Engagement mit Partnern im Globalen Süden in Zeiten von Unsicherheiten

Klingebiel, Stephan Research Report Engagement mit Partnern im Globalen Süden in Zeiten von Unsicherheiten IDOS Policy Brief, No. 2/2022 Provided in Cooperation with: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Bonn Suggested Citation: Klingebiel, Stephan (2022) : Engagement mit Partnern im Globalen Süden in Zeiten von Unsicherheiten, IDOS Policy Brief, No. 2/2022, German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Bonn, https://doi.org/10.23661/ipb2.2022 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/263317 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. 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If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Engagement mit Partnern im Globalen Süden in Zeiten von Unsicherheiten Stephan Klingebiel Zusammenfassung Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen. Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Aufmerksamkeit anfangs darauf gerichtet, wie sich Staaten zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhielten. Allein dieser Fokus zeigt die höhere Relevanz, die der Positionierung von Staaten und damit dem strategischen „Lagerdenken“ zukommt. Zugleich ist vorläufig nicht die Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden. Entwicklungsländer nutzen vielfach ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene Emanzipation, um eigene Positionen zu formulieren. Aber auch, um etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen zu benennen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteur*innen ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partner*innen im Globalen Süden besser einzuschätzen. Der russische Angriffskrieg ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Folgende Punkte sind dabei wichtig: • Insgesamt dürften solche langfristig ausgerichteten nachhaltigen Entwicklungsziele schwerer zu erreichen sein, wie sie für die Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert wurden. Für den Globalen Süden war schon die Covid-Pandemie ein enormer sozio-ökonomischer Schock. In vielen Entwicklungsländern wurde er allerdings von den Auswirkungen des Krieges noch deutlich übertroffen. Die zunehmenden krisenhaften Auswirkungen des Klimawandels kommen dauerhaft hinzu. • Neben den gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges vor allem für das Land selbst (Bedarf an umfangreicher humanitärer Unterstützung; spätere massive Wiederaufbau- • bedarfe) und für die Region (Flüchtlingsversorgung etc.), lassen sich aufgrund der stark gestiegenen Nahrungsmittelund Energiepreise enorme Kriegsfolgen für Entwicklungsländer feststellen. • Zugleich gibt es weitere langfristige Herausforderungen für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie zeigen sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere durch neue Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe beinhalten, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern. • Grundsätzlich könnte der steigende Bedarf, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zeitgleich mit einer Situation zusammentreffen, in der es zu finanziellen Einschnitten für längerfristige Entwicklungsprogramme vonseiten der Geberländer kommt. Indem beispielsweise Mittel zurückgefahren werden (vor allem Großbritannien, teilweise Deutschland) oder Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten vermehrt angerechnet und damit vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht werden (z. B. geplant in den Niederlanden und in Norwegen). • Der Ukraine-Krieg dürfte den allgemeinen Trend weiter verstärken, Entwicklungspolitik interessengeleitet auszurichten. Weiter wird er voraussichtlich den Bedarf an schnell wirkenden Ansätzen steigern. Gleichwohl ist aus diesem Trend kein klares länderund regionalbezogenes oder thematisches Profil abzuleiten. • Regierungsführung in Entwicklungsländern erfährt durch die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland, die mit einem eigenen globalen Diskurs sogenannte „echte Demokratie“ zu steuern versuchen, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen. IDOS POLICY BRIEF 2/2022 IDOS Policy Brief 2/2022 2 Einführung Wie lässt sich die vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ausgehende Zäsur beschreiben, verstehen und in politisches Handeln übertragen? Der Überfall prägt wesentlich die Global-governance-Strukturen (eklatanter Bruch regelbasierter internationaler Beziehungen, Schwächung kollektiver Ansätze); die zwischenstaatlichen Beziehungen (welche Länder beispielsweise arbeiten enger oder weniger eng zusammen?) und globale Plattformen (Schwächung der Vereinten Nationen). Auch führt er zu enormen globalen Wohlstandsverlusten (steigende Energieund Nahrungsmittelausgaben in vielen Ländern, Wachstumseinbrüche etc.). Einige Politikfelder erhalten plötzlich mehr Aufmerksamkeit (etwa Energiesicherheit). Dies ist teilweise mit einem erheblichen Zuwachs an öffentlichen Budgetmitteln verbunden (v.a. für Militärausgaben). Für andere Politikfelder und Herausforderungen sinkt die politische Aufmerksamkeit (möglicherweise Bemühungen gegen den Klimawandel) oder sie werden neu bewertet (wie etwa uneinheitliche Trends bei der (Neu-)Erschließung von fossilen Energieträgern). All diese Dynamiken sind von hoher Bedeutung für den Globalen Süden. Sie werden durch Akteure des Globalen Südens wesentlich mitgeprägt (geostrategische Konstellationen, Zugang zu Energieträgern etc.). Entwicklungspolitik ist neben anderen Politikfeldern Teil dieser Veränderungen. Deshalb stellen sich die Fragen, wie derzeit übergreifende geostrategische Trends im Globalen Süden aussehen und wie sich der neue Kontext auf Entwicklungspolitik auswirkt. In einer Situation mit höchst unsicheren Rahmenbedingungen, unzureichender Evidenz, vielfältigen Interpretationsmöglichkeiten sowie Widersprüchlichkeiten will dieser Beitrag einige Dimensionen herausgreifen, sie diskutieren und bewerten. In Teilen bezieht sich die Analyse auf Perspektiven, wie sie sich in Europa, und vor allem in Deutschland darstellen. Dynamische Geopolitik: Der Globale Süden als umworbener strategischer Partner Der Globale Süden suggeriert als Kategorie die Homogenität einer Ländergruppe, die in der Realität bekanntermaßen schon seit Jahrzehnten nicht existiert. Die schiere Zahl an Ländern und deren höchst unterschiedlichen Voraussetzungen (etwa hinsichtlich der Bevölkerungszahlen, der Regierungssysteme und der wirtschaftlichen Potenz) zeigen, wie unscharf oder sogar irreführend solch eine vereinfachende Kategorisierung sein kann. Dennoch einen diese Länder mehrheitlich kolonialgeschichtliche Gemeinsamkeiten und ähnliche Positionierungen gegenüber den OECDStaaten (Organisation for Economic Co-operation and Development). Politische Gemeinsamkeiten entstehen durch Zusammenschlüsse wie die „Gruppe der 77“ (die größte von Entwicklungsländern gebildete Gruppe innerhalb der Vereinten Nationen. Sie bestand ursprünglich aus 77 Staaten, umfasst aber heute 134 Staaten) und die der sogenannten Blockfreien Staaten. Sie verstehen sich als unabhängige politische Kraft in der Weltpolitik. Diese (Selbst-)Wahrnehmung als Ländergruppe könnte als Folge der russischen Aggressionspolitik gerade dadurch befördert werden, dass eine Identität der „westlichen Staaten“ oder des „Westens“ wiederbelebt wird. Auch „der Westen“ als Ländergruppe lässt sich nicht anhand klarer Merkmale oder gar durch eine formale Mitgliedschaft bestimmen. Vielmehr ist er als nicht organisierte Gruppe zu begreifen, die sich über eine ähnliche Werteorientierung hinsichtlich offener demokratischer Regierungssysteme definiert und die teilweise über verteidigungspolitische (NATO: North Atlantic Treaty Organisation), wirtschaftliche oder politische Zusammenschlüsse verbunden ist (Europäische Union (EU), G7). Neben den Staaten, die in der EU, der NATO und der G7 vertreten sind, lassen sich außerdem Australien und Südkorea als Teil „des Westens“ betrachten. IDOS Policy Brief 2/2022 3 Gerade die von Russland bediente negative Konnotation „des Westens“ als Staatenbündnis, das es zu bekämpfen gelte, zeigt die Perzeptionsrisiken einer solchen informellen Allianz. Von dieser negativen Konnotation ausgehend, kann diese Gruppenidentität als Versuch interpretiert werden, eine weltwirtschaftliche und weltpolitische Vormachtstellung des Westens als einer Staatenminderheit abzusichern. Die russische Aggression könnte eine politische Gegenüberstellung zwischen „dem Westen“ einerseits und dem „Rest der Welt“ andererseits begünstigen. Damit verbunden wäre die Gefahr, dass es für einige Entwicklungsländer dann weniger um den Krieg in der Ukraine an sich, sondern um allgemeine Fragen zukünftiger globaler Politik und Mitbestimmung gehen könnte. Diese Gegenüberstellung lässt sich als geopolitischer Konflikt wahrnehmen, bei dem der Globale Süden Doppelstandards und lang andauernde ungerechte politische und wirtschaftliche Strukturen erfahren hat. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Thema, das in den Ländern Lateinamerikas, Asiens und im Nahen und Mittleren Osten (Middle East and North Africa, MENA) uneinheitlich bewertet wird. Allerdings sind besonders auf dem afrikanischen Kontinent unterschiedliche Sichtweisen deutlich erkennbar. Eine durchgängig klare panafrikanische Stimme, die sich unmissverständlich gegen die russische Aggression, Besatzung und Vertreibung ausspricht, sucht man vergebens. So unterstützte eine klare Mehrheit von 141 der insgesamt 193 Mitgliedstaaten die Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs. Unter den afrikanischen Ländern gab es 28 unterstützende Stimmen für die Resolution und 16 Enthaltungen – neun Staaten erschienen nicht zur Abstimmung. Eritrea zählte zu den wenigen Ländern, die mit Nein votierten. Zum Teil lässt sich diese Feststellung mit den historischen Beziehungen erklären: denken wir etwa an die Unterstützung afrikanischer Befreiungsbewegungen wie den African National Congress (ANC) in Südafrika oder der SWAPO (South-West Africa People's Organisation) in Namibia durch die frühere Sowjetunion. Hinzu kommt die Kritik an westlichen „Doppelstandards“ (Sidiropoulos 2022). Gemeint sind beispielsweise Militärinterventionen des „Westens“, vornehmlich der USA, die ohne UN-Mandatierung stattfanden. In Erinnerung ist in Afrika und anderswo die „Koalition der Willigen“. Sie schloss sich 2003 auf Grundlage manipulierter Belege dem US-Angriff auf den Irak an. Zum anderen wird auf eklatante Menschenrechtsverletzungen verwiesen. Situationen, vor denen die internationale Gemeinschaft die Augen verschloss oder eine andere unrühmliche Rolle spielte. Der Genozid in Ruanda von 1994 ist ein besonders trauriges Beispiel. Es lassen sich noch andere ähnliche Themen aufzählen, die globale Ungleichheiten widerspiegeln oder verstärken. Zu nennen sind beispielsweise die Covid-19-Impfstoffverfügbarkeiten. Sie zeigen das Gefälle zwischen wohlhabenden Ländern und dem Globalen Süden und sind Ausdruck eines unsolidarischen Handelns des Westens. Neben der Bedeutung des Krieges für die Nahrungsmittelsicherheit zeigen gerade der betont freundschaftliche Charakter des Besuchs bei Präsident Wladimir Putin in Russland im Juni 2022 von Senegals Präsident Macky Sall als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) zusammen mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat und die Afrika-Reise des russischen Außenministers Lawrow im Juli 2022: Afrikanische Staaten werden verstärkt als politische Bündnispartner und zum Teil auch als Partner mit Zugang zu Energieressourcen umworben. Dies verdeutlichten ebenso die Besuche im Juni 2022 im Senegal, Niger und in Südafrika von Bundeskanzler Olaf Scholz, auch in seiner Rolle als G7Vorsitzender und die Afrika-Reise des US-Außenministers Antony Blinken im August 2022. Die Enthaltungen in der UN-Generalversammlung am 2. März 2022 wurden teilweise mit dem Hinweis auf Blockfreiheit begründet. Dieser Gedanke geht zurück auf die sogenannte BlockfreienBewegung (siehe Box). Allerdings ist hier an die beiden ersten Punkte der „Bandung-Prinzipien“ IDOS Policy Brief 2/2022 4 zu erinnern: die Einhaltung der UN-Charta sowie die Souveränität und territoriale Integrität aller Nationen. Diesbezüglich betonte der kenianische UN-Botschafter Martin Kimani in seiner Rede am 24. Februar 2022 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass gerade die koloniale Vergangenheit ein zentrales Argument gegen neue koloniale Dominanz und Unterdrückung sei. Blockfreiheit: Wie aktuell sind die Ideen von Bandung? Viele Weltgeschehnisse bis zum Ende des Kalten Krieges sind Ereignisse, die primär aus einer westlichen Sicht auf die Welt unter Führung der USA oder aus einer östlichen Sicht unter Führung der damaligen Sowjetunion betrachtet wurden. Beide Blöcke versuchten, ihre jeweiligen Einflusszonen zu erweitern. Viele Entwicklungsländer waren während des Kalten Krieges bestrebt, sich diesem Druck zu entziehen. Die Bewegung der Blockfreien Staaten kann deshalb als ein politisches Emanzipationsprojekt verstanden werden. Die erste große Afrika-Asien-Konferenz, auch bekannt als Bandung-Konferenz, fand im April 1955 mit diesem Ziel in Bandung statt. Es nahmen daran 29 Länder teil, die einen Anteil von 54 Prozent an der damaligen Weltbevölkerung bildeten. Wesentlich vorangetrieben hatten die Vorbereitung der Konferenz neben dem gastgebenden Land Indonesien das damalige Burma, Indien sowie das frühere Ceylon und Pakistan. Angesichts der damaligen geopolitischen Konfrontation zwischen Ost und West war es ein erheblicher Erfolg, das Konzept und die politische Strategie entworfen zu haben, sich diesen beiden großen Lagern nicht anschließen zu müssen, sondern aufgrund der Gemeinsamkeiten vieler Staaten, die erst wenige Jahre unabhängig waren, einen eigenständigen Ansatz zu entwickeln. Seit ihren Anfängen basierte die Politik der Blockfreiheit nicht auf Prinzipienlosigkeit. In diesem Zusammenhang waren gerade die Erfahrungen der Blockfreien als ehemalige Kolonien prägend. Vielmehr greift die Bandung-Erklärung die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen auf: 1. Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen 2. Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Nationen 3. Anerkennung der Gleichheit aller Rassen und der Gleichheit aller großen und kleinen Nationen 4. Verzicht auf Einmischung oder Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes 5. Achtung des Rechts jeder Nation, sich einzeln oder kollektiv in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen 6. (a) Verzicht auf den Einsatz von Arrangements der kollektiven Verteidigung, um irgendwelchen besonderen Interessen der Großmächte zu dienen (b) Verzicht eines Landes darauf, Druck auf andere Länder auszuüben 7. Unterlassung von Handlungen oder Androhungen von Aggression oder Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Landes 8. Beilegung aller internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel wie Verhandlungen, Schlichtung, Schiedsverfahren oder gerichtliche Beilegung sowie andere friedliche Mittel nach eigener Wahl in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen 9. Förderung der gegenseitigen Interessen und Zusammenarbeit 10. Achtung der Justiz und internationaler Verpflichtungen Auch wenn die Blockfreien-Bewegung in den internationalen Beziehungen nie eine wirklich prägende Rolle einnehmen konnte, existiert sie gleichwohl weiterhin. Viele Konflikte – auch innerhalb dieser Ländergruppe – waren hinsichtlich einer Positionierung schwierig und kontrovers. Allerdings boten und bieten die Blockfreien-Prinzipien einen wichtigen normativen Rahmen. Quelle: Autor IDOS Policy Brief 2/2022 5 Entwicklungspolitische Konzepte und operative Handlungsansätze Nicht ausschließlich, aber in meist erheblichem Umfang waren alle relevanten grenzüberschreitenden Herausforderungen der vergangenen Jahre zentrale Themen der Entwicklungspolitik. Der vor allem seit 2015 in der EU spürbar erhöhte Migrationsdruck (u.a. wegen des Krieges in Syrien und der Konfliktsituation in Afghanistan), die Covid-19-Pandemie, das langjährige umfassende Engagement vieler Geber in Afghanistan, das mit dem Abzug der NATO-Mission Resolute Support und der darauf folgenden kompletten Machtübernahme des Landes durch die Taliban weitgehend endete und nicht zuletzt die Ursachen und Folgen des Klimawandels: Dies alles sind Aufgaben, bei deren Bewältigung Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle spielt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Es gilt, mit kurz-, mittelund längerfristigen Ansätzen in vielfacher Weise auf direkte und indirekte Folgen des Krieges zu reagieren. Humanitäre und Flüchtlingshilfen in der Ukraine und in anderen Ländern (etwa in Moldawien; beide Länder werden vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss als Entwicklungsländer geführt) kommen dabei ebenso zum Einsatz wie längerfristige Ansätze in allen Entwicklungsregionen. Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Ansatz, um die negativen Folgen des Krieges auf die Ernährungssicherheit von Menschen im Globalen Süden abzufedern. Das Potenzial für soziale Verwerfungen in Ländern, aber ebenso die politische Instrumentalisierung der Nahrungsmittelund Düngermittelpreissprünge zusammen mit anderen Kriegsfolgen wie etwa drastische Energiepreiserhöhungen zeigen, welche große Rolle Kaskadeneffekte für die unmittelbaren Lebensbedingungen in Entwicklungsländern spielen. Diese Dynamiken treffen auf ohnehin durch die Covid-19-Pandemie gravierend geschwächte gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen in allen Entwicklungsregionen. Somit bildet Entwicklungspolitik insgesamt ein Politikfeld, das in den vergangenen Jahren auf multiple Krisen zu reagieren hatte und diese Funktion aufgrund des Krieges weiterhin verstärkt übernehmen muss. Wie sich der Kontext und das Politikfeld in den kommenden Jahren weiter verändern werden, könnten folgende Faktoren beeinflussen: • Insgesamt dürften die Rahmenbedingungen für die langfristig ausgerichtete Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf absehbare Zeit ungünstig sein. Die letzten Berichte der Vereinten Nationen zur Erreichung der SDGs zeigen, dass allein die Pandemie Jahre und Jahrzehnte von Entwicklungsfortschritten zum Stillstand gebracht oder sie in vielen Bereichen sogar umgekehrt hat. Im Juli 2022 schätzte UNDP (2022) die Zahl der Menschen, die seit dem Angriffskrieg im Februar 2022 zusätzlich in Armut leben, auf insgesamt 71 Millionen. Dies entspricht einem weit schnelleren Anstieg als durch die Pandemie. • Hohe Nahrungsmittelund Energiepreise belasten die privaten Haushalte und öffentlichen Budgets in Entwicklungsländern enorm. Für die Schuldung vieler Länder wie etwa Sambia haben zusätzlich die höheren Zinsen immense negative Auswirkungen. Einige sind dadurch in ernsthafte Probleme bis hin zu Risiken der Zahlungsunfähigkeit geraten. • Entwicklungspolitik wird einen noch intensiveren strategischen Umgang finden müssen, um mit multiplen Krisen umzugehen. Dadurch können vermehrt Zielkonflikte zu langfristig ausgerichteten Entwicklungsagenden auftreten. Zugleich lässt sich für entwicklungspolitische Debatten erkennen, dass die spannungsreichen internationalen Beziehungen es erforderlich machen, für die Entwicklungspolitik relevante geopolitische Aspekte neu zu bewerten. Dies gilt etwa im Hinblick auf Chinas SüdSüd-Kooperationsansätze. • Es ist zu erwarten, dass der Ukraine-Krieg den allgemeinen Trend weiter verstärken wird, IDOS Policy Brief 2/2022 6 Entwicklungspolitik mehr und mehr interessengeleitet auszurichten. Bei den OECD-Ländern und den großen Süd-Süd-Kooperationsgebern könnte das Interesse zunehmen, noch gezielter aus geostrategischen Motiven heraus in ausgewählte Beziehungen mit Partnern im Globalen Süden zu investieren. Dahinter könnten Überlegungen stehen, vor allem in gute Beziehungen zu gleichgesinnten (likeminded) Staaten zu investieren. So könnten sie beispielsweise bei den Vereinten Nationen die Bildung von Allianzen unterstützen. Entwicklungspolitische Beziehungen könnten gleichzeitig zunehmend dem Zweck dienen, die Energiesicherheit zu erhöhen und den Zugang zu anderen strategischen Rohstoffen zu verbessern. • Durch die massiven Folgen des Ukraine-Krieges, vor allem für das Land selbst; durch den länger andauernden Bedarf an umfangreicher humanitärer Hilfe; durch den enormen Wiederaufbaubedarf zu einem späteren Zeitpunkt, der im Juli 2022 von der ukrainischen Regierung auf 750 Milliarden US-$ geschätzt wurde und durch die Folgen für die Region wie etwa die Flüchtlingsversorgung etc.: durch all diese Aspekte dürften immense Mittel gebunden werden, auch aus den Ressourcen für Entwicklungszusammenarbeit. • Weitere langfristige Herausforderungen global nachhaltiger Entwicklung bleiben zugleich bestehen. Dies zeigt sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere an den neuen Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe vorsehen, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern. • Der wachsende Bedarf, grenzüberschreitenden Herausforderungen zu begegnen, könnte mit finanziellen Einschnitten bei längerfristigen Entwicklungsprogrammen vonseiten der Geberländer zusammentreffen. Etwa, indem Mittel zurückgefahren werden wie derzeit (2021/ 2022) vor allem in Großbritannien und teilweise in Deutschland oder indem beispielsweise die Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen vermehrt angerechnet werden. Auf diese Weise würden vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht. Dies ist beispielsweise in den Niederlanden und in Norwegen geplant. Die notwendige Finanzierung zusätzlicher militärischer Fähigkeiten von verschiedenen EUund NATO-Staaten gepaart mit den wirtschaftlichen Konsequenzen für die EU oder für die G7 als Hauptgeber könnten dazu führen, dass entwicklungspolitische Budgets beschnitten werden. Im Juni 2022 betonte der deutsche Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf der „Think7“, dem Forum führender Thinktanks, die den G7-Prozess begleiten, dass es zukünftig darum gehen müsse, deutlich mehr mit weniger Finanzen zu machen. • Regierungsführung in Entwicklungsländern und anderswo gewann in den letzten Monaten und Jahren an Aktualität. Denken wir etwa an Populismus in Europa oder den Kurs der Republikanischen Partei in den USA. Die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren erfordern deutlich mehr Aufmerksamkeit. Dies wird durch Putins beziehungsweise durch den russischen Angriffskrieg überdeutlich sichtbar und auch durch die teilweise gegenseitige Unterstützung autokratischer Systeme und populistischer Regierungen wie etwa Brasilien. Der seit rund zwei Jahrzehnten anhaltende Trend zur Autokratisierung in Subsahara-Afrika, in der MENA-Region, in Venezuela und insbesondere in China und Russland hat dazu geführt, dass diese Herausforderungen politisch verändert wahrgenommen werden. IDOS Policy Brief 2/2022 7 • China wirbt zunehmend um Verbündete, um neue internationale Spielregeln und Sichtweisen durchzusetzen. Es zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland mit dem Zweck, einen eigenen Diskurs sogenannter „echter Demokratie“ zu steuern, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen. • Wie es Sri Lanka und andere Länder zeigen, können die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine eine enorme destabilisierende Wirkung entwickeln. Zudem, wenn sie mit den Folgen der Covid-Pandemie und der Klimakrise gepaart sind. Dies gilt umso mehr, wenn in Ländern aufgrund schlechter Regierungsführung Ressourcen zweckentfremdet werden (Korruption). Oder wenn das Krisenmanagement mit einem nicht oder kaum funktionsfähigen öffentlichen Sektor einhergeht. Interessen, Sichtweisen und Wettbewerb: Rolle des Globalen Südens in Zeiten von Unsicherheiten Nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 sind viele Wahrnehmungen darauf konzentriert, wie sich Länder und Ländergruppen zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhalten haben. Allein dieser Fokus auf das Abstimmungsverhalten unterstreicht die neue Relevanz, die die politische Positionierung von Staaten gewonnen hat. Hier zeigt sich, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ein verstärktes strategisches „Lagerdenken“ eine große Rolle spielt. Zugleich ist vorläufig keine Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden würde. Dazu kommt auch, dass viele Entwicklungsländer ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene politische und wirtschaftliche Emanzipation nutzen und eigene Positionen formulieren. Zudem benennen sie etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteure ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partnern im Globalen Süden besser verstehen zu können. Es wird politisch kaum von Erfolg gekrönt sein, zu erwarten, dass andere Länder den russischen Krieg in der Ukraine, aber ebenso andere wichtige geopolitische Fragen so sehen sollten wie der Westen. Zu Recht weisen Vertreter*innen anderer Länder auf deutsche oder westliche Versäumnisse hin (fehlende Energiediversifizierung in Deutschland etc.) und erläutern eigene Sichtweisen und Interessen (Tellis 2022). Insofern sollten in der Entwicklungspolitik und darüber hinaus bestehende offene Dialogformate genutzt und ausgebaut werden. Entwicklungspolitik verfügt über Formen von „Entwicklungsdiplomatie“ (die deutschen politischen Stiftungen, internationale Thinktank-Netzwerke u.a.m.), deren Potenziale besser genutzt werden könnten. Es ist zu erkennen, dass zukünftig die internationalen und weltwirtschaftlichen Beziehungen, das Verhältnis zum Globalen Süden und die Entwicklungspolitik von geostrategischen Themen und Problemlagen noch sehr viel stärker dominiert werden. Die USA gehen ausdrücklich davon aus, dass die Rivalität mit China auf allen Gebieten (Wirtschaft, Militär, Einflusszonen etc.) dauerhaft von Konkurrenz geprägt sein wird. Dieser Wettstreit mit China dürfte zukünftig noch bestimmender werden. Er wird in der Wahrnehmung derzeit noch vom russischen Angriffskrieg überlagert. Auch die Rivalitäten zwischen zentralen Akteuren des Globalen Südens dürften künftig prägnanter werden. Dies gilt nicht zuletzt für das Verhältnis zwischen Indien und China. Indiens Positionierung zum russischen Krieg in der Ukraine wird wesentlich von der Frage mitbestimmt, wie sich der Krieg auf das Kräfteverhältnis zwischen China und Indien auswirken wird. Zugleich zeigt sich China interessiert, den Kreis der bisherigen BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) um Entwicklungsländer zu erweitern, die nicht Teil der G20 sind. Dahinter ist ein weiterer Versuch zu vermuten, die chinesischen Einflusszonen zu erweitern. IDOS Policy Brief 2/2022 8 Übergreifend dürfte „Unsicherheit“ immer mehr zu einer systemischen Herausforderung werden. Es ist notwendig, dass sie einen stärkeren Niederschlag in der Entwicklungspolitik und in anderen Politikfeldern findet. Die nicht oder unzureichend antizipierten Krisen der vergangenen Jahre – der Migrationsdruck auf Europa, die Übernahme Afghanistans durch die Taliban, Russlands aggressive Haltung sowie die deutlich sichtbaren klimabedingten Katastrophen in allen Erdregionen – setzen Entscheidungsträger*innen unter Druck. Krisen erzwingen unmittelbares Handeln. Für ein antizipatives und gestalterisches Vorgehen lassen sie weniger Raum. Der Bedarf an proaktiven Strategien nimmt in einem unsicheren Kontext immens zu. Strategische Vorausschau und politikfeldübergreifendes Handeln spielen vor diesem Hintergrund wichtige Rollen. Hier besteht in der Entwicklungspolitik Nachholbedarf. Literatur Fraunhofer-Institut für Systemund Innovationsforschung. (2022). Studie zur Institutionalisierung von Strategischer Vorausschau als Prozess und Methode in der deutschen Bundesregierung. Karlsruhe: Autor. Haug, S., Braveboy-Wagner, J., & Maihold, G. (2021). The ‘Global South’ in the study of world politics: Examining a meta category. Third World Quarterly 42(9), 1923–1944. Klingebiel, S. (2022). Balz um neue Partner. Internationale Politik und Gesellschaft (IPG, 19.07.2022). Klingebiel, S. (2022): Developing country views on Russia’s invasion. www.devpolicyblog.org, 12.04.2022. Menon, S. (2022). Nobody Wants the Current World Order: How All the Major Powers – Even the United States – Became Revisionists. Foreign Affairs, 03. August 2022. Sachser, M. (2022). Neues altes Großmächtekonzert. Internationale Politik und Gesellschaft (IPG, 14.07.2022). Sidiropoulos, E. (2022). How do Global South politics of non-alignment and solidarity explain South Africa’s position on Ukraine? Retrieved from https://www.brookings.edu/blog/africa-in-focus/2022/08/02/how-do-global-south-politics-of-non-alignment-and-solidarity-explain-south-africas-position-on-ukraine/ Tellis, A. J. (2022). “What Is in Our Interest”: India and the Ukraine War. Carnegie Endowment. UNDP. (2022). Addressing the Cost of Living Crisis in Vulnerable Countries. New York: Autor.