Benin - 2002

Kohnert, Dirk Book Part — Accepted Manuscript (Postprint) Benin - 2002 Suggested Citation: Kohnert, Dirk (2003) : Benin - 2002, In: Hofmeier, Rolf Mehler, Andreas (Ed.): Afrika-Jahrbuch 2002: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Springer Fachmedien, Wiesbaden, pp. 93-98 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/301820 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Institut für Afrika-Kunde, Hamburg / Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2003: 93-98 Benin - 2002 Fläche: 112 622 km², Einwohner: 6,4 Mio., Hauptstadt: Porto Novo (Regierungssitz: Cotonou), Amtssprache: Französisch, Lebenserwartung: 51 J., Alphabetisierung: 38,6%, Wechselkurs: € 1 = FCFA 656, HDI: 0,411, Rang 30, PKE (abs.): $ 368, KKP: $ 980, BSP: $ 2.400 Mio., Anteile am BIP: 36% - 15% - 49%, Hauptexportprodukte: Baumwolle und Textilien 75%, Staatsund Regierungschef: Mathieu Kérékou, Regierungskoalition: Union pour le Bénin du Futur (UBF) Front d'Action pour le Renouveau et le Développement (FARD-Alafia), Parti Social-Démocrate (PSD), Mouvement Africain pour la Démocratie et le Progrès (MADEP), größere Oppositionsparteien: Renaissance du Bénin (RB), Parti du Renouveau Démocratique (PRD); FHI: 3/2 Nach der 2001 gewonnenen Präsidentschaftswahlen und angesichts einer in sich zerstrittenen Opposition konnte das "System Kérékou" seine Anpassungsfähigkeit abermals unter Beweis stellen und seine Herrschaftsstruktur auch im Bereich der informellen Politik konsolidieren. Bei den Kommunalwahlen im Dezember fiel der Sieg der Opposition nicht so eindeutig aus wie erwartet. Die Wirtschaft verzeichnete erstaunlich hohe Wachstumsraten, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde aber immer größer. Innenpolitik Zunehmende Unzufriedenheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes führte in den ersten Monaten des Jahres zu einer Streikwelle die Anfang März in einem von allen wesentlichen Gewerkschaften getragenen Generalstreik mündeten, der den öffentlichen Dienst des Landes praktisch lahm legte. Seit 1997 führten Gewerkschaftsverbände, Parlament und Regierung eine durch Warnstreiks zugespitzte kontroverse Diskussion um die von den Gewerkschaften abgelehnte, aber von der internationalen Gebergemeinschaft empfohlene leistungsbezogene Entlohnung für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes (statt der bisherigen altersbezogenen automatischen Höhergruppierung alle zwei Jahre). Die Arbeitskämpfe begannen mit einem von der Conféderation des Organisations Syndicales Indépendentes (COSI), der Union Nationale des Syndicats de Travailleurs du Bénin (UNSTB) und den Syndicats des Travaillieurs du Bénin (CSTB) organisierten Streik der Lehrer und Finanzbeamten am 28.1. Dem schlossen sich Anfang Februar Schüler und Studenten an. Die am 1.2. begonnenen Schlichtungsverhandlungen endeten zwei Wochen später mit der Zurückweisung eines Kompromissangebots der Regierung, das vorsah, bis zum 1.6. eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten, und mit dem Abbruch der Gespräche. Am 26.2. breitete sich der Streik auf die Zöllner und die Zentralverwaltung aus. Eine Demonstration der Studenten in Cotonou zur Verbesserung ihrer Studienund Lebensbedingungen löste die Polizei am 28.2. auf. Anfang März riefen weitere vier Gewerkschaften in den Bereichen Gesundheit, ländliche Entwicklung. Rundfunk und Fernsehen dazu auf, sich den Arbeitskämpfen anzuschließen. Die Regierung beugte sich dem 2 Druck. Planungsminister Bruno Amoussi unterzeichnete am 7.3. ein Abkommen, das rückwirkend ab 1.1. die üblichen Lohnund Gehaltserhöhungen vorsah und die Pläne zur Umstrukturierung der Bezahlung des öffentlichen Dienstes aufhob. Unüberbrückbare, drei Monate andauernde Kontroversen im Parlament um das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr, bei denen es unter anderem um die Ablehnung der Forderungen einer Verdoppelung des Parlament-Budgets auf FCFA 6,3 Mrd. (u.a. zum Bau eines neuen Parlamentsgebäudes) ging, führten den Staatschef dazu, wie bereits im Vorjahr den Haushalt 2002 per Dekret am 1.2. festzulegen. Ein analoges Verfahren hatte das Verfassungsgericht bereits unter der Regierung Soglo 1994 abgesegnet, mit der Begründung, dass die aus internationalen Verträgen resultierenden Verpflichtungen zu Staatsausgaben nicht durch Parlamentsstreitigkeiten blockiert werden könnten. Dies nahm die Regierung Kérékou zum Anlass noch einen Schritt weiter zu gehen, und auch umstrittenen Pläne zur Privatisierung des Postund Fernmeldewesens (OPT) unter Umgehung des Parlaments per Dekret mit der zweifelhaften Begründung umzusetzen, die Privatisierung berühre ebenfalls internationale Abkommen. Die kaum noch überschaubare Vielfalt der Parteienlandschaft (über 150 Parteien) täuschte leicht darüber hinweg, dass sich die meisten Parteiprogramme inhaltlich kaum voneinander unterschieden, sondern immer mehr an regionalen und lokalen klientelistischen Strukturen orientierten. Besonders bei den letzten Parlamentsund Präsidentschaftswahlen zählten vor allem Geld (zum Kauf von Wählerstimmen), Patronage und regionale Herkunft (les fils du terroir). Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, verabschiedete das Parlament am 13.5. im zweiten Anlauf eine Charta der politischen Parteien Benins, die den Wildwuchs der Parteien sowie Regionalismus und Tribalismus abbauen sollte. Einige Passagen des Gesetzentwurfes waren im August 2001 vom Verfassungsgericht moniert und daraufhin überarbeitet worden. Nach den neuen Bestimmungen der Charta mussten alle Parteien sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene vertreten sein. Jede Partei verlor ihren juristischen Status, wenn sie nicht bei zwei aufeinander folgenden Wahlen Kandidaten aufstellte. Die Charta bestimmte außerdem, dass alle Parteien mit mehr als zehn Abgeordneten staatliche finanzielle Unterstützung von mindestens FCFA 5 Mio. (€ 7.622) für jeden gewählten Abgeordneten beanspruchen konnten. Allerdings war fraglich, ob durch diese Bestimmungen die zunehmende Käuflichkeit der Wählerstimmen signifikant beeinflusst werden konnte. Die Umstrukturierung der Parteienlandschaft im Laufe des Jahres orientierte sich weniger an dem neuen Parteiengesetz als an der Tatsache, dass sowohl Kérékou als auch Soglo, immer noch die beiden einflussreichsten politischen Führer des Landes, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2006 laut Verfassung aus Altersgründen von einer erneuten Kandidatur für das höchste Staatsamt ausgeschlossen waren. Alte Patronageverhältnisse brachen auf, und neue konstituierten sich um jüngere Politiker, die langfristig mehr Macht und Einfluss versprachen. Im Juli bestätigte die Kérékou verpflichtete parlamentarische Gruppe Convergence, dass 16 von 29 Parteien sich aus dieser Koalition verabschieden wollten. Von den 16 abtrünnigen Parteien gründeten 13 eine neue Gruppe, die Génération pour le Renouveau Politique, unter François Tankpinou, dem Führer der Partei Notre Cause Commune. Die Versuche des Staatschefs im August, seine Gefolgsleute unter dem neuen Banner der Koalition Union pour le Bénin du Futur (UBF) zu einen, hielten nicht lange an. Viele seiner ehemaligen Unterstützer wandten sich gegen eine 3 Einheitsliste der Regierungskoalition und traten lieber unter dem Namen ihrer eigenen Partei oder als unabhängige Kandidaten zur Kommunalwahl im Dezember an. Dies galt besonders für die MADEP, die Partei des einflussreichen Unternehmers und politischen Geschäftspartners Kérékous, Séfou Fagbohoun, aber auch für den ehemaligen Minister Gaston Zoussou, der für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Porto Novo kandidierte, oder Ousmane Batoko, der als Kandidat der FARD-Alafia in Parakou, der Hauptstadt der nördlichen Provinz Borgou, antrat. Der junge Handelsminister, Lazare Sèhouéto, unternahm im Juli den Versuch, die gewachsenen Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaftsführern, die oft Anlass zu Korruptionsvorwürfen gegeben hatten, durch Einflussnahme auf die Neubesetzung der Handelskammer zu entflechten. Er hatte bereits im Juni 2001 darauf verwiesen, dass die zweite Amtsperiode des langjährigen alten Handelskammer-Vorsitzenden, Wassi Mouftau, einem Vertrauten Fagbohouns, im Dezember 2001 auslief und eine Wiederwahl satzungsgemäß nicht möglich sei. Als die Handelskammer sich weigerte, den Posten neu zu besetzen, löste sie Sèhouéto im Juli wegen Verstoßes gegen ihre eigene Satzung auf. Das Kabinett billigte auf einer Kabinettssitzung im gleichen Monat wider Erwarten diese Entscheidung eines Kabinettneulings gegen den Hauptfinanzier des Präsidentschaftswahlkampfes Kérékous und setzte eine Kommission ein, welche Neuwahlen in der Handelskammer vorbereitete. Der 2001 begonnene Streit in der RB, der größten Oppositionspartei, um die Vorherrschaft der Soglo-Familie innerhalb der Partei setzte sich im Berichtsjahr fort. Die abgespaltene Fraktion unter Nathaniel Bah unterlag im Juni in einem Rechtsstreit um die Nutzung des Parteilogos, welches das Verfassungsgericht, entgegen einer früheren Entscheidung (im April) des Innenministers, Daniel Tawéma, dem Soglo-Parteiflügel zusprach. Im November stellten beide Parteiflügel unter dem selben Banner Kandidaten für die Kommunalwahl in Cotonou auf, was für erhebliche Verwirrung sorgte. Die unabhängige nationale Wahlkommission (CENA) wies daraufhin alle RB-Kandidaturen zurück, unterlag aber ebenfalls dem Spruch des Verfassungsgerichtes, das im Dezember abermals zugunsten der Soglo-Familie entschied. Die erste Runde der mehrmals verschobenen Kommunalwahlen fand am 15.12. erstmals unter den Rahmenbedingungen der in den Vorjahren beschlossenen Dezentralisierungsgesetze zur Dekonzentration von politischer Macht und Finanzen statt (die zweite Runde war für den 19.1.03 geplant). 5.709 Kandidaten bewarben sich um die 1.199 Sitze in 77 Gemeinderäten. Die Gewerkschaften nutzten den Vorwahlkampf, um mit Streiks und politisch motivierten Kampagnen im November gegen das Privatisierungsprogramm der Regierung Front zu machen, von dem sie weiteren Stellenabbau befürchteten. Außerdem kritisierten sie die Dezentralisierungspolitik, die eine Dekonzentration von politischer Macht und damit auch eine Beschränkung der Einflussmöglichkeiten der weiterhin zentralistisch organisierten Gewerkschaften wahrscheinlich machte. Die Kommunalwahl verlief ohne größere Zwischenfälle mit den üblichen gegenseitigen Anschuldigungen der Wahlfälschung, was der Anerkennung der Wahlergebnisse durch alle maßgeblich Involvierten aber nicht entgegenstand. Auch im tradierten Wählerverhalten gab es wenig Änderungen. Kérékous UBF verteidigte ihre Position erfolgreich im Norden, Soglos RB gewann in Abomey und Cotonou, und Adrien Houngbédjis Partei PRD im Südosten (Porto Novo). Das Bürgermeisteramt von Parakou errang aber wider Erwarten der Newcomer Rachidi Gbadamassi, ein reicher für die UBF kandidierender Unternehmer, gegen die im Norden etablierte FARD-Alafia und ihren Kandidaten, den ehemaligen Minister für Ver- 4 waltungsreform, Batoko. Die Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse verzögerte die CENA allerdings bis Januar 2003. Am 7.6. verabschiedete das Parlament nach jahrelangen kontroversen Debatten ein neues Familiengesetz, das wesentlich zur Stärkung der rechtlichen Position der Frau beitragen sollte. Demnach waren nur noch standesamtlich geschlossene Ehen rechtlich (z.B. in Bezug auf das Erbrecht) verbindlich, bei denen die Frau ein Mindestalter von 18 Jahren aufweisen musste. Die traditionelle von den Eltern arrangierte Heirat minderjähriger Mädchen wurde ebenso verboten wie die Praxis des Lévirats, d.h. der Zwangsheirat der Witwe eines Verstorbenen mit dessen Bruder oder Sohn. Polygamie wurde zwar weiterhin erlaubt, allerdings nur mit schriftlicher beglaubigter Zustimmung aller Ehepartner. Der traditionelle Brauch der Zahlung eines Brautpreises, der die Herrschaft des Familienoberhauptes über seinen zukünftigen Schwiegersohn und dessen Braut zementierte, wurde durch das neue Gesetz auf einen Betrag von symbolischer Bedeutung reduziert. Beniner Sozialwissenschaftler, wie der Soziologieprofessor Honorat Aguessy, Vertreter der Kirchen und der Opposition kritisierten das Gesetz, weil es die patriarchalisch dominierte Gesellschaft Benins unnötigerweise spalte. Besonders die Bevölkerung auf dem Lande stehe dem Gesetz skeptisch bis ablehnend gegenüber, weil es den Frauen zu weitgehende Rechte einräume. Von den 83 Abgeordneten nahmen nur 44 an der Abstimmung teil. Ausgerechnet eine Frau, die Oppositionsführerin, Rosine Soglo, war die Einzige, die gegen das Gesetz stimmte. Die Ablehnungsfront gegen solche und ähnliche juristische Eingriffe in tradierte kulturelle Bräuche zeigte sich auch am Beispiel der Körperverletzung durch weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM), die in Benin (im Durchschnitt bei ca. 10% der Bevölkerung), besonders in den nördlichen Regionen (Atakoraund Borgou-Provinz bis zu 50%) noch weit verbreitet und bisher nicht explizit gesetzlich verboten war. Allein in der Unter-Präfektur Tanguiéta (Atakora) meldeten sich im Juni mehr als 200 Frauen und Mädchen zur Beschneidung während der jährlichen traditionellen Initiationsriten, was landesweite öffentliche Proteste auslöste. Die neue Familienministerin, Claire Houngan Ayémona, hatte zuvor (im Mai) angekündigt, zukünftig solle FGM unter den allgemeinen Bestimmungen des Strafrechts gegen Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden. Die Beniner Regierung arbeitete eng mit der WHO und NRO (z.B. der Association pour la Protection de l´Enfance Malheureuse/APEM) zusammen, um FGM durch Informationskampagnen einzudämmen, bisher allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Ein neuer Korruptionsskandal in der Justiz paralysierte zu Jahresbeginn die Judikative. Seit Dezember 2001 waren mehr als 50 Gerichtsbeamte, darunter die Hälfte der ca. 90 Richter des Landes, wegen gefälschter Kostenabrechnungen in Höhe von mehr als FCFA 1,5 Mrd. ($ 2 Mio.) verhaftet worden. Die verbreitete Korruption in der Justiz und im öffentlichen Dienst galt nach wie vor als wesentliches Hemmnis für ausländische Direktinvestitionen. Die seit 1996 zunehmende Lynchjustiz durch Bürgerwehren besonders im Südwesten (Mono) und Norden des Landes, die bereits mehr als 150 Personen das Leben gekostet hatte, machte eine weitere Facette mangelnder Rechtsstaatlichkeit deutlich. Private Milizen von jeweils mehreren Dutzend bewaffneten Männer, hatten in vielen Dörfern beträchtlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Erstens, weil sie eine willkommene Alternative zum ineffektiven und korrupten Polizeiund Justizwesen boten, und zweitens, weil 5 sie nach dem zumindest in den ländlichen Gebieten noch anerkannten Regeln des tradierten Gewohnheitsrechts vorgingen, und z.B. auch der Hexerei bezichtigte Personen bestraften oder sogar hinrichteten. Die Polizei verhaftete Anfang Januar den wegen seiner "Strafexpeditionen" berüchtigten Chef der Bürgerwehr von Lokossa (Mono), Colonel civil Dévi, anlässlich der extra-legalen Hinrichtung von zwei vermeintlichen Hexen. Außenpolitik Ende Januar wurde bekannt, dass Benins Finanzminister Abdoulaye Bio Tchane ab Februar das einflussreiche Amt des Leiters der Afrika-Abteilung des IWF übernehmen würde. Man hoffte, dass er erfolgreicher agieren werde als sein Vorgänger, Goodall Gondwe aus Mali, denn es standen wichtige Entscheidungen, z.B. über das IWF-Programm für Nigeria sowie die Qualifikation von über 20 afrikanischen Staaten für den Schuldenerlass unter der HIPC-Initiative. Der Ernennung Tchanes dokumentierte nicht nur den international anerkannten hohen Ausbildungsstandard von Vertretern der Beniner intellektuellen Elite, die seit der Kolonialzeit als Quartier Latin des frankophonen Afrika galt, sondern auch den anhaltenden Anspruch der Frankophonie auf angemessenen Einfluss im IWF nach dem Weggang des französischen IWF-Chefs, Michel Camdessus, und seines ivorischen (zweiten) Vertreters, Alassane Dramane Ouattara in den Vorjahren. Auf dem 9. Gipfel der Organisation Internationale de la Francophonie (OIF) in Beirut (18.-20.10.) vermittelte Kérékou im Streit um die Besetzung des Postens des Generalsekretärs der Organisation zwischen den rivalisierenden Kandidaten, dem ehemaligen senegalesischen Staatspräsidenten, Abou Diouf, und dem Botschafter des Kongo Brazzaville in Paris, Henri Lopes, sowie den hinter ihnen stehenden rivalisierenden afrikanischen Netzwerken. Die Parteinahme des französischen Staatspräsidenten Chirac für Diouf entschied am 20.10. den Streit. Am 8. und 9.10. trafen sich über 500 afrikanische Parlamentarier in Cotonou, um über die Zukunft von NEPAD zu beraten. Auf dem Treffen betonte der französische Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit, Pierre-André Wiltzer, der auf seiner ersten offiziellen Afrikareise (6.-10.10.) Benin und Niger besuchte, dass Frankreich sich zukünftig wieder verstärkt seinen afrikanischen Partnern zuwenden wolle. Die ivorische Krise (s. Länderartikel) wirkte sich auch auf Benin aus. Außenminister Idji Kolawolé besuchte kurz nach dem Ausbruch der Krise im September Abidjan und berichtete, dass bereits 2.500 der ca. 30.000 überwiegend im Norden der Côte d'Ivoire arbeitenden Beniner in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Die Regierung in Cotonou beschloss am, 2.10. die Entsendung von 300 Soldaten im Rahmen der 1.264 Mann starken ECOWAS Friedensicherungstruppe. In Konkurrenz zu den innerhalb Westafrikas umstrittenen Vermittlungsbemühungen des togoischen Staatspräsidenten Eyadéma (s. TogoLänderartikel) in der ivorischen Krise, organisierte der ehemalige Planungsminister Professor Albert Tévoédjre in Cotonou im Dezember ein internationales Kolloquium von afrikanischen Intellektuellen unter Teilnahme u.a. des ehemaligen togoischen Ministerpräsidenten und früheren OAU-Generalsekretärs, Edem Kodjo, und des senegalesischen Schriftstellers Cheik Hamidou Kane. Der ausgearbeitete Consensus de Cotonou sollte der Vorbereitung des Pariser Gipfeltreffens zur Lösung der ivorischen Krise im Folgemonat dienen. Der Staatsbesuch Kérékous in Paris (10.-12.12.) dokumentierte die guten außenpoliti- 6 schen Beziehungen zu Frankreich, das, ebenso wie andere EU-Mitgliedsländer, dem Lande weiterhin als "Demokratisierungsprämie" bevorzugte Entwicklungshilfe zugestand. Die EU bewilligte im Herbst im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds einen Kredit von $ 277 Mio. für den Zeitraum 2002-07 für Programme zur Armutsminderung; der größte Anteil dieses Kredits ($ 102 Mio.) war für Straßenbauund Erneuerungsarbeiten vorgesehen. Die Weltbank hatte bereits zu Jahresbeginn einen Kredit von € 25 Mio. zur Aids-Bekämpfung zugestimmt. Der erfolgreiche Abschluss der dritten IWFEvaluierung des PRGF-Programms zur Armutsreduzierung im Juni bereitete den Weg für weitere bilaterale Hilfemaßnahmen. Deutschland bewilligte € 32 Mio., die USA $ 16,3 Mio. und Frankreich € 4,7 Mio. für den Zeitraum 2002-03. Anfang Mai (4.5.) gaben die Regierungen Benins und Nigers bekannt, dass sie im schon seit Jahren andauernden Grenzstreit um die Lété-Insel im Nigerfluss den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen hatten. Die rabiate Ausweisung von 720 illegal in Gabun lebenden Fischerfamilien Anfang August sorgte für diplomatische Verstimmung zwischen den Regierungen beider Staaten. Sozio-ökonomische Entwicklung Während das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr wegen Blockade im Parlament per Dekret des Staatspräsidenten am 1.2. beschlossen wurde (s.o.), gelang es, das Gesetz für den Staatshaushalt 2003 rechtzeitig Ende Dezember im Parlament zu verabschieden. Bei Gesamtausgaben von FCFA 487 Mrd. ($ 800 Mio.) sah der Staatshaushalt 2003 ein Defizit von FCFA 140 Mrd. vor, dass hauptsächlich durch Entwicklungshilfe (s.o.; FCFA 61 Mrd.) gedeckt werden sollte. Staatliche Investitionen sollten um 13% gegenüber dem Vorjahr auf FCFA 160,5 Mrd. ansteigen. Den Fortschritten bei der Umsetzung der vom IWF geforderten Strukturanpassungsmaßnahmen war ein erstaunlich hohes Wirtschaftswachstum (6%) zu verdanken. Benin erfüllte zudem die meisten (sechs von acht) Konvergenzkriterien der UEMOA; seine wirtschaftspolitischen Erfolge wurden innerhalb der UEMOA damit nur noch von Senegal übertroffen. So lag das Verhältnis der öffentlichen Schulden zum BIP mit knapp 60% erheblich unter den geforderten 70%, es gab keine nennenswerten Rückstände im Schuldendienst und die öffentlichen Löhne und Gehälter lagen mit 32,7% der Staatseinkünfte noch unter dem vorgegebenen Höchstsatz von 35%. Trotz der positiven dritten Evaluierung des dreijährigen PRGF-Programms des IWF (2001-2004) wurde die Erreichung der Qualifizierung zur HIPC-Entschuldungsinitiative der Geber wegen der ungelösten Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes (s.o.) um sechs Monate auf Ende 2002 verschoben. In dem Ende Dezember fertig gestellten PRSPPapier diagnostizierte die Regierung die vielfachen Dimensionen der Armut in Benin, die sich nicht nur im Mangel an Ressourcen zur Überlebenssicherung äußerten, sondern auch in Hunger, schlechter Gesundheit, hoher Sterblichkeitsrate, verschmutzter Umwelt, sozialer, politischer und kultureller Diskriminierung. Armut wies schichtund regionenspezifische Merkmale auf. Die Kluft zwischen Arm und Reich ebenso wie die absolute Armut nahmen zu. Armut konzentrierte sich überwiegend in den ländlichen Regionen und im Norden, wo auch das Ausmaß der Armut mit 31% größer war als in den Städten (25%); allerdings nahm die extreme Armut in den urbanen Zentren schneller zu. Im Zeit- 7 raum 1999/2000 lebten im Landesdurchschnitt 29,6% der Haushalte unter der Armutsschwelle (Jahreseinkommen von weniger als FCFA 129.890). Die Provinzen mit dem größten Anteil von ländlichen Armen (43-46%) waren Atlantique (Küstenregion), Borgou, Coufo, Mono und Plateau. Zu den besonders durch Armut gefährdeten Personengruppen zählten Haushalte mit vielen Personen, fortgeschrittenem Alter oder niedrigem Ausbildungsstand des Haushaltsvorstandes. Entgegen früheren Untersuchungen ergaben die neuen Erhebungen keine besondere Gefährdung der stark zunehmenden Haushalte allein erziehender Mütter. Trotzdem litten Frauen und Mädchen vermutlich angesichts der geschlechtsspezifischen intra-familiären Hierarchie und strukturell bedingter Benachteiligung weiblicher Familienmitglieder (s.o.) mehr unter der Armut als Männer. Die Hauptursachen der zunehmenden Armut sah die Beniner Regierung nicht nur in demographischen Faktoren, unzureichendem Wirtschaftswachstum oder einem generellen Mangel an Ressourcen, sondern auch in der Qualität der Ausbildung der Armen, der in dem PRSPReport eine prominente Stellung als auslösender Faktor von Armut eingeräumt wurde. Das Privatisierungsprogramm der Regierung stieß auf anhaltenden Widerstand der Gewerkschaften und der Opposition und wurde nicht zuletzt wegen der anstehenden Kommunalwahlen im Dezember immer weiter hinausgeschoben. Dies galt insbesondere für die nationale Baumwollvermarktungsgesellschaft Société Nationale pour la Promotion Agricole (SONAPRA), deren Management mit dem Ziel der Privatisierung im Oktober einer belgischen Bank übertragen wurde. Die Baumwollproduktion sank in der Anbausaison 2002/03 gegenüber dem Vorjahresrekord von 400.000 t, auf 350.000 t. Dies war hauptsächlich auf einen Rückgang der Anbaufläche um 25% zurückzuführen. Die Baumwollbauern zogen damit die Lehren aus um Monate verzögerten Bezahlungen ihrer Lieferungen an die neue dafür vorgesehene Vermarktungsorganisation Organisation Centre de Sécurisation des Paiments et des Recouvrements im Vorjahr sowie aus der angekündigten Absenkungen der Subventionen und den damit sinkenden Produzentenpreisen im Folgejahr. Letztere waren aber auch das Resultat einer einseitigen Außenhandelspolitik der Geberstaaten und der WTO in den letzten Jahrzehnten, die die westafrikanischen, hauptsächlich auf Agrarexporte angewiesenen Ökonomien durch unfaire Handelsbedingungen zulasten der afrikanischen Kleinproduzenten benachteiligt. Dies galt insbesondere in Benin bezüglich des Hauptexportproduktes Baumwolle. Letztere könnte sich heute, nicht zuletzt dank jahrzehntelanger Entwicklungshilfe für diesen Sektor und niedriger Lohnkosten und angesichts ihrer hohen Qualität, besser auf dem Weltmarkt behaupten als Baumwolle aus den USA, wenn sich die Geber von Entwicklungshilfe nicht, entgegen aller öffentlichen Beteuerungen, durch tarifäreund nicht-tarifäre Handelshemmnisse gegen die afrikanischen Exporte abschotten würden. Dies trug nach einer im September veröffentlichten Weltbankstudie über die Auswirkungen des globalen Baumwollmarktes auf ländliche Armut in Benin wesentlich zur Verschärfung der Armut bei. Die Subvention von Baumwolle, z.B. durch die USA (1,21 €/kg) und die EU (1,49 €/kg), überstiegen ab 2002 den Aufkaufspreis auf dem Weltmarkt und trugen maßgeblich zur gegenwärtigen weltweiten Überproduktion und dem Verfall der terms of trade bei (von Januar 2001 bis Mai 2002 sank der Weltmarktpreis für Baumwolle um 40%; s. Überblicksartikel Westafrika). Dirk Kohnert 8 Chronologie Benin 2002 Januar Aufdeckung eines Korruptionsskandals unter Richtern paralysiert das Justizwesen 01.02. Verabschiedung des Staatshaushalts 2002 per Dekret 04.01. Verhaftung des Führers der Bürgerwehren in Südbenin Jan. – März Streiks und Demonstrationen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Februar Ernennung von Finanzminister Abdoulaye Bio Tchane zum Leiter der Afrika-Abteilung des IWF Mai Verabschiedung eines neuen Familienrechts zur Abschaffung genderspezifischer Nachteile von Frauen 15.05. Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes zur Vorbeugung gegen Regionalismus und Tribalismus 10.-12.12. Staatsbesuch Kérékous in Paris 15.12. Kommunalwahlen