinland-Pfalz trifft das sonst im Deutschen Reich beobachtete OstWest-Gefälle des Selbständigenanteils nicht zu. Mit 17,8 vH hat Rheinland-Pfalz einen wesentlich höheren Prozentsatz als der Bund (14,8 vH). Doch die Hälfte der Selbständigen im Lande sind Bauern. Berücksichtigen wir diese Besonderheit und die Tatsache, daß 1950 nur wenig V,ertriebene Landwirte waren (777 von 4100 insgesamt selbständigen Heimatvertriebenen), dann ist der Unterschied zwischen dem Selbständigenanteil der vertriebenen Erwerbspersonen und der Erwerbspersonen insgesamt nicht mehr ganz so groß. (Die Selbständigenquote außerhalb der Landwirtschaft beträgt in Rheinland-Pfalz 8,9 vH). Der OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die rheinland-pfälzische Umsiedlungspolitik 35 Anteil der Arbeiter und Angestellten liegt mit 52 wieder unter dem Anteil der Heimatvertriebenen, während auch in Rheinland-Pfalz die Beamtenquoten der beiden Bevölkerungsteile einander entsprechen. Einen Eindruck von der Lage im Jahre 1950 vermittelt die Heimatvertriebenenquote an den Erwerbspersonen und SozialgIiederungsgruppen insgesamt. Wegen des geringen Anteils der Heimatvertriebenen in Rheinland-Pfalz sind diese Ergebnisse heute überholt (Tabelle 12). D. Die rheinland-pfälzische Umsiedlungspolitik In der Vorbemerkung hatten wir die Umsiedlung als wichtigste Aufgabe der rheinland-pfälzischen EingIiederungspolitik bezeichnet. Daher werden wir diese Frage besonders eingehend behandeln. 1. Die "i 11 e g ale" Ein w a n der u n g Vor der Aufhebung des Zuzugsverbots und dem Beginn der Bundesumsiedlung fanden Flüchtlinge wenig Wege, legal nach Rheinland-Pfalz zu gelangen 47 • Allenfalls, wenn sie Angehörige hatten, die in Rheinland-Pfalz wohnten, konnten sie von den deutschen Behörden Zuzug erhalten. Im übrigen machten die französischen Behörden nur Ausnahmen bei Personen, an deren Zu~ug sie interessiert waren. Blieb nur noch die Möglichkeit, einzusickern, Unterkunft und Arbeit zu finden, um dann zu versuchen, den Zuzug in irgendeiner Form zu legalisieren: Man bezeichnete sich als Evakuierter, Heimkehrer ... Man meldete sich gar als Arbeiter für den Saarbergbau, um nach der Legalisierung wieder abzuspringen. Landräte, Bürgermeister und Regierungspräsidenten unterstützten nach besten Kräften solche Einwanderungsmethoden und sabotierten in vielen Fällen Ausweisungsansinnen der französischen Behörden. Massentransporte konnten auf diese Weise allerdings nicht eingeschleust werden. Zwar gab es in Hessen-Pfalz und Rheinland-Hessen-Nassau Flüchtlingskommissare. Diese Dienststellen beschäftigten sich aber nur mit Planungsaufgaben für die Zukunft - außer ein paar Fällen der Rechtsberatung und des fürsorgerischen Eingriffs. Die Existenz der Flüchtlinge allein schien der französischen Militärregierung schon soviel politischen Konfliktstoff in die Zone hineinzutragen, daß die Verantwortlichen alles versuchten, das Dasein der Flüchtlinge zu kaschieren: Noch bis 1948 kannte die französische Gesetzessprache nur den Namen "personnes deplacees" oder "population deplacee" auch für die d eu t s ehe n Flüchtlinge. Die Fachausdrücke, die deutsche Behörden den Flüchtlingen zulegen durften, waren 47 Der rigorose Paßzwang bis Herbst 1948 war ein wirksames Mittel, um die französische Zone abzuriegeln. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
36 Rheinland-Pfalz und die FIÜlChtlingsaufnahme übrigens die gleichen wie in der Sowjet'zone: Man sprach allenfalls von Neusiedlern, Umsiedlern oder Evakuierten. Flüchtlinge durften als Gruppe nicht in Erscheinung treten. Dieser Regel war auch noch die Auswertung der Vo~kszählung ",on 1946 unterworfen, die in der französischen Zone nicht von deutschen Dienststellen, sondern von einem französischen statistischen Dienst in Konstanz erledigt wurde. Es ist schwer, die eingesickerten "Illegalen" zahlenmäßig zu erfassen. Rechnet man von den am 1. 1. 1950 (vor der Umsiedlung) ausgewiesenen 88000 Vertriebenen die Westvertriebenen und Saarländer4 8, die noch vor dem August 1945 Gekommenen und die "legal" Zugezogenen ab, dann dürfte die Zahl von etwa 30000 eingesickerten Vertriebenen (in 5 Jahren) nicht zu niedrig gegriffen sein (Tabelle 3). 11. Umsiedlungspläne - Umsiedlungsplanung? 1. Kampf um Kompetenzen Die Errichtung einer Landesregierung 1947 änderte nichts an der Abschnürung der französischen Zone; denn die Vel'Ol'dnung Nr.95 des französischen Militärgouverneurs zählte die frage der "Wanderungsbewegungen und der pel'sonnes deplacees" neben der Wiedergutmachung, den Reparationen und der Abrüstung zu der VOl'behaltsgesetzgebung der Besatzungsmacht 49• So durfte der Landtag kein Flüchtlingsgesetz, wie es vom Landtags-"Hilfsausschuß. für zugewanderte Personen 50 " beantragt worden war, verabschieden 51 • Erst 'zwei Jahre später, im August 1949, konnte ein Landesgesetz "über die Betreuung der Flüchtlinge" beschlossen werden 52 • 2. Eine "Sofortmaßnahme" Am 13. Mai 1949 endlich durfte eine interministerielle Flüchtlingskonferenz i~ Rheinland-Pfalz stattfinden. General König, der Militärgouverneur, hatte die Aufnahme von 300000 Flüchtlingen in die französische Zone gestattet. Aus den 300 000 wurden nach näheren Gesprächen schließlich 120 000, davon 60 00053 für Rheinland-Pfalz. Dann 48 Die Legalisierung von Westvertriebenen machte keine Mühe. 49 Journal Officiel Baden-Baden 1947, S. 783. Der französische Text dieser Ordonnance No. 95 i~t noch entschiedener: Art. 2: "Sont exclus de la competence legislative des Länder et reserves au commandement-en-chef Fran!;ais en Allemagne les domaines suivantes: ... 2. deplacements de population et personnes deplacees." 50 Zugewandert bedeutet h i e I' eingewandert. 51 Auch die Teilnahme an der Flüchtlingskonferenz nach der Münchener Ministerkonferenz vom 6.-8. Juni 1947 war nicht gestattet. 52 Landesflüchtlingsgesetz vom 17. 8. 1949, GuVoBl., I, 3. Jahrgang, Nr.46. 53 Amtliche Experten haben auch später noch 60 000 Flüchtlinge als maximale Aufnahmefähigkeit von Rheinland-Pfalz bezeichnet. Angenommen, die Experten hätten diese 60 000 zusätzlich zu den damals 75 000 bereits im OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die rheinland-pfälzische Umsiedlungspolitik 37 sollten als "Sofortmaßnahme" 15000 Umsiedler aufgenommen werden. Aufgenommen wurden tatsächlich im Jahre 1949 einhundertundvier Umsiedler. 3. Die Bundesumsiedlung Nach Errichtung des Bonner Bundes erging die erste Bundesumsiedlungsverordnung nach Art. 119 des Banner Grundgesetzes vom 29. 11. 1949 54 • Sie beruhte unmittelbar auf einem Vorstoß des Landes Schleswig-Holstein (Wittdüner Absprache), das die Umsiedlung von 600000 Menschen im Bundesgebiet verlangte. In der Folge wurden noch mehrere Gesetze und Rechtsverordnungen erlassen, nachdem auf Grund des Bundestagsbeschlusses vom 4. Mai 1950 ein Umsiedlungsprogramm aufgestellt worden war. 915000 Vertriebene waren bis Ende 1955 umzusiedeln. Zwischen 1949 55 und 1953 56 hat Rheinland-Pfalz aus diesem Bundesumsiedlungsprogramm 111340 Umsiedler erhalten (Tabelle 6). Bis Ende Juli 1954 war die Zahl der Umsiedler auf 112500 gewachsen: 36500 kamen aus Bayern, 32 300 aus Niedersachsen und 43 700 aus ,Schleswig-Holstein. In der ganzen Bundesrepublik hatte man bis Mitte 1954 650 000 Menschen umgesiedelt. 50000 mehr als Schieswig-Hoistein ursprünglich gefordert hatte. Bis zum Jahresende 1955 wuchs die Zahl der Umgesiedelten auf 118 181. Um das "Aufnahmesoll" von 121500 Menschen zu erfüllen, mußten im Jahre 1956 noch 4206 Umsiedler aufgenommen werden 57 • Bis zum 31. Dezember 1955 hatte Rheinland-Pfalz sein "Aufnahmesoll" zu 97,3 Prorzent erfüllt. Dieser Prozentsatz wi~d weder von Nordrhein-Westfalen (82,4 vH) noch von Baden ... Württe:mberg (93,1 vH) erreicht (Tabelle 6). Das Bedenkliche an diesem in der Rückschau so harmlos aussehenden Programm war die Tatsache, daß man 1950 noch vor der Aufstellung des Plans vom 4. Mai 1950 von Rheinland-Pfalz die Übernahme von 90000 Umsiedlern verlangte - in einem Jahr. Auch hier hat Rheinland-Pfalz erfüllt. Was geschah? Am 13. März 1950 begann die übernahmekommission mit der Arbeit. Am 15. April 1950 begann planmäßig die Umsiedlung. Zwölf Tage zuvor war ein Erlaß des Sozialministeriums an die RegieLande lebenden Vertriebenen aufnehmen wollen, so nimmt sich diese "maximale Aufnahmefähigkeit" von Rheinland-Pfalz doch noch minimal aus gegenüber den (1955) im Lande wohnenden rd. 257000 Vertriebenen und 125000 Zugewanderten; ein Argument mehr für die Notwendigkeit der nachdTÜckliehen Warnung vor all e n Versuchen, die Bevölkerungskapazität einer industrialisierten Volkswirtschaft zu berechnen. 54 EGEL 1950, Nr.2, Seite 4. 55 1949 wurden 104 Vertriebene umgesiedelt. 56 31. Dezember 1953. 57 Auskunft des Sozialministeriums vom 8 März 1956. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
38 Rheinland-Pfalz und die Flüchtlingsaufnahme rungspräsidenten ergangen, der die Verteilung der Flüchtlinge mit Hilfe eines Schlüssels festlegte: 31,71 vH erhielt Koblenz, 19,74 vH Trier, 9,18 vH Montabaur, Rheinhessen 9,15 vH und die Pfalz 30,22 vH. Zu welcher Gegenwartsferne und Sinnlosigkeit mancher gute Wille in Ämtern führen kann, zeigt die fast anekdotisch anmutende Aufschlüsselung zur Regionalverteilung von Flüchtlingen in RheinlandPfalz. In die damaligen mit viel Fleiß erstellten Schlüssel gingen folgende Daten ein: a) Bevölkerungszahl (kreisweise) am 30. Juni 1949, b) Anzahl der Gemeinden in den Kreisen und Regierungsbezirken, c) Anzahl der Wohnungen, d) Anzahl der Beschäftigten, e) Anzahl der Arbeitslosen, f) Anzahl der offenen Stellen, g) Anzahl der ErweI1bspersonen, h) Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, untergliedert in Betriebe unter 3 ha, in Betriebe ,"on 3 bis unter 20 ha, in Betriebe von 20 ha und mehr, i) Anzahl der von der Fürsorge schon betreuten Flüchtlinge. Verhältniszahlen wurden errechnet, Meßzahlen gebildet, die je nach Wohnungszerstörungsgrad, Notstandszonen-Koeffizient und wirtschaftlicher Bedeutung gewichtet wurden: S 0 erhielt man "streng wissenschaftlich" die auf jeden Kreis im Lande entfallende Aufnahmequote. Damit nicht genug: Gleich zwei Verteilungsschemata wurden aufgestellt von verschiedenen Verwaltungen: Eines der beiden war stark von der Vorstellung getragen, die Flüchtlinge möglichst in Aktivräumen, also in der Pfalz, in Rheinhessen, im Raum N euwied u. a. einzusetzen. Auf einer Konferenz der Regierungspräsidenten wurde schließlich eine Einigungsformel erzielt, die der Erlaß übernahm. Einer der damals Verantwortlichen betonte gegenüber dem Verfasser, er habe seLbst gar nichts von der Schlüsselberechnung gehalten; doch die "wissenschaftlich exakte" Aufmachung sei außerordentlich wirkungsvoll gewesen und hätte letzten Endes einem dringenden Bedürfnis der oberen gegenüber den unteren Dienststellen entsprochen: "Irgendwie mußten wir uns ja durchsetzen, und Sie glauben gar nicht, was ein S 0 wissenschaftlich errechneter Schlüssel in heißen Sitzungen für einen Eindruck hinterläßt!" Grob gesehen war der Schlüssel so "elaboriert", daß eine Verteilung der Umsiedler nach dem Wohnungsbestand herauskam. Die Wirtschaftsschwerpunkte (lies: Brennpunkte des Wohnungsbedarfs) wurden von der Umsiedlung weitgehend "verschont". Der Bund stellte keine Sondermittel für den Umsiedlerwohnungsbau zur Verfügung, das wirtOPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die rheinland-pfälzische Umsiedlungspolitik 39 schaftsschwache Rheinland-Pfalz, das nach der Besatzungswillkür 5s gerade seine er s t enormale Bausaison (1950!) begann, hatte keine zusät'zlichen Eigenmittel für den Wohnungsbau. Was sollte es tun, wenn es so kurzfristig erfüllen wollte? Es klingt wenig glaubwü~dig, daß man die Städte freizuhalten suchte von Flüchtlingen, um Platz zu lassen für die ruckkehrwilligen, während der Kriegszeit auf das Land verschlagenen Evakuierten, wie vier Jahre danach ein Sprecher des Sozialministeriums behauptete: "Um den in Betracht kommenden Städten die Aufnahme ihrer Evakuierten zu erleichtern, hat das SOllialministerium diese Städte bei der im Jahre 1950 einsetzenden Umsiedlung der Heimatvertriebenen nur in geringem Maße mit Umsiedlern bedacht." " ... als dann die fortlaufende Zuwendung von Sowjetflüchtlingen einsetzte, ließ sich die zugunsten der Evakuiertenrückführung getroffene Maßnahme nicht mehraufrechterhalten 59 ." Sollte es sich aber um keine liebenswiirdige Deklaration an die Evakuierten handeln, dann hätten die Verantwortlichen 1950 eine bedeutsame Fehlentscheidung gefällt. Es ist auch ein Beispiel, wie Fehlentscheidungen aus dem KategorienDenken erwachsen können, sogar aus der berechtigten Sorge entstehen, einen Ausgleich herbeizuführen, in diesem Falle die Evakuierten den Umsiedlern gleichzustellen 60• Doch die Frage hieß zu diesem Zeitpunkt ja nicht, Umsiedler 0 der Evakuierte, sondern Umsiedler in die Städte, an die Arbeitooer auf das flache Land, in die Arbeitslosigkeit. Auch damals hätte man wissen müssen, daß eine Einbeziehung der Evakuierten in die Umsiedlung 58 Die französische Besatzungsmacht hat damals in starkem Maße Baustoffe als Reparationen ausgeführt. 59 Staatszeitung, a. a. 0., vom 31. 1. 1954. 60 Das Bundes-Evakuierten-Gesetz vom 14. Juli 1953 bringt die grundsätzliche Gleichstellung von Evakuierten und Heimatvertriebenen. Die Evakuierten erhalten zwar keine Ausweise, werden aber ebenfalls im Rahmen des Flüchtlingsumsiedlungs-Programmes heimgeführt. Wer zwischen dem 1. August 1939 und dem 17. Juli 1945 seinen Wohnsitz verlassen mußte und an einem anderen Ort (Zufluchtsort) unterkam, ist Evakuierter, sofern er nicht vor dem 18. Juli 1943 schon wieder zum Ausgangsort zurückgekehrt ist. Ein Teil der "Rückwanderer", die 1938/39/40 die Westgrenze von RheinlandPfalz wegen des Westwallbaues und der Verteidigungsmaßnahmen verlassen hatten, aber schon nach dem Frankreich-Feldzug dorthin zurückkehren konnten, sind zum Beispiel keine Evakuierte. 1948 wurden die rückkehrwilligen rheinland-pfälzischen Evakuierten auf 90000 geschätzt. 1950 auf 35 000. Die Meldeaktion hat 24000 rückkehrwillige Evakuierte festgestellt (31. Oktober 1955). Die Rückkehr erfolgte im staatlich g.elenkten Verfahren auf freiwilliger Grundlage. Der Bund stellt Wohnungsbaumittel nur für rÜJckkehrwillige Evakuierte, die von außerhalb des Landes kommen, zur Verfügung. Im Rahmen der Flüchtlingsumsiedlung 1954 wurden aus Hessen, Bayern und Niedersachsen auch ca. 800 rückkehrwillige Evakuierte nach Rheinland-Pfalz gebracht. Staatszeitung vom 20. Dezember 1953 und Auskunft des Sozialministeriums vom 15. November 1955. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
46 Rheinland-Pf.alz und die Flüchtlingsaufnahme Belastung der Aufnahmefähigkeit von Rheinland-Pfalz nicht entsprach und ihr um so weniger entsprechen konnte, als keine Bundesmittel zum Wohnungsbau in den wenigen Wohlstandsgebieten von Rheinland-Pfalz zur Verfügung standen. Die einseitige Änderung des Datums Arbeit, der keine entsprechende Änderung des Datums Kapital vorausging oder wenigstens unmittelbar folgte, mußte in einem Land rückständiger Wirtsch.aftsentwicklung 71 zu besonders schwerwiegenden Gleichgewichtsstörungen führen, wobei sich die Anpassung schließlich über den Menschen vollzog, als dem in diesem Falle "elastischsten Wirtschaftsobjekt". Binnen eines Jahres stieg die Arbeitslosenzahl von 53120 auf 98300 (Dezember 1949 bis Dezember 1950). Das war die höchste Arbeitslosenquote (11,7 vH) unter allen Aufnahmeländern. Betrug der Anteil der Heimatvertriebenen an der ATibeitslosigkeit kurz nach Anlaufen der Umsiedlungsaktion, am 30.6. 1950 11,2 vH (von 100 Arbeitslosen), so stieg er zum 30.9. 1950 auf 19,8 und bis zum 31. 12. 1950 auf 20,0 VH72. Weil die allgemeinen Bundesmittel zum öffentlichen Wohnungsbau verspätet bereitgestellt wurden, konnte die Bausaison 1950 nicht einmal voll ,ausgenutzt werden. Nur 8000 Neubauwohnungen, die zum Teil erst 1951 fertiggestellt wurden, waren für Umsiedler bestimmt. Die Flüchtlinge wurden auf das flache Land verwiesen. Rheinland-Pfalz wollte ,seinen guten Willen zeigen. Hatte man es doch allzu oft angegriffen, es wolle keine Flüchtlinge aufnehmen, wobei man zwischen Besatzung und Besetzten nicht weiter unterschied 73 • Rheinland-Pfalz erfüllte seine Auflage - sogar zum Beifall des Bundestages. Nordrhein-Westfalen dagegen weigerte sich 1950 entschieden, Flüchtlinge, die nicht arbeitsfähig waren, oder Flüchtlings f ami I i e n aufzunehmen. Ein Teil der Verantwortung für die Überbelastung des Landes und die Fehlverteilung der Flüchtlinge trägt der Bund. Wir kehren zu unserer Ausgangsfrage zurück "Freie Wanderung oder gelenkte Umsiedlung?" und halten fest, daß es sich um zwei verschiedene Wanderungsbewegungen gehandelt hat, mit verschiedener Zusam71 "Rückständige Wirtschaftsentwicklung" gegenüber dem übrigen Bundesgebiet. 72 Die Umsiedlung der Heimatvertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland, a. a. 0., S. 11/13. 73 Unter welchen Schwierigkeiten auch im eigenen Land eine solche Politik 1950 durchgesetzt werden mußte, beweisen die folgenden Äußerungen von Personen, die damals ein politisches Mandat verwalteten. Ausnahmsweise sei gestattet, die Fundstelle dieser Zitate zu verschweigen: "Die französische Militärregierung hat uns das Recht erkämpft, daß wir nicht die Flüchtlinge nehmen müssen, wie sie gerade kommen!" "Ältere Arbeitskräfte als 50 Jahre kommen nicht in Frage." "Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur des Landes darf in keiner Weise geändert werden!" OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die rheinland-pfälzische Umsiedlungspolitik 47 mensetzung, verschiedenem Ziel und verschiedenem Tempo. Gelenkte Umsiedlung kann die freie Wanderung ergänzen; sie kann die freie Wanderung nie ersetzen. Gelenkte Umsiedlung erfaßt Familien, freie Wanderung meist Einzelgänger. Gelenkte Umsiedlung erreicht aber nur ihr Ziel, wenn sie sich dem natürlichen Verteilungsstreben der freien Wanderung anpaßt. Zumindest muß dem gelenkten Menschenstrom ein gelenkter Güterstrom entsprechen! Gelenkte Umsiedlung ist der freien Wanderung in der Schnelligkeit, das Datum Arbeit und damit das Verhältnis der Wirtschaftsdaten zueinander (die Produktionsfunktion) zu ändern, überlegen. Um so größer ist dann aber die Notwendigkeit, die Menschentransporte in Räume zu leiten, deren Wirtschaftskraft rasche Anpassung gestattet. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Zweiter Abschnitt Die Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung Vorbemerkung Unter zwei Gesichtspunkten kann die Eingliederung der Flüchtlinge in der Wirtschaft dargestellt werden: Entweder es wird die Eingliederung in den einzelnen Wirtschaftsabteilungen der Landund Forstwirtschaft, der Industrie und des Handwerks, des Handels und Verkehrs geschildert -:- dann betrachtet man in erster Linie die Arbeitsstätten, die sich den Flüchtlingen bestimmter Berufsrichtungen anbieten; man untersucht die Eingliederung vom Standpunkt der aufnehmenden Wirtschaft aus - oder aber wir versuchen, das Problem von den sozialen Gruppen innerhaLb der Flüchtlinge her zu sehen; dann muß man die Eingliederung der selbständig und mithelfend Schaffenden und der Arbeitnehmer, gegliedert nach Arbeitern, Angestellten und Beamten, beschreiben. Für diese Methode, der wir folgen wollen, sprechen folgende Gründe: 1. Schon zu Beginn sind wir davon ausgegangen, daß der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung zu gering ist, um wesentliche Stru:kturänderungen in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auszulösen. Daher wollten wir uns nicht überlegen, wie ein Wirtschaftsraum auf einen Flüchtlingszustrom reagiert, sondern wie sich die hinzukommenden Flüchtlinge in die gegebene Wirtschaft einfügen, wie sie sich anpassen, wo sie zu finden sind. 2. Deshalb dürfen wir das Problem keineswegs allein mengenmäßig in dem Aufeinanderwirken ökonomischer Gesamtgrößen begründet sehen. Vielmehr muß die soziologische Gruppierung, die das Gesamtangebot zusätzlicher Arbeitskraft mitbestimmt, berücksichtigt werdeni. 1 Die Aufgabe der Eingliederung stellt sich auch unter einem individualpsychologischen Aspekt. Schließlich ist sie für jeden einzelnen Flüchtling ein Akt, der den Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit verlangt. Diese Fragestellung geht aber über unseren Bereich der Wirtschaftsund Sozialwissenschaften hinaus. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die wirtschaftliche FÖl'derung der Flüchtlinge 49 3. Beobachten wir das allmähliche Sicheinordnen der Menschengruppen jeweils VOn dem sozialen Standort, dann wird diese Betrachtung eher der menschlichen Qualität des Wirtschaftssubjektes gerecht, als wenn wir in dem Produktionsfak.tor Arbeit nur den rechnerischabgrenzbaren quantifizierbaren Input zur Erreichung eines maximalen Output in einer Wirtschaftsbranche oder einem Wirtschaftsraum erblickten. 4. Eine solche Bestandsaufnahme der Eingliederung in der Erwerbstätigkeit nach der sozialen Stellung der Flüchtlinge kommt auch dem Verlangen ihrer Organisationen entgegen, die eine Wiederherstellung der alten Sozialstruktur der Flüchtlingsbevölkerung fordern. Die Bestandsaufnahme gestattet eine soziale Bilanz, so daß wir erkennen können, inwieweit der Flüchtling seine frühere soziale Stellung zurückerobert hat. So allein wird auch der Vergleich mit der Sozialstruktur der einheimischen Bevölkerung möglich, auf dem die "Paritätsf.orderungen" des Bundesvertriebenengesetzes beruhen 2• 5. Ausschlaggebend für die Wahl unserer Methode ist die Möglichkeit, in genügendem Maße statistische Unterlagen für unsere Aussagen zu erhalten. Dies ist für eine Betrachtung nach sozialen Gruppen einfacher und eher möglich als für eine Untersuchung nach einzelnen Wirtschaftsbereichen. In den anschließenden Kapiteln wird der Arbeitsmarkt als ein Ganzes behandelt. Lediglich die Eingliederung der im öffentlichen Dienst Stehenden wird gesondert untersucht. Bei den Selbständigen allerdings ziehen wir eine scharfe Trennungslinie zwischen der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft, weil dort die Überlegungen beim Aufbau der Produktionsstätten und zur Existenzsicherung allzu verschieden sind. Bevor wir uns aber diesem Teil der Untersuchung zuwenden, möcl1ten wir vorgreifend und zusammenfassend unter dem Titel "Die wirtschaftspolitische Förderung der Flüchtlinge" alle b es .0 n der e n Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik bei der Flüchtlingseingliederung darstellen und auf die eingehende Erörterung dieser Maßnahmen in den folgenden Kapiteln verweisen. A. Die wirtschaftspolitische Förderung der Flüchtlinge Was hat Rheinland-Pfalz mit den Einwanderern angefangen, muß man sich fragen, wenn man nun den Problemkreis "Umsiedlung und Aufnahme" verläßt und sich dem Prozeß der Eingliederung zuwendet: Eine Erste Hilfe, - Notstandsfürsorge -die rechtliche Gleichstellung 2 Aus bestimmten Gründen haben wir diese Forderung nicht für wirklichkeitsnah gehalten. 4 Wagner, Die Heimatvertriebenen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
50 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung mit den Einheimischen und wirtschaftliche Förderung zur Angleichung der Startchancen sind die Mittel einer solchen Eingliederungspolitik. Das rheinland-pfälzische Flüchtlingsgesetz 3 beschränkt sich in seinen Kernsätzen auf das sachlich Notwendige, verordnete die rechtliche Gleichstellung und proklamierte eine wirtschaftspolitische Förderung. Flüchtlinge mußten betreut, durften aber nicht b e vor zug t werden. Das Gesetz unterschied sich vorteilhaft von den utopischen Paritätsdeklamationen der Bundeslegislative 4• Zum Teil hatte das im August 1949 verabschiedete Gesetz den Charakter eines Gesetzes zur Ersten Hilfe, Wohnraum mußte "freigemacht" werden. Die Flüchtlinge wurden in eine privilegierte Kategorie der Wohnungsnachfragenden eingestuft. Bevorzugt sollten sie B€ikleidungs-, Gebrauchsund Einrichtungsgegenstände erhalten. Man war von den Flüchtlingsparagraphen anderer Länder beeinflußt, die d.o r t in den Jahren 1946-1948 berechtigt, 1949/50 in Rheinland-Pfalz aber überflüssig waren. Strafen drohten unwilligen Hausherren, die wie jeder landere Bürger zur "Gestellung von Wohnraum und Hausrat" gezwungen werden konnten. Bei dieser einmaligen Gesetzesinitiative blieb es. Später wurden Gesetze und Verordnungen des Zwei-Zonen-Wirtschaftsrates und des Bundes übernommen. In welchem Wirtschaftsbereich, bei der Eingliederung welcher Bevölkerungsgruppe hat nun Rheinland-Pfalz eine eigene wirtschaftspolitische Konzeption entwickelt und in Ergänzung, Erläuterung und Anwendung der Bundesgesetze auch verwirklicht? In dem Kapitel "Die rheinland-pfälzische Beschäftigungspolitik"5 wird die für den ganzen Bund wegweisende Maßnahme, Arbeitsplatzdarlehen auch an ein he i m i s ehe Unternehmen zu vermitteln, erörtert. Diese Politik ging von der Voraussetzung aus" daß bestehende Arbeitsstätten zu erweitern billiger ist, als neue aufzubauen. Ebenso vorbildlich für die übrigen Bundesländer war der frühzeitige Versuch, die private Initiative im Wohnungsbau ("Die rheinland-pfälzische Wohnungsba'llpolitik 6 ") zu begünstigen: freifinanzierte Wohnungen wurden bereits 1949 aus dem Mietenstopp und der administrativen Wohnungslenkung entlassen. Im sozialen Wohnungsbau wurden höhere Richtsatzmieten genehmigt, um höhere erststellige Beleihungen zu erlauben. Dagegen wurde der Schwerpunktwohnungsbau in den Mittelund Großstädten des Landes ungenügend (und zu spät erst) mit Landesrnittein unterstützt. Diese ei gen eLandespolitik mit negativem Vor3 Landesgesetz über die Betreuung der Flüchtlinge (Landesflüchtlingsgesetz) vom 17. August 1949, GuVOBl., 1. 3. Jahrgang, Nr. 46. 4 Siehe das Bundesvertriebenengesetz (BVFG), vom 19. Mai 1953, BGBL I, S. 20.1. 5 Siehe unten, B. 11., Seite 78. 6 Siehe unten, B. IH., Seite 83. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die wirtschaftliche Förderung der Flüchtlinge 51 zeichen folgte allerdings zum Teil aus der beschränkten finanziellen Bewegungsfreiheit von Rheinland-Pfalz. Das Kapitel "Vertriebene im öffentlichen Dienst"7 zeigt, wie das Land als Arbeitgeber bereit war, das, was es seinen Bürgern als Gesetzgeber befiehlt, auch selbst zu tun: Flüchtlinge aufzunehmen. Das Kapitel "Die rheinland-pfälzische Siedlungspolitik"8 ist wirtschaftspolitisch besonders anregend, weil es den vielfältigen Maßnahmen des Landes zur Eingliederung der Flüchtlingsbauern nachgeht: Gerade in der Landwirtschaft ist öffentliche Beratung und öffentlicher Eingriff nicht zu umgehen. Der Produktionsfaktor Ackerboden ist viel zu knapp, da nur begrenzt (Neusiedlung) produzierbar, und auch der Markt landwirtschaftlicher Betriebe (Hofübernahme) ist viel zu eng, als daß man lediglich mit Krediten oder Subventionen dem Flüchtling schon einen Hof verschaffen könnte. Von einer Bodenreform in einem Kleinbauernland war wenig zu erwarten. So richtete sich die Initiative des Landes hauptsächlich auf die Rodungssiedlung. Der hohe Aufwand für Rodungssiedlung stimmt allerdings bedenklich. Beispiele werden unsere Behauptung beweisen. Die seit 1954 vorherrsch-ende Praxis, auch die Kleinsiedlung stärker zu pflegen, ist zu begrüßen. Hier folgte Rheinland-Pfalz dem Vorbild von Hessen und Baden-Württemberg. Die Konkurrenz wirtschaftspolitischer Ziele kann einprägsam am Beispiel der Flüchtlingssiedlung und der Flurbereinigung dargestellt werden. Die Flurbereinigung schafft einen Siedlungsbedarf für einhe im i s ehe Aussiedler. Wie läßt sich dieser Bedarf mit der Flüchtlingssiedlung vereinbaren? Nun bliebe noch die Wirtschaftspolitik des Landes zur Eingliederung der selbständigen Flüchtlinge in die gewerbliche Wirtschaft zu schildern. Bewußt wurde auf ein Kapitel "Die rheinland-pfälzische Eingliederungspolitik in der gewerblichen Wirtschaft" verzichtet. Einfach, weil es eine solche Politik eigener rheinland-pfälzischer Prägung nicht gab. Eine Ursache dafür ist die begrenzte Finanzkraft des Landes. Zusätzlich-e Landesmittel in größerem Umfange für die Flüchtlingsunternehmen waren nicht vorhanden. Wo das Geld als mächtiges Eingliederungsmittel der Wirtschaft fehlte, konnte sich nur schwer eine eigene wirtschaftspolitische Konzeption entwickeln. Rheinland-Pfalz vermittelte Kredite des Bundes, des ERPund des Lastenausgleichsfonds. Ordnungspolitisch ist als rheinland-pfälzische "Eigenleistung" im negativen Sinne die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsschranken in Handel und Handwerk zu werten. Im Gegensatz zu den Ländern der amerikanischen Zone übernahm man weitgehend die VOl"'kriegsgesetz7 Siehe unten, B. IV., Seite 89. 8 Siehe unten, C. I., Seite 93. 4' OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
52 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung gebung. Das Handwerksgesetz von 1949 verlangte den großen Befähigungsnachweis und legte die Zulassungsentscheidung zum Handwel1k in die Hände der Handwerkskammern. Das "Gesetz zum Schutze des Einzelhandels" vom 12. Mai 1933 und seine "Bedürfnisprüfung" galt weiter 9• Die Chance, selbständig wirtschaftende Neubürger nicht nur aus sozialpolitischen Gründen zu fördern, sie nicht nur als Investoren zu begrüßen, weil sie Güterangebot und Beschäftigung mehren, sondern aus den Flüchtlingen wichtige Wegbereiter echten Wettbewerbs zu machen, wurde leider nicht genutzt. Die Bedeutung der gewerblichen Neubürgerunternehmen und der öffentliche Finanzierungsaufwand in Rheinland-Pfalz werden in mehreren Kapiteln lO untersucht. An Hand einer Analyse der "Insolvenzgründe bei Vertriebenenunternehmen" versuchen wir schließlich aus dem Versagen mancher Vertriebenenunternehmen typische Mängel der neu hinzugekommenen Unternehmen zu erkennen. B. Die Arbeitnehmer 1. Arbeitsmarkt 1. Das Arbeitsangebot der Flüchtlinge Das Arbeitsangebot der Flüchtlinge wird durch folgende objektive Eigenschaften gekennzeichnet ll : a) Die Altersstruktur der Vertriebenen und Zuwanderer ist günstiger als die der Einheimischen. b) Auch die Veränderung der Sexualproportion zeigt den Zuwachs an im erwerbskräftigen Alter stehenden Männern. c) Der höhere Anteil der L e d i gen bedeutet eine größere Mobilität der Vertriebenenund Zugewanderten-Arbeitskraft. d) Die Erwerbsquote der Vertriebenen gegenüber den Einheimischen ist deshalb niedriger, weil sie die Schwierigkeit der vertriebenen Landwirte widerspiegelt, sich selbständig zu machen, und im gleichen Maße Ausdruck: der geringeren Chance ist, als mithelfend in bäuerlichen Betrieben tätig zu sein. Dieser letzte Grund vor allem zeigt die besondere Belastung der weiblichen Vertriebenen. Entsprechend bleibt die Erwerbsquote der männlichen Vertriebenen gegenüber den männlichen Einheimischen längst nicht so starik zurück:. 1950 wurde die Erwerbs8 Seit einiger Zeit werden in Auslegung des Artikels 12 des Grundgesetzes das Bedürfnis nicht mehr, wohl aber die ausreichende Sachkunde und die persönliche Zuverlässigkeit geprüft. 10 Siehe unten C. H, 3. bis 8., insbesondere die Kapitel: "Die Flüchtlingsindustrie", "Der Flüchtlingshandwerker", "Der öffentliche Finanzierungsaufwand", Seite J:23 ff. 11 Vgl. auch Erster Abschnitt, Seite 29 ff. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 53 quote der heimatvertriebenen Bevölkerung in Rheinland-Pfalz auf 42,3 vH der Wohnbevölkerung errechnet. Damit liegt sie nur wenig unter der Erwerbsquote eines hochindustrialisierten Landes wie Nordrhein-Westfalen (43,5 vH). Die Zuwanderer haben in den vergangenen J,ahren eine meist noch höhere Erwerbsquote erzieW 2• Eine überschlägige Schätzung würde drum Mitte 1955 für Rheinland-Pfalz bei rund 382000 Heimatvertriebenen und Zuwanderern 13 zu einer Zahl von etwa 150000 bis 160000 E rw e rb s su eh end engelangen, wenn wir davon ausgehen dürfen, daß die Erwerbsquote von etwa 40 vH auch j'etzt noch Gültigkeit hat, was zumal die Erwerbsquote unter den Transportumsiedlern von 1950 bis zum 30. Juni 1953 bestätigt hat. 1950 waren von den heimatvertriebenen Erwer:bspersonen 88 vH Arbeitnehmer. Mithelfende und Selbständige teilten sich in die restlichen 12 vH. Unter der Voraussetzung, diese Quote habe sich nicht wesentlich geändert und die Zahl selbständig Schaffender und Mithelfender liege unter 15 vH, eine durchaus realistische Annahme trotz der inzwischen weitgehenden Förderung selbständiger Existenzen, können wir den Arbeitnehmeranteil zu etwa 128000 Menschen schätzen 14 • Die Landesarbeitsämter Rheinland-Hessen-Nassau und Pfalz hatten am 31. März 1955 69544 heimatvertriebene und aus der Sowjet~one geflüchtete Beschäftigte erfaßt, zu denen noch 11455 aI1beitslose Vertriebene und Sowjetzonen-Flüchtlinge Z'U zählen sind 15 : Zusammengefaßt sind das rund 81000 unselbständig erwerbstätige Flüchtlinge. Wo befinden sich die anderen 47000, die gegenüber unserer Schätzung von 128000 noch fehlen 16 ? Zunächst, so genau die Angaben der Arbeitslosen-Zahlen sind - meldet sich doch wegen der Unterstützung fast jeder Erwerbslose an -, so unpräzise sind die Angaben der Beschäftigten-Zahlen 17 • Die Zahl der tatsächlich irgendwo beschäftigten, aber in den Karteien nicht erfaßten Arbeitskräfte wird um 10-20 vH höher liegen. Gerade in Agrargebieten und in einem Lande, das den Anspruch erheben kann, das Land der Kleinbetriebe zu sein, ist diese Zahl nicht 12 über 60 vH nach Erhebungen in Westberliner Notaufnahmelagern. 13 30. Juni 1955. 14 Die Ungnauigkeit der Schätzung muß in Kauf genommen werden, da wir über keine neuen Unterlagen seit 1950 verfügen, die erst eine nächste Berufszählung zur Verfügung stellen würde. 15 Auskunft der Landesarbeitsämter Rheinland-Hessen-Nassau und Pfalz vom 31. Oktober 1955 und Arbeitsund Sozialstatistische Mitteilungen, Nr. 4, 6. Jahrgang, Bonn 1955, S. 167. 16 Führt man diesen Vergleich zu einem früheren Termin durch, zum Beispiel 30. Juni 1954, ergibt sich eine ähnlich hohe Differenz. 17 In der Arbeitsverwaltung wird darüber gestritten, ob die Beschäftigungsstatistik auszubauen oder aufzugeben ist. Die Feststellung der Flüchtlingsbeschäftigtenzahlen Wll'I'"de bis zur Ausgabe von Vertriebenenausweisen aufgeschoben. Deshalb auch verschiedene Vergleichsdaten unserer Schätzung, 30. Juni 1955 und 31. März 1955. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
54 Eingliederung der FlüclJ.tlinge nach,der sozialen Stellung zu hoch gegriffen, Eine um diese Quote berichtigte Schätzung erhöht das wirksame Angebot an unselbständigen Erwerbspersonen auf fast 90 000. Selbst wenn dieser Prozentsatz zu hoch geschätzt wäre, läßt sich dieser Unterschied wie auch die noch nicht berücksichtigte Differenz der restlichen 30 000 Flüchtlinge dadurch erklären, daß unsere Schätzung auf der statistischen Flüchtlingsdefinition beruht, in den Karteien der Arbeitsämter die Flüchtlinge aber nur gemäß dem Besitz von Flüchtlingsausweisen erfaßt werden; bei Sowjetwnenzuwanderern genügt in vielen Fällen der Praxis allerdings die Behauptung, "sie seien Flüchtlinge", auf daß sie karteimäßigals Flüchtlinge bezeichnet werden. Unsere Schätzung, wonach 128 000 aus dem Kreis der vertriebenen und zugew.anderten Bevölkerung heute ihre Erwerbskraft auf dem Arbeitsmarkt anbieten, dürfte zuverlässig sein. e) 1950 hat man in Rheinland-Pfalz auf eine Auszählung der heimatvertriebenen Erwerbspersonen nach Berufen verzichtet. So sind wir auf eine Gliederung 1ediglich nach Berufsordnungen angewiesen. Nachdem die Fragebogen zu den Anträgen auf Vertriebenenausweise noch nicht ausgewertet sind, lassen sich leider noch keine gena'llen Aussagen über die Berufszugehörigkeit vor der Vertreibung machen. Für unsere Betrachtung genügt es, auf einige wenige wichtige Unterschiede in dem Angebot der Arbeitskraft von der Flüchtlingsbevölkerung gegenüber den Einheimischen aufmel'ksam ZU machen. Im Jahre 1950 hat das Statistische Bundesamt bei einer schon oben zitierten Schätzung die Berufszugehörigkeit der Ostvertriebenen vor der Vertreibung festgestellt: 38,6 vH waren in der Landund Forstwirtschaft tätig, 32,2 vH in Industrie und Handwel'k, 19,3 vH arbeiteten im Handel und Verkehr und 9,9 vH zählten sich zu sonstigen Berufen (Verwaltungs-, Geistesund Rechtsleben, Haushaltsberufe, unbestimmte Berufe). Zum Vergleich: 1950 waren von der Gesamtbevölkel'ung Rheinland-Pfalz 36,1 vH in der Landund Forstwirtschaft, 35 vH in Industrie und Handwerk, 8,3 vH in Handel, Geldverkehr und Versicherung und 5,4 vH im Verkehrswesen tätig. 14 vH der Bevölkerung zählten sich zum öffentlichen Dienst bzw. zu den Dienstleistungsberufen und 1,2 vH hatten eine unbestimmte Berufszugehörigkeit angegeben. Von den zwischen dem 1. 1. 1950 bis 30. 6. 1953 nach Rheinland-Pfalz umgesiedelten Vertriebenen in Transporten gehörten 15,4 vH zur Landund Forstwirtschaft, 44,1 vH gaben industrielle, handwerkliche und technische Berufe :an. 13,3 vH kamen aus Handel und Verkehr, Verwaltung und dem Rechtswesen. In den Berufen der Haushalts-, Gesundheitsund Volkspflege standen 9,8 vH, während nur 0,8 vH. in ihrer berufOPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 55 lichen Tätigkeit sich zum Geistesund Kunstleben rechneten. 16,6 vH der Umsiedler waren Berufstätige mit unbestimmtem Beruf l8 • Der Berufsstrukturvergleich zwischen Einheimischen (Gesamtbevölkerung) und Transportumsiedlern zeigt zum Teil eine Entsprechung, zum Teil die Ergänzungsfähigkeit der Berufsschichtungen. Der geringere Anteil von in der Landund Forstwirtschaft Tätigen unter den Umsiedlern erleichtert die Eingliederung in einem Kleinbauernland, wo die Möglichkeiten zur Landsiedlung begrenzt sind. Der hohe Anteil von Berufstätigen mit unbestimmtem Beruf an der Gesamtheit der Transportumsiedler dürfte teilweise auf ungenügende statistische Erfassung zurückzuführen sein. In diesem hohen Anteil spiegelt sich aber auch die Deklassierung der Flüchtlinge (zumal in den Flüchtlingsauffangländern), die in Ausweichund Hilfsberufe gedrängt wurden. Die Unterbringung solcher Arbeitskräfte ist naturgemäß in einem stäl1ker industrialisierten Lande leichter als in Rheinland-Pfalz. f) Da die Vertriebenen 1950 zu 88 Prozent als Arbeitnehmer tätig waren, ergibt sich auch aus der Wirtschaftsbranchenzugehörigkeit ein Hinweis auf die Berufsstruktur. (Tabelle 13). Auffallend sind die starrken Abweichungen zwischen der Erwerbsstruktur von RheinlandPfalz (Gesamtbevölkerung) und der Erwerbsstruktur der Heimatvertriebenen in der Landwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Aufschlußreich sind auch die Unterschiede, die sich zwischen der Struktur der heimatvertriebenen Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz und derjenigen der gleichen Gruppe im Bundesgebiet ergeben. Wir stellen eine Annäherung der Struktur der Heimatvertriebenen an das Wirtschaftsgefüge der einheimischen Bevölkerung in Rheinland-Pfalz fest (Tabelle 13). Ganz abgesehen von dem natürlichen Anpassungsvorgang, handelt es sich hier um die Wirkung der Auslesepolitik der Aufnahmekommissionen. Hatten doch ihre Mitglieder nicht nur eine Vorstellung von der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstruktur, sondern sie brachten auch einen Plan der offenen Stellen mit sich. Die Statistik scheint den Erfolg dieser Auslesepolitik der ersten Umsiedlungsjahre zu bestätigen. Der starke Anteil der Vertriebenen im Bau-, Ausba'llund Bauhilfsgewerbe dürfte ebenfalls in dieses Bild einzuordnen sein, da man die Notwendigkeit einer wachsenden Besetzung des Baugewerbes absehen ~onnte. Im übrigen ist die parallele Struktur der heimatvertriebenen Erwerbsbevölkerung gegenüber den Einheimischen in Rheinland-Pfalz erstaunlich. Die Aufgliederung der heimatvertriebenen Erwerbstätigen nach dem Geschlecht läßt erkennen 19 , daß in der Landund Forstwirtschaft 18 Statistisches Jahrbuch 1954, a. a. 0., Seite 72. Dieser Befragung waren 34 578 Umsiedler unterworfen. 19 Statistik von Rheinland-Pfalz, Band 18, a. a. 0., S. 135 ff. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
62 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung mit dem Bevölkerungsanteil der Vertriebenen von 7,5 VH33, dann befinden sich nur die Berufstätigen im Baugewerbe und - beinahe -- der Dienstleistungen über "pari". Und im letzten Falle ist das noch den Vertriebenenfrauen und ihrer ökon<lmischen Zwangslage, die sie hauswirtschaftliche Berufe annehmen läßt, zu danken. Nur 14021 Beschäftigte, die den Status eines Sowjetzonenflüchtlings ausweisen können - oder behaupten -, und daher von der Arbeitsverwaltung erfaßt werden, stehen einer geschätzten Zahl von etwa 50 000 Beschäftigten, die nun der zug e w a n der t e Bevölkerungsteil tatsächlich stellt, gegenüber: so beträgt auch der Prozentsatz der Zuwanderer an der Bevölkerung 3,5 33 , wohingegen die ausgewiesenen beschäftigten Sowjetzonenflüchtlinge nur 1,5 vH der Arbeitnehmer darstellen. Wahrlich 'kann auf solchen statistischen Differenzen keine Paritätspolitik aufgebaut werden. Immerhin lassen sich aus den Abweichungen von dem Durchschnittswert 1,5 in den einzelnen Branchen Schlußfolgerungen über das unterschiedliche Ausmaß der Beschäftigung von Sowjetzonenflüchtlingen ziehen (Tahelle 16). Auffällig ist der Anteil in der Landwirtschaft, wo die Quote doppelt so hoch ist wie der durchschnittliche Anteil. Die Landwirtschaft bot in vielen Fällen erste Zuflucht für zahlreiche junge Arbeitskräfte Mitteldeutschlands, die in Westdeutschland Fuß zu fassen suchten, dabei vor keiner Arbeit zurückschreckten, diese Tätigkeit in der Landwirtschaft allerdings nur als Durchgangsstation für späteren Berufswechsel und Aufstieg auffaßten. Auch bei dieser Gruppe sind die Anteile an der Beschäftigtenzahl der Zuwanderer, die die einzelnen Wirtschaftsabteilungen für sich buchen, wieder aufschlußreich: Nahezu zehn Prozent beschäftigte Sowjetzonenflüchtlinge waren Landarbeiter. Unter den Vertriebenen waren es nur 6 vH und in der Gesamtbevölkerung nur 5 vH der Beschäftigten. Im Bauwesen blieben die Sowjetzonenflüchtlinge mit 18 vH knapp unter dem Anteil der Vertriebenen. In absoluten Zahlen sind die im Bauwesen tätigen Sowjetz<lnenflüchtlinge die stärkste Gruppe. Angesichts der groß.en Gesamtzahl der in der Bauwirtschaft Erwerbstätigen erreichen sie aber nur einen Anteil von 2,2 vH der dort beschäftigten Arbeiter insgesamt (Heimatvertriebene 5,9 vH). Herkunftsgemäß fanden viele Sowjetzonenflüchtlinge in RheinlandPfalz wiederum eine Anstellung in der Eisenund Metallerzeugung und -verar:beitung: nahezu 13 unter 100. Sind sie in diesem Gewerbezweig stärker beteiligt, so kommen sie im verarbeitenden Gewerbe an 33 Anteil am 30. Juni 1954. Die Anteile waren ein Jahr später auf 7,8 vH (Vertriebene) und 3,8 vH (Zugewanderte) gewachsen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 63 den Quotenstand der anderen Gruppen nicht heran. Das liegt mit daran, daß das verarbeitende Gewerbe (ohne Eisenund Metallverarbeitung) in Rheinland-Pfalz stark verankert ist, aber auch in den Herkunftsländern der Vertriebenen den wichtigsten Gewerhezweig darstellte. (24: 23: 17 heißt hier die Proportion.) Der Anteil der Sowjetzonenflüchtlinge an der Gesamtbeschäftigtenzahl dieses Gewerbes macht nur 1,1 vH aus und ist damit geringer als die Durchschnittsrate. In den übrigen Branchen zeigen die Beschäftigten aus der Sowjetzone eine ähnliche Struktur wie die Vertriebenen. Da beide Gruppen von Haus aus verschiedene Voraussetzungen (Beruf und Branchenkenntnis) mitbringen, ist darin das Ergebnis des Anpassungsvorgangs in Westdeutschland zu sehen, dem beide Gruppen unterworfen werden. Auch die Sowjetzonenflüchtlinge scheiterten an den Barrieren der Verkehrswirtschaft (0,5 vH der Gesamtbeschäftigten des Zweigs). Dagegen ist es auch dieser Geschädigtengruppe gelungen, im öffentlichen Dienst Anstellung zu finden. Sogar einen Vorsprung vor den gewiß begünstigten Vertriebenen erzielten sie. Die größ.ere Vertrautheit mit den westdeutschen Verhältnissen und die sorgsamere Vorbereitung ihrer Einwanderung in das Bundesgebiet spiegeln sich hier wider. 3. Die Arbeitslosigkeit der Flüchtlinge a) Am 30. Juni 1955 zählte man in Rheinland-Pfalz 22445 Arbeitslose3 4, darunter waren 2525 Heimatvertriebene und 826 Zugewanderte (11,2 und 3,7 Prozent der Gesamtarbeitslosigkeit). Zum 30. September 1955 betrug die Arbeitslosenquote (Anteil der Arbeitslosen an den Arbeitnehmern) 1,5 vH. Damit ist die in der Statistik übliche "Vollbeschäftigungs"-Rate von 3-4 Prozent weit unterschritten. Erstmalig hat die Zahl der Beschäftigten die Millionengrenze überschritten. Auf 22 445 Ar;beitslose kamen 9633 offene Stellen 35 • Ein Jahr zuvor betrug die Belastungsquote noch 4,7 Prozent. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hatte das Land auch damals schon eine günstige Belastungsquote 36• Nach Baden-Württemberg (2,5 vH) und Nordrhein-Westfalen (3,3 vH) stand Rheinland-Pfalz mit 4,7 vH (Ende Juni 1954) an dritter Stelle im Bundesgebiet. Am 30. Juni 1954 wurden 5812 Vertriebene und 1956 Sowjetzonenflüchtlinge unter den Erwerbslosen gezählt (12,8 und 4,3 vH der Gesamtarbeitslosigkeit). In den typischen Flüchtlingsländern wurden diese Anteile viel höher ausgewiesen: Schleswig-Holstein mit 41,9 vH und Niedersachsen mit 34 Arbeitsund Sozialstatistische Mitteilungen, a. a. 0., 6. Jahrgang, Nummer 8, Bonn 1955. 35 Staatszeitung, a. a. 0., vom 23. Oktober 1955. 36 Die Arbeitsmarktstatistik benutzt einfach den Begriff "Belastungsquote". OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
64 Eingliederung der FI üchtlinge nach der sozialen Stellung 37,3 VH37. Sieht man einmal ab von den Stadtstaaten, die wegen ihrer besonderen Struktur und Wirtschaftskraft schlechte Maßstäbe abgeben, so ist nur in Nordrhein-Westfalen die Quote der Vertriebenenarbeitslosigkeit geringer als in Rheinland-Pfalz. Die Analyse der Belastungsquoten und der Vertriebenenanteile an der Arbeitslosigkeit zeigt eine Reihe von wichtigen Zusammenhängen. Baden-Württemberg hat einen Arbeitslosigkeitsgrad von 2,5 vH der Arbeitnehmer, wovon f;ast ein Drittel der Arbeitslosigkeit den Vertriebenen zufällt. Zufällig ist dies keineswegs. Hamburg dagegen hat eine sehr hohe Belastungsquote -10,7 vH -, und dort beträgt die Vertriebenenquote an der Arbeitslosigkeit nur 7,1 vH; das ist der niedrigste Anteil im ganzen Bundesgebiet. Ein Flüchtlingsland wie Schleswig-Holstein weist eine hohe Belastungsquote (11,7 vH) und eine hohe Vertriebenenquote an der Arbeitslosigkeit auf (41,9 vH). Es ist nicht ganz leicht, diese sich widersprechenden Tendenzen und Zusammenhänge zu ordnen. In ausgesprochenen Flüchtlingsländern scheint ein hoher Arbeitslosigkeitsgrad einem hohen Anteil der Vertriebenen an der Al1beitslosigkeit zu entsprechen. Dann gibt es Umsiedlungsländer mit relativ hohem Vertriebenenanteil, wo eine niedrige Belastungsquote mit einem hohen Vertriebenenanteil an der Arbeitslosigkeit zusammengeht. Im ersten Fall ist die Arbeitslosigkeit hoch, weil die Arbeitslosigkeit insgesamt gering ist. Je weniger Arbeitslose insgesamt, desto höher der Anteil arbeitsloser Vertriebener, ist man versucht zu formulieren. Und schließlich finden wir noch eine dritte Gruppe von Ländern, wo die Belastungsquote niedrig ist und/weil der Vertriebenenanteil an der Arbeitslosigkeit/Bevölkerung niedrig ist. Rheinland-Pfalz gehört zu dieser dritten Gruppe von Ländern. Offenbar ist es in Baden-Württemberg noch nicht gelungen, die Vertriebenen entsprechend den Beschäftigungsmöglich:keiten einzugliedern. In Rheinland-Pfalz scheint es gelungen zu sein. Vorgreifend kann gesagt werden, daß in Baden-Württemberg die Quote der ausgleichsfähigen und voll einsetzbaren vertriebenen Arbeitslosen geringer ist als in unserem Land. Die Bekämpfung der Bodensatzarbeitslosigkeit ist dort schwieriger. Höhere Einsatzfähigkeit der nach Rheinland-Pfalz umgesiedelten Vertriebenen hat die Eingliederung hier erleichtert. Eine Tendenz, wonach der Anteil der Vertriebenen an der Arbeitslosigkeit fällt, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, konnte eine Zeitlang auch in Rheinland-Pfalz beobachtet werden. Aber seit etwa zwei Jahren reagiert die Vertriebenenquote an der Arbeitslosigkeit immer 37 Zahlen fÜT Juni 1954. Im Juni 1955 wurden die Beschäftigten ni c h t erfaßt. Im September 1955 betrug die Vertriebenenarbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt 22,3, in Rheinland-Pfalz nur 11 vH, dagegen in SchleswigHolstein 37,7 und in Niedersachsen 34,7 vH. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 65 weniger auf die saisonalen Schwankungen, die im Land besonders ausgeprägt sind. Eine bemeI1kenswerte auch in anderen Bundesländern zu beobachtende Konstanz des Vertriebenenanteils an der Arbeitslosigkeit hat sich durchgesetzt. 11141 vertriebene Arbeitslose entsprachen am 1. Januar 1953 9,8 vH der gesamten ArbeitsIosigkeit; nur halb soviel Arbeitslose, 5400 am 30. Juni 1953, ergaben bei gesunkener Gesamt arbeitslosigkeit eine Quote von 13,8 vH. Am 1. Januar 1954 betrug die Zahl der heimatvertriebenen Arbeitslosen mit 11800 nur wenig mehr als ein Jahr zuvor. Sie entsprachen einer Quote von 12,6 vH. Die winterliche Gesamtarbeitslosigkeit war gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Am 30. Juni 1954 wurde die Zahl der arbeitslosen Heimatvertriebenen wiederum haLbiert; es waren 400 Arbeitslose mehr als am 30. Juni 1953, die Arbeitslosenquote betrug 12,8 Prozent. Am 31. Dezember 1954 ergaben 8325 Vertriebene unt,er 74048 Arbeitslosen eine Quote von 11,2 vH. 11,2 Prozent waren es auch am 30. Juni 1955 bei 2525 Vertriebenen unter 22445 Arbeitslosen insgesamt: Die Vertriebenen halten ihren Anteil an der Beschäftigung. Es gelingt aber nicht, ihre Arbeitslosenquote abzubauen: Diese Rate von 11 Prozent könnte man die Aus g l i e der u n g s - Konstante der rheinland-pfälzischen Vertriebenen, nicht etwa der rheinland-pfälzischen Wir ts c h a f t, nennen. Verfolgten wir die Entwicklung der Arbeitslosigkeit unter den Vertriebenen auch noch in den vorangegangenen Jahren 38, so würden wir erkennen, daß die Hauptlast der Vertriebenenarbeitslosigkeit im Umsiedlungsjahr 1950 und im darauffolgenden Jahr liegt. Schon am 30. Juni 1950 war die Belastungsquote auf 7,9 gestiegen, und sie stieg weiter bis sie das Bundesextrem von 11,7 vH am 31. 12. 1950 erreicht hatte. Zum gleichen Zeitplllllkt betrug der Anteil der Vertriebenen an der Arbeitslosigkeit 20,0 vH. Im darauffolgenden Juni machte die Belastungsquote noch 6,2 vH aus. Erst 1953 wurde zum ersten Male der Stand von Juni 1949 - vor der Umsiedlung - mit 4,6 vH unterschritten. In absoluten Zahlen gerechnet gingen aber die Erwerbslosenzahlen seither nicht mehr auf den Stand von Juni 1949 zurück. b) Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt geht stärker von dem Beschäftigten-Zuwachs als von einer Veränderung der Arbeitslosigkeit aus. In sieben Jahren, von Juni 1948 bis Juni 1955 eine Viertelmillion Menschen mehr zu beschäftigen, ist ein Erfolg. Die Beschäftigungssteigerung in Rheinland-Pfalz ist größer als im Durchschnitt des Bundesgebietes. Einheimische und Vertriebene zogen Nutzen aus dem gemeinsamen wirtschaftlichen Aufstieg. Mit fortschreitender Eingliederung wird jeder zusätzliche Arbeitsplatz teurer zu beschaffen, schwieriger zu besetzen und mühevoller zu 38 Vgl. Seite 416. 5 Wagner, Die Heimatvertriebenen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
66 Eingliederung der FI üchtlinge nach der SQzialen Stellung finden sein. Die Grenzkosten der Eingliederung steigen. Das Problem wandelt sich. Aus einer Frage wirtschaftspolitischer Globalentscheidungen zur Aufrechterhaltung einer hohen effektiven Nachfrage und damit einer hohen Beschäftigung, die nur vom Standpunkt der aufnehmenden Wirtschaft zu lösen ist, wird eine Frage sozialpädagogischer Aufbereitung des Mängel zeigenden Arbeitsangebots. Wichtig ist daher, die Schichtung und Einsatzfähigkeit der FlüchtlingsaI'beitslosen zu betrachten - neben der Analyse der einzelnen Berufszweige, die nicht nur den unterschiedlichen Eingliederungsgrad erkennen läßt, sondern auch Hinweise auf den Ausgleich des Arbeitsmarktes geben kann. e) In welchen Berufen befanden sich die meisten arbeitslosen Vertriebenen 39? Von 10391 Arbeitslosen in Bauberufen waren 1791 Vertriebene, von den 4369 in den gewerblichen Hilfsberufen waren es 574. 2913 Lederhersteller hatten ebenfalls keinen Arbeitsplatz. Hier geht es hauptsächlich um einheimische Arbeitslose. Nur 173 kamen aus den Reihen der Vertriebenen. Unter den 2795 kaufmännischen Angestellten fanden sich 364 Vertriebene und auch unter den 2612 Metallarbeitern und 2696 Angehörigen der Verkehrsberufe gab es 329 beziehungsweise 246 Vertriebene (Tabelle 27). Wo es viele einheimische Arbeitslose gibt, gibt es auch viele Flüchtlingsarbeitslose. Es sind die gleichen Berufszweige. Auf die sechs Branchen von insgesamt 33 Berufsgruppen die wir aufzählten, entfallen 57 Prozent aller Arbeitslosen und 77 Prozent aller ver tri eben e n Arbeitslosen. Rechnen wir dazu noch die Berufstätigen ohne nähere Angabe, zu denen zwar nur 2412 Arbeitslose der Gesamtheit, aber immerhin 380 vertriebene Arbeitslose gehören, und die Textilhersteller mit 2151 beziehungsweise 340 Arbeitslosen, dann sind zwei Drittel aller Arbeitslosen und über 89 Prozent der vertriebenen Arbeitslosen erlaßt. Nur in diesen Gruppen entstand, wenn überhaupt, ein wirtschaftliches Ausgleichsproblem auf dem Arbeitsmarkt. Eine solche wirtschaftliche Ausgleichsnotwendigkeit besteht also für alle, ob Einheimische oder Vertriebene. Von den Wirtschaftsbranchen aus betrachtet, gibt es in Rheinland-Pfalz kein Sonderproblem einer spezifischen Flüchtlingsarbeitslosigkeit. Richten wir nun den Blick auf den Anteil der Vertriebenen an der Arbeitslosigkeit verschiedener Berufsgruppen (Tabelle 17). Diese Anteile weichen stark voneinander ab - wie nicht anders zu erwarten ist. Betragen sie in den Berufen des Bauwesens 17,2 vH, so sind es in den gewerblichen Hilfsberufen nur 13,1 vH. Sind es unter den Lederherstellern nur 5,9 vH, so betragen die Quoten der kaufmännischen 39 Die Darstellung zeigt die Arbeitslosenstruktur am 30.· Juni 1954. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 67 Angestellten wiederum 13,0 vH, bei den Metallarbeitern 12,6 und in den Verkehrsberufen 9,1 vH. Stark unter der Durchschnittsquote aller Gruppen von 12,8 vH liegt die Quote der Lederhersteller, über dem Durchschnitt die Quote in den Bauberufen, wo es sich vor allem um 1252 Baustellenund Erdbewegungsarbeiter mit 17,4 Prozent handelt. Würden alle Hilfsberufe zusammengefaßt, soweit sie ohne Schwierigkeit aus der Statistik erkannt werden können (Berufstätige ohne nähere Angabe, gewerbliche Hilfsberufe, Baustellen-, Erdbewegungsarbeiter, Maurerhelfer ... ), dann sind 40 Prozent der arbeitslosen Vertriebenen erwerbslose H i 1 f s a rb ei t e r. Hinzuzuzählen wären noch vertriebene Arbeitslose in zahlreichen anderen Berufen, die nur eine geringe Qualifikation verlangen oder zumindest für bestimmte Arbeitsplätze mit einer geringeren Qualifikation der Erwerbssuchenden auskommen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft, in der Hol2lbearbeitung. Man soll sich vor einer falschen Interpretation dieser Angaben hüten. Gewiß mögen manche vertriebenen Arbeitslosen solche Arbeitsplätze erst in der Nachkriegszeit angenommen haben. "Früher" waren sie einmal etwas "Besseres". Angesichts einer manchmal pedantischen Praxis der Arbeitsverwaltung und der zunftentstammenden Regeln des deutschen Arbeitsund Versicherungsrechts mit zumutbarer und nicht zumutbarer Beschäftigung, dürfte die überwiegende Mehrzahl dieser 40-50 Prozent vertriebener "Hilfsarbeitslosen" aber tatsächlich helfend tätig gewesen sein. Ein Großteil von ihnen ist drum wahrscheinlich auch nur in der Lage, einmal wieder als Helfende in das Berufsleben eingegliedert zu werden. Dort aber, wo hohe Arbeitslosigkeitsanteile - bei nur geringer Besetzung der betreffenden Gruppe - ausgewiesen werden, ist der Grund eine zwar lokalisierte, aber trotzdem echte strukturelle Arbeitslosigkeit. Angehörige dieser Gruppen können eben in Rheinland-Pfalz keine passenden Arbeitsstätten finden. Die Glasmacher halten zum Beispiel mit 38 vH der Gesamtarbeitslosigkeit die höchste Quote unter den rheinland-pfälzischen Berufszweigen. Dabei sind es nur 32 von insgesamt 84 Arbeitslosen dieses Berufes. (Davon sind allein noch 5 zugewandert.) Hier müßte ein über die Grenzen des Landes hinausgreifender Ausgleich des Arbeitsmarktes einsetzen. Ein so hoher, vom Zufall bestimmter Anteil an der Erwerbslosigkeit wird daneben von keiner anderen vertriebenen Berufsgruppe erreicht. Einzige Gruppe, in der die rheinland-pfä.lzische Quote höher ist als die Bundesquote, sind die Glasmacher. Im Durchschnitt herrschte die Relation Rheinland-Pfalz: Bund gleich 12,8 vH: 26,1 vH. Unter dem Landesdurchschnitt lag die Arbeitslosigkeit der Vertriebenen in 19 von 33 Berufsgruppen. Nur wenig Branchen hatten eine 5· OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
68 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung Arbeitslosigkeit, die beträchtlich mehr als die Landesquote von 12,8 Prozent betrug. Bezeichnen wir als beträchtlich einen 50 Prozent höheren Anteil als im Landesdurchschnitt, dann gehörten dazu die Landwirtschaft (21,8), die Untergruppe der Straßenund Tiefbau-Bauberufe (20,0) und außerdem noch Techniker und Ingenieure (20,6), Rechtsund Sicherheit5wahrer (20,6) und Erzieherund Lehrberufe (20,9). Die Anteilsätze der drei letzten Sparten unterliegen dem Zufall; geht es doch um 19 von 91 arbeitslosen Erziehern und Lehrern, um 14 von 68 Rechtsund Sicherheitswahrern, um 59 von insgesamt 287 arbeitslosen Technikern und Ingenieuren. Zum gleichen Zeitpunkt standen in den drei Gruppen 15 bzw. 7 bzw. 85 offene Stellen zur Verfügung, während im Landesdurchschnitt nur auf jeden 8. bis 9. Arbeitslosen eine offene Stelle kam. Gerade in diesen Berufen existiert eine solche Spannweite in der Qualifikation, daß Arbeitslosigkeit meist nicht in fehlender Nachfrage, sondern in den Fehlern des Angebots begründet ist. Wie steht es mit den heimatvertriebenen "Nachwuchs-Arbeitslosen", die, weil ohne Lehrstelle, nach der Schulentlassung in die Reservearmee "eingegliedert" werden? Im Juni 1954 suchten noch 3700 männliche und 3900 weibliche Anwärter Lehrund Ausbildungsplätze. 2600 ozw. 700 Stellen wurden angeboten. Die ArbeitsverwaItung erfaßt die Stellensuchenden nicht getrennt nach Einheimischen und Flüchtlingen. Einem Bericht 40 des Sozialministeriums kann entnommen werden, daß, zwnal bei den männlichen StellenbeweI1bern, neben der fehlenden Berufseignung das zähe Festhalten ,an bestimmten Modebel'Ufswünschen und - das ist für die Vertriebenenjugend entscheidend! - die ungünstige Wohnlage der Jugendlichen verantwortlich zu machen sind. Jetzt wirkt sich die Fehlverteilung der Umsiedler in Rheinland-Pfalz auch bei den Lehrstellensuchenden aus. Die oberflächlichen Verteilungsschemata 4 1, die Frauen mit Kindern genau wie die Alten aufs flache Land wiesen, verhindern jetzt, daß die großgewordenen Kinder ins Berufsleben eintreten können. Die vom Augenblickserfolg getragene administrative Ansicht ließ wieder einmal die auf lange Sicht rechnende wirtschaftspolitische Einsicht vermissen. Das Aufschieben der Eingliederung bei der zweiten Generation der Vertriebenen ist sozial besonders bedenklich. Die seelische Belastung der Eltern, die zwar das eigene Absinken noch hinnehmen, ihren Kindern aber mit aller Anstrengung die Gleichheit der Ausbildungschancen sichern wollen, wird dadurch erhöht. Die letzte Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz zeigt folgender Vergleich: 40 Bericht vom 13. Juli 1954, Die Arbeitsmarktlage in Rheinland-Pfalz im Monat Juni 1954, herausgegeben vom Sozialministerium. 41 'Siehe S. 3'8 ff. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 69 Der Anteil der Arbeitslosen an der Wohnbevölkerung belief sich im Juni 1954 ruuf 1,5 vH, ein Jahr später, am 30. Juni 1955, nur noch auf 0,7 vH. Der Anteil der vertriebenen Arbeitslosen an der VertriebenenWohnbevölkerung sank im gleichen Zeitraum von 2,3 auf 1 vH. Der Abstand in der Beschäftigung heimatvertriebener Arbeitnehmer gegenüber den Einheimischen wurde geringer. Die entsprechende Rate der Sowjetwnenflüchtlinge zeigt ,einen erstaunlich hohen Eingliederungsgrad. Die Rate sank von 1,7 auf 0,7 vH (Juni 1955). Die Sowjetzonenzuwanderer sind in gleich geringem Maße von der Al'beitslosigkeit betroffen wie die Einheimischen und geringer als dIe Vertriebenen. 3000 Sommerarbeitslose stellen der allgemeinen oder gar einer besonderen rhein1and-pfälzischen Wirtschaftspolitik für die Zukunft keine Aufgabe mehr. Sie sind ein sozialpolitisches, ein sozialpädagogisches Problem. Einigen unter ihnen kann allenfalls durch den überbezirklichen Ausgleich geholfen werden. Einer besonderen rheinland-pfälzischen Arbeitsund Wirtschaftspolitik bleibt aber wohl noch die Aufgabe, der stark,en saisonalen Schwankungen der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, der insbesondere monoindustrielle Agglomerationen (Schuhindustrie, Steinschleifer von Idar-Oberstein und in der W,estpfalz) und das Baugewerbe unterliegen. Von dieser saisonalen Arbeitslosigkeit sind die Vertriebenen etwas weniger als die Einheimischen betroffen (1955: 1. Januar 74000 Winterarbeitslose, darunter 8000 Vertriebene; 30. Juni 22000 Sommerarbeitslose, darunter 3000 Vertriebene). d) Individuelle Vermittlung und Steigerung der Qualifikation unserer noch einzugliedernden Arbeitslosen hatten wir oben als die wichtigste, noch zu lösende Aufgabe der rheinland-pfälzischen Arbeitspolitik bezeichnet. Die Vermittlerarbeit ist zunächst abhängig von den objektiven Möglichkeiten, wie sie in der örtlichen und wirtschaftlichen Struktur der Arbeitsamtsbezirke begründet sind. Uns interessi,eren nun nicht mehr die von der Person unabhängigen Bedingungen, sondern gerade die in der Person des Einzelnen liegenden Voraussetzungen zur Eingliederung in den Anbeitsprozeß. Die Arbeitsverwaltungen unterscheiden drei Grade der Arbeitsverwendbarkeit 42; die im Beruf voll arbeitsverwendbaren Arbeitslosen, die nur beschränkt arbeitsverwendbaren Arbeitslosen, die nicht oder kaum noch arbeitsverwendbaren Arbeitslosen. 42 Die folgenden Ausführungen und Zahlenangaben stammen, soweit nicht anders vermerkt aus: Die Schichtung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin. Sondererhebung der Arbeitsämter, herausgegeben von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Nümberg 1953. Die Angaben beziehen sich auf den Monat Oktober 1952. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
70 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung Als Bezugsnorm für die erste Gruppe dürfen dabei nur mittlere Anforderungen zur Erfüllung einer Arbeitsaufgabe gestellt werden. Dabei bezieht sich die volle Arbeitsverwendbarkeit zunächst auf die vermittlungsmäßig sich aus Vorbildung und bisheriger Berufstätigkeit ergebende Berufszugehörigkeit. Wer aber in seinem Berufe nicht vermittlungsfähig ist, wohl aber in einem anderen, benachbarten Beruf voll einsatzfähig wäre, wird ebenfalls noch als voll vermittlungsfähig angesehen. In den beiden letzten Gruppen der beschränkt Arbeitsverwendbaren und nicht mehr Arbeitsverwendbaren gilt als Bezugsnorm die Anforderung als ungelernte Hilfsarbeiter. Für unsere Untersuchung ist eine weitere Frage wichtig: Sind die voll Arbeitsverwendbaren auch ausgleichsfähig? Nur solche Arbeitslose sind ausgleichsfähig, denen auch Arbeit außerhalb ihres Wohnortes zugemutet werden kann, wenn sie gleichzeitig ausgleichswillig sind, das heißt bereit sind, zur Aufnahme ihrer Tätigkeit den Wohnort zu wechseln oder als Wochenpendler, unter zeitweiliger Trennung von ihren Familien, zu arbeiten. Wurde oben formuliert: Je geringer die Vertriebenen-Arbeitslosigkeit, desto geringer auch die Gesamtarbeitslosigkeit, so können wir jetzt sagen, je geringer die Gesamtarbeitslosigkeit, desto höher die Zahl der beschränkt verwendbaren Arbeitslosen, die sogenannte Bodensatzarbeitslosigkeit. 5.7,7 vH der männlichen Heimatvertriebenen in der Pfalz und gar 58,8 vH in Rheinland-Hessen-Nassau waren voll arbeitsverwendbar. Die Zugewanderten erreichen gar Quoten von 64,8 beziehungsweise 74,3 vH, was stark mit den Einheimischen-Quoten von 75,7 beziehungsweise 58,0 vH kontrastiert. Durchweg liegen die Quoten der vertriebenen männlichen Arbeitslosen bei den voll und beschränkt Arbeitslosen höher als die der einheimischen. Im allgemeinen ist der Unterschied zwischen Einheimischen und Vertriebenen nicht so erheblich. Auffällig ist, daß der Anteil der voll Arbeitsverwendbaren an den Arbeitslosen auf der Männerseite bei den Vertriebenen etwas höher liegt als bei den Einheimischen, während er auf der Frauenseite bei den Einheimischen größer als bei den Vertriebenen ist. Die heimatvertriebenen Zugewanderten haben den höchsten Anteil an voll Arbeitsverwendbaren. Dieser hohe Anteil der Zugewanderten 43 ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß in dieser Gruppe mehr Arbeitnehmer zu finden sind, die unter normalen Verhältnissen kaum abeitslos geworden wären. Vergleichen wir die Arbeitsverwendbarkeit der Vertriebenen und zugewanderten Männer in Rheinland-Pfalz mit der im gesamten 43 In dieser Erhebung der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit wurde die Zugewanderten-Eigenschaft entsprechend dem Erhebungsmerkmal der Bevölkerungsstatistik recht genau erfaßt. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 71 Bundesgebiet, so finden wir im Bundesdurchsnichtt bei der ersten Gruppe einen etwas höheren Anteil, bei den beiden letzten Gruppen einen etwas niedrigeren. Ähnlich fällt der Ausgleich auch mit den meisten anderen Bundesländern aus: Die Bodensatz-Arbeitslosigkeit ist dort höher, wo es weniger Arbeitslose gibt. Das wird deutlich erkennbar, wenn wir die zwei Reihen der Belastungsziffern 44 in den Ländern und die Quoten der voll, beschränkt und nicht mehr arbeitsverwendbaren Arbeitslosen vergleichen (Tabelle 18). Rheinland-Pfalz mit seiner damals schon geringen Belastungsziffer (Pfalz 3,7; Frauen 5,5. Rheinland-Hessen-Nassau 4,5; Frauen 4,2) hatte den drittbeziehungsweise zweitniedrigsten Arbeitslosigkeitsgrad. Unserer Regel genau entsprechend wurden hohe Quoten bei den nur beschränkt Arbeits:.. verwendungsfähigen und den nicht mehr Arbeitsverwendungsfähigen erreicht. (Pfalz 34,6 und 8,8, Frauen 49,9 und 8,0. Rheinland-HessenNassau 33,8 und 7,4, Frauen 40,6 und 8,4). Noch an weiteren zwei Reihen läßt sich die krasse Unausgeglichenheit, die bis heute nur unwesentlich überwunden ist, zwischen Flüchtlingsländern und Nichtflüchtlingsländern deutlich machen: Landesarbeitsamtsbezirk Arbeitslose Voll arbeitsverwend· in vH bare Arbeitslose in vH Niedersachsen ..................... . 23,4 23,7 SüdbayeIn ....................... . 13,3 14,7 Nordrhcin-Westfalen .............. . 13,1 9,1 Schleswig-Holstein ................ . 12,8 14,1 Nordbayern ....................... . 10,9 11,7 Hessen ........................... . 8,2 8,5 Hamburg ......................... . 7,6 8,3 Baden-Württem:berg ............... . 4,8 3,8 Rheinland-Hessen-N as'sau ......... . 2,4 2,3 Bremen .......................... .. 2,1 2,5 P1ia:lz ............................. . 1,4 1,3 Bundesgebiet ..................... . 100,0 100,0 Absolut .......................... . 619103 381395 Q u e 11 e: Die Schichtung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepubli:k DeutschLand und in Westberlin, a. a. 0., Seite 1,1 (nJUT Männer). Die Schwerpunkte des Arbeitskräftebedarfs liegen woanders als die Räume eines Arbeitskräfteüberschusses. Dabei sei nur auf die Stellung von Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Augenfällig ist die günstige Stellung der beiden rhein land-pfälzischen Landesarbeitsämter, die jetzt 44 Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
78 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung gewerbe: 8500 Personen, davon nach Hessen allein 4400 Personen. Im verarbeitenden und Baugewerbe betrug die Zahl der Auspendler 111 222 (41,8 vH). In Rheinland-Pfalz wird aus Erwerbsnot gependelt - nicht aus der Tugend ländlichen Lebens! Die besondere Belastung vielstündiger Berufsanund -abfahrt wird leider gelegentlich immer noch nicht erkannt. Die Statistik gibt Aufklärung, daß nur 8,5 vH der Pendler im Nebenberuf eine selbständige Landwirtschaft betreiben. 1950 waren die Vertriebenen weit stärker als .die Einheimischen von der Pendelwanderung betroffen: eine relative Pendlerstärke von 22 der Vertriebenen kontrastierte mit der relativen Pendlerstärke von 17,9 für die gesamte Bevölkerung. Der Anteil der vertriebenen Auspendler an den vertriebenen Erwerbspersonen ist in den (stadt)- nahen L·a n d kreisen hoch. Während er im Stadtkreis Koblenz 2,8 vH ausmacht, erzielt er im gesamten Regierungsbezirk Koblenz durchschnittlich 21,9 vH (Landkreis Koblenz 31,2, Landkreis Neuwied 27,5, Landkreis Alt,enkirchen 29,5 vH). Der geringen Erwerbschance in der Eifel entsprechend ist der Anteil der heimatvertriebenen Auspendler im Landkreis Prom, im Landkreis Wittlich und im Landkreis Bitburg außerordentlich gering, 9,4 bis 11,3 vH; ja der ganze Regierungsbezirk Trier hat nur eine Auspendlerstärke von 11,7 vH. Da die Industrie in diesem Bezirk nur schwach vertreten ist, bleibt auch der Anteil de~ einheimischen Auspendler außerordentlich niedrig. Dort, wo man aber Flüchtlinge in den Städten untergebracht hat, sind ihre Auspendlerquoten durchweg niedriger als die der Einheimischen. In Trier beträgt die Heimatvertriebenenquote nur 0,8 vH gegenüber der Auspendlerquote der Erwerbspersonen insgesamt von 1,6 vH. In Rheinhessen steht einer Vertriebenen-Pendler-Quote von 22 eine Pendlerquotealler von 16,3 gegenüber. Die hohe Pendlerquote des Landkreises Mainz wivd im Regierungsbezirk Pfalz noch von den Landkreisen Ludwigshafen (59,6), FrankenthaI (40,5), Speyer (38,3) und Zweibrücken (39,1) überboten. Auf Grund der seitherigen Entwicklung dürften überall die Anteile der vertriebenen Erwerbspersonen gesunken sein. Über die Pendler unter den Zugewanderten gibt es keine Statistik. Da diese Gruppe eine größere Mobilität und Anpassungsfähigkeit auszeichnet, und da sie früher als die Vertriebenen den Weg in die Städte gefunden hat, dürfte ihr Anteil an den Auspendlern geringer gewesen sein. 11. Die rheinland-pfälzische Beschäftigungspolitik 1. "Schaffung von Arbeitsplätzen?" Jede Umschulung, jede Umsetzung eines Flüchtlings, der Flüchtlingswohnungsbau sind Maßnahmen, die vom beschäftigungspolitischen Standpunkt zu sehen sind. Ihr Ziel ist, den Flüchtling an die ArbeitsOPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 79 stätten heranzubringen. Wo nun keine Arbeitsplätze sind? Da müssen Arbeitsplätze geschaffen werden!, lautet die übliche Antwort. Diese Ausdrucksweise erwirbt leicht den Beifall erwerbsloser Massen. In einer wirtschaftstheoretisch reinen Terminologie ist sie nicht glücklich. Schaffen kann man in der Wirtschaft immer nur Güter für einen Verbraucher. Wer dazu neigt, das Recht auf Arbeit in der Beschäftigung um jeden Preis verwirklicht zu sehen, verwechselt schnell Ursache und Wirkung. Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen können nicht ausbleiben: dann wird über der FürsDrge die Produktivität und über der Arbeit das Werk und Ergebnis vergessen. Vergibt der Staat öffentliche Aufträge, so will er Güter UIl!d Dienste in Anspruch nehmen. Erst wenn die Aufträge primär des beschäftigungspolitischen Zwecks wegen gegeben werden, wird der Fiskus zum Staat, der "öffentliche Arbeitsbeschaffung" treibt. Vergibt der Staat öffentliche Kredite, so versucht er bestimmte Unternehmen und Projekte, die es sonst nicht wären, zu Lasten von anderen wettbewerbsfähig zu machen. Er steuert das Datum Kapital und treibt Investitionslenkung. Erst wenn er um des Beschäftigungseffekts willen und nicht wegen des Kapazitätseffekts handelt, versucht er unmittelbar "Arbeitsplätze zu schaffen". Allein die Zielsetzung verleiht in manchen Fällen dem gleichen Geschehen verschiedenen Sinn. Wer dieses Tun bewerten will, muß aber alle Wirkungen betrachten. Die "werteschaff,ende Arbeitslosenfürsorge" und das "Arbeitsplatzdarlehen" sollten Arbeitsplätze bereitstellen. Weder der Besatzungsbau nDch der Wohnungsbau sollten in erster Linie der "Schaffung von Arbeitsplätzen" dienen. Tatsächlich hatten die beiden letzten Maßnahmen aber den größten arbeitspolitischen Effekt. Besatzungsund Wohnungsbau sind die Beschäftigungsstützen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Der Wohnungsbau ist der Schlüssel zur Eingliederung der Flüchtlinge in die Wirtschaft 54• Wie kann die schnelle Kombination des zusätzlich in einem Gebiet auftretenden Faktors Arbeit mit dem Faktor Kapital erreicht werden? Unbestritten bewegt man Menschen leichter zu Maschinen als umgekehrt. Dort, wo die Fabriken schon seit langem in günstigem Standort verharren, werden Arbeitskräfte schneller aufgesogen. Die Erricht~g von Produktionsstätten in Rückstandsgebieten, wohin Flüchtlinge in der ersten Welle unglücklicherweise umgesiedelt worden sind, ist teuer. Die Flüchtlinge kamen auf das flache Land, weil dort Wohnungen waren. Wohnungen waren dort, weil diese Siedlungen nicht wirtschaftswichtig, nicht kriegswichtig und daher nicht zerstört waren. 54 Siehe S. 83,. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
80 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung So wünschenswert die Dezentralisierung, die Raumordnung der Industrie ist, so wäre es töricht, die kur z f r ist i g zu bewältigende Flüchtlingseingliederung mit den la n g fr ist i gen Überlegungen einer Industrieansiedlung koppeln zu wollen. Nur unter dem Einsatz großer Mittel ließe sich eine solche Koordination meistern. Der ungenügende Kapitalaufwand, zum Beispiel mit Ikärglich bemessenen Aufbaudarlehen, führt zu Kümmerbetrieben und schließlich zum Kapitalverlust. Manchmal wird der Bauaufwand für eine Wohnung (12000-14000 DM) mit einem Arbeitsplatzdarlehen (3000-5000 DM) verglichen. Damit kann nicht die höhere Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes beim Arbeitsplatzdarlehen bewiesen werden. Zunächst sind im Falle der Wohnung die vollen Kosten, im Falle des Arbeitsplatzes nur ein Teil der Kosten kalkuliert. Aber selbst wenn eine Wohnung doppelt so viel kostet wie ein Arbeitsplatz in Handwerk und Handel und vielleicht noch fünfzig Prozent mehr als ein industrieller Arbeitsplatz, was bedeutet das gegen die Vorteile einer Wohnung in einem wirtschaftlichen Ballungsgebiet mit ,einem weiten und differenzierten Arbeitsmarkt? Dort finden sich die besten Voraussetzungen einer reibungslosen und sozial befriedigenden Arbeitsaufnahme der Flüchtlinge. Außerdem, vergleichen wir ,einmal erstellte Wohnung und erstellten Arbeitsplatz in der Zeit. Wieviel Arbeitsplätze zu "schaffen" haben die Kreditnehmer vor Erhalt des Darlehens unter dem Druck der Verhältnisse und mit der Chance wenigstens einen Kredit zu erhalten, ver s p ro ch e n? WievieleArbeitsplätze wurden nach Erhalt des Darlehens besetzt? Und wieviele Arbeitsplätze werden nach der Rückzahlung des Darlehens noch besetzt sein? Es ist wahrhaftig ökonomisch ein großer Unterschied, Wohnungen zu bauen oder "Arbeitsplätze zu schaffen" . 2. Das Arbeitsplatzdarlehen Ein Arbeitsplatz entsteht nicht durch Zahlung von Lohn. Ein Kredit, w1e man ihn auch nennen mag, ist entweder Investitionsoder Betrieb.smittelkredit. Er dient' der Umsatzerweiterung oder der Liquiditätserweiterung. Im letzten Falle soll er die Zeitlücke zwischen Aufwand und Ertrag überbrücken. Das Arbeitsplatzdarlehen soll Investitionskredit sein. Soweit nun neue Maschinen nur mit zusätzlichen Arbeitskräften bedient werden können, gibt es kein Problem. Überall da aber, wo neue Maschinen Menschen zu ersetzen trachten, wo also mehr Maschinen weniger Menschen bedeuten, beginnt die volkswirtschaftliche Fragwürdigkeit des Arbeitsplatzdarlehens. Ein Spannungsfeld zwischen Beschäftigungsauflage und Betriebsaufbau entsteht. In der rheinland-pfälzischen Praxis, die von der im Bundesgebiet kaum abweicht, reagieren die Unternehmer auf zwei Arten: Sie erfüllen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 81 die AUJflage - und manche gehen notfalls in KOMurs, oder sie erfüllen nicht und riskieren binnen kurzer oder langer Frist die Kreditkündigung. Für den beschäftigungspolitischen Aspekt ist der erste Fall kaum angenehmer als der zweite. Besser die Spannung gleicht sich über einen "Beschäftigungsverlust" statt über einen endgültigen Kapitalv,erlust mit nachfolgend doch eingeschränktem Arbeitsangebot aus. Am Anfang und Ende des Prozesses, der unter Umständen den einmaligen Umschlag des Kredites nicht überdauert, steht die Arbeitslosigkeit. Als extremes Beispiel sei eine Fleischwarenfabrik erwähnt, die außer anderen Krediten ein Arbeitsplatzdarlehen von DM 50 000 für 20 (zwanzig) Arbeitsplätze erhielt und die nach dem Konkurs, zu dem mehrere Gründe beitrugen, mit nur 3 (drei) Arbeitern den gleichen Umsatz erzielte wie vorher mit zwanzig. Deutlicher können unsere Argumente wohl nicht mehr illustriert werden. Andere Unternehmen wählen andere Auswege: Die Beschäfti~g von Hilfsarbeiterinnen im Akkordlohn ließ in einem extremen Fall Wochenlöhne von zehn bis fünfzehn DM entstehen. Bei mehreren Betrieben mußten die Behörden auf die Einhaltung der tariflichen Löhne drängen 55 , weil sonst die Hergabe öffentlicher Kredite nicht länger verantwortet werden könne. Dann erleben wiederum Betriebsleiter, wie ihre Arbeiter bei Leistungsbeanstandungen leutselig antworten: "Ihr könnt uns nicht entlassen. Ihr habt für unsere Einstellung Geld gekriegt." Diese Befürchtungen sind um SQ eher angebracht, je mehr Vertriebenen-Unternehmen in den. Genuß von Arbeitsplatzdarlehen kommen, Betriebe, die erst im Aufbau sind und unter Umständen das Unmögliche tun, um nur den "Flüchtlingseinstellungskredit" zu erhalten. Besonders bedauerlich ist die Überdimensionierung und das schließliche Versagen des Betriebes da, wo ursprünglich auf handwerklicher Grundlage eine bescheidene Existenz errichtet werden konnte. Rheinland-Pfalz war daher gut beraten, namentlich einheimischen Betrieben Arbeitsplatzdarlehen zu vermitteln. Arbeitsstätten zu erweitern kommt billiger als neue aufzubauen. Dort ist das Risiko einer Fehlinvestition außerdem geringer. Rheinland-Pfalz verfolgte als erstes Bundesland diese gesündere Politik, die später vom Bundesausgleichsamt übernommen worden ist. Zum Teil ergab sich diese Politik zwangsläufig aus der geringen Zahl von Flüchtlingsbetrieben. Die strengen Sicherungsvorschriften. wirkten selektiv. Vielen Flüchtlingsbetrieben schienen die Darlehen deshalb wenig anziehend zu sein. Die Erfahrungen mit insolvent gewordenen Unternehmen rechtfertigen noch nachträglich die Begünstigung ein55 Alle angeführten Beispiele verdankt der Verfasser eigenen Studien, bei denen er von den zuständigen Behörden und Banken unterstützt worden ist. 6 Wagner, Die Heimatvertriebenen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
82 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung heimischer Betriebe: denn der Anteil der insolvent gewordenen vertriebenen Kreditnehmer an der Zahl der notleidenden Arbeitsplatzdarlehen insgesamt ist weit höher als ihre Quote bei den bewilligten Anträgen 56• Übermäßige Beschäftigtenzahl, also unrationelle Produktion, spielt als Insolvenzgrund der Einhei,mischen so gut wie keine Rolle, während sie in Flüchtlingsunternehmen zusammen mit übermäßigen Investitionen erheblich zum Versagen beitrug. Über vierzig Prozent (5 036 000 DM) des Darlehensgesamtbetrages der "Gemeinschaftshilfe zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen" nach dem Soforthilfegesetz entfiel auf die Pfalz. Nach Feststellung des Landesarbeitsamts Pfalz sollen von 2228 zu schaffenden Arbeitsplätzen 2069 (30. Juni 1954), gleich 92,9 Prozent, besetzt worden sein (Tabellen 19a und 19b). Diese Zahl von 92,9 Prozent wird auch. vom Landesarbeitsamt mit allem Vorbehalt gemeldet. Die auf den gleichen Arbeitsamtsbezirk sich beziehende Statistik der Arbeitsplatzdarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz weist einen Besetzungsgrad von 63,5 Pl'O'zent auf. Das scheinen realistischere Prozente zu sein. Die Kredite laufen erst kurze Zeit. Sie geben also ein günstigeres Bild, als nach einer längeren Periode zu erwarten ist. Das Durchschnittsdarlehen je Arbeitsplatz beträgt im Bundesdurchschnitt 3300,- DM. Tatsächlich wird der Höchstbetrag zur Schaffung eines Arbeitsplatzes von 5000,- DM in den meisten Branchen nicht zur Bestreitung der echten Kosten ausreichen. Im Bund soll nach glaubwürdigen Schätzungen noch nicht einmal ein Drittel der ursprünglich zur Auflage gemachten Arbeitsplätze besetzt sein 57 • Ist diese Schätzung zuverlässig, dann schne1det Rheinland-Pfalz bei einem Vergleich außerordentlich günstig ab. Nach allem, was wir festgestellt haben, ist 2lU1llindest tendenziell in Rheinland-Pfalz eine bessere Situation vorhanden. Warum? Wegen der Begünstigung der einheimischen Betriebe, die den Kredit meist als Betriebsmittel verwandt haben. Das bedeutet: Arbeitsplatzdarlehen führten dort zu.m Erfolg, wo sie nicht bestimmungsgemäß verwandt wurden. Wahrscheinlich hätten die einheimischen Betriebe die zusätzlichen Arbeitskräfte auch ohne Auflagen eingestellt. Entscheidend bei den Arbeitsplatzdarlehen ist nicht die Zweckbestimmung des Kredites, sondern der Pr eis: Fünf Prozent Zinsen bei zehnjähriger Tilgung. Es ist eine alte Weisheit, daß billige Kredite, ZIU Lasten anderer Investitionen 58 verbilligte Kredite, bei steigendem Absatz und steigenden 56 Vergleiche S. 1139 f. 57 Wegweiser für Heimatvertriebene, Frankfurt/Main, Folge 8, vom 10. April 1954. 58 Hier sei der für die letzten Jahre realistische Fall unterstellt, daß solche andere Investitionsprojekte höherer Rentabilität vorhanden waren. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 83 Erträgen expansiv wirken. Insofern ist jeder billige Kredit ein A rbei t s p I atz dar I ehe n, wobei wir nicht untersuchen, ob marktgerechte Kreditverteil'Wlg keinen höheren Nettozuwachs veranlaßt hätte. Bis zum 30. Juni 1955 wurden in Rheinland-Pfalz nach Mitteilung der Bundesregierung für 23,6 Mill. DM 8212 Arbeitsplätze "geschaffen 59 ". IH. Die r h ein I a nd - p f ä 1 z i s ehe W 0 h nun g s b a ru pol i t i k Wohnungsbau ist nicht nur Selbstzweck, Konsumgut zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses. Die Wohnung ist auch "Produktionsmittel", Mittel zur HeranfühIlUIlg des Flüchtlings vom Rande zum Zentrum des Arbeitsmarkts. Das heißt: es kommt nicht nur darauf an, daß Wohnungen gebaut werden, sondern auch, wo sie gebaut werden. Rheinland-Pfalz hatte am 13. September 1950 eine erfreulich geringe Wohnraumdichte (1,16)60, die nur knapp über der von Baden-Württemberg lag. Die Wohnraumdichte der Vertriebenen (1,63) war verständlicherweise höher als die der Einheimischen (1,14). Trotzdem wies Rheinland-Pfalz auch hier ein Mintmum unter den Bundesländern auf. 264000 Wohnungen -35 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes - waren zerstört oder schwer beschädigt. 1939 kamen auf eine Wohnung fast 4 Personen 61 • 1954 (31. Dezember 1954) gelang es, mit einem Bestand von über 809 000 Normalwohnungen 62 die Wohnungs dichte beinahe wieder auf das Niveau von 1939 herabzudrücken. In fünf Jahren wurden rund 115000 Wohruungen gebaut (Reinzugang). Vor dem Jahre 1949/50 gab es in Rheinland-Pfalz kaurrn einen Wohnungsbau: Die Baustoffe mußten als Reparationen an die Besatzungsmacht abgegeben werden. Seit 1952 stieg die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen von 23700 auf 28 10063 (1954). Im Juni 1952 entfielen aJU:f 10 000 Einwohner 75 fertiggestellte Wohnungen, 1954 waren es 89 (Bundesdurchschnitt 109). Das Land kam so vom letzten auf den drittletzten Platz unter den Bundesländern. Rund 390 Millionen DM öffentlicher Förderungsmittel, vor allem des Bundes, standen in der gleichen Zeit dem rheinland-pfälzischen Woh59 Bulletin der Bundesregierung, Bonn, Nr. 155, 1955. 60 Wohnraumdichte: Anzahl der Personen je Wohnraum. Statistisches Bundesamt, Statistische Berichte VIj35, zitiert nach: Volkswirtschaftliche Berichte der Lastenausgleichsbank, a. a. 0., Tabelle 3. 61 3,9. Statistisches Jahrbuch 19m, a. a. 0., Seite 200. 62 Wi.rt:schaft und statistik, a. a. 0., Heft 9, 7. Jahrgang !i9lJ5, Seite 463'. 63 Bereinigte Jahresergebnisse. Wirtschaft und Statistik, a. a. 0., Heft 3, 7. Jahrgang 1955, S.53, und Wirtschaft und Statistik, Heft 9, 7. Jahrgang 1955, S.459. 6" OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
84 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung nungsbau zur Verfügung 64• Eigene Mittel konnte das Land erstmalig 1952 in Höhe von 4 Millionen DM, 1953 22,27 Millionen DM IUlld 1954 rund 28 Millionen DM gewähren. Das Gesamtvolumen des Wohnungsbaues von 1950-1954 wird auf 2 Milliarden DM geschätzt 65• Erst seit 1953 gibt es eine Finanzstatistik des "öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues 66 ". Diese Statistik weist die zum sozialen Wohnungsbau verwandten Mittel nach ihrer Herkunft als "öffentliche Mittel", Kapitalmarktmittel und "sonstige Mittel" aJUS. Die Tabelle zeigt, welche Finanzquellen im einzelnen damit angesprochen werden (Tabelle 20). Dabei ist zu beachten, daß in den "öffentlichen Mitteln" weder Bundesmittel für Bundesbedienstete (einschließlich Bundesbahn und Bundespost) noch Wohnungsbaumittel der Gemeinden erfaßt werden, wenn Bauten nur und all ein aus solchen Mitteln finanziert wurden. 1953 wurden in Rheinland-Pfalz 15154, 1954 11203 Wohnungen ö f f e n t I ich gefördert. Dazu wandte man 1953 261,5 Millionen DM, 1954 nur mehr 224,3 Millionen DM auf. Von den 224,3 Millionen DM kamen 82,2 Millionen aus den oben beschriebenen öffentlichen Fonds, insbesondere Mittel des Bundeswohnungsbauministeriums und des Lastenausgleichs. 59,1 Millionen stellte der Kapitalmarkt (hauptsächlich Spal1kassen und Pfandbriefinstitute). Sonstige Quellen ergaben 81,9 Millionen DM, darunter Eigenkapitalmittel (besonders hoch) mit 50,6 Millionen und Lastenausgleichseingliedel1Ungsdarlehen mit 21,6 Millionen DM. Anteilsmäßig standen 1954 und (1953)67 36,6 (39,3) Prozent öffentliche Mittel, 26,4 (23,4) Prozent Kapitalmarktmittel und 37,0 (37,3) Prozent Sonstige Mittel zur Verfügung. Bei gesunkenem Gesamtvolumen fiel der Anteil öffentlicher Gelder und stieg der Anteil an Kapitalmarktmitteln. Diese Tendenz herrschte auch im übrigen Bundesgebiet. Nach wie vor ist der Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz stärker als anderswo von öffentlichen Mitteln abhängig. Ist 'man gewillt, das VoLumen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues zu erhalten oder zu erhöhen, dann könnte das durch eine Erhöhung der Landesmittel, zumal da die Bundesmittel seit 1955 spärlicher fließen, geschehen. Diese letzte Fordel1ung erscheint vor allem deshalb als vordringlich, weil die starke Inanspruchnahme des 64 Bis zum 31. Dezember 1954 389 724 626,- DM. Auskunft des Ministeriums für Finanzen und Wiederaufbau vom 4. November 1955. Im Jahre 1955 flossen weitere rund 60 Millionen DM (September 1955) dem Wohnungsbau zu. 65 Der soziale Wohnungsbau und öffentli,che Hochbau im Lande RheinlandPfalz, München, 1955, S. XIII und S. XVI. 66 Verordnung der Bundesregierung vom 24. März 1953. Zitiert nach: Wirtschaft und Statistik, a. a. 0., Heft 5, 7. Jahrgang, 1955, S.253. Diesem Artikel sind unsere Angaben entnommen. 67 Zahlen für 1953 in Klammer. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 85 Baugewerbes durch Besatrungsaufträge zurückgegangen ist. Es hieße sich einer trügerischen Hoffnung hingeben, in der möglichen Ausweitung des Kapitalmarktes den entscheidenden Antrieb des Wohnungsbaus zu sehen. Abgesehen davon, daß Rheinland-Pfalz nur wenig Zentralen der Kapitalsammelstellen im Land (Pfälzische Hypothekenbank, Landesbank-Gil'Ozentrale in Kaiiserslautern, Mainzer Bausparkasse) hat, ist das Spargeldaufkommen des Landes außerdem durch die agrarisch-industriell-kleinbetriebliche Struktur des Landes begrenzt. Es ist nicht möglich, den Anteil der Vertriebenen und der Sowjetzonenzuwanderer sowohl an den Wohnungsvergaben als auch am Aufwand öffentlicher Mittel für den ganzen Zeitabschnitt zu erfassen. Erst seit 1952 gibt es eine Vergabestatistik. So erhielten Vertriebene, Zugewanderte und (im Abstand) Eva~uierte 1952 38,1 vH der zu vergebenden RäUJIne, 1953 37,2 Prozent, 1954 (Vertriebene allein) 27,8 Prozent 6S• Der Anteil der Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge ist bei der Vergabe von Altwohnungen geringer, etwa von 18 (1952) bis 14,6 Prozent (1954) fallend 69• Etwa jede fünfte Altwohnung, die vom Wohnungsamt im Jahre wiedervergeben wird, gelangt in die Hände eines Flüchtlings. Ohne Zweifel wäre es für die soziale Gleichstellung vieler erwerbsschwacher Flüchtlinge angesichts des Mietgefälles zwischen Neuund Altbauwohnungen günstiger, wenn der Anteilsatz der Vertriebenen und Sowjetzonenzuwanderer größer wäre. Im gesamten Zeitraum war etwa ein Fünftel der 400 Millionen DM öffentlicher Förderungsmittel für den Umsetzer-, Umsiedlerund Sowjetzonenflüchtlingswohnungsbau zweckgebunden 70• Der Anteil der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge am Wohnungsbau aufwand geht über diesen Prozentsatz weit hinaus, denn die Flüchtlinge zählen auch ru den Lastenausgleichs-Anspruchsberechtigten. Da für den ganzen Abschnitt der fünf Jahre eine Aufgliederung nach vertriebenen und einheimischen Berechtigten nicht möglich ist, so sei es gestattet, an der Verteilung der Aufbaudarlehen für ein Jahr (1953/54) den Flüchtlingsanteil festzustellen 71• Nahezu 18 Millionen DM standen zur Verfügung. Von 2040 bewilligten Anträgen mit einer Summe von 11,7 Millionen DM (Über die übrigen 6,3 Millionen DM war ebenfalls zu dem Zeitpunkt durch Förderungsbescheide bereits verfügt.) entfielen 745 mit 3830600 DM auf Anträge 68 AUlSlrunft des -statistischen Landesamtes vom W. JuLi 1005. 69 Auskunft des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 27. September 1955. 70 Im Sonderprogramm wurden für die Umsiedler rd. 13000 Wohnungen, für die Umsetzer 3 870 und für die Sowjetzonenzuwanderer rd. 3700 Wohnungen gebaut. 71 Auskunft des Landesausgleichsamtes vom 14. April 1954. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
86 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung von Vertreibungsgeschädigten. Die Vertriebenen erhielten nicht ganz die Hälfe der verteilten Baudarlehen. Aus dem Härtefonds gelangten an Sowjetzonenflüchtlinge Baudarlehen in Höhe von 164100 DM. Die Baudarlehen wurden für insgesamt 3769 Wohnungen bewilligt. 55 Prozent der Wohnungen wurden zu Eigentum gegeben. Daher ist der relativ hohe Förderungsbetrag je WohIllUng mit 3125.- DM verständlich. Bei der Verteilung der Vertriebenen-Baudarlehen auf die einzelnen Regierungsbezirke erhielt die Pfalz mehr als die Regierungsbezirke Trier, Rheinhessen und Koblenz zusammen. Betrachten wir die Verteilung des Gesamtbetrags der Lastenausgleichsbaudarlehen, dann erhielt die Pfalz fast 50 Pl'ozent, die Städte LiUdwigshafen, Kaiserslautern, Pirmasens allein je 900000.- DM72. Dies ist auch ein Beweis dafür, wie stark die Binnenwanderung der Vertriebenen in diese Städte ist. Da die La nd e s bau darlehen grundsätzlich in einem entsprechenden Verhältnis gewährt werden, was nicht ausschließt, daß es auch Bauherren gibt, die die zusätzliche Finanzierung aus Eigenoder Fremdmitteln des Kapitalmarkts aufbringen, kann die Aufgliederung der Lastenausgleichsbaudarlehen auch als repräsentativ für die Verteilung der Landesbaudarlehen gelten. Der zweckgebundene Wohnungsbau für Flüchtlinge scheint zum Erfolg zu führen. Nun sind sich aber die Fachleute des Wohnungsbaus einig, daß der zweckgebundene Wohnungsbau, die "Töpfchenwirtschaft", den Wohnungsbau an wirtschaftlichen Schwerpunkten erschwert. Mit unserer früher aufgestellten Forderung, Wohnungen am Arbeitsort zn bauen, läßt sich die Privilegierung bestimmter Geschädigtengruppen nicht ohne Hemmnisse verbinden. Eigentlich sollte man nicht so sehr von einem "zweckgebundenen" Wohnungsbau, den wir angeblich seither trieben, als vielmehr von einem "gruppengebundenen" Wohnungsbau sprechen. Die rheinland-pfälzische Wohnungsbaupolitik hat sich schon sehr früh eine Befreiung der privaten Initiative im Wohnungsbau zum Ziel gesetzt. Das unterscheidet sie von der Politik in anderen Ländern: Freifinanzierte Wohnungen wurden schon 1949 aus dem Mietenstopp und der Zwangsverteilung herausgenommen 73 . Ein Zuschlagssystem gestattete außerdem eine großzügige Festsetzung von Richtsatzmieten und schuf so die Möglichkeit von höheren erststelligen Beleihungen. Bei der Verteilung der Mittel wurde der Bauherr bevorzugt, der das geringste Baudarlehen verlangte. Wie schon erwähnt, konnte das Land in den ersten Jahren nach der Währungsreform keine La n des mittel aufbringen. Nicht zuletzt war 72 Auskunft des Landesausgleichsamtes vom 14. April 1954. 73 Trowdem blieb der Anteil des nur fre1 finanzierten oder lediglich steuerbegünstigten Wohnungsbaus gering. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Arbeitnehmer 87 dies eine Folge seiner damals großen Besatzungslasten. Daher stammte ein überwiegender Teil des Wohnungsbauaufwandes aus den Soforthiliemitteln, da die Anforderungen an den Soforthilfefonds wegen der wenigen Flüchtlinge zunächst nicht so hoch waren wie in anderen Ländern 74• Die Bundesmittel, die 1950 rund 34 Millionen, 1951 49 Millionen, 1952 35,5 Millionen, 1953 35 Millionen und 1954 25 Millionen DM betrugen (jeweils ohne Sondermittel und ohne Mittel von Bundesbahn und Bundespost), waren zum großen Teil " zweckgebunden" , genauso wie die zusätzlichen Mittel der Umsetzerund Umsiedleraktionen. Da der private Wohnungsbau damals ruur in Ausnahmefällen geneigt war, Auflagen (Flüchtlingswohnungen) auf sich zu nehmen, wurden auch in Rheinland-Pfalz die Großwohnungsbauunternehmen, insbesondere die gemeinnützigen, mit der Aufgabe des Flüchtlingswohnungsbaus betraut. Ihr Anteil am gesamten Wohnungsbau blieb allerdings in Rheinland-Pfalz immer unter dem entsprechenden Anteil in anderen Bundesländern; er stieg von einem Drittel auf etwa 40 Prozent, um dann wieder in den letzten Jahren zu fallen (1953 gleich 24 Prozent)15. Die bewußte Förderung des Eigentumswohnungsbaus, die ni,edrigeren Gestehungskosten der Wohnungen privater Bauherren, denen sie den Zuschlag der Darlehen verdanken, zunächst aber wohl die ländliche Struktur von Rheinland-Pfalz sind die Gründe. Daher wurde auch die GewähI"lUIlg von Kleinstdarlehen für An-, Umund Ausbauten eine erfolgreiche Politik, die Rheinland-Pfalz den anderen Bundesländern voraushatte. Dem Wiederaufbau der Stadtkerne dienten Zuschüsse bis zu 10000.- DM, die für Geschäftsbauten mit Wohnungen gegeben wurden. Ungeachtet mancher Widerstände setzten sich die beiden schon 1950 begonnenen "Experimente", Schwerpunktbau Ludwigshafen und Schwerpunktbau Bad Dürkheim, durch, und im Jahre 1951 und den folgenden Jahren wurden weitere Städte, namentlich Worms, Mainz, Koblenz, Trier, Zweibrücken und Pirmasens in dieses Programm einbezogen. Diese Maßnahmen wirkten sich besonders günstig aus, und es ist nur zu bedauern, daß sie nicht von vornherein in viel größerem Ausmaß unternommen wurden. Enge Zusammenhänge bestehen zwischen der Regionalverteilung der Wohnungsbaumittel (Stadtoder Landkreise), der Förderung der Mietwohnung 0 der des Eigenheimbarus, der Förderung des "gemeinnützigen" 0 der des privaten Wohnungsbaus und der Förderung des 74 Soforthilfemittel konnten auch stark für Arbeitsplatzdarlehen eingesetzt werden. 1950 wurden außerdem 8 MU!. DM aus einer später verfassungswidrig erklärten Wohnungsbauabgabe aufgewandt. 75 Statistik von Rheinland-Pfalz, a. a. 0., Band 35, S.39/143. 1954 waren 86 vH der geförderten Häuser Einfamilienhäuser. Der soziale Wohnungsbau und öffentliche Hochbau, a. a. 0., S. IX. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
94 Eingliederung der Flüchtlinge nach: der sozialen Stellung gesellschaftlichen oder politischen Blickrichtung her urteilen. Ihm geht es dann nicht mehr um den L a n d wir t, sondern um den Bau er, den Vertreter einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht, die es zu erhalten und zu fördern gilt. Manchmal wird dann die Erneuerung des Bauernstandes als eine Garantie der Flüchtlingsrückwanderung betrachtet. "Alle für die Zukunft verantwortlich denkenden Kreise werden sich auch weiterhin für eine EingUederung (in der Landwirtschaft, der Verf.) einsetzen, da es um die Erhaltung und Förderung derjenigen geht, die einmal wieder im d eu t s ehe nOs t e n L a n d wir t s eh ,a f t b e t r e i ben woll e n. Es gibt mannigf'ache Organisationen und viele Persönlichkeiten, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben und bereit sind, dem Vertriebenen die ersten Schritte und Wege zu erleichtern 91 ." Selbst wenn man sich dieser Begründung verschließt, besteht doch kein Zweifel, daß die soziologisch:e Entwurzelung der Flüchtlingsbauern besonders groß ist, und daß man das Mögliche tun soll, um hier Abhilfe zu schaffen. b) Diese Überlegung und vor allen Dingen natürlich die unablässigen Forderungen der Vertriebenen-Verbände zeigten ihren gesetzlichen Niederschlag zunächst im Flüchtlingssiedlungsgesetz (FlüsG) vom 10.8.1949 92, das später durch die entsprechenden Abschnitte des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 25. März 1953 ersetzt wurde. In das neue Gesetz wurden auch die Flüchtlingsbauern aus der Sowjetzone eingeschlossen. e) Die Zahl der heimatvertriebenen selbständigen Bauern beträgt nach Feststellungen des Bundesvertriebenenministeriums rund 294000 im Bundesgebiet. In Rheinland-Pfalz soll es noch etwa 18 000 heimatvertriebene, früher selbständige siedlungswillige Bauern geben 93• Zum Vergleich sei vorweggenommen, daß in Rheinland-Pfalz 213643 landwirtschaftliche Betriebe gezählt werden. Wie kommt der Flüchtling wieder zu Grund und Boden? Wo ein Eigentümer seinen Hof nicht mehr selbst bewirtschaften kann, ergibt sich die Möglichkeit zur Pachtung. Dazu kann der Vertriebene Beihilfen und Darlehen 'zum Kauf lebenden und toten Inventars, .auch für notwendige Investitionen erhalten. Im letzten Falle muß. allerdings der Verpächter, der im übrigen eine Reihe steuerlicher Vorteile genießt, Sicherheit bieten. Vielleicht mann der Flüchtling den Betrieb auch kaufen. In manchen Fällen kann nach einer längeren Pacht :mit 91 Die Eingliederung des heimatvertriebenen Landvolkes, ein Wegweiser, herausgegeben von der Gesellschaft zur Förderung der inneren Kolonisation (GFK) e. V., Düsseldorf, 1953, S.7. 92 Letztes Gesetz des Zweizonenwirtschaftsrates. Durch Verordnung der Bundesregierung 1950 auf Rheinland-Pfalz erstreckt. 93 Auskunft des Bundes der vertriebenen Deutschen, Rheinland-Pfalz. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 95 dem käuflichen Erwerb gerechnet werden. Die öff'entliche Finanzierungshilfe umfaßt die Zahlung des Kaufpreises, Betriebsmittelund Investitionskredite. Auch im Erwerbsfall erhält der Verkäufer steuerliche Vergünstigungen. Mangelhafte Vorfinanzierung undzeitmubende Kreditbewilligungen können mitunter die Eingliederung eines Landwirts, der in eigener Initiative einen Hof zur übernahme gefunden hat, verhindern, weil er mit kapitalstarken einheimischen Interessenten nicht konkurrieren kann. Nur Inhaber von Siedlereignungsscheinen 94 können sich um eine Neusiedlerstelle bewerben. Das Siedlungsverfahren erstreckt sich auf Vollbauernund Nebenerwerbsstellen. Hier wird das Angebot für Flüchtlinge noch durch die Aufstockung von Anliegerbetrieben und das Vorrecht von Landarbeitern und Gutspächtern auf Zuteilung einer Stelle beschränkt. d) Rund 90 vH der Gesamtfläche des Landes Rheinland-Pfalz werden landoder forstwirtschaftlich genurtzt95• 36 Prozent der Erwerbspersonen sind in der Landund Forstwirtschaft tätig gegenüber 23 vH im Bundesgebiet, und zwar 88 vH als selbständige Betriebsinhaber oder mithelfende Familienangehörige. Allerdings nutzt j'eder Betrieb im Durchschnitt nur eine Fläche von 4,1 Hektar. Dieses Minimum liegt um 40 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Mehr als 2/ 5 aller Höfe sind Parzellenbetriebe mit weniger als 2 ha Nutzland. Nahezu jeder achte dieser Parzellenhöfe wird im Nebenerwerb betrieben. Die übrigen dienen zum Teil Sonderkulturen oder sie geben keine Lebensgrundlage ,ab96• Etwas mehr als ein Drittel aller Betriebe bestellen zwischen 2 und 5 ha. Unter besonders günstigen Bodenverhältnissen bietet ein Teil der Höfe zwischen 5 und 10 ha, von der Statistik schon als mittelbäuerlich bezeichnet, in Rheinland-Pfalz eine Ackernahrung, beispielsweise genügen in Rheinhessen 8 ha, bei Gemüse und Obst 2 bis 3 ha. Die rheinhessischen W ein bauern kommen mit noch weniger aus: 0,5 bis 1,5 ha. Ähnliches gilt für das Maifeld, das Neuwieder Becken, die Haardt. Bei Höfen in Höhenlagen kann erst von 10 ha an eine ausreichende Lebensgrundlage angenommen werden. Und handelt es sich gar um Höfe auf Rodungsland - FlüchWnge haben solche Höfe bekommen 97 - so braucht man zur Ackernahrung Höfe von mindestens 15 ha. Wie die kleine Übersicht zeigt, sind es nur 7,6 vH der Betriebe, 94 Fast jeder vertriebene ehemalige Landwirt hat Siedlereignung. 95 Angaben, soweit nicht anders vermerkt: Die Landwirtschaft von Rheinland-Pfalz, edne Strukturuntersuchung nach den Ergebnissen der landwirtschaftlichen Betriebszählung vom 22. Mai 1949 und anderen agrarstatistischen Veröffentlichungen. Statistisches Landesamt, Bad Ems, 1953. 96 Insgesamt bestehen etwa 31 000 Sonderkulturbetriebe in RheinlandPfalz. 27000 Weinbauern kultivieren allein 70 vH der Rebfläche des Bundesgebietes und erzeugen 80 vH der Mosterträge. 97 Siehe auch weiter unten, S. 100' ff. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
96 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung die eine landwirtschaftliche Nutzfläche von über 10 ha ihr eigen nennen. Dabei entfielen 1949 auf die Betriebe bis 5 ha Nutzflächen von 2,1 ha, auf die sogenannten mittelbäuerlichen Betriebe zwischen 5 bis unter 20 ha etwa 8,4 ha und auf die Betriebe mit 20 und mehr Hektar 34,4 ha. Rund 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden von den Betrieben unter 10 ha bewirtschaftet (1953 = 197 373 Betriebe). Auf die restlichen 16 270 Betriebe kommen 30 vH der genutzten Fläche. Im Laufe der vier Jahre zwischen 1949 und 1953 hat sich die Struktur nur wenig geändert. Die Betriebszahl verminderte sich um 5203, am stärksten bei den Betrieben zwischen 2 und 10 ha (5020). Landwirtschaftliche Betriebe nach Größenklassena) Landwirtschaftlich genutzte FLäche 0,1 bis unter 2h:a 2 5 " 5 10 " 10 20 " 2(} und mehr 1949 87616 72691 42240 13795 2514 218846 1953 87462 69403 40508 13733 2537 213643 in vH 41 32 19 6,4 1,2 a) Auskunft des Statistischen Landesamtes, Zahlen der landwirtschaftlichen Betriebszäh1ungen 19419 und 19513. Offenbar sind diese Höfe schon zu groß, um noch im Nebenerwerb bestellt werden zu können, und noch zu klein, um für eine Ackernahrung zu genügen. Solche Betriebe können nur durch ZUp'acht existenzfähig gemacht werden. Der Anteil der Kleinbauern in RheinlandPfalz am gesamten Bauerntum überschreitet die entsprechende Quote aller anderen Bundesländer. Auf den 156 865 Höfen der 73 Pmzent Kleinbauern werden pro Einheit landwirtschaftlicher Grundfläche fast sechsmal so viel Menschen beschäftigt (besser gesagt: beschäftigen sich selbst) als in den Betrieben über 20 Hektar. Mehr als sechs Zehntel der landwirtschaftlichen Bevölkerung sind auf den Ertrag einer außerordentlich ungünstigen Faktorenkombination (Boden: menschlicher Arbeit) angewiesen 98 • 98 Die Grundstückszersplitterung verschärft noch die Verschwendung menschlicher Arbeitskraft. Eine Zufallsrepräsentativerhebung stellte im Jahre 1952 bei 296 Betrieben 13016 Teilstücke - 44 Stücke/Betrieb -fest. Während der rheinland-pfälzische Anteil der nicht arrondierten Betriebe im Bundesgebiet (mit einundfünfzLg und mehr Teilstücken) rund 35 vH ausmacht, beträgt die allgemeine Betriebsquote (Anteil am Bundesgebiet) nur 11 vH. Nicht alle Bezirke leiden unter einer gleich starken Bodenzersplittel'ung. Am wenigsten betroffen sind Rheinhessen und die Pfalz. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 97 Je 100 ha landwirtschaftlicher Fläche werden auf Kleinund Kleinstbauernhöfen (bis5 ha) 153 Arbeitskräfte eing-esetzt. In sogenannten mittelbäuerlichen Betrieben (5 bis unter 20 ha) 59; in großbäuerlichen und Großbetrieben über 20 ha verrichten die gleiche Allbeit nur 26 Personen. Im ersten Fall bearbeitet eine Person 0,65 ha, bei der zweiten Gruppe schon 1,7 ha und bei den Großbauern und Großbetrieben 3,85 ha 99. Für die Marktleistung und die landwirtschaftliche Produktion in Rheinland-Pfalz ausschlaggebend sind mit einem Viertel aller Betriebe die sogenannten mittelJbäuerlichen Betriebe, die etwas mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtsch,aften. Angesichts der vielen Kleinbetriebe ist die Behauptung nicht falsch, wonach der Kräftebesatz eher vom Umfang der Familie als von der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit diktiert wird. Die hohen Geburtenraten in den verkehrsfernen Höhenlagen von Hunsrück und Eifel machen es augenscheinlich. Wir fassen zusammen: Der bodensuchende Flüchtling kommt in ein Land mit der höchsten Zahl kleinster Parzellen und kleinbäuerlicher Betriebe. Der bodensuchende Flüchtling kommt in das Land mit der stärksten Grundstückszersplitterung. Der bodensuchende Flüchtling kommt in das Land mit der niedrigsten bäuerlichen Arbeitsproduktivität. Für das Ausmaß und die Richtung der Seßhaftmachung von Flüchtlingen kommt diesen Tatsachen entscheidende Bedeutung zu. Das Aufkommen von Siedlungsland im Rahmen der Bodenreform ist gering. Tatsächlich erstreckt sich die Bodenreform in RheinlandPfalz auf etwa 8000 ha Land, das in den meisten Fällen zudem noch verpachtet ist und wegen des Vorrechtes der Pächter und Landarbeiter für die Flüchtlingssiedlung nicht ergiebig ist. Etwa 60 Prozent des abzutretenden Landes wurden bereits übergeben. In den kinderreichen Höhengebieten dürfte die Zahl der auslaufenden Höfe gering sein. Das wird durch die Regionalverteilung der Flüchtlingshöfe bestätigt (Tabelle 21). Voraussetzung einer echten Siedlungspolitik bleibt die Flurbereinigung 10o• Schließlich kann man das volkswirtschaftliche Problem der landwirtschaftlichen Überbevölkerung in den Höhengebieten der Eifel und des 99 In kleinbäuerlichen Betrieben auf dem Hunsrück wurden nur 1400,- DM je Kopf des Beschäftigten im Jahr "verdient". Zeitschrift für gesamtes Siedlungswesen, 2. Jahrgang, Mai 1953, Heft 3, S. 87; zit. nach: Die Landwirtschaft von Rheinland-Pfalz, a. a. O. 100 Am 1. 1. 1954 waren 428 425 ha umgelegt, davon 296 683 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. 7 Wagner, Die Heimatvertriebenen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
98 Eingliederung der Flümtlinge nach der sozialen Stellung Hunsrück nicht durch eine Vermehrung von Kümmerbetrieben lösen 101• Wenn wir die Frage des Seßhaftwerdens vertriebener Bauern unter diesem Gesichtspunkt betrachten, dann heißt das Ziel einer echten rheinland-pfälzischen Agmrund Siedlungspolitik: nicht mehr Bauern, sondern weniger Bauern, aber tüchtigere Bauern. In den verkehrsfernen Höhengebieten des Landes wel'den junge Menschen "Landwirt" nicht aus Wollen und Können, sondern aus Not und Unkenntnis. Die gewel'bliche Erschließung dieser Landesteile würde zu einem schnellen Abwandern aus der überfüllten Landwirtschaft führen. Das wäre keine Landflucht, sondern nur eine Landbefreiung - und eine Befl'eiung der Menschen 102 • 2. Die rheinland-pfälzische Siedlungspolitik a) Vertriebene wurden seßhaft Wieviel Flüchtlinge haben in Rheinland-Pfalz seit 1949 einen Hof übernommen oder im Rahmen der Neusiedlung erhalten? Am 30. Juni 1955 gab es im Land 2344 Flüchtlingsbetriebe 103 • Grob gesehen hat im Bund jeder sechste vertriebene Landwirt, in RheinlandPfalz jeder achte eine eigene Stelle erhalten. Der Abstand wi~d deutlich, selbst wenn die Angaben über im Bund und im Land lebende vertriebene Bauern ungenau sind. Der verantwortliche Siedlungsreferent im Landwirtschaftsministerium klagt drum auch darüber, "wie groß die Aufgabe ist, in den kommenden Jahren allen noch Siedlungswilligen zu einer bäuerlichen Existenz zu verhelfen 104 ". Hier wird nur mehr von den Siedlungswilligen gesprochen. Es besteht kein Zweifel, daß die Schar der Siedlungswilligen im Zeitablauf stärker durch den Schwund des Siedlungswillens und das Abwandern in die gewerbliche Wirtschaft als durch den Vollzug der Ansiedlung schmilzt. Im übrigen ist es allgemeine Erkenntnis geworden, "daß eine echte landwirtschaftliche Eingliederung der ehemals selbständigen rund 294 000 heimatvertriebenen Landwirte auf lebensfähigen Bauernhöfen in der Bundesrepublik in einem befriedigenden Umfange unmöglich war, ist und bleiben wirdlos" . Von der Gesamtfläche von 315723 ha, die alle Flüchtlingsbetriebe im Bund einnehmen, stellte Rheinland-Pfalz noch ein Jahr zuvor, am 101 Vergl. S. 95. 102 Die alliierten Baurnaßnahmen zeigen, wie spontan skh die Landjugend diesen Arbeitsmöglichkeiten zuwendet. Höhere Einkommen und bar e s Geld üben einen starken AnlI"eiz aus. 103 Auskunft des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten vom 5. November 1955. 104 Staatszeitung, a. a. 0., VOlIn 26. November 1!954. 105 Volkswirtschaftliche Berichte der Lastenausgleichsbank, 1954, Heft 2, Bad Godesberg 1954, S. 9. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 99 30. Juni 1954, nur 15760 ha (4,99 vH). Am 30. Juni 1955 war die Hektarzahl auf 18658 gestiegen. Aufgegliedert nach SteUengrößen ergab sich zum 30. Juni 1954 folgende Übersich,po6: Rhei.n1a1lJdin vH der ErSteLlengröße B'lIDdesgebiet Pfalz gebnisse roT das Bundesgebiet 30'. Juni 1954 3<0. Juni 1'954 30. Juni 1954 bis 2 ha 215914 284 1,00 über 2 blis 5ha 55;9,6 2'57 4,51 9 übeT 5 bds 10ha 6435 550 8,55 über 10 bis 2'0 ha 75212 5014 6,7'0' über 20 bis 30 ha 1909 55 2,88 übeT 30 \ha 1565 40 2,,56 Das Ergebnis der Ansiedlungspolitik zum 30. Juni 1954 wird für Rheinland-Pfalz günstiger, wenn man die Stellen von 5 ha an vergleicht. Dann standen 17431 Stellen im Bund 1149 in Rheinland-Pfalz gegenüber (6,6 vH). Das entspräche dem Anteil von 3,5 vH an der Gruppe der vertriebenen Landwirte im Bund. Falsch wäre allerdings die Annahme, alle Betriebe zwischen 5 und 10 Hektar böten schon eine Ackernahrung. Nicht alle diese Bauernstellen sind VollbauernsteIlen. Trotzdem war der geringere Eingliederungsgrad auf den Verzicht der rheinland-pfälzischen Siedlungspolitik zurückzuführen, Nebenerwerbsstellen besonders zu fördern. Süweit die Betriebe nicht in Höhengebieten liegen, kann man bei den meisten Betrieben über 10 ha von Vol1bauernstellen sprechen. 10996 Stellen im Bund standen den 599 Stellen im Lande gegenüber. Die Eingliederungsquote bei den Vollbauernstellen erreichte beinahe den rheinland-pfälzischen Anteil an der Gruppe der vertriebenen Landwirte. Betriebe, die keine Ackernahrung gewährleisten, dürften eigentlich in einer Gegend ohne Nebenerwerbschance und ohne hofnahes Land zum Zukauf oder zur Zupacht nicht gefördert werden. Folgerichtig kamen die "VollJbauernstellen" zwischen 2 und 5 Hektar in der Siedlungspolitik des Landes noch schlechter weg als die Nebenerwerbsstellen. Der bewußt vorsichtigen Siedlungspolitik ist es gelungen, den Flüchtlingshöfen im Ourchschnitt eine größere Nutzfläche mitzugeben als dem Landesdurchschnitt entspricht und so die landwirtschaftliche Struktur von Rheinland-Pfalz in bescheidenem Rahmen zu verbessern. Beziehen wir uns auf die landwirtschaftliche Nutzfläche und nicht mehr auf die Gesamtfläch.e, so. fanden wir eine Durehsclmittsfläche je Vertriebenenbetrieb von 8,7 Hektar gegenüber dem Durchschnitt der 7· OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
100 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung Betriebe insgesamt von 4,1 ha (1949)107. Ein Jahr spä:ter, am 30. Juni 1955, betrug die Durchschnittsfläche je Vertriebenenbetrieb nur noch rund 8 ha. Die Anzahl der Nebenerwerbsstellen war gestiegen. Seit Bestehen des Bundesvertriebenengesetzes bis Juni 1954 hatte das Land binnen eines Jahres seinen Siedlungsanteil nicht nur von 4,57 auf 4,99 108 Prozent der Gesamtfläche beziehungsweise von 3,15 auf 3,53 der Stellenzahl gesteigert, sondern auch die Nebenerwerbssiedlung etwas mehr berücksichtigt. Diese Tendenz waltete auch im Jahre 1954/1955. Der Verdacht liegt nahe, das Land habe aus "optischen Gründen" sich nicht länger dem allgemeinen Drang unter den Bundesländern, mit möglichst hohen Stellenzahlen aufzuwarten, entziehen können. Grundsätzlich bleibt aber die Landessiedlungspolitik bei der Forderung nach VollbauernsteIlen, wobei gerne die Praxis der nordischen Länder, vor allem Schwedens, zitiert wird lOo• Die Nebenerwerbssiedlung ist in der Bundesrepublik stark umstritten. Eine Reihe von Einwänden lassen sich gegen die Nebenerwerbssiedlung, unter der im allgemeinen Höfe von 40-50 Ar zu verstehen sind, erheben: Die NebenerweIlbssiedlung ist oft ein Kind der Not. Herrscht erst einmal Vol1beschäftigung, so haben solche Siedler weder den Wunsch noch die Ausdauer, geschweige die Zeit, um nebenberuflich 1 bis 2 Morgen Land zu bestellen. Zur Unterstützung der Nebenerwerbssiedlung weist man auf die Krisenfestigkeit der ländlichen Lebensweise hin und erinnert an Württemberg und die dreißiger Jahre. Trotzdem bleibt es fraglich, ob sich die allgemeine Landwirtschaftspolitik in ihren langfristigen Entscheidungen auf den an 0mal e n Fall einer Depression einstellen soll. Eine Depression müßte von .anderer Stelle der Wirtschaft aus bekämpft werden. Andere Argumente zugunsten der Nebenerwerbssiedlung versuchen den hohen Mitteleinsatz durch die "Notwendigkeit der Erhaltung der Bodenverbundenheit des ostdeutschen Bauerntums" zu rechtfertigen llO • Mancher Wunsch nach einer Nebenerwerbssiedlung erwächst aus dem Versuch, sich ein billiges Wohnungsbaudarlehen zu verschaffen. Schließlich geben manche auch zu überlegen, ob dem (Voll) Bauernstand eine weitere Kürzung der knappen Bodenfläche, die zur Aufstockung von Kümmerbetrieben erforderlich ist, zugemutet werden kann. Mit der Nebenerwerbssiedlung wird oft die Kleinsiedlung verwechselt. Kleinsiedlung ist aber nichts anderes als Wohnungsbau in einer Form, die zusätzlich Ackerland (Gartenland) von höchstens 1000 m2 vorsieht. 106 Staatszeitung, a. a. 0., vom 28. November 1954. 107 Mitteilungen des Statistischen Landesamtes, a. a. 0., Nr.187. 108 Staatszeitung, a. a. 0., vom 28. November 1954jSeptember 1953. 109 Staatszeitung, a. a. 0., vom 9. Mai 1954. 110 S'iehe S. 94. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 101 Richtung, Ausmaß und Möglichkeiten der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik werden noch deutlicher, wenn wir die Zusammenhänge zwischen den Betriebsgrößenklassen, der Her~unf.t der Höfe und den übernahmeverfahren (einschließlich des Finanzierungsaufwands) in Bund und Land erkennen. Etwas über die Hälfte der bis zum 31. Dezember 1953 errichteten Höfe im Bund sind Nebenerwerbsstellen bis 2 Hektar Gesamtfläche. In Rheinland-Pfalz stelLen die 193 Betriebe zu diesem Zeitpunkt 13,7 vH aller neu errichteten Höfe. 15,7 vH sind kleinbäuerliche Betriebe von 2 bis 5 ha (Bund 11,9 vH). Wir wiesen oben bereits auf diese besonders problematische Betriebsgröße hin. Die Hälfte der an Flüchtlinge neu übergebenen Höfe hat nur ein Areal von über 2 bis 10 Hektar. In ganz Rheinland-Pfalz gehören dieser Kategorie 115000 Betriebe an, von denen fast die Hälfte notleidend is11 11 • Eine solche Gefahr zeichnet sich für die den Vertriebenen angetragenen Höfe in besonderer Weise ab, weil deren Böden nicht immer gut und manchmal wüst sind. Das gilt gerade für die sogenannten "auslaufenden Höfe", die übernommen wurden. Nicht ganz die Hälfte aller rheinland-pfälzischen Flüchtlingsstellen (47,4 vH) waren solche auslaufende "Höfe". Weitere 25,7 vH der Betriebe waren vor der übernahme "stillgelegt". In beiden Fällen können oder wollen die Landabgeber den Boden nicht mehr (sachgerecht) bearbeiten. Bei der Flüchtlingssiedlung im gesamten Bundesgebiet gilt erst jeder fünfte Hof (19,4 vH) als ausl,aufend und nur 7,3 vH als stillgelegt. Im Bundesdurchschnitt wurden die meisten Bauern auf Stellen einer dritten Kategorie angesetzt, in der Statistik unter "sonstige Grundstücke" ver·- zeichnet (73,3 vH gegenüber 26,9 vH in Rheinland-Pfalz). Diese Aufteilung entspricht auch dem Anteil des Neusiedlungsverfahrens, das 44,6 vH aller übernahmen im Bund, in Rheinland-PfaLz nur 10,2 vH erfaßt. Wie die Anteile zeigen, besteht auch ein Zusammenhang zwischen den übernahmen "auslaufender" Höfe und der rechtlichen Besitzübertragung in Form der Pacht (56,2 vH der Höfe). Der Verpächter möchte zwar den Boden nicht mehr bearbeiten, aber an der eventuell ZiU erzielenden Rente beteiligt bleiben. Mit 33,6 vH ist der Eigentumsübergang durch käuflichen Erwerb etwas stärker vertreten als im Bundesgebiet mit 24,3 vH. Den neuesten Stand der Siedlungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz (30. Juni 1955) zeigen die Tabellen 22a und 22h. Die Entwicklung in den einzelnen Jahren seit 1950 geht eindeutig aus der Tabelle 24 hervor. Besonders auffällig ist der sprunghafte Anstieg bei 'der Schaffung von Nebenerwerbsstellen zwischen 1953 und 111 Auskunft des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
102 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung 1954. Ein weiteres wichtiges Kennzeichen ist das Stagnieren des Besitzüberganges in Form der Pacht gegenüber dem Kauf. Wir erkennen: Es liegt durchaus in der Hand der Siedlungsbehörden, die eine oder andere Art des Besitzübergangs zu forcieren, etwa die Pacht zugunsten dauerhafteren Vertriebenenbesitzes zurückzudrängen. Der Anteil der Pacht gegenüber dem käuflichen Erwerb, genau wie der Anteil der Neusiedlung gegenüber der Hofübertragung, ist aber auch bestimmt von der Betriebsstruktur und dem Bodenvorrart in Rheinland-Pfalz. Der Versuch, aus einer so stark datengebundenen Siedlungspolitik auszubrechen und etwa Neusiedlung um jeden Preis zu treiben, müßte zu kostspieligen Experimenten führen. Trotz all diesen Beschränkungen hat die seitherige Flüchtlingssiedlungspolitik in Rheinland-Pfalz den Erfolg erzielt, daß 36,4 Prozent aller angesetzten Flüchtlingsbauern auf Höfen mit einer Betriebsgröße sitzen, die nur 7,6 vH der rheinland-pfälzischen Betriebsinhaber insgesamt ihr eigen nennen können. Außer Neusiedlung, Kauf und Pacht kennt das Leben noch eine Erwerbsart, die nur schwierig statistisch erfaßbar ist: die Einheirat. Das statistische Landesamt hat 1953 einmal die weiblichen Betriebsinhaber erfragt, die mit Vertriebenen verheiratet sind, ohne selbst vertrieben zu sein 112 • 64 Heimatvertriebene haben sich auf diese Weise mit Erfolg um ihre Eingliederung bemüht. Das ist nur eine Moonentaufnahme. Seit einem Jahr werden auch von den Landessiedlungsbehörden die Einheiraten festgestellt, mindestens soweit sie mit der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (Altenteilkredite, Investitionskredite) einhergehen. Zum 30. Juni 1955 wurden 243 Einheiratshöfe mit 1900 ha ausgewiesen. Alle Einheiraten, denen ein Eigentumsübergang vorausging oder folgte, können so nicht erfaßt werden. Im März 1952 hat Ludwig Neundärfer 400 Betriebe 113 von Flüchtlingen untersucht (ohne Pachrtfälle). In 157 Fällen wurden sie käuflich erworben, 86 durch Neusiedlung übereignet und 157 durch Einheirat übertragen. In guter bäuerlicher Tradition erwies sich Heiraten so wichtig wie Erwerben, wichtiger als Siedeln. b) Die Neusiedlung Es gibt drei Möglichkeiten, vertriebene Bauern an:;rusiedeln: durch die Übernahme bestehender Betriebe, durch die TeHung bestehender Betriebe oder durch die Kultivierung von Neuland. Nur jeder 7. Eingliederungsfall gehört zu dem Neusiedlungsverfahren. Im Bund sind 112 Mitteilungen des Statistischen Landesamtes, a. a. 0., Nr.187. 113 Neundörfer, Ludwig, Enquete über die soziale und wirtschaftliche Auswirkung des F.lüchtlingssiedlungsgesetzes, (Soziographisches Institut der Universität Frankfurt), FrankfurtjMain, (ohne Datum),(1'953). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 103 es fast 45 Prozent. Der langjährige Verzicht, Kleinsiedlungen 114 wie in Baden-Württemberg und Hessen zu errichten und die Beschränkung von Nebenerwerbssiedlungen halten den Anteil so niedrig, vor allem aber wohl der Mangel an geeignetem Siedlungsland. Nur zwei Bodenquellen bieten sich an: ehemaliges Militärgelände und Rodungsland (Heckenwald). Um die hohen Kosten zu ermessen, die bei der Neusiedlung anfallen, werden wir die Aufwendungen in einem typischen Siedlungsverfahren .analysieren. Ein extremes Beispiel, wie etwa der Versuch, eine Rodungssiedlung zur Obstbaumanpflan~ung zu benutzen, wurde nicht herausgesucht. In Rheinland-Pfalz wird gern die Siedlung Ahrbrück, die auch die einzige Gemeinde mit fast 100prozentiger Flüchtlingsbevölkerung darstellt, erwähnt. Dort entstanden aus einem Übungsplatz der Luftwaffe insgesamt 176 Bauernund Waldarbeiterstellen. Früher standen elf Dörfer am gleichen Orte. Der größte Teil der Vertriebenen sind Ermländer aus Ostpreußen. Die Nutzungsflächen betragen je Betrieb 2 bis zu 18 ha. In der Siedlung gibt es heute neue Schulen, die Kirchen wurden wieder instandgesetzt und erneut zu Gotteshäusern geweiht. Von der Gesamtfläche von 10 000 ha ehemaligem Militärgelände sind 1800 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Bei der Pionierarbeit, die diese neuen Siedler leisten müssen, werden sie vor allen Dingen noch durch die großen Flurschäden, die immer wieder durch den Schwarzwildwechsel entstehen, belastet. Zugleich mit den Ermländer Bauern ist auch ein Gablonzer Glaswerk eingezogen, das lohnende Nebenbeschäftigung bieten will. Der Siedlungsverband hatte die Möglichkeit, hier, ohne auf die landwirtschaftliche Streulage Rücksicht nehmen zu müssen, großzügig den Wiederaufbau in die Wege zu leHen. Insgesamt wurden dabei 435000,- DM Mittel des sozialen Wohnungsbarues, 600000,- DM Kredite und Siedlungsdarlehen des Landes Rheinland-Pfalz, 1025000,- DM aus ERP-Mitteln, 1 070 000,- DM 114 Tatsächlich ist die Kleinsiedlung oft nur eine andere Form des sozialen Wohnungsbaues. Es steht zur Frage, ob es Aufg.abe einer landwirtschaftlichen Siedlungsbehörde ist, mit von dem Parlament zu Siedlungszwecken bewilligten Mitteln Wohnungsbau ZU treiben. Davon abgesehen wäre es nur zweckmäßig, in Stadtnähe die Kleinsiedlung auch in Rheinland-Pfalz zu fördern. In Niedersachsen tritt die Treuhandstelle für Flüchtlingssiedlung im Kleinsiedlungsverfahren als Bauunternehmer auf. "Sie baut auf Kosten des Siedlers mit starkem Einsatz der Selbsthilfe und des Landesbauhandwerks unter eigner Regie und kann mit diesem Verfahren eine wesentliche Kostensenkung erreichen. .... In den meisten Fällen handelt es sich um Eigenheime mit Einliegerwohnung. Rund 5000 Stellen dieser Art mit etwa 10000 Wohnungen sind so geschaffen worden, das heißt etwa 40 000 Heimatvertriebene haben in dieser Form eine Heimstätte gefunden. Eine außerordentliche Leistung." Vergleiche: Neundörfer, Die soziale und wirtschaftliche Auswirkung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes, a. a. 0., Band 1, Seite 28. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
110 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen stellung deshalb zu bedauern, weil es sich um Kredite mit einem für die in Frage kommenden landwirtschaftlichen Betriebe erträglichen Zinssatz von höchstens 33 /4 vH handelt. Da im Vergabeverfahren eine landwirtEchaftliche Beratung den bedachten Betrieben auf mehrere Jahre rur Auflage gemacht wird, besitzen die zuständigen Stellen dort, wo solche Kredite gewährt wurden, eine wirksame Kontrolle über den Einsatz der Betriebsmittel. Außerdem werden durch die Betreuung wertvolle Erkenntnisse zum weiteren Ausbau der Flüchtlingssiedlung gewonnen. Da sich die Höhe der beantragten Betriebsmittelkredite zwis·chen 150 und 300.- DM pro Hektar bewegt, kam (bei einem Durchschnittskredit von ca. 5000.- DM) nur eine bestimmte Kategorie von bäuerlichen Stellen in den Genuß dieser Kreditaktion. Auch in Zukunft könnten entsprechend den Kreditbedingungen nur etwa 500 Höfe mit einer Betriebsfläche über 10 ha solche Kredite erhalten. Mit dem Betrag kann der normale Saatgutund Düngerbedarf gedeckt werden. Gerade dort, wo nur ungenügende Einrichtungskredite, bei der Pachtung zum Beispiel, gewährt worden sind, erweisen sich die Betriebsmittelkredite als wertvolle überbrückungshilfe. 3. Lage der heimatvertriebenen Bauern Es ist schwierig, ein Urteil über die landwirtschaftliche Situation des heimatvertriebenen Bauern in Rheinland-Pfalz zru fällen: Soviele Bauern und Siedlungsexperten man befragt, wie sehr man auch aus der Struktur bestimmte Schlüsse ziehen kann 123, immer wieder ist entscheidend die jeweils einmalige Kombination zwischen Mensch und Wirkungsstätte, neben den besonderen Konditionen der Finanzierung und der Hofübernahme. In Rheinland-Pfalz sind unter den FlUchtlingshöfen ru über 50 Prozent Pachtbetriebe. Diese zeitbegrenzte Eingliederung, bei der die Kredite länger laufen als der Zwölfjahres-Pachtvertrag 124 , ist nicht grundsätzlich abzulehnen. Jedoch muß auch in solchen Fällen der Pächter beraten werden, der in der Befriedigung, endlich wieder "eigenen" Boden bearbeiten zu dürfen, die Belastung gar zu leicht unterschätzt. Bauern, die ohne genaues Inventar, manchmal "eisern", den Bestand vielleicht noch im ungünstigen Zeitpunkt (ohne E.rnte) übernehmen, haben es schwer, ihren Unterhalt zu gewinnen und darüber hinaus ihre Verpflichtung einmal abzuzahlen. Da die Siedlung in Rheinland-Pfalz später einsetzte als in anderen Bundesländern, wird man wegen der tilgrungsfreien Zeit erst in den kOllll1l1enden Jahren 123 Nicht zu vergessen sind die wertvollen Analysen und Hofmonographien der Neundörfer-Enquete. Dieses Team von Landund Volkswirten hat gerade in Rheinland-PfaIz eine ganze Reihe von Neubauernbetrieben systematisch untersucht. 124 Werden öffentliche Mittel verwandt, muß die Pacht mindestens auf 12 Jahre vereinbart werden. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Se1bständigen 111 sehen können, wieviel Höfe notleidend werden, das heißt nicht in der Lage sind, ihre Kreditezuriickzuzahlen. In manchen Fällen wird eine gewisse Disproportionalität zwischen Haus (Speicher) und Hof beobachtet. Der Verlust von Wirtschaftsgütern durch mangelhafte Lagerung ist unvermeidlich. Es ist zu begriißen, daß bei der Durchschnittsgröße von 8,1 ha (Betriebsfläche) die meisten Höfe in Gegenden liegen, in denen eine gewisse Aussicht, zusätzliche Einkommen im Gewerbe zu erzielen, besteht. Die Last der Heimatvertriebenen könnte durch geeignete Gewerbepolitik, die la n g f r ist i g zu einer Industrialisierung auch des flachen Landes beitragen müßte, erleichtert werden. Niemals sollte der außerordentliche Arbeitsmut der Flüchtlingsfamilie verkannt werden, die unter starker Heranziehung der Kinder und Rückstellung oft des dringendsten Nachholbedarfes all ihre Kräfte einsetzt, um ihrer neuen Stelle ein Auskommen abzugewinnen. Man müßte alle Nachteile der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft, karge Böden, geringer Maschinenbesatz, Bodenzersplitterung, aufzählen, wollte man alle Schwierigkeiten schildern, mit denen der Flüchtling sich auseinandersetzen muß. Die zur Pacht oder zum Verkauf kommenden "auslaiUfenden" Höfe, die schon jahrelang eine sachkundige Bearbeitung vermissen lassen, stellen eine "negative Auslese" dar. Wo ältere Flüchtlinge in der Hoffnung, auf eigenem Boden ihren Lebensabend zu beschließen, einen Betrieb in Pacht oder Kauf übernommen haben, sind sie den Anforderungen nicht immer gewachsen. Trotz dieser Bedenken müssen die auf den "landwirtschaftlichen Grundstücksmarkt" gelangenden Höfe als einziges beständiges Bodenreservoir für die Vertriebenensiedlung betrachtet werden. Eine JahresübernahmeqiUote von etwa 4000 Hektar Betriebsfläche müßte erreichbar sein. Derzeit schwankt diese Quote z.wischen 2500 und 3800 Hektar. Ein Vorkaufsrecht steht der Landsiedlungsgesellschaft im hessischen Landesteil bei 1 ha, im bayrischen Landesteil bei 3 ha und im preußischen Landesteil bei Grundstücken von 5 ha aufwärts zu. Die Konsolidierung der Agrarstruktur erscheint in Rheinland-Pfalz wichtiger als eine übertriebene Neusiedlungs-Expansion, man erinnere sich, daß früher nur 12 000 Höfe vom Erbhofgesetz betroffen waren. (Heute kann jeder Betrieb, der eine Ackernahrung erbringt, in die Höferolle eingetragen werden.) Neulandgewinnung ist kostspielig. Doch ist sie für den Neubauern attraktiver, weil hohe Zuschüsse gewährt werden. Als Pächter oder KäiUfer hat er auf einem devastierten Hof oft genau so hohen Bearbeitungsaufwand zu verkraften - bei geringeren Krediten und Zuschüssen. Diese Unterschiede in der Ansetzung und Ausstattung der Bauern müßten vermieden werden. Einen größeren Unterschied zwischen den Flüchtlingsbetrieben und den eingessenen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
112 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung Betrieben, wie man ihn im gewerblichen Bereich heute noch immer feststellen zu können glaubt, gibt es nicht in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft. Wenn man einmal von der späteren Kreditrückzahlung absieht (die erhaltenen Kredite übersteigen meist den Lastenausgleichsentschädigungsanspruch), stehen sich die Flüchtlinge etwa gleich schlecht und glei,ch gut mit dem einheimischen Landwirt, der Hackfrüchte und Getreide auf mittleren Böden anbaut. Abschließend empfiehlt es sich, die rheinland-pfälzischen Maßnahmen zur Flüchtlingsneusiedlung einmal mit der Wirklichkeit unserer Tage nüchtern zu kontrastieren: Die militärischen Anlagen in Rheinland-Pfalz nehmen rund 28000 ha in Anspruch. Das sind 1,4 Prozent der Gesarntfläche des Landes. Seit 1949 sind die Anlagen 'Um 11 500 ha erweitert worden. Es ist nicht nur Ackerland, sondern auch Waldland und Ödland. Am 22. Februar 1953 hatten durch die Beschlagnahme beinahe ebenso viel Bauern ihre Existenz verloren (95), wie Flüchtlinge bis zu jenem Zeitpunkt im Noosiedlungsverfahren angesiedelt worden waren 125 • Ir. G ewe r b 1 ich e Wir t s c h a f t 1. Standortbedingungen a) Rheinland-Pfalz, das Land der vielen Kleinbetriebe, mit einer Dichte der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten von 51,8 je 1000 Einwohner scheint günstige Strukturvoraussetzungen zu einem Hineinwachsen von Flüchtlingsbetrieben zu bieten: Wo so viele Betriebe sind, können auch noch ein paar mehr existieren! Die Arbeitsstättendichte (Bund 47,5) kommt der hessischen gleich und erreicht nicht einmal die Baden-Württembergs und Bayerns. Gekoppelt mit einer niedrigen Beschäftigtendichte (265,1/1000 Einwohner; Bund 299,6/1000 Einwohner) läßt sich daraus aber auch der umgekehrte Schluß ziehen: Wo so viele Betriebe schon sind, die es .auf noch nicht mehr Beschäftigte gebracht haben, wer wird sich da noch niederlassen? Legen wir die Arbeitsstättendichte des Bundes mit 47,5/1000 Einwohner zugrunde, dann ergibt sich ein "Zuviel" von 12900 Arbeitsstätten und ein "Zuwenig" von 103000 Arbeitsplätzen (außerhalb der Landwirtschaft). Solche schematischen Vergleiche sind mißlich, wenn auch beliebt. Dieser Vergleich, der einen rechnerischen Durchschnitt von Größen, die unter den verschiedensten Bedingungen entstanden, als Norm setzt, wird nicht den besonderen Umständen der Menschenstreuung und Siedlungsweise von Rheinland-Pfalz gerecht, einem Land, das eben mit nur 25 Warenund KalUfhäusern auskommt, dafür vielleicht die übrigen 32 375 Einzelhandelsgeschäfte braucht. 125 Staatszeitung, a. a. 0., vom 22. Februar 1953. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 113 Immerhin kann es nicht falsch sein, auf Grund der anderen Größenordnung des Bundesgebietes und der zu erwartenden Angleichung von Rheinland-Pfalz an die Verhältnisse des übrigen Bundesgebietes auf eine wahrscheinliche Rückgangstendenz in der Betriebszahl hinzuweisen 126 . Die gleiche Tendenz ist zwar seit langem auch im Bundesgebiet zu beobachten, darüber hinaus muß das Land aber wohl in der Entwicklungsgeschwindigkeit ,aufholen, da der Schrumpfungsprozeß in den weniger peripher gelegenen Teilen des Bundesgebietes schon frühe'r eingesetzt hat. In Westdeutschland hat sich im Laufe seiner Industrialisierung der Anteil der Selbständigen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt verringert. "Die durch Kriegsfolgen erzwungene neue Industrialisierung wird nach allen bisherigen Erfahrungen dieselbe Wirkung haben, so daß die Zunahme des Anteils der Selbständigen, die in den ersten Nachkriegsjahren festgestellt wurde, als vorübergehend zu betrachten ist"127. Seit 1882 sank die Selbständigen-Quote von 25,4 Prozent auf 15,4 Prozent im Jahre 1950. Dieser Schrumpfungsprozeß selbständiger Existenzen wird durch den Wunsch der Vertriebenen nach der früheren sozialen Stellung nicht aufgehalten. Der Versuch der Flüchtlinge, sich eigene Betriebe zu gründen, führt, wenn er von Erfolg begleitet ist, zu Umschichtungen. Auch im gewerblichen Bereich wird sich langfristig eine Wanderung zum besseren Wirt einstellen, nicht so unmittelbar wie oft in der Landwirtschaft, .sondern über den langwierigen und teuren Weg einer viel stärkeren Kapitalzerstörung und Kapitalneubildung. b) Als wichtigster Vorteil für den Unternehmer, der sich in Rheinland-Pfalz niederlassen will, wird das gegenüber dem übrigen Bundesgebiet niedrigere Lohnniveau genannt128• 126 Der Rückgang der Handwerksbetriebe in Rheinland-Pfalz um 8000 Betriebe binnen 5 Jahren (seit 1950) scheint unsere Vermutung zu bestätigen. Siehe ,geite 13l. 127 Edding, Friedrich, Offene Fragen der V'ertriebeneneingliederung, Kiel, 1953 (Manuskript). 128 Lohnsummenvergleich in den von der Flüchtlingsindustrie am stärksten besetzten Branchen von Rheinland-Pfalz mit NOl'drhein-Westfalen (lAhnsummenerhebung August 1'900 1 ): Rheinland-Pfa:lz NordrhieinrWestiialen Wi!rtscha:ftszweig Männer Frauen Männer Steine/Erden .... 171,4 (154,0) 185,6 (169,0) Textil .. . . . . . . . . 143,3 95,5 (79,8) 167,8 Bek:leLdrung ...... 147.5 95,8 (80,5) 172,2 Hol:zlSägeind. .... 133,9 (114,3) 143,9 (124,1) Holzverarbeitung 141,1, 154,4 Glas ............ 168,5 : 104.8 175,3 Baugewerbe ..... 164,8 (147,4) i 187,3 (167,3) (In Klammer jeweils HH11sarbeiterlöhne) Statistisches Jahrbuch, a. a. 0., 1954, S. 466. 8 Wagner, Die Heimatvertriebenen Frauen 123,3 (100,0) 114,3 (103,6) 108.1 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
114 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stell'l.1ng Von gewerkschaftlicher Seite wurde gegen die leistungsschwachen Betriebe Stellung genommen, die zur Ausnutzung des Lohngefälles nach Rheinland-Pfalz kommen, um auf diese Weise überhaupt am Leben zu bleiben, indem "sie als Grenzbetriebe die Preise hoch, die Löhne jedoch niedrig halten 12U ". Ohne Zweifel trägt dieser Lohnvorteil dazu bei, daß die Neigung, sich in Rheinland-Pfalz niederzulassen, auch bei lohnintensiven Zweigbetrieben großer Firmen (Texti1branche) und Lieferantenfirmen von Großkauf-, Warenoder Versandhäusern wächst. Der Lohnvorteil mag allerdings im Inneren des Landes Rheinland-Pfalz von erhöhten Transportkosten wieder aufgewogen werden. In den großstadtnahen und verkehrsgünstigen Bezirken der Pfalz und Rheinhessens ist das Lohngefälle umgekehrt schon nicht mehr so bedeutend. Die Verkehrsverhältnisse im übrigen Rheinland-Pfalz 130 hemmen die Unternehmungslust. Die Elektrizitätsversorgung ist ausreichend. Die Wasserversorgung dagegen ist auf dem flachen Lande ungenügend. Nur 62 Prozent der nahezu 3000 Gemeinden haben keinen Wassermangel. 26 Prozent der Gemeinden leiden unter unregelmäßiger Wasserzufuhr. In 12 vH der Gemeinden fehlt die zentrale Wasserversorgung. Rheinhessen ist am besten, die Pfalz am schlechtesten mit Wasser versorgt 131• Dort, wo große alliierte BaUlffiaßnahmen unternommen werden, mußte der Wasserverbrauch sogar vor:iibergehend polizeilich reglementiert werden. Ein weiterer Anreiz für den Flüchtlingsunternehmer ist das ruhige Sozialklima in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist das Land der Kreditgenossenschaften und Sparkassen für Bauern und Handwerker. Es gibt keine Banken zur Finanzierung größerer Objekte, die ihre Zentrale in Rheinland-Pfalz haben. Filialen befinden sich nur an größeren Plätzen. Weniger die Tatsache, daß dem Land Kapitalsammelstellen mangeln, als vielmehr die unfreiwillige Verzichtleistung der heimatvertriebenen Unternehmer auf die in der Industriefinanzierung erfahrenen Hausbanken-Kreditinstitute wirkt sich ungünstig auf eine Betriebsansiedlung aus. Die bekannten Kreditmöglichkeiten für Flüchtlingsbetriebe des Bundes und Bundesausgleichsamtes bestehen auch in Rheinland-Pfalz. Aber selbst bei diesen Verfahren mußten sich die Sparkassen und kleineren Geldinstitute erst in ihre neue Funktion als Hausbank hineinleben. Zusätzliche Kredite aus Landesmitteln könnte der Unternehmer wegen der 129 Jansen, Ewald, Kleine Betriebe -Kleine Arbeitseinkommen, Mainz 1954 (Manuskript). 130 Vergleiche auch: Bosch, Werner, Eifel, Hunsrück, Oberwesterwald, Gutachten des Forschungsinstitutes für WiI'tschaftspolitik an der Mainzer Universität, Mainz 1955 (Manuskript), S. 23 fi. 131 Landwirtschaftsminister Stübinger auf dem Gemeindetag RheinlandPfalz, zitiert nach Allgemeine Zeitung vom 7. Juli 19514. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 115 beschränkten Wirtschaftskraft des Landes nur in seltenen Fällen erwarten. Arbeitskräfte finden sich genug. Nicht in Ludwigshafen, nicht in Mainz und Worms. Arbeitsreserven bietet heute noch die Pfalz, morgen jedoch insbesondere das bäuerliche Mittelgebirgsland der Eifel und des Hunsrück 132 • Schließlich fehlt in vielen Produktionen der betriebsnahe Absatzmarkt. Davon unabhängig ist der Exportbetrieb. Mit dieser Tatsache im Zusammenhang steht wohl die hohe Exportquote der rheinlandpfälzischen Industrie. Wir fassen zusammen: Billige und willige Arbeitskräfte und eine steigerungsfähige Energieversorgung sind die Vorteile. Transportschwierigkeiten, Engpässe in der Wasserversorgung, ungenügende Kreditbetreuung und Absatzferne können Nachteile für einen neuen Unternehmer bedeuten. c) Zeitpunkt. Eine besondere Bedingung für die Eingliederung der Flüchtlingsunternehmer legte der Zeitpunkt: frühestens im Sommer 1950 konnten die ersten größeren Flüchtlingsbetriebe errichtet werden. Nach etwa 31 /2 Jahren, Anfang 1954, war der Prozeß im wesentlichen abgeschlossen. Die Gründerzeit lag später als im übrigen Bundesgebiet. Daraus entsprang eine Reihe von Vorteilen: Erstens: Die Unternehmen hatten weniger Zufallsstandorte: Nicht wo irgendwo ein Geschäftsmann seine WohnlUng hatte oder eine leerstehende Wehrmachtsbaracke fand, wie in Hessen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, brauchte er seinen Betrieb zu schaffen, sondern er hatte die Chance, sich einen betriebsindividuellen, günstigen Standort auszuwählen. Zweitens: Die Kreditförderungsmaßnahmen nach dem Soforthilfegesetz waren bereits angelaufen. Drittens: Fehlproduktionen und Betriebsumstellung infolge der Ausweichund Mangelproduktion vor der Währungsreform konnten vermieden werden. Viertens: Ein Teil des Wirtschaftsaufschwungs nach der Währungsreform wurde mitgenommen; insbesondere aber der Auftrieb im Gefolge der Korea-Krise. Doch der verspätete Zeitpunkt verursachte auch Nachteile, Nachteile für den Unternehmer und Nachteile für die rheinland-pfälzische Wirtschaft: 132 Wir wiesen bereits darauf hin, daß dort die Arbeitskraftreserve auf ca. 100000 Menschen geschätzt wird, ungerechnet die Möglichkeit der Frauenarbeit. Mit dem zunehmenden Run nach Arbeitskräften wird RheinlandPfalz auch auf einheimische Unternehmen aus dem übrigen Bundesgebiet einen immer stärkeren Sog ausüben. 8· OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
116 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung Erstens: Der Unternehmer mußte sich sofort im Wettbewerb mit dem Einheimischen, der einen besseren Start hatte, messen. Zweitens: Der Unternehmer hatte nicht die Chance, RM-Vorräte in DM-Erlöse verwandeln zu können. Drittens: Der Unternehmer konnte seinen Betrieb nicht während des Nachfragedranges auf dem herrschenden Verkäufermarkt in der ersten Zeit nach der Währungsreform finanzieren. Für das Land und seine Behörden ergaben sich zwei wichtige Nachteile: Erstens: Die Tüchtigsten und Mutigsten der Flüchtlingsunternehmer hatten 1950 längst ihren Platz in der Bundesrepublik wiedergefunden. Die "Reservearmee der Unternehmer" war schon ausgelesen. Zweitens: Die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln lief so größeres Risiko, da sie sich leider mehr an dem Kennzeichen "Flüchtling" als an dem Kennzeichen "Unternehmer" orientierte 133 • 2. Ersatzarbeitsstätten und Vertriebenen-Unternehmen Ein Bericht über die Betriebsgründungsversume der Vertriebenen und Zugewanderten in der gewerblichen Wirtschaft kann nicht mit einer genauen Statistik aller Wirtschaftsbereiche wie bei der Ansiedlung der Flüchtlingsbauern aufwarten. In der Vertriebenensiedlung hat der nachhaltige Eingriff des Staates und die großllügige Förderung des einzelnen Bauern zu einer genauen Abgrenzung und nahezu lückenlosen Erfassung geführt. Für das Gewerbe in Rheinland-Pfalz liegen die Verhältnisse besonders ungünstig, weil die späte Umsiedlung in und nach dem Zählungsjahr 1950 die damaligen Ergebnisse überholt hat und wir, um den heutigen Stand zu erkennen, zum Teil auf Verbandsstatistiken, zum Teil auf Schätzungen angewiesen sind. Ausgangspunkt bildet die Arbeitsstättenzählung vom 13. September 1950 134 • In den damals 155585 Arbeitsstätten (ohne öffentliche Verwaltung) arbeiteten 796730 Beschäftigte. 27,9 vH (Bund 31,6 vH) der Wohnbevölkerung in Rheinland-Pfalz waren in der nichtlandwirtschaftlichen Produktion tätig 135 • Nun waren diese Betriebe keinesfalls alle Altunternehmen. 30487 Arbeitsstätten wurden 1950 als neugegründet gezählt. Das beweist eine erstaunlich hohe kriegsfolgenbedingte Fluk133 Siehe ,auch S. 143'. 134 Die folgenden Angaben, soweit nicht anders vermerkt, sind entnommen: Statistik von Rheinland-Pfalz, Band 20, Teil I und II, Die nichtlandwirtschaftliche Arbeitsstättenzählung in Rheinland-Pfalz, a. a. O. 135 Hier sei an die Grundproportionen der gewerblichen Wirtschaft erinnert, gemessen an der Beschäftigten-Zahl: 34,0 vH Industrie und nichthandwerkliches Kleingewerbe, 26,5 vH Handel und Verkehr, 23,0 vH Handwerk, 1'6,3 vH Dienstleitungen. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 117 tuatio.n. Bezieht man diese 30487 Arbeitsstätten auf die in Betracht ko.mmenden Betriebe (149420), wo.bei man die 155585 Produktionsstätten um die Einheiten der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen, der politischen und wirtschaftlichen Organisatio.nen und so. weiter vermindern muß, um eine echte Bezugszahl zu haben, so. war fast jede fünfte Arbeitsstätte nach dem 1. 1. 1945 geschaffen worden. Diese Zahl gibt nur die am Stichtag bestehenden neugegründeten Betriebe an. Die neugegründeten Betriebe, die mittlerweile ausgeschieden sind, wurden nicht registriert. In den einzelnen Wirtschaftsabteilungen schwankt der Anteil vo.n 15,7 Pro.zent (Dienstleistungen) bis fast ein Viertel im Baugewerbe. Die meisten Neugriindungen fielen in die Abteilung Handel, Geldund Versicherungswesen. In der Gruppe Einzelhandel war jedes sechste Geschäft eine Neugriindung. Wichtig sind dabei die neugegründeten Betriebe, die zum Ersatz von im Kriege verlo.renen Produktio.nsstätten errichtet worden sind: Ersatzarbeitsstätten. Darunter befinden sich Betriebe, die im früheren Bundesgebiet, in Berlin, der sowjetischen Besatzungszo.ne o.der in den Vertreibungsgebieten ausfielen. Nur ein Teil von ihnen sind Flüchtlingsunternehmen in unserem Sinne 136• Umgekehrt werden wir sehen, daß die Zahl der Flüchtlingsunternehmen größer war als die Zahl von Flüchtlingsersatzarbeitsstätten: Diese Tatsache ist in der öffentlichen Diskussion zu wenig bekannt. Nicht alle Vertriebenen-Unternehmer von heute waren auch gestern schon Unternehmer. Vielmehr ist aus manchem kaufmännischen Angestellten nach der Flucht ein Fabrikant geworden, während mancher frühere Unternehmer heute als Sozialrentner lebt oder als Angestellter untergekommen ist. Die Umschichtung, die bei dem Zusammenbruch und dem Aufbau einer Wirtschaft, eines Staates die Menschen erfaßt und die Heimatvertriebenen beso.nders schwer trifft, wirkt nicht nur in einer Richtung. Die Flüchtlingseingliederung kennt nicht nur Degradierte, sondern auch Arrivierte. Rund 10 Prozent aller Neugründungen in Rhein1and-Pfalz o.der 1,9 Prozent aller Betriebe waren 1950 Ersatzarbeitsstätten. Eigentümer, die früher im Bundesgebiet einen Betrieb hatten, schufen 1693 Unternehmen (56 Prozent). Flüchtlinge errichteten 1329. Sie verteilten sich auf folgende Wirtschaftsabteilungen: 136 Die Al'beitsstättenzählung erfaßte alsFLüchtlingsunterrrehmennur solche, deren Inha<ber Vertriebene waren {das hei!ßt 'm derfraIll7.ÖSischen Zone den Vertriebenenausweis A hatten). Berücksichtigt wurden nur Personenfirmen und PersoneIligesellschaften. Mindestens die Hälfte der Gesellschafter mußten Vertriebene sein. Im Industriebericht dagegen werden auch die Kapitalgesellschaften der Vertriebenen erfaßt. Dann müssen mindestens 50 vH der Kapitalanteile in den Händen der Vertriebenen sein. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
118 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung WirtschJarftJsabteilungen N ichtlaindwirtschaftliche Gärtnerei, Tier7JUcht und Binnenfischerei .................... . Bergbau, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen u. Erden Eisenund Meta]JwErzeugung unJCl -verarbeitung .......... . übriges verarbeitendes Gewer:be ................... . Bau-, Aus'bauund Bauhilfsgewerbe .................... . Handel, GeLd-und VersichertU]~esen ................. . Priv.a'te Dienstleistungen .... . Verkehrswi.rtscllaft .......... . Dienstleistungen im öffentlichen Interesse ....... . Rheinland-Pfalz insgesamt .,. I Vertriebene 7 10 78 276 74 206 62 24 157 894 Saarländer I Zugewanderte 3 5 19 24 66 10 26 22 104 7 28 4 4 13 99 86 349 a) Die Saarländer wurden eigens aufgeführt. Seit 1954 werden sie zu den Zugewanderten gerechnet. Vordem zählte man sie zu den Vertriebenen (so auch in der Statistik des Bundesvertriebenen-Ministeriums). Zum Zeitpunkt der Al'beitsstättenzählung 1950 war man sich über ihren "Flüchtlingscharakter" noch nicht einig und zählte sie bald zu den Vertriebenen, bald zu den Einheimischen. Von den insgesamt 3022 Ersatzarbeitsstätten stammen die Eigner von 29,6 Prozent der Betriebe aus den Vertreibungsgebieten, 17 Prozent aus den deutschen Ostgebieten jenseits Oder .und Neiße, 12,6 Prozent aus dem Ausland, zusätzlich 11,4 Prozent aus der sowjetischen Besatzungszone und Groß-Berlin und 2,8 Prozent aus dem Saargebiet. Die übersicht zeigt, daß die Beteiligung am verarbeitenden Gewerbe besonders groß ist, im Handel, Geldund Versicherungswesen und in den Dienstleistungen im öffentlichen Interesse. Die Betriehe der Ledererzeugung und -verarbeitung (verarbeitendes Gewerbe) haben als Eigner 70 Heimatvertriebene und 3 Sowjetzonenflüchtlinge. Davon gehören allein 62 zum Handwerk. Genau so wie die Schuster sind auch die Schneider vertreten. 119 helfen mit, die Zahlen des Bekleidungsgewerbes anschwellen zu lassen, dem sich 118 Heimatvertriebene und 26 Sowjetzonenzuwanderer widmen. Ein ähnliches Verhältnis des Handwerkerstandes zu den kleinindustriellen Betrieben ergibt sich auch in der Holzverarbeitung. Unter den Dienstleistungen im öffentlichen Interesse erkennen wir einen sehr hohen freiberuflichen Anteil. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 119 Mit der Ausnahme eines einzigen Sowjetzonenzuwanderers besteht die Gruppe Gesundheitswesen nur aus Ärzten und Veterinären (1935 Heimatvertriebene und 74 Sowjetzonenflüchtlinge). Auch unter der starken Beteiligrung von Flüchtlingsunternehmen am Hoch-, Tiefund Ingenieurbau verbergen sich viele freischaffende Architekten und Ingenieure. In der Abteilung Handel, Geldund Versicherungswesen mit insgesamt 310 Arbeitsstätten geben die 165 Einzelhändler, die 71 Binnengroßhändler und Verleger und die 72 Handelsvertreter den Ausschlag. Bei den 3022 Ersatzarbeitsstätten in Rheinland-Pfalz machen die 1329 Flüchtlingsbetriebe 137 einen Anteil von 44 Prozent aus. 73 Prozent waren es zum gleichen Zeitpunkt im Bundesgebiet1 38 • Um wie v i e I lag nun die Zahl der Vertriebenen-Unternehmen über der Zahl der Vertriebenen-Ersatzarbeitsstätten? Im Bundesgebiet gab es 128606 Vertriebenen-Unternehmungen und 67469 Ersatzarbeitsstätten Vertriebener, das heißt beinahe doppelt soviel 139 Vertriebenen-Unternehmungen wie Ersatzarbeitsstätten. In Rheinland-Pfalz betrug der Anteil der Ersatzarbeitsstätten an den Vertriebenen-Unternehmen insgesamt 60 Prozent. Man könnte einwenden, die Zahlen seien nicht vergleichbar, weil für die Ersatzarbeitsstättenzählung andere Definitionen gelten als für die statistische Erhebung der Unternehmungen, die ja mehrere räumlich verschiedene Arbeitsstätten umfassen kann. Nun decken sich bei nahezu allen Vertriebenen-Betrieben Produktionsstätte und rechtliche Einheit, Betrieb und Unternehmen. Außerdem würde sich dann die Zahl der Arbeitsstätten gegenüber der von uns angegebenen Zahl allenfalls ver mi n der n: Der Unterschied zwischen der Anzahl der Vertriebenen-Unternehmungen und der Zahl der Vertriebenen-Ersatzarbeitsstätten würde noch größer. Allerdings sind nur Personen-Firmen und Personen-Gesellschaften der Vertriebenen erfaßt worden. Die Kapitalgesellschaften fehlen. Unseres Wissens gab es aber damals kein einziges vertriebenes größeres Kapitalunternehmen in Rheinland-Pfalz. Auffallend ist auch nicht so sehr die Tatsache als das Aus maß, in dem Heimatvertriebene, die früher keinen Betrieb ihr eigen nannten, in der Bundesrepublik einen Betrieb aufbauen konnten. Davon bleibt 137 Nur Vertriebenenbetriebe; für die Zugewanderten wurde die Unternehmenszahl 1950 nicht ermittelt. 138 85 127 von insgesamt 116438. 76469 stammten aus den Vertreibungsgebieten (einschließlich Saar) , 17658 aus Berlin und der sowjetis.chen Besatzungszone. statisti:sches Tasch·enbuch über die Heimatvertriebenen, a. a. 0., S. 68. 139 52 vH der Vertriebenen-Unternehmungen sind Ersatzarbeitsstätten. Bei der Angabe der Zahl der Ersatzarbeitsstätten wurden Saarländerbetriebe unter die Vertriebenenbetriebe gerechnet. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
126 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen SteUung ordnung nach Beschäftigtenund Umsatzzahl. Gemessen an der Beschäftigtenzahl steht an erster Stelle bei den Vertriebenen .die Textilindustrie, bei den Zugewanderten die Glasindustrie. Dann folgen bei den Vertriebenen die Bekleidungsund Feinkeramische Industrie, bei den Zugewanderten Textilund Chemische Industrie. Vergleicht man die Struktur und Rangordnung der Zweige der VertriebenenWirtschaft und der Zugewanderten-Industrie mit der Struktur der rheinland-pfälzischen Wirtschaft insgesamt (Tabelle 26), so scheinen sich die Vertriebenen-Unternehmen entweder stärker als die zugewanderten an die rheinland-pfälzischen Möglichkeiten angepaßt zu haben, oder die Wirtschaftsstruktur der Vertreibungsgebiete mit ihrer kleinindustriellen Konsrumgüt,erproduktion (Textil, Bekleidung, Glas, Steine und Erden) war der Struktur von Rheinland-Pfalz verwandt. Dieser letzte Schluß liegt näher. Immerhin läßt sich für einen Anpassungsprozeß anführen, daß die Vertriebenen weniger, die Zuwanderer mehr Kapitalien mitbringen konnten. Das Verpflanzen von Wirtsch,aftsunternehmen bestimmter Bran~en hängt stark von der Verlagerungsmöglichkeit des Produktionsfaktors Kapital ab und ist weit weniger an den Standortwechsel des Faktors Arbeit gebunden. Welche Bedeutung hat die Industrie der Vertriebenen und Zugewanderten für den Wirtschaftsaufbau in Rheinland-Pfalz? Zwar gibt es keinen Wirtschaftszweig, den die Flüchtlinge neu nach Rheinland-Pfalz gebracht haben. Sehr wohl gibt es aber Wirtschaftszweige, in denen die Neubürger einen marktbestimmenden Beitrag leisten und die Prodruktionskapazität des Landes entscheidend vergrößerten. An erster Stelle ist hier die Glasindustrie zu nennen. Die Einwanderer haben zusammen mehr als die Hälfte der Betriebe, mehr als die Hälfte der Beschäftigten und beinahe die Hälfte des Umsatzes in diesem Wirtschaftszweig. Das muß sich auch auf die gesamte Glaserzeugung in Rheinland-Pfalz auswirken. Tatsächlich nahm die Erzeugung innerhalb von 4 Jahren um 75 vH ZU144. Auf den großen Beitrag der "verlagerten" Glaswerke Schott & Genossen, Jena/Mainz, und ihrer 2000-Mann-Belegschaft145 zu dieser Entwicklung wurde bereits aufmerksam gemach,t. In ähnlicher Weise beeinflußt in der Textilindustrie ein einzelnes Unternehmen, die Deutsche Bobinet-Industrie GmbH., Trier, mit 700 Beschäftigten das größte Werk seiner Art in der Bundesrepublik, den Anteil der NeubürgerIndustrie, der 36 vH aller branchenzugehörigen Betriebe, 20 vH der Beschäftigten und 16 vH der' Umsätze ausmacht. Sowohl in der Glasindustrie als auch in der Textilindustrie gehen die Umsätze der neu144 Staatszeitung, a. a. 0., vom 23. Oktober 1955. 145 1955. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 127 Anteile der hinzugekommenen Industrien an der Gesamtindustrie Vertrieben.e Zugewanderte Betriebe I BeschäfI Umsatz Betriebe I BeschäfI Umsatz tigte I I tigte in vH GlasillJdustvie 31,3 8,0 6,6 25,0 45,3 41,7 Kunststoffindustrie ..... 11,9 28,9 31,9 9,5 12,4 8,4 TextilmdUIStrie 14,6 6,0 4,1 21,8 14,0 11,9 Spielwarenindustrie ..... -- - 17,6 41,9 27,7 hinzugekommenen Unternehmen in die Millionen. Wie wir aber sahen, gehören sie auch zu den bedeutendsten Branchen innerhaLb der "Vertriebenen-" und "Zugewanderten-"Wirtschaft. Dies ist nicht der Fall in der Spielwarenindustrie. Die Steigerung der Produktion und der hohe Beschäftigtenund Umsatzanteil (41,9 und 27,7 vH) in dieser Bl1anche ist auf nur drei "zugewanderte" von siebzehn rheinIand-pfälzischen Betrieben 2JUrückzuführen. Will man den wirtschaftlichen Beitrag der Neubürger zum industriellen UlIIlSatz noch ,einmal an absoluten Zahlen zeigen, dann sind es die folgenden sieben Branchen, in denen die eingewanderten Unternehmen zusammen jeweils über 1 Million DM erlösen 148 : Textilindustrie ... Glasindustrie . . . . Chemische Industrie Kunststoffindustrie _ 3,7Mill. DM 2,4 2,3 2,1 Industrie der Steine und Erden Bekleidungsindustrie Sägereiund Holzbeal1beitung . . . . . 1,7 Mill. DM 1,5 1,2 " Die Erlöszahlen der anderen Wirtschaftszweige blieben unter der Million. Die Neubürger setzten in allen Branchen 20 Millionen DM um gegenüber dem rheinland-pfälzischen Gesamterlös von 621 Millionen DM. Das sind 3,2 Proz,ent. Der entsprechende Anteil im Bund betrug 5,2 Prozent. Gemessen am Umsatz der gesamten Industrie im Bund erreichte die Industrie des Landes Rheinland-Pfalz 4,7 Prozent. Die rheinlandpfälzische Neubürger-Industrie war am Bundeserlös ihrer Gruppe mit 2,9 Prozent beteiligt. Dabei ist beachtlich, daß die NeubürgerIndustrie in der Bundesrepublik ein höheres Umsatzvolumen hatte als die gesamte Industrie von Rheinland-Pfalz: 681 Millionen DM: 621 Millionen DM. Der Umsatz der Neubürger-Industrie in Rheinland146 Im folgenden immer Umsatzzahlen des Monat September 1954. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
128 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stell'UIlg Pfalz lag etwas unter dem industriellen Umsatz einer Stadt wie Mainz, WOl"ms oder Pirmasens. Solche globalen Vergleiche, die man noch durch Vergleiche mit dem E.rlös großer bekannter Unternehmen erweitern könnte (so entspricht der Erlös der neuhinzugekommenen rheinland-pfälzischen Industrie etwa einem Viertel des Umsatzes einer großen Automobilfabrik wie der Adam Opel A.G., Rüsselsheim), täuschen eine Genauigkeit der Maßstäbe vor, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist. Solche Vergleiche werden auch der Leistung der Unternehmer und der 14000 Al'beitnehmer beim Aufbau der Betriebe unter erschwerten Umständen nicht gerecht. Seit 1952 147 haben sich die Industriebetriebe der Zugewanderten und Vertriebenen gut entwickelt: Von 1952 bis 1953 (Totalerhebung) kletterten die Umsätze der Zugewandertenbetriebe um 57,5 vH, der Vertriebenenbetriebe um 21,5 vH, der Gesamtindustrie um etwas über 10 vH. Von 1953 bis 1954 (Totalerhebung) kletterten die Umsätze der Zugewandertenbetriebe um weitere 25,7 vH, der Vertriebenenbetriebe um 112,9 vH, der Gesamtindustrie um 13,5 vH. Die Zuwachsraten zeigen vor allem das beschleunigte Aufholen der Vertriebenen-Industrie: von 1952 auf 1953 betrug die Zuwachsrate der Vertriebenenbetriebe 3,6 vH, 1953 auf 1954 18,2 vH. Für die Zugewanderten-Industrie ergaben sich Raten von 23,1 vH (1952-1953) und 27,3 vH (1953-1954). Im gleichen Zeitraum ging die Industrie insgesamt geringfügig zurück. Von 164 (1952) wuchs die Zahl der Vertriebenenbetriebe auf 170 (1953) und 201 (1954); die Zahl deT Zugewandertenbetriebe von 116 über 143 auf 182. Die Zuwachsraten der Umsatzund Betriebszahlen spiegeln aber nicht nur diese Expansion, sondern auch die innere Konsolidierung der Neubürger-Industrie gegenüber der einheimischen Industrie. War die prozentuale Auswei1lung t48 in der Vertriebenen-Industrie 1952 bis 1953 noch geringer als der Betriebszuwachs, so betrug der Beschäftigtenzuwa'chs von 1953 auf 1954 allein 54 vH. und lag damit weit über dem Betriebszuwachs. Die Zugewandertenbetriebe dagegen, die 1952 auf 1953 ihre Kapazität (Beschäftigtenzahl) um 50,2 vH steigern konnten, mußten im darauffolgenden Jahr ihre Beschleunigung drosseln: die Zuwachsrate betrug nur 18,2 Prozent. Im Hintergrund des Expansionsprozesses der Neubürger-Industrie sehen wir auch die Umschichtung. Während die Zahl der Industriebetriebe insgesamt zuerst abnahm, dann stagnierte, erhöhten die Ver147 Mitteilungen des Statistischen Landesamtes, a. a. 0., Nr. 106, 1953. 148 Beschäftigtenzuwachs. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 129 tri ebenen und ZJUgewanderten die Zahl ihrer Betriebe. Einheimische Werkstätten schließen die Pforten, während Flüchtlinge sie öffnen. Trotz der sprunghaften Aufwärtsentwicklung von manchmal schmaler Startbasis konnte die "Flüchtlingsindustrie" ihren Anteil am Gesamtumsatz der Industrie aber nur unwesentlich erweitern. Zuwachsraten sind inhaltsvolle Anzeiger zur Erkenntnis der Entwicklungstendenzen. Sie genügen nicht, um die Lage der einzelnen Vertriebenenund Zugewanderten-Betriebe genauer zu umschreiben. Es sei noch einmal gewarnt: Die Vertriebenen-Industrie und die Zugewanderten-Industrie, gar nicht zu reden von der "Flüchtlingsindustrie" gibt es nicht. Man kann von diesen "statistischen Existenzen" noch viel weniger auf die L,age des ein z ein e n Betriebes schließen als dies bei der einheimischen Industrie erlaubt sein mag: sind schon in der emheimischen Industrie die Kosten selbst der gleichen Branche und des gleichen Produkts von Betrieb zu Betrieb außerordentlich verschieden, so ist auch jeder "Flüchtlingsbetrieb" ein betriebswirtschaftlicher Sonderfall - nicht im Sinne einer Absonderung von den einheimischen Betrieben. Große Unterschiede existieren von Vertriebenenzu Vertriebenenbetrieb, von Zugewandertenzu Zugewandertenbetrieb. Wollen wir aber trotzdem auf Gruppenvergleiche nicht verzichten, so bleibt noch folgendes zu beachten: Während ein Globalvergleich zwischen den Beschäftigtenzahlen je Betrieb und Ums:atzzahlen je Beschäftigten von vertriebener, zugewanderter und Gesamtindustrie wegen der unterschiedlichen Stflllktur der drei Gruppen-Industrien nicht viel aussagt, ist es schon sinnvoll, solche "Produktivitäts"- und "Effizienz"-Vergleiche für eine B ra n ehe anzustellen. Ist doch der Input vorgelagerter Produktionsstufen mengenmäßig und preislich genau so wie die Faktorenkombination in einem bestimmten Rahmen durch die wirtschaftliche Gesamtsituation der Branche und die Technologie ihrer Erzeugung gegeben. Der Umsatz je Beschäftigten kann in diesem Falle des Branchenvergleiches tatsächlich etwas über die "Effizienz" und die "Produktivität" in den Betrieben sagen. In der Textilindustrie betrug der Umsatz (Totalerhebung 1954) je Beschäftigter der Vertriebenenbetriebe zum Beispiel 1176.- DM gegenüber 1437.- DM bei den Zugewanderten und 1703.- DM bei der Textilindustrie insgesamt. Die Ursache: Ungenügende Produktionskapazität, Zwangsverzicht auf den Vorteil der Kostendegression in den Kleinbetrieben der Vertriebenen. In der Glasindustrie sind die Unterschiede weniger beträchtlich: Hier steht offensichtlich ein hoher Anteil an fixen Kapitalkosten einer Produktionsaufnahme von Kleinbetrieben entgegen: Der Monatsumsatz je Beschäftigter in den Vertriebenenbetrieben betrug 862.- DM, 9 Wagner, Die Heimatvertriebenen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
130 Eingliederung der Flüchtlinge nach der soZialen Stellrung in Zugewandertenbetrieben 1050.- DM und bei der Glasindustrie insgesamt 1138.- DM. Bei der einheimischen Glasindustrie muß der Umsatz noch höher gelegen haben. Dieser Vergleich ließe sich noch ausdehnen. Er ist jedenfalls genügend zuverlässig, damit eines erkannt werden kann: Die "zugewanderte", "verlagerte" Industrie hat in ihrer Leistungsfähigkeit die einheimische Industrie bald erreicht. Die Vertriebenen-Industrie hat im allgemeinen eine ungünstigere Position gegenüber den Zugewanderten. Allerdings gibt es auch Branchen - so die Kunststoffindustrie -, wo die Vertriebenenbetriebsgl'l\lppe nicht nur günstiger als die Zugewanderten, sondern auch noch besser als die Einheimischen abschneidet. 4. Flüchtlingsbetriebe im Bauhauptgewerbe Ende Juli 1954 gab es in Rheinland-Pfalz 4496 Betriebe mit 81105 Beschäftigten dieser Wirtschaftsgruppe. Davon gehörten 80 Betriebe Vertriebenen und 20 den Zugewanderten mit 1717 und 335 Beschäftigten l49 • Der Rückgang des Bauhauptgewerbes in Rheinland-Pfalz ist nieht verwunderlich. Schon an anderer Stelle wiesen wir auf diese zwangsläufige Folge einer Schrumpfung der Besatzungsaufträge hin l50 • Gegenii:ber 1953 nahmen die Betriebszahl um 6,5 vH und die Beschäftigtenzahl um 2,1 vH ab. Die zugewanderten Baubetriebe litten ebenfalls unter dem Auftragsrückgang: Die Betriebszahl fiel von 27 auf 20, die Beschäftigtenzahl verminderte sich von 736 auf 335 Personen. Die Urs.ache ist vor allem im Ausfall von zwei Großbetrieben, wovon der eine über 100, der andere über 200 Beschäftigte hatte, ZIU sehen. Die Spekulation auf Besatzungsaufträge hatte gerade die Zugewanderten verleitet, ihre Kapazitäten auszudehnen, was der sprunghafte Anstieg ihrer Betriebszahlen zwischen 1951 und 1953 bewies. Die Vertriebenen dagegen konnten Betriebsund Beschäftigtenzahl um 33,3 und 46,1 vH erhöhen. Der Rückschlag in der Baukonjunktur traf sie wohl deshalb nicht (stark), weil sie von vornherein ihre Betriebsbasis mehr auf die zivile Auftragslage ihrer Standorte abgestellt hatten. Sehr aufschlußreich scheint uns, daß sowohl bei den Vertriebenen als auch bei den Zugewanderten (und übrigens auch bei den Einheimischen) allzu schnell hochgezüchtete Bauindustriebetriebe als erste fielen. Die Sterblichkeit der Einund Zweimann-Betriebe nimmt nicht wunder. Die mittleren Handwerksbetriebe hielten sich am besten. 1954 gab es unter 80 Vertriebenenunternehmen 65 Bauhandwerker, unter 20 Zugewanderten waren es 18. 149 Mitteilungen des statistischen Landesamtes, a. a. 0., Nr.281, 1955. 150 Vergleiche Seite 88. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Serbständigen 131 5. Die Verteilung der Flüchtlingsbetriebe im Raum Überraschend an den Standorten der Vertriebenenund Zugewanderten-Industrie ist die relativ gleichmäßige Verteilung über die Kreise von Rheinland-Pfalz (Tabelle 27). Die wirtschaftsstärkeren und verkehrserschlossenen Kreise werden keineswegs in einer besonderen Weise bevorzugt. Birkenfeld und Mayen mit ihrer hervorstechenden Zahl an "Flüchtlingsbetrieben" sind schließlich nur in Bezug auf die umliegenden Rückstandsgebiete Orte größerer Wirtschaftsintensität. Ausgesprochen wirtschaftsschwache Gebiete werden zwar gemieden (der Bezirk Triel' ganz, bis auf die Stadt Trier). Es gab aber auch keinen Run auf die Ballungsgebiete. Gemessen an den Beschäftigtenz·ahlen haben lediglich die Pfälzer Landstädte einen Sog ausgeübt. Erstaunlich ist die geringe Anziehungskraft Rheinhessens; wahrscheinlich ist dafür außer den höheren Löhnen dieses Landesteiles auch der enge Arbeitsmarkt verantwortlich, der durch die Betriebe des RheinMain-Gebietes stark in Anspruch genommen wird. Unsere These aber, in der Pfalz einen "Platz für neue Industrien" zu sehen, wurde bestätigt. Bei den Zugewanderten ist die hohe Beschäftigtenzahl in Rheinhessen auf den Mainzer Betrieb Schott: & Genossen zurückzuführen. Genau so fällt in der Stadt und im gesamten Regierungsbezirk Triel' die zugewanderte Deutsche Bobinet-GmbH ins Gewicht. Vom Standpunkt einer Entwicklung der Rückstandsgebiete in RheinlandPfalz verdient der große Anteil des Regierungsbezirkes Montabaur an der Betriebszahl besondere Aufmerksamkeit, hier sind es wenige Mittelbetriebe, die zur wirtschaftlichen Wertschöpfung dieses Landesteiles einen wertvollen Beitrag leisten. 6. Der "Flüchtlingshandwerker" Bevor sich der Vertriebene oder Sowjetzonen-Zugewanderte mit allen anderen Schwierigkeiten der Existenzgründung im Handwerk befassen kann, muß er die Aufgabe lösen: "Wie komme ich in die Handwerksrolle? " Denn selbständiger Handwerker kann nur sein, wer in die Handwerksrolle eingetragen ist, die bei der Handwerkskammer geführt wird. Insoweit änderte die Bundeshandwerksordnung vom 17. September 1953151 das Verfahren in Rheinland-Pfalz nicht, da in der französischen Zone nach 1945 die Vorkriegsregelung (Großer Befähigungsnachweis) beibehalten worden war, im Gegensatz zum Fortfall aller dieser Beschränkungen in der amerikanischen Zone 152• Nach den 151 BGBL I, Seite 1411. 152 Die Handwerksordnung vom 2. 9. 1949, GuVoBl. von Rheinland-Pfalz I, 3. Jahrgang, NI'. 51, Seite 379, hatte im wesentlichen die Bestimmungen der ,,3. Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks" vom 18. Januar 1935 übernommen. 9· OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
132 E.ingliederung der Flüchtlinge nach'der sozialen Stellung gesetzlichen Bestimmungen wird in die Handwerksrolle nur eingetragen, wer die Meisterprüfung abgelegt hat. In Ausnahmefällen ist auch ein anderer N ach w eis der handwerklichen Kenntnisse und notwendigen manuellen Fertigkeit gestattet. Der Gesetzgeber hält den Flüchtling für einen solchen Ausnahmefall. Nunmehr, nach der Bundeshandwerksordnung besteht sogar ein Rechtsanspruch auf eine Ausnahmebewilligung, wenn die notwendigen Eigenschaften nachgewiesen sind. Außerdem ist nicht mehr die Selbstverwaltungsorganisation der Handwerker, die Handwerkskammer, für die Genehmigung zuständig, sondern die jeweilige Bezirksregierung. Außerdem greift der § 71 des Bundesvertriebenengesetzes ein, der die Eintragung in die Handwerksrolle unabhängig davon schon dann vorsieht, wenn "Vertriebene und Sowjetzonenftüchtlinge glaubhaft machen, daß sie vor der Vertreibung ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrieben haben oder die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besessen haben". In Zukunft darf auch den Ausnahmemeistern nicht mehr auferlegt werden, nachträglich noch eine Meisterprüfung abzulegen. Wir diskutieren hier nicht grundsätzliche Fragen der Handwerkspolitik. Angesichts der späten Umsiedlung in Rheinland-Pfalz und des niedrigeren Flüchtlingsanteils an der Bevölkerung ist es auch unmöglich, einen Vergleich mit den Ländern der amerikanischen Besatzungszone über die Auswirkungen der Gewerbefreiheit auf die Flüchtlingseingliederung zu wagen. Der Wunsch der Flüchtlingshandwerker, wieder selbständig zu werden, wird sich vermutlich nicht von Formalitäten der Handwerksordnung haben abschrecken lassen. Die Kammerbürokratie wird zumal wegen der SchI'lUffipfung des Handwerks neuen Bewerbern keine ,unnötigen Schwierigkeiten bereitet haben - ausgenommen die Fälle, in denen die damaligen gesetzlichen Bestimmungen keine Ausnahmebewilligungen vorsahen. Auf 172 Handwerksbetriebe karn 1949 ein Flüchtlingsbetrieb. Ein Flüchtlingsbeschäftigter fand sich bereits unter achtzig Arbeitnehmern im Handwerk 153• 59899 einheimische Betriebe konkurrierten mit 345 Flüchtlingsbetrieben (290 Vertriebenenund 55 Zugewanderten-Betriebe), die durch ihre 1175 Beschäftigten einen Jahresumsatz von 4,9 Mill. DM, 0,5 Prozent des Gesamterlöses im Handwerk erreichten 154• Etwa zum gleichen Zeitpunkt wiesen die Statistiken der Handwerkskammern 65 023 Handwerksbetriebe und nur 268 Flüchtlingsbetriebe 153 Statistik von Rheinland-Pfalz, Band 7, a. a. O. 154 Umsatz je·Flüchtlingsbeschäftigter (Beschäftigter im Flüchtlingsbetrieb) betrug 1700 DM weniger als im Landesdurchschnitt (5800 DM Umsatz/Beschäftigter / Jahr). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 133 nach l55 • Das entsprach einem Anteil von 0,4 vH, während die Handwerkszählung 0,6 Prozent als Flüchtlingsbetriebsquote ergeben hatte. Unter anderen Gründen ist die Zahl, die der Handwerksverband nennt, wohl deshalb höher, weil 4743 ruhende Betriebe mitgezählt worden sind. Weshalb die Zahl der Flüchtlingsbetriebe um 77 Betriebe niedriger ist, wird nicht ersichtlich. Gerade in Rheinland-Pfalz, wo dureh die Beibehaltung der Vorkriegshandwerkspolitik die Handwerker in der Handwerksrolle nahezu lückenlos erfaßt sind, muß der Verbandsstatistik besondere Zuverlässigkeit zugebilligt werden. Vielleicht ist die geringere Zahl dadurch zu erklären, daß ein Teil der Handwerker keinen Wert auf die Dokumentierung der Flüchtlingseigenschaft legte -, oder die Kammer noch keinen Wert auf die Mitgliedschaft des Flüchtlingshandwerkers. Die Arbeitsstättenzählung 1950 stellte 58521 Betriebe fest, die ihren "Schwerpunkt" im Handwerk (6,9 Prozent des Bundes) hatten mit 193024 Beschäftigten (37,6 vH aller Arbeitsstätten in Rheinland-Pfalz). Berufen wir uns für die folgende Zeit auf die Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, so übersehen wir folgende Entwicklung: Rheinland -Pfalz Bund ---- I I Betriebe Fl'·Betr. in vH Betriebe I Fl'·Betr. in vH insgesamt insgesamt 1950 ........... " 65023 264 0,4 929224 51354 5,5 1951. ............ 64668 448 0,7 921380 54487 5,9 1952 ............. 63043 875 1,4 900014 58714 6,5 1953 ............. 60952 989 1,6 874912 59233 6,8 1954 ............. 59834 1076 1,8 877692 60460 6,9 1955 ............. 58459 1052 1,8 866118 62638 7,2 a) Jeweils am 1. Januar. Am 30. September 1954 waren 57800 Handwerksbetriebe in Rheinland-Pfalz registriert, darunter 1052 Flüchtlingsbetriebe (1,8 vH). Die Tendenz ist deutlich: Während die Handwerksbetriebe insgesamt weniger werden, werden die Flüchtlingsbetriebe mehr. Seit 1954 stagniert aber auch die Zahl der Flüchtlingsbetriebe in Rheinland-Pfalz. Eine neue Handwerkszählung wird wahrscheinlich die Zahl der Flüchtlingsbetriebe wieder etwas höher, die Zahl der Betriebe insgesamt 155 30.9. 1949 Handwerkszählung; 1. 1. 1950 Statistik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, zit. nach: Volkswirtschaftliche Berichte der Lastenausgleichsbank, a. a. 0., Tabelle 17. Die Verbandsstatistik unterscheidet nicht zwischen Vertriebenen und Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone (Zugewanderten). OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
134 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen SteUung etwas niedriger ausweisen. Rheinland-Pfalz hat den geringsten Flüchtlingsanteil im Bund. Auf die einzelnen Regierungsbezirke des Landes verteilten sich die Flüchtlingsbetriebe 1949 ungefähr wie die Betriebe insgesamt; in den Bezirken, die weit von der Zonengrenze (zwischen US-Zone und französischer Zone) entfernt liegen, in Trier und der Pfalz, sind Flüchtlingsbetriebe etwas geringer vertreten, wie es in der Zeit vor der Bundesumsiedlung erklärlich ist: Bezirk Koblenz . Bezirk Trier . Bezirk Montabaur . Bezirk Rheinhessen Bezirk Pfalz . Betriebe insgesamt Fl.-Betriebe 29,7 0 /0 15,7 0 /0 8,4 0 /0 12,4 0 /0 33,8 0 /0 29,6 0 /0 12,4 0 /0 11,6 0 /0 15,1 0 /0 31,3 0 /0 Rheinhessen und die Pfa1z hatten damals einen Anteil v.on jeweils über 46 Prozent zusammen. An Hand der Verbandsstatistiken dieser beiden Bezirke versuchen wir die Stelll\lng der Flüchtlingshandwerkerschaft im Jahre 1953 aufzuzeigen: 1949 waren in der Pfalz zu Beginn des Jahres 22510 Betriebe (Jahresende 22508 und Handwerkszählung: 20020 Betriebe), zu Beginn des Jahres 1954 gab es nl\lr noch 19856 Betriebe. Seit 1950 hatte das Handwerk der Pfalz eine von 560 auf 800 Betriebe ansteigende Nettoahnahme im Jahr zu verzeichnen, die sich erst im Jahre 1953 mit einer Abnahme von 717 Betrieben etwas verlangsamte. Viel stärker fiel aber die Zahl der Neuzugänge, von 1213 (1950) aJuf 661 (1953). Die Zahl der Handwerksbetriebe ging zurück vor allem, weil keine Betriebe neu errichtet wurden. Vom 1. 1. 1949 bis 1. 1. 1954 nahm die Betriebszahl um 11,8 vH ab 156. Am 1. 1. 1954 waren in der pfälzischen Handwerksrolle 19 857 Betriebe mit 463 FlüchtJingsbetrieben (2,3 vH) eingetragen. Rheinhessens Betriebszahl hatte die Handwerkszählung mit 7349 angegeben. Am 31. 3. 1949 zählte die Handwerksverbandsstatistik 8006 Betriebe. Bis zum 1. 1. 1954 fiel die Zahl auf 7253, darunter 203 Flüchtlingsbetriebe (2,8 vH). Faßt man die Betriebszahlen der einzelnen Fachgruppen für die Pfalz und Rheinhessen zum 1. 1. 1954 zusammen 157 , dann erhält man folgende übersicht, der Repräsentativwert zukommt: 156 In unserer Zusammenstellung laut den Geschäftsberichten der Handwel'kskammern Pfalz und Rheinhessen (als Manuskript vervielfältigt) werden die tatsächlichen Abund Zugänge erfaßt, die nicht identisch sind mit Eintragungen/Löschungen der Handwerksrolle. 157 1949 umfaßten die beiden Bezirke 57 Prozent des Gesamtumsatzes im Handwerk. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Se1bständigen 135 I Flücht· in vH in vH in vH Gruppe Betriebe lings. der der Betriebe der i insgesamt Betriebe Gruppen der Flücht· Betriebe i linge Bau ............. I 4939 76 I 1,5 11,4 18,2 Nahrung ........ 4962 80 I 1,6 12,0 18,3 BekletdUIllg 7126 298 4,2 44,7 26,3 ...... I I I Metall ........... 4148 101 I 2,4 I 15,2 15,3 Holz • 0 •••••••••• 3094 I 54 1,7 8,1 11,4 Gesundheit ...... 2239 41 I 1,8 6,2 8,3 Papier 'U. .sonstige 602 16 I 2,7 2,4 2,2 , I I , Pfalz/Rheinhessen 27110 666 2,5 100,0 100,0 In der Pfalz und in Rheinhessen sind die Flüchtlinge im Durchschnitt stärker am Handwerk beteiligt als in den anderen Bezirken des Landes. Besonders ist es den Schneidern und Schuhmachern gelungen, sich selbständig zu machen. Dies hängt mit den relativ geringen Aufwendungen zur Einrichtung solcher "Betriebe" zusammen. In der Gruppe der Bauhandwerker sind als Betriebsgründer vor allen Dingen Maurer, Tüncher und Lackierer zu nennen. Überraschend stark vertreten ist das Metallund Nahrungsmittelhandwerk. Verschiedentlich wurde die Vermutung geäußert, daß die hohe Kapitalinvestition dieser Zweige der Betriebsgründung hinderlich ist. Bei den Schneidern und Schustern spielt außer dem niedrigen Kreditbedarf die Leichtigkeit eine Rolle, mit der man das Handwerk zunächst vielleicht nur versuchsweise aufnehmen kann, um es dann je nach Zuspruch beizubehalten oder aufzugeben. Die Aufnahme eines Flüchtlingshandwerks scheint nicht an der Finanzierung zu scheitern. Der Anteil des Handwerks an den Aufbaudarlehen nach Lastenausgleichsgesetz beträgt in Rheinl:and-Pfalz 35,1 vH, bei den Vertriebenen 20,8 VH158. Von den Existenzaufbaudarlehen nach dem Soforthilfegesetz erhielt das Handwerk noch einen höheren Anteil. Allerdings beschränkte die Höchstgrenze von 12 000.- DM, die nur selten erreicht wurde, die Möglichkeiten der Gewerbewahl in den Spezialhandwerken (Optiker, Elektrohandwerker). Grundsätzlich ist aber der Stellungnahme der Lasten158 Verteilung der Aufbaudarlehen nach bewilligten Darlehensbeträgen bis 31.12.1953: Auskunft des Landesausgleichsamtes, Koblenz .. Vertriebene Handwerk .......... 20,8 Prozent Handel ............. 50,5 Industrie . . .. .. . ... 14,4 Freie Berufe ....... 14,2 Geschädigte insgesamt 35,1 49,0 4,1 11,8 OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
142 E1ngliederung der Flücl1tlinge nach der soziaLen Stell'Ul1g Unsere Meinung, wonach die Absatzund Marktanalyse wichtiger ist als die Finanzierungsmöglichkeit, wird durch die Zahl der Insolvenzen, die aus Absatzschwierigkeiten, Fehlinvestitionen, übermäßiger Beschäftigten-Expansion und Standortschwierigkeiten resultierten, bestätigt173. Bei den Absatzschwierigkeiten infolge übermäßiger Branchenbesetzung sind in Rheinland-Pfalz Handel und Handwerk, aber auch Verkehrsbetriebe und ferner Holzbearbeitung und das Textilund Bekleidungsgewerbe besonders betroffen. Vielfach ist der Ausdruck Branchenüberbesetzung nur als Synonym für starke Konkurrenz zu werten oder bestimmte Produktionen sind zum Aussterben verurteilt: Spitzenklöppler und Lebküchler zum Beispiel. Standortnöte gehören nicht zu den wichtigsten Gründen. Der Verkehr unserer Tage hat hier zu einem Ausgleich beigetragen. In manchen Fällen wirkte sich Facharbeiter(in)mangel als Standortschwierigkeit aus. Unsere eingangs geäußerte Vermutung, in Rheinland-Pfalz hätten sich die Betriebe ihren Standort frei gewählt, hier seien sie nicht irgendwohin verschlagen worden, scheint zuzutreffen. Schon bei der Behandlung des Arbeitsplatzdarlehens haben wir die Gefahren zu großer "Flüchtlingseinstellung" und übermäßiger Investitionen charakterisiert 174• Auch bei einer zu schnellen Expansion der Betriebe, oft mit dem Rückblick in die Vergangenheit auf das, was die Neubürger einmal hatten 175 , werden die Fundamente sicheren betrieb173 Die "Vertretung der heimatvertriebenen Wirtschaft e. V.", Koblenz, ermuntert in einer ganzen Reihe von Industriebranchen nur noch solche Unternehmer zur Betriebsgründung, die Exportmöglicl1keiten haben. 114 Ein Urteil eines insolvent gewordenen Geschäftsmannes für viele sei Iestgehalten: "Wenn ich damals auf den Flüchtlingseinstellungskredit in Höhe von 12 000,- DM, verbunden mit dem Zwang, 10 Personen auf Gedeih und Verderb einstellen zu müssen, verzichtet hätte, wäre ich niemals in diese geschäftliche Zwangslage geraten." 175 Dieses Argument ist gewiß richtig, doch sollte man nicht verkennen, daß viele Flüchtlinge von jenseits der Oder-Neiße-Linie oder aus dem Sudetenland auch früher nur kleine und mittlere Betriebe hatten. Vergleichsweise zitieren wir folgende Zusammenstellung: steueraufkommen 1937/38 je Kopf der Bevölkerung bei der Lohnsteuer ................. . Veranl. Einkommensteuer ... . Körperschaftssteuer ......... . Vermögensteuer ............ . UIlliSa'trzsteuer ............... . im Gebiet der heutigen Bundesrepublik, in RM 25,10 34,70 22,70 5,50 40,70 in den abgetrennten Reich:sgebieten östlich OderiNeiße inRM 11,30 17,30 7,60 2,50 23,40 statistisches Handbucl1 von Deutschland, herausgegeben vorn Länderrat des amerikanischen Besate;ungsgebietes, München 1194!9, zitiert nach: Die soziale Lage und die SteuedeLstung der Vertriebenen, a. a. 0., Seite 13. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Die Selbständigen 143 lichen Wachstums untergraben. "Tre1bhausgewächse" kosten Geld l, kommentierte ein Wirtschaftsprüfer den Expansionsdrang mancher Flüchtlingsbetriebe. Außerdem werden die so gewonnenen Produktionseinheiten außerordentlich auftragsabhängig. Auf Gedeih und Verdel'b sind die Flüchtlingsbetriebe dann auf Großabnehmer angewiesen und ihnen ausgeliefert. Soziale Preispolitik großer Unternehmen spielt sich dann auf dem Rücken kleiner Textilund Bekleidungswerkstätten ab 176• Als Abschluß unserer Betrachtung wollen wir die in Rheinland-Pfalz besonders gefährdeten Branchen aufzählen. Der Handel, sowohl Einzelals auch Großhandel, steht mit dem Handwerk an der Spitze. Dann folgen im Abstand in gleichmäßiger Anfälligkeit Textil und Bekleidung, Steine und Erden, Elektro und Feinmechanik, Blechund Metallwaren, Glaswaren und das Baugewerbe. Wachsende Betriebsgröße bedeutet Übergang von "persönlichen" Insolvenzgründen zu den "sachlichen". Großbetriebe wurden im Rahmen unserer Untersuchung nicht erfaßt. Gerade bei der Vergabe von Existenzaufbaudarlehen lag das Risiko meist in der Person des Unternehmers. Ursprünglich hatte man diese Kredite unter dem Gesichtspunkt sozialer Hilfe, weniger der wirtschaftlichen Investition beurteilt. Die Ausschußpraxis der Ausgleichsämter hatte anfangs die Finanzierungsfälle auch nur ungenügend geprüft, was sie wieder "gutzumachen" suchte, indem sie nur einen Teil der beantragten Kredite zur Verfügung stellte, gleichsam als Gewissensberuhigung. Die Höhe des Risikos wurde Maß des zu gewährenden Darlehens. Davor kann nicht nachdrücklich genug gewarnt werden. Ist man von der wirtschaftlichen Rentabilität und von der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers überzeugt, dann muß ausreichend finanziert werden. Die Darlehenshöhe darf nur von der Betriebsnotwendigkeit abhängen. Der Ausfall der Privatbanken muß bedauert werden. Der öffentliche Kreditgeber kann ihn kaum ersetzen. Andererseits wäre in RheinlandPfalz schon viel damit getan, wenn die vielen kleinen, als "Hausbanken" eingesetzten Sparkassen, die an Industriefinanzierung nicht gewöhnt sind, oft aber auch an der Betreuung öffentlicher Kredite aus finanziellen Gründen kein Interesse zeigen, ihren Pflichten zur Unterrichtung und Kontrolle besser nachkämen. Die Gründerzeit ist vorbei. Gerade wer jetzt noch um öffentliche Kredite nachsucht, der sollte von vornherein durch die Beratung der Betriebsprüfer des Ausgleichs176 Ähnliche Erfahrungen machten auch Flüchtlingsbetriebe des Baugewerbes in der Pfalz beim Besatzungsbau: Knebelungsverträge fÜlr Subunternehmer. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
144 Eingliederung der Flüchtlinge nach der sozialen Stellung amtes (Finanzministerium) vor Fehlentscheidungen bewahrt werden. So segensreich die Tätigkeit dieser Prüfer war, sie kam meist zu spät. Die Berat:ung wird gerade für die "kränkelnden" -noch nicht notleidend gewordenen Unternehmen wichtig. Die Umschuldung solcher Betriebe ist nicht nur eine Frage langfristiger Kredite, einer (öffentlichen) Beteiligung schließlich als Ersatz des fehlenden Eigenkapitals, sondern auch eine Aufgabe guter Wirtscl1aftsberatung. Man sollte allerdings auch nicht die vorübergehende Natur des Mangels an Eigenkapital verkennen. Im Wirtschafts aufschwung 1954 und 1955 wird es manchem Betrieb möglich gewesen sein, aus nicht verzehrten Gewinnen sein Eigenkapital zu erhöhen. Dort, wo das Vertrauen zu den Neugrundungen wächst, steht auch in zunehmendem Maße privates Beteiligungskapital bereit. Die Neubürgerbetriebe brauchen Vertrauen. Sie selbst sind am allermeisten daran interessiert, daß das Stigma "Flüchtlingsbetrieb" von ihnen genommen wird; denn keinem Geschäftsmann ist auf die Dauer mit der Betonung seiner Hilfsbedürftigkeit gedient. Dann kann auch endlich die lange Reihe der Sonderprogramme mit nicht marktgerecl1ten Zinsen gelichtet werden 177• 177 Der Verfasser hat diese Forderung bereits anderswo vertreten: siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung, a. a. 0., vom 20. Juni 1955 "Vertrauen statt Kritik". OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Ergebnisse der Untersuchung 1. Fast jeder achte der 3,3 Millionen Rheinland-Pfälzer ist Flüchtling oder Nachkomme eines Flüchtlings. In sieben Jahren wuchs ihre Zahl von 100000 auf fast 3900001• Allein im Jahre 1950 wurden über 100000 Menschen umgesiedelt. 2. Die Umsiedlung war die wichtigste Aufgabe der Flüchtlingspolitik. Das Land hat die Auflage des Bundes erfüllt. Die Flüchtlinge wurden aber in der ersten Umsiedlung 1950 unzweckmäßig verteilt. Den Maßstab gab hauptsächlich der Altwohnungsbestand. Die Wirtschaftsintensität der Landesteile wurde ungenügend berücksichtigt. Erwerbslose, Lehrstellensuchende, Pendelwanderer waren die Folge. Eine innere Umsiedlung mußte die äußere vollenden. Der Schlüssel dazu ist nicht so sehr ein administratives "Umsetzungs"-Verfahren, sondern der Wohnungsbau in industriellen Schwerpunkten. Wohnungsbaumittel des Bundes wurden im Umsiedlungsjahr 1950 nie h t gewährt. Allzu spät, erst 1952, setzte Rheinland-Pfalz allzu bescheidene Mittel im öffentlich geförderten Wohnungsbau ein. Industrieansiedlung in Rückstandsgebieten kann nur la n g fr ist i g eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bewirken. 3. Der allgemeine Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik und der Investitionsboom des Besatzungsbaus in Rheinland-Pfalz ermöglichten bis zum Jahre 1955 eine weitgehende Eingliederung der eingewanderten Arbeitnehmer. Von der gesamten Wohnbevölkerung waren 0,7 vH, von der vertriebenen Wohnbevölkerung 1 vH, von der zugewanderten Wohnbevölkerung 0,7 vH arbeitslos. Weder vom Standpunkt der einzugliedernden Volks teile noch vom Standpunkt der aufnehmenden Wirtschaftsbranchen gab es noch eine spezifische Flüchtlingsarbeitslosigkeit. 3000 arbeitslose Neubürger im Sommer (Juni 1955) und 8000 arbeitslose Neubürger im Winter (Januar 1955) sind kein wir t s c h a f t s pol i t i s ehe sEingliederungsproblem mehr. In den vergangenen Jahren stieg die Arbeitslosenquote der Flüchtlinge, wenn die der Arbeitslosen insgesamt fiel (und umgekehrt). Die saisonalen Schwankungen entschleierten einen festen Block: der Flüchtlingsarbeitslosigkeit. Seit 1953 schwankten die Arbeitslosenzahlen der Neuund Altbürger im gleichen Ausmaß: Die Arbeitslosenquote der Vertriebenen 1 Vom 1. Januar 1949 bis 1. Januar 1956. 10 Wagner, Die Heimatvertriebenen OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
146 Ergebnisse der Untersuchung blieb konstant. Mit 11 Prozent ist sie die niedrigste im Bund (Bundesdurchschnitt 24 Prozent 2 ). Die Marktstellung des Flüchtlings ist schwächer als die des Einhei.miscllen. Nur die langwierige Eingewöhnung kann der Unkenntnis und dem Kontaktmangel des FLüchtlings abhelfen. Der Staat kann aber durch sozialpädagogische Hilfe die Arbeitsfähigkeit und den Arbeitswillen der Flüchtlinge erhöhen. 4. Jeder achte der noch siedlungswilligen Flüchtlingsbauern in Rheinland-Pfalz hat eine Stelle erhalten. Von 213000 landwirtschaftlichen Betrieben gehören rund 2350 den Flüchtlingsbauern. Das sind über 1 vH. Die Richtung der rheinland-pfälzischen Siedlungspolitik, größere Bauernhöfe zu schaffen, als es dem Landesdurchschnitt entspricht, ist zu begrüßen. Der Einheimische nutzt im Durchschnitt eine Fläche von 4,1 ha. Der Flüchtlingsbauer erhielt eine Betriebsfläche von 8,0 ha. Die Aufwendungen für die Rodungs(neu)siedlung sind außerordentlich hoch. Statt dessen sollte sich die Schaffung von Vol1bauernstellen auf die Übernahme auslaufender Höfe beschränken. Neben der Nebenerwerbssiedlung könnte in industrienahen Gebieten auch der Kleinsiedlung mehr Raum gegeben werden: Zusätzlicher Wohnungsbau in anderer Form! 5. Etwa 7000 Flüchtlinge sind im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe wieder selbständig geworden; daunter 1500 in Industrie, Bauhauptgewerbe und Handwerk 3• Von 6570 Industriebetrieben gehört jeder dreiunddreißigste Industriebetrieb einem Vertriebenen, jeder siebenunddreißigste einem Zugewanderten. Von 4496 Betrieben im Bauhauptgewerbe gehört jeder fünfzigste einem Neubürger 4• Die meisten Zugewandertenbetriebe und ein Teil der Vertriebenenunternehmen haben den Anschluß an die einheimische Wirtschaft gefunden. Die Glas-, die Kunststoff-, die Textilund die Spielwarenindustrie erbringen eine bedeutende Marktleistung. Für die eingewanderte Wirtschaft sind die Textilund Glasindustrie die wichtigsten Gruppen. Unter 57 800 rheinland-pfälzischen Handwerkern sind über 1050 Flüchtlinge. 6. Zur Eingliederung seLbständig Schaffender wurden insgesamt 120 Millionen DM Kredite, Zuschüsse und Darlehen (ohne Bürgschaften), davon allein 56 Millionen DM für die Landwirtschaft, aufge2 Diese Quote von 11 Prozent, sowohl im Winter wie im Sommer, wurde die Ausgliederungskonstante der rheinland-pfälzischen Vertriebenen genannt. 3 Schätzung auf Grund verschiedener Statistiken, r,nsibesonde1!"e auch Darlehensbewilligungen. Genaue Angaben über die Anzahl der Flüchtlingsbetriebe in Handel und Verkehr standen nicht zur Verfügung. 4 201 Vertriebenen-1Betriebe und 182 Zugewanderten-Betri'ebe in der Industrie und 80 Vertriebenen-Betriebe und 20 Zugewanderten-Betriebe im Bauhauptgewerbe. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Ergebnisse der Untersuchung 147 bracht 5• Etwa 120 Millionen DM wurden im Wohnungshau für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, einschließlich der Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau. Wenn man auf die problematische Erfassung der Aufwendungen für die "Schaffung von Flüchtlingsarbeitsplätzen" verzichtet, dann können wir das Volumen der Aufwendungen zur Eingliederung der Selbständigen und zum Wohnungsbau für Neubürger in Rheinland-Pfalz auf 240 Millionen DM schätzen. Die Aufwendungen für die Selbständigen in der gewerblichen Wirtschaft müssen im Verhältnis zur Landwirtschaft als niedrig angesehen werden. Für die Zukunft ist abzuraten von einer großzügigen Gewährung weiterer kleiner Selbständigendarlehen. Die sorgsame Betreuung der Kreditnehmer durch die Hausbank oder das Ausgleichsamt müßte Voraussetzung staatlicher Finanzierung sein. Öffentliche Kredite verlangen öffentliche Kontrolle, und Eingliederungsk.redite sind keine soziale Fürsorgehilfe. 5 Bis zum 30. Juni 1955. 10· OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
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Tabellenteil OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Tab e 11 e 1: Der Bevölkerungsstand in den Ländern des Bundesgebietes und Berlin (West) nach Personenkreisen Stand: 1. Oktober 1005 I davon Wohn· bevölkerung Vertriebene b) ZUgewanderte c) Vertriebene u. übrige Land insgesamt am Zugewanderte Bevöllrerung 1. X. 1955 a) I vH I vH ~ vH I vH Anzahl Spalte 1 Anzahl Spalte 1 Anzahl . Spalte 1 Anzahl Spalte 1 1 I 2 I 3 I 4 I 5 I 6 I 7 I 8 I 9 Schleswig-Ho1stein ..... 2284400 626300 27,4 I 132900 5,8 759200 33,2 1525200 66,8 Hambu!1g .............. 1772400 184200 10,4 124300 7,0 308500 17,4 1463900 82,6 Niedersachsen ., ••• 0 ••• 6551400 1677100 25,6 426000 6,5 2103100 32,1 4448300 67,9 Bremen •••••• 0 •••••••• 633800 79600 12,5 37900 6,0 117500 18,5 516300 81,5 NOl'drheinWeftfalen .. 14776600 2050800 13,9 801800 5,4 2852600 19,3 11 924000 80,7 Hessen ................ 4561000 807000 17,7 271200 5,9 1078200 23,6 3482800 76,4 Rheilnland-Pfalz ....... 3295800 259600 7,9 128800 3,9 388400 11,8 2907400 88,2 BadenWütttemberg ... 7117100 1192400 16,8 320800 4,5 1 513200 21,3 5603900 78,7 Bayern ................ 9169500 1830500 20,0 296000 3,2 2126500 23,2 7043000 76,8 Bu:ndes:ge biet 50162000 8707600 17,3 2539600 5,1 11247200 22,4 38914800 77,6 Berlin(West) 2196100 159400 7,3 134500 6,1 293900 13,4 1902100 86,6 a) Vorläufiges Ergebnis der Fortschreibung. b) Vertriebene sind Personen, die am 1. 9. 1:93'9 in den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten :(Gebietsstand 31. 12. 193f7} oder im Ausland gewohnt haben, einschließlilCh. ihrer nach 1939 geborenen Kinder, jedoch ohne Ausländer und Staatenlose. c) Zugewanderte sind Personen, die am 1. 9. 1'939 in Berlin, der sowjetis::hen Besatzungszone oder im Saargebiet gewohnt haben, einschließliiCh ihrer nach 1:939 geborenen Kinder, jedoch ohne Ausländer und Staatenlose. In Berlin {West) nur Personen, die l:939in der sowjetischen Besatzungszone oder im Saargebiet gewohnt haben. Quelle: Statistisches Bundesamt; zitiert nach: "Die Betreuung der Vertriebenenen, FlüchtlJinge, Zugewanderten durch das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsbeschädigte", Bonn 19156, S. 5. ...... 01 o OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
Tabellenteil 151 Tab eil e 2: Wanderungen über die Grenzen von Rheinland-Pfalz 1950-1953 RheinLand-Pfalz 1950 Gesamtbevölkerung .... ,darunter Heimat~rtriebene ..... 19M GesamtbevöThJerung .... darunter Heimatvertriebene ..... 1'952 Gesamtbevöllrerung .... dJarunter Heimat~iebenJe ..... 1953 Gesa.mtbevölklertmJg .... darunter Heimatvertriebene 195().-...;19513 GesamtbevölkJerung .... darunter Heimatvertriebene ..... Zuzug 160144 99898 97827 36902 95229 28930 111 219 27925 464419 193655 Fortzug 45219 4382 56168 9495 59807 10727 78077 14445 239271 39049 Zuwachs +114925 + 95516 + 41659 + 27407 + 35422 + 18203 + 33142 + 13480 + 225146 +154606 Zusammengestellt nach Stati!stischem Jahrbuch für 19531/1'9154 und Mitteilungen des StatiStischen Landesamtes Rhei:nland-Pfa~z vom 2:5.5.1954. OPEN ACCESS | Licensed under CC BY 4.0 | https://creativecommons.org/about/cclicenses/ DOI https://doi.org/10.3790/978-3-428-41614-1 | Generated on 2023-01-16 13:06:31
