Togo - 2001

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Togo - 2001 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (2002) : Togo - 2001, In: Hofmeier, Rolf Mehler, Andreas (Ed.): Afrika-Jahrbuch 2001: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Leske + Budrich, Opladen, pp. 167-172 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301693 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Budrich, Opladen, 2002: 167-172 Togo - 2001 Fläche: 56 785 km², Einwohner: 4,5 Mio., Hauptstadt: Lomé, Amtssprache: Französisch, Lebenserwartung: 49 J., Alphabetisierung: 53%, Wechselkurs: $ 1 = F CFA 651, HDI: Rang , Pro-Kopf-Einkommen: $ 330, BSP: $ 1453 Mrd., Anteile am BIP: 42%-21%-37%, Hauptexportprodukte: Baumwolle 27%, Phosphat 26%, Kaffee 7%, Staatschef: General Gnassingbé Eyadéma, Ministerpräsident: Mensah Agbéyomè Kodjo, Regierungspartei: Rassemblement du Peuple Togolais (RPT); wichtigste Oppositionsparteien: Union des Forces du Changement (UFC), Comité d'Action pour le Renouveau (CAR), Convention des Peuples Africaines (CDPA), Parti pour la Démocratie et le Renouveau (PDR), Parti Socialiste Panafricain (PSP), Convergence patriotique panafricaine (CPP) Die andauernde Kontroverse zwischen Regierung und Opposition um vorgezogene Parlamentswahlen blockierte die Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Vermittlungsversuche der EU scheiterten vor allem an mangelnder Kompromissbereitschaft des Regierungslagers. Wie in der Vergangenheit kam es im Vorfeld der geplanten Wahlen zu vermehrten Menschenrechtsverletzungen. Innenpolitik Unter zunehmendem Druck der Opposition und der Gebergemeinschaft versprach Staatspräsident Eyadéma Anfang des Jahres die zügige Umsetzung der bereits zwei Jahre hinausgezögerten Rahmenvereinbarungen von Lomé zur nationalen Versöhnung (Accords Cadre de Lomé) vom 29.7.99. Die darin vorgesehenen vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments, als Ausgleich für die von der Opposition wegen grober Wahlfälschung boykottierte Parlamentswahl von 1998, hatten eigentlich schon im März 2000 stattfinden sollen. Sie waren aber durch die Hinhaltetaktik der RPT, die seit 1998 eine absolute Mehrheit (85%) im Parlament besaß, immer wieder verschoben worden. Am 10.1. rief der Führer der CAR, Yawovi Agboyibo, den Staatspräsidenten mit Hinweis auf die Vereinbarungen des Rahmenabkommens ein weiteres Mal vergeblich dazu auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen auszuschreiben. Die vier internationalen Vermittler des Comité paritaire de suivi (CPS), das die Umsetzung des Rahmenabkommens überwachen sollte, gaben am 28.1. in Lomé den abermaligen Fehlschlag ihrer zweiwöchigen Vermittlungsbemühungen bekannt. Sie stellten der Regierung ein zweitägiges Ultimatum bis zu dessen Ablauf zwei essentielle Fragen, das Datum der Neuwahlen und die Beantragung von externer Wahlfinanzierung gelöst sein müssten, anderenfalls könne die Regierung mit keiner weiteren EU-Wahlhilfe rechen. Das von der EU für die Vermittlungsbemühungen vorgesehene Budget war durch den hinausgezögerten zweijährigen Dialog bereits aufgebraucht. Die EU verkündete am 7.2. offiziell, ihre finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses bis auf weiteres aussetzen zu wollen. Die 2 Vertreter der Regierungspartei innerhalb der unabhängigen nationalen Wahlkommission (Commission électorale nationale indépendante, CENI) gaben unter dem externen Druck ihre Blockadehaltung auf. Die CENI konnte Anfang Februar Einzelheiten des Planungsprozesses für die auf den 14. und 28.10. festgesetzten Parlamentswahlen verkünden. Die Revision der Wählerlisten, bis dahin ein Hauptstreitpunkt zwischen Opposition und Regierung, sollte nun, wie von der Opposition vorgeschlagen, auf der Basis der 1999er Wählerlisten erfolgen statt eine zeitund kostenaufwendige Neuzählung der Wahlberechtigten durchzuführen. Die Gesamtkosten der Wahl bezifferte die CENI mit knapp FCFA 5 Mrd. (€ 7,6 Mio.), von denen aber nur etwa 1 Mrd. durch den laufenden Staatshaushalt abgedeckt war. Die EU hatte zugesagt, die restlichen Mittel zu finanzieren, die Regierung weigerte sich jedoch monatelang die Mittel zu beantragen, weil sie damit verbundene politische Konditionen zur Gewährleistung von freien und fairen Wahlen umgehen wollte. Statt dessen versuchte sie halbherzig, von einigen arabischen Staaten (Marokko, Libyen, Ägypten) und China Wahlhilfe zu erlangen; erst am 6.7. stellte sie einen offiziellen Finanzierungsantrag an die EU. Ende Februar hatte Ministerpräsident Mensah Agbéyomè Kodjo (RPT) in einem Brief an das CPS außerdem Einzelheiten des ein Jahr zuvor gemeinsam beschlossenen Wahlgesetzes, wie die Vierfünftelmehrheit für Beschlüsse innerhalb der CENI, wieder in Frage gestellt. Da abzusehen war, dass die Opposition in diesen Fragen angesichts ihrer Minderheitsposition im Parlament und in der CENI kaum zu weiteren Zugeständnissen bereit sein würde, bewerteten EU-Vermittler und Opposition dies als weiteres Manöver der Regierung, um die ungeliebten Wahlen abermals hinauszuzögern. Die Opposition organisierte im Verlauf des Jahres mehrfach Protestdemonstrationen in Lomé, die jedoch durch staatliche Sicherheitskräfte gewaltsam unterdrückt wurden, zum Beispiel Ende Februar, am 17.3., 24.3. und am 5. – 6.10., wobei Dutzende Demonstranten verletzt wurden. Anfang August heizte Eyadéma die Kontroverse weiter an mit seiner Erklärung, er beabsichtige nicht, einen neuen von der Opposition gestellten Ministerpräsidenten zu akzeptieren, selbst wenn die Oppositionsparteien die Parlamentswahlen gewinnen würden. Die Verfassung sah demgegenüber vor, dass die Partei mit den meisten Stimmen das Recht hat, den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen, eine Bestimmung, die der Staatschef bereits bei den Parlamentswahlen von 1994 missachtet hatte. Da die CENI ihre Aufgaben angesichts fehlender Mittel und andauernder Kontroversen zwischen dem Regierungsund Oppositionslager nicht planmäßig zu erfüllen vermochte, gab Ministerpräsident Kodjo am 29.8. eine abermalige Verschiebung der Wahlen auf einen nicht näher festgelegten Termin bekannt; die nahezu handlungsunfähige CENI bestätigte dies erst am 4.10. Außerdem verlangte Kodjo Änderungen des Wahlgesetzes sowie eine Revision der Verfassung zugunsten einer Verlängerung der Amtszeit Eyadémas um eine dritte Wahlperiode. Eyadéma, der sich gerade zu einem Besuch der UN-Anti-Rassismuskonferenz in Durban aufhielt, dementierte umgehend, dass diese Forderung einer Verfassungsänderung zu seinen Gunsten mit ihm abgesprochen sei. Er bestätigte sein wiederholt auch gegenüber der internationalen Gebergemeinschaft abgegebenes Versprechen, die Verfassung zu achten und mit dem Ablauf seiner zweiten Amtsperiode als gewählter Staatschef im Jahr 2003 abtreten zu wollen. Unabhängige Beobachter bewerteten dies allerdings als aus der Vergangenheit bekannte taktische Schachzüge des Präsidenten. Gleiches galt für den Aufruf der hinter Eyadéma stehenden 250 traditionellen Autoritäten des Landes anlässlich eines Treffens in Kpalimé Ende Juli mit gleichlautenden Forderungen zur Mandatsverlängerung. Die Opposition reagierte empört und 3 drohte mit einer Serie von Streiks und Protestdemonstrationen. Das Europäische Parlament beschloss am 6.9. eine Resolution, in der sie sich gegen eine Verfassungsänderung und für baldmöglichste Parlamentswahlen aussprach. Die EU nahm im September ihre Vermittlungsbemühungen wieder auf. Die beiden größten Oppositionsparteien URC und CAR weigerten sich jedoch, an den Sitzungen des CPS teilzunehmen, solange der am 3.8. unter fadenscheinigen politischen Gründen inhaftierte Führer der CAR, Agboyibo, nicht aus der Haft entlassen werde. Am 19.10. versuchte die EU durch eine in scharfem Ton gehaltene Erklärung, in der sie umgehend freie und faire Wahlen, freien Zugang der Opposition zu den Medien, Versammlungsfreiheit und Freilassung des Führers der CAR forderte, den Druck auf Eyadéma zu erhöhen. Die Regierung verkündete daraufhin mit einiger Verzögerung, um ihr Gesicht zu wahren, am 14.11. als neuen Termin für die verschobenen Wahlen den 10.3.02. Dieser Termin entsprach einer Empfehlung einer UNVermittlungsdelegation, die sich nach zweimonatigen Recherchen in ihrem Abschlussbericht (10.9.) ebenfalls für eine Verschiebung der Parlamentswahl ausgesprochen hatte. Die EU bewilligte Ende November € 1,56 Mio. zur Wahlfinanzierung. Frankreich und andere Geber sprangen mit zusätzlichen Hilfen in kleinerem Umfang ein, um die noch bestehende Finanzierungslücke zu decken, nachdem die Regierung am 11.10. die Ausgabenplanung für die vorgezogenen Wahlen von FCFA 5 Mrd. auf ein realistischeres Maß von 2,6 Mrd. reduziert hatte. Die CENI begann daraufhin am 7.12. mit der Revision der Wählerregister und der Materialverteilung. Spekulationen um die Nachfolge Eyadémas warfen bereits ihre Schatten auf die Innenpolitik. Zwei Fraktionen innerhalb der Regierungspartei kämpften um die besten Startpositionen: einerseits, die rénovateurs um Ministerpräsidenten Kodjo, dem Schwiegersohn Eyadémas (verheiratet mit dessen Lieblingstochter, Amorine), unterstützt vom Chef des Präsidialamtes, Gbegnon Amégboh, einem Minna aus Anécho (im Süden); andererseits der Parlamentspräsident und langjährige Weggefährte Eyadémas, Fambaré Natchaba Ouattara, der wie der Präsident aus dem Norden (Kara) stammte, und von der Mehrheit der ebenfalls aus den Norden rekrutierten Armeeoffiziere, insbesondere von General Séyi Memène, dem derzeitigen Justizminister, unterstützt wurde. Diadochenkämpfe hinter den Kulissen der RPT waren vermutlich auch dafür verantwortlich, dass sich sowohl Ministerpräsident Kodjo (am 29.8.) als auch der Parlamentspräsident Ouattara (zur Parlamentseröffnung am 2.10.), für eine Änderung des Wahlgesetzes und des Artikels 59 der Verfassung zugunsten einer Verlängerung der Amtszeit Eyadémas um ein drittes Mandat einsetzten, eine Forderung, mit der sie die Gewogenheit des Staatschefs zu erlangen suchten. Der am 6.6. aufgrund fragwürdiger Beschuldigungen der Waffenherstellung und Beteiligung an einem Umsturzversuch verhaftete ehemalige Menschenrechtsminister, Harry Octavianus Olympio, schloss sich diesen Forderungen an, nachdem der Staatschef seiner Bitte um Begnadigung am 24.10. stattgegeben hatte. Angesichts der durch persönliche, ethnische und familiäre Bindungen geprägten patrimonialen Herrschaft des Staatspräsidenten spielten in den Auseinandersetzungen um die Nachfolge Gnassingbé Eyadémas hinter den Kulissen ebenfalls seine Söhne eine wichtige Rolle. Der älteste Sohn, Oberst Ernest Gnassingbé, Kommandant der schnellen Eingreiftruppe in Kara, der wegen diverser gravierender Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der 1990er Jahre traurige Berühmtheit erlangt hatte, sowie sein Halbbruder Rock Gnassingbé, Kommandeur der gepanzerten Fahrzeuge der togoischen Armee, unterstützten die sécurocrates des Nordens. Letztere waren ihrerseits in eine Kabale um die Thronnachfolge verstrickt, die geradezu einem Lehrstück für machiavellistische Ränke- 4 spiele des Eyadéma-Regimes glich. Ernest Gnassingbé galt als treibende Kraft hinter der Verhaftung von Oberst Kouma Bitinéwé. Dieser ehemalige Stabschef des Heeres und Kommandant der Schnellen Eingreiftruppe Togos (Force rapide d’intervention, FRP), ein aus dem Geburtsort Eyadémas (Pya) stammender Kabyè, wurde am 16.4. unter der Beschuldigung des gemeinschaftlich mit einem im deutschen Exil lebenden Togoer geplanten Umsturzversuchs in den Kasernen von Kara inhaftiert und gefoltert. Er hatte zuvor versucht, Ernest Gnassingbé wegen Subordination zu disziplinieren. Daraufhin bediente sich letzterer der Dienste des mit ihm befreundeten nationalen Stabschefs der Gendarmerie, Oberst Laokpessi, der Anfang der 1990er Jahre als Führer der Gegenspionage für politische Verfolgung und Folter von Regimegegnern verantwortlich zeichnete, um die Beschuldigung gegen Bitinéwé zu fabrizieren. Laokpessi, ebenfalls ein Kabyè aus Kara, beschuldigte im Mai außerdem drei der jüngeren Söhne Eyadémas, Faure, Rock und Kapatcha, mit Oberst Bitinéwé zusammengearbeitet zu haben. Die Beschuldigten wiesen dies bei einer persönlichen Gegenüberstellung in Gegenwart des Staatschefs empört zurück, ohne allerdings die aufkeimende Saat des Misstrauens gänzlich ausräumen zu können. Im Mai wurden weitere fünfzig rangniedrige Offiziere die sich über die verschlechterten Lebensund Arbeitsbedingungen in der Armee beschwert hatten, auch sie alle der ethnischen Gruppe der Kabyè zugehörig, für einen Monat inhaftiert. Kurze Zeit später bestritt Verteidigungsminister General Assani Tidjani, dass es eine Verschwörung gegeben habe. Nach 60 Tagen verschärfter Haft verließ Bitinéwé am 28.6. traumatisiert die Kasernen und, unter Verzicht seiner Pension, auch die Armee. Laokpessi wurde am 8.11. wegen Amtsmissbrauchs aus der Gendarmerie entlassen, nur um kurz danach zum stellvertretenden Stabschef der Armee befördert zu werden. Wie stets in Vorwahlzeiten verschlechterte sich die Menschenrechtslage in Togo durch zunehmende staatliche Repression von Regimegegnern. Der am 22.2. veröffentlichte Bericht einer internationalen Untersuchungskommission über politisch motivierte Morde während der Parlamentswahlen von 1998 schlug unter diesen Rahmenbedingungen wie eine Bombe ein. Die Regierung selbst hatte die Untersuchung der im amnesty international (ai) – Report von 1999 enthaltenen Anschuldigungen über schwere staatlich sanktionierte Menschenrechtsverletzungen im Vorjahr in Auftrag gegeben. Eine gemeinsame Kommission der UN und der OAU bestätigte nun die bereits von ai und der Fédération internationale des droits de l’ homme (FIDH) im Dezember 1998 erhoben Vorwürfe der Ermordung, Folterung und politischen Verfolgung von Regimegegnern in wesentlichen Punkten. Außerdem fand sie weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Anschuldigungen Agboyibos gegenüber dem amtierenden Ministerpräsidenten Kodjo, private Milizen während des Wahlkampfes 1998 zu Mord, Folter und Vergewaltigungen ermutigt zu haben, zutrafen. Allerdings empfahl die dreiköpfige UN-OAUUntersuchungskommission detailliertere Untersuchungen. Angesichts massiver Einschüchterung von Zeugen durch staatliche Sicherheitsdienste und wegen fehlender Mittel sah sie sich trotz fünfwöchiger Recherchen vor Ort nicht in der Lage, ihre Anschuldigungen in allen Punkten zu substantivieren. Eyadéma fühlte sich durch den Bericht desavouiert und verraten, nicht nur von der Untersuchungskommission, sondern auch von seinen afrikanischen Amtskollegen, von denen er mehr Einflussnahme zu seinen Gunsten erwartet hatte, zumal er amtierender Präsident der OAU war. Die Regierung reagierte prompt mit der Einsetzung (8.3.) einer eigenen hochrangigen Untersuchungskommission, angeführt vom Präsidenten der Verfassungsgerichts, Fessou Lawson, die im Juni die Anschuldigungen als unbegründet zurückwies. Dies konnte allerdings kaum überraschen, da die Mehrheit der Mitglieder des Höchsten Gerichts dem Eyadémahörigen Berufsverband 5 togoischer Richter (APTM) angehörte, und die Judikative effektiv von der Exekutive kontrolliert wurde. Die Versuche der Regierung, ihr Image als Gastgeber der dritten internationalen Konferenz nationaler afrikanischer Menschenrechtsorganisationen in Lomé im März aufzupolieren, waren unter diesen Umständen wenig überzeugend. Dies umso weniger, als die internationale NRO Human Rights Watch in einem am 27.2. publizierten Evaluierungsbericht mit dem Titel Protectors or Pretenders? die nationale togoische Menschenrechtsorganisation CNDH in ihrer derzeitigen Zusammensetzung als regierungshörig und parteiisch charakterisiert hatte. Um staatlicher Repression zukünftig besser begegnen zu können, gründeten verschiedene togoische Menschenrechts-NROs wie die Ligue Togolaise de Droit de l'Homme (LTDH) am 31.8. eine landesweite Koalition der Verteidiger der Menschenrechte. Außenpolitik Eyadémas einjähriger Vorsitz der OAU ging turnusmäßig mit dem OAU-Gipfeltreffen in Lusaka im Juli zuende. Durch Beteiligung an diversen OAU-Initiativen zur Krisenschlichtung hatte der Staatpräsident versucht, diese Amtszeit zu nutzen, um sein internationales Renommee als dienstältester afrikanischer Staatschef und unparteiischer Vermittler zu konsolidieren. Dies war um so nötiger als er zunehmend auf Unterstützung durch seine afrikanischen Amtskollegen angewiesen war, um mit deren Hilfe die seit 1993 andauernde Suspendierung der Entwicklungshilfe zu überwinden. Sein Versuch auf dem OAUTreffen in Syrte (Libyen) am 2.3., die anwesenden Staatschefs zu einer Verurteilung des ai-Untersuchungsberichtes zu bewegen schlugen allerdings fehl. Die direkt angesprochenen Staatschefs Nigerias und Senegals, Olusegun Obasanjo und Abdoulaye Wade, lehnten sein Ansinnen höflich aber bestimmt ab. Im März vermittelte Eyadéma in seiner Funktion als OAU-Präsident im Konflikt zwischen dem ivorischen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo und dessen im Exil lebenden Herausforderer, Alassane Dramane Ouattara. Außerdem vermittelte er im Friedensprozess Burundis und in der Krise der westafrikanischen Staaten der Mano River Union (Guinea, Liberia und Sierra Leone). Die EU sah ihre verschiedenen o. g. Vermittlungsinitiativen im Verlauf des Jahres nicht honoriert und verhärtete ihre Haltung gegenüber der Regierung. Am 19.10. drückte sie ihre tiefe Besorgnis über die sich verschlechternden politischen Rahmenbedingungen in Togo aus. Sie forderte die Regierung auf, die Vorbedingungen für faire und freie Wahlen zu schaffen, insbesondere allen politischen Parteien gleichen Zugang zu den Medien und die Versammlungsfreiheit zu garantieren und Agboyibo frei zu lassen. Außenminister Koffi Panou beschwerte sich über den unfreundlichen Ton der EU-Demarche und verwies darauf, dass letztere nicht die Haltung aller wesentlichen EU-Mitglieder wiedergebe. In der Tat waren Differenzen zwischen einer Eyadéma-freundlichen Position der französischen Regierung und dem Rest der EU-Mitgliedstaaten unübersehbar. Dabei konnte sich Eyadéma auf seine bewährten freundschaftlichen Bande zum französischen Staatsoberhaupt Jacques Chirac stützen. Letzterer hatte bereits in den Vorjahren den aiBericht über staatlichen Terror in Togo als unbegründete Verleumdung abqualifiziert. Im Mai überraschte der französische Verfassungsrechtler Prof. Pierre Mazeaud als Botschafter Chiracs mit Vorschlägen, wie Eyadéma mittels einer Verfassungsänderung (Herabsetzung der Altersbegrenzung für Präsidentschaftskandidaten von 70 auf 65 Jahre) verhindern könne, dass sein schärfster Widersacher, Gilchrist Olympio, bei den Präsident- 6 schaftswahlen 2003 siegen und ihn sodann wegen begangener Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgen könne. Aus Chiracs Botschaft an Eyadéma ging allerdings auch unmissverständlich hervor, dass er sein einmal gegebenes Versprechen, im Jahr 2003 abzutreten und baldmöglichst freie Parlamentswahlen zu organisieren, einhalten müsse, wenn ihm an einer Wideraufnahme der seit 1993 suspendierten EUEntwicklungshilfe gelegen sei. Innerhalb der vierköpfigen Vermittlermission der EU (je ein Vertreter Frankreichs, Deutschlands, der EU und der Frankophonie) wurden spätestens beim Eyadéma-Besuch der Mediatoren in Lomé am 28.4. zunehmende Differenzen zwischen dem deutschen Diplomaten Paul von Stülpnagel und dem in seinen Augen zu konzilianten Vertreter der Frankophonie, Idé Oumarou (Niger), einem ehemaligem Generalsekretär der OAU, deutlich. Während eines zehntägigen offiziellen Parisbesuchs Ende November bis Anfang Dezember sprach Eyadéma mit Chirac, dem französischen Kooperationsminister Charles Josselin und Vertretern des französischen Unternehmerverbands (Mouvement des Entreprises de France, Medef). Außerdem betätigte sich Eyadéma, begleitet von Außenminister Koffi Panou und seinem Sonderberater Moussa Barqué, in Paris als Vermittler im Interesse der Frankophonie: Den gleichfalls in Paris weilenden ehemaligen ivorischen Ministerpräsidenten Alassane Ouatarra versuchte er zu bewegen, an den Versöhnungsinitiativen in seinem Lande weiter teilzunehmen. In weiteren Gesprächen mit dem ghanaischen Staatspräsidenten John Kufuor in Paris trat Eyadéma als Fürsprecher auf, nicht zuletzt um Ghanas Ambitionen, zu günstigen Sonderkonditionen in die CFA-Währungsgemeinschaft aufgenommen zu werden, zu fördern. Dies sowie weitere offizielle Besuche des togoischen Staatschefs in Marokko und Libyen im Juni sowie die Teilnahme an mehreren internationalen Konferenzen zeigten die Bedeutung, die Eyadéma den auswärtigen Beziehungen angesichts zunehmender Isolation seines Landes wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen beimaß. Protestdemonstration von ca. 1000 in Deutschland lebenden Oppositionellen vor den Botschaften der G8-Staaten in Berlin am 31.8. gegen die Inhaftierung des Parteiführers der CAR, Yawovi Agoboyibo, des am 23.5. verhafteten Chefredakteurs der unabhängigen Wochenzeitung Combat du Peuple, Lucien Messan, sowie weiterer politischer Gefangener zeugten von der Organisationskraft der Opposition im Gastland. Im Rahmen des Krisenpräventionsprogramms der ECOWAS nahm Togo im Mai in Nord-Togo an gemeinsamen Manövern von Kontingenten einer im Aufbau befindlichen panafrikanischen Friedensstreitmacht aus zehn westafrikanischen Staaten unter dem Codenamen Cohésion Kozah 2001 teil. Anfang November folgte ein weiteres gemeinsames Manöver der Landund Seestreitkräfte Benins und Togos mit etwa 1000 Soldaten in der Grenzregion um Dassa-Zoumè (Benin) unter der Bezeichnung „Fraternité 2001“. Sozio-ökonomische Entwicklung Laut dem Jahresbericht der UEMOA zur multilateralen Überwachung der Konvergenzkriterien verbesserte sich die Wirtschaftslage leicht gegenüber dem Vorjahr. Die Zunahme des Wirtschaftswachstum (1,1% ; gegenüber –0,9% im Jahr 2000) war hauptsächlich auf die Ertragszunahme der Exportprodukte (insbesondere Baumwolle +20%) um insgesamt 18,3% zurückzuführen. Die Nahrungsmittelproduktion sank dagegen u. a. wegen schlechter Witterungsbedingungen um 3,2%. Dies verschlechterte die ohnehin schon prekäre Lage der ärmeren Schichten der Bevölkerung angesichts der seit Jahren andauernden 7 politischen und wirtschaftlichen Krise und ausbleibender Entwicklungshilfe. Das ProKopf Einkommen sank im Zeitraum 2000-01 um etwa 3%. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen schritt unter dem Druck der internationalen Gebergemeinschaft weiter fort. Die Haushaltseinnahmen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 21,7% und entsprachen nun 15,7% des BIP; die Haushaltsausgaben sanken um 12,5% auf 16,5% des BIP gegenüber 19,9% im Jahr 2000. Somit gelang es der Regierung, das Haushaltsdefizit des Vorjahres von –5,5% des BIP in ein leichtes Plus (0,6%) umzuwandeln und die Konvergenzkriterien der UEMOA in diesem Punkt zu erfüllen. Die jährliche Inflationsrate überstieg mit 3,9% (1,9% in 2000) allerdings die von der UEMOA gesetzte Obergrenze von 3%. Gleiches galt für die Lohnsumme des öffentlichen Dienstes, die mit 45% (55% in 2000) der Staatseinnahmen noch immer weit über der Gemeinschaftsnorm von 35% lag. Die sichtbaren Anstrengungen der Regierung bei der Haushaltssanierung trugen zu verbesserten Beziehungen zum IWF und zur Weltbank bei, zumal die Zahlungsrückstände gegenüber diesen Hauptkreditgebern sowie gegenüber der BAD weiter vermindert wurden. Das im April vereinbarte sechsmonatige IWF-überwachte Sanierungsund Privatisierungsprogramm konnte im Oktober weitgehend erfolgreich abgeschlossen werden. Dies verbesserte die Verhandlungsposition der Regierung bei den zum Jahresende andauernden Gesprächen über ein Armutsreduzierungsund Wachstumsprogramm (PRGF). Die Entwicklungshilfe der internationalen Geber floss trotz offizieller Suspendierung seit 1993 in reduziertem Maß weiter. Die ausländische Hilfe, die 1990 noch 15% des BIP entsprochen hatte, sank auf etwa 5%. Infrastruktur-, Wasserbauund Gesundheitsprogramme gehörten zu den Haupteinsatzsektoren. Unter anderem finanzierte die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau ein FCFA 3,5 Mrd.-Wasserprojekt in der Sokodé-Region, die französische Entwicklungsagentur ein gleiches Projekt in Lomé und die BOAD das mit FCFA 20 Mrd. bei weitem größte Wasserversorgungsprojekt in Kara, der Heimatregion des Staatschefs. Auch die Weltbank nahm ihre Hilfe, die ab November des Vorjahres ausgesetzt worden war, im August wieder auf mit einer Gesamtzusage von FCFA 53 Mrd. für fünf Hauptprogramme für die nächsten drei Jahre. Die EU gab im Februar eine Verpflichtungsermächtigung für Gesundheitsprogramme im Süden in Höhe von FCFA 5,2 Mrd. Die wichtigsten Oppositionsparteien sprachen sich dagegen mehrfach entschieden gegen eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe aus. Kinderhandel (s. Benin-Länderartikel und Westafrika-Überblicksartikel) stellte auch in Togo ein wachsendes Problem dar. Die meisten Opfer stammten aus den ländlichen Armutsregionen der Maritime-, Plateauund Zentralregion. Die ethnischen Gruppen der Kotokoli, Tchamba, Ewe, Kabyè und Akposso galten als am schwersten betroffen. Zielregionen waren die Côte d’Ivoire, Gabun, Nigeria aber auch Frankreich und der Mittlere Osten (Saudi-Arabien, Kuwait). Jungen wurden hauptsächlich im informellen Sektor der ivorischen Kakaoplantagen nachgefragt, Mädchen als billige Dienstmädchen, fliegende Händlerinnen und Prostituierte oder als regelrechte Haussklavinnen in Gabun und Frankreich. 83 Opfer konnten aufgrund der Recherchen staatlicher und nicht-staatlicher Organisationen im Berichtsjahr wieder in ihre Heimat zurückkehren. Gemäß Regierungsangaben ertranken Anfang März bei zwei Schiffshavarien von Booten, die Kindersklaven von Nigeria nach Gabun bringen sollten, insgesamt 700 Kinder. Mindestens die Hälfte davon sollten aus Togo stammen; fünf togoische Kinder überlebten das Unglück und wurden in ihre Heimat (Zentralregion) zurückgebracht. Auch auf dem nigerianischen Schiff MV Etireno, das von Cotonou aus Kinder nach Gabun bringen sollte (s. Länderartikel Benin) stammten acht der insgesamt 23 Kinder aus Togo. Am 29.8. kenterte ein weiteres motori- 8 siertes Großkanu, das 131 Kinder aus Westafrika von Nigeria nach Gabun bringen sollte, vor der kamerunischen Küste. 68 togoische Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren waren an Bord und konnten gerettet und repatriiert werden. Dirk Kohnert Chronologie Togo 28.1. Fehlschlag der EU-Vermittlermission; EU-Ultimatum zur Erfüllung der Wahlversprechungen 27.2. Verurteilung der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) durch Human Rigths Watch-Bericht 22.2. Vorlage des UN/OAU-Untersuchungsberichts über das Terrorregime während der 1998er Parlamentswahlen März 700 „Kindersklaven“, die Hälfte davon aus Togo, beim Seetransport nach Gabun ertrunken 17.3. Großdemonstration der Opposition in Lomé gegen Menschrechtsverletzungen der Regierung 17.4 Inhaftierung und Folterung des ehemaligen Stabschefs des Heeres, Oberst Bitinéwé, wegen Hochverrats 5.6. Verhaftung des ehemaligen Menschenrechtsministers Harry O. Olympio wegen angeblichen Putschversuchs 3.8. Verhaftung des Oppositionsführers Agboyibo (CAR) wegen angeblicher Diffamierung des Ministerpräsidenten 31.8. Gründung eines Verbandes togoischer Menschenrechts-NRO 24.10.1. Begnadigung H.O. Olympios durch Eyadéma 14.11. Verkündung des neuen Wahltermins für die verschobene Parlamentswahl (10.3.02) 25.11. Staatsbesuch Eyadémas in Paris