Demokratie verstehen: Ein Plädoyer für die vergleichende Grundlagenforschung

Giebler, Heiko; Lehmann, Pola; Wagner, Aiko Article Demokratie verstehen: Ein Plädoyer für die vergleichende Grundlagenforschung WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung Provided in Cooperation with: WZB Berlin Social Science Center Suggested Citation: Giebler, Heiko; Lehmann, Pola; Wagner, Aiko (2024) : Demokratie verstehen: Ein Plädoyer für die vergleichende Grundlagenforschung, WZB-Mitteilungen: Quartalsheft für Sozialforschung, ISSN 2943-6613, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin, Iss. 183 (1/24), pp. 28-32, https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2024/f-26069.pdf This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/327890 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. 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If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Demokratie verstehen Ein Plädoyer für die vergleichende Grundlagenforschung Massive gesellschaftliche Veränderungen und zahlreiche Krisen setzen liberale Demokratien weltweit unter Druck. Wie reagieren Parteien darauf und wie die Wählerinnen und Wähler? Wer hier große Linien ziehen will, braucht einen langen Atem – und stattliche Mengen an Daten. Die langfristige vergleichende Demokratieforschung verdankt Bernhard Weßels viel, als Analytiker und als Ermöglicher. Zum Ende seiner langjährigen Arbeit am WZB beschreiben Kolleg:innen aus der ehemaligen WZB-Abteilung Demokratie und Demokratisierung die Herausforderungen, denen er sich gestellt hat. Heiko Giebler, Pola Lehmann und Aiko Wagner Demokratien stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Von der Finanzkrise über Migration, Klimawandel, Corona und massive militärische Konflikte – zahlreiche Krisen haben alte Gewissheiten in Frage gestellt, die Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt und zu neuen Konfliktlinien in den Gesellschaften geführt. All dies hinterlässt Spuren im politischen System. Im Jahr 2024, wenn weltweit mehr als vier Milliarden Menschen zum Wählen aufgerufen sind, geht es um richtungsweisende Entscheidungen. Welchen politischen Akteuren wird es zugetraut, den Herausforderungen zu begegnen? Gibt es einen Rückzug ins Nationale, oder sollen mehr transnationale Lösungen gesucht werden? Auch in Deutschland erleben wir signifikante Veränderungen. In den vergangenen Jahren lässt sich ein Wandel des Parteiensystems beobachten, den wir in unseren Forschungsprojekten am WZB analytisch begleitet haben: Neue Parteien sind entstanden, manche sind nach kurzen Erfolgen wieder in der Versenkung verschwunden (zum Beispiel die Piraten), andere haben sich etabliert (die AfD ist laut Umfragen in manchen Bundesländern inzwischen sogar stärkste Kraft). Wieder andere Parteien befinden sich im Aufbau (so das Bündnis Sahra Wagenknecht und die WerteUnion). Gleichzeitig und damit verbunden sinkt das Vertrauen in die Politik und die Parteien. Eine schwierige Gemengelage, die Anlass zu einem veränderten Blick auf die Parteienlandschaft gibt und in der Forschung gut beobachtet werden will. Die Größenverhältnisse der Parteien verschieben sich mehr und mehr zugunsten der kleineren Parteien, was sich zum Beispiel bei Bündnis 90/Die Grünen zeigt, aber auch am Zugewinn der AfD. Deutlich wird, dass die sogenannten Volksparteien nicht mehr die Bindungskraft früherer Jahrzehnte haben, eine Entwicklung, die seit Längerem zu beobachten ist. Die Wechselneigung der Wähler:innen ist gestiegen, die Volatilität des bundesdeutschen Parteiensystems sehr hoch. Dies hat massive Auswirkungen, etwa auf die Koalitionsbildung und auf das 28  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Regieren. Wie nicht zuletzt ein Blick auf die Ampel-Koalition verdeutlicht, erweist es sich in Mehrparteienkoalitionen als deutlich schwieriger als in herkömmlichen, kleineren Koalitionen, effektiv und kohärent zu regieren. Zumindest auf den ersten Blick verstärkt sich zudem die ideologische Polarisierung. Doch wie neu sind diese Phänomene tatsächlich? Sind sie Anzeichen einer lebendigen Demokratie oder doch eher Zeichen einer drohenden Krise? Liegen die Ursachen eher auf der Nachfrageoder der Angebotsseite? Das heißt: Haben sich die Einstellungen in der Bevölkerung geändert, oder doch eher das programmatische Angebot der Parteien? Und: Stellt Deutschland dabei einen typischen oder einen außergewöhnlichen Fall dar? Diese Fragen sind gleichermaßen wichtig, wie schwierig zu beantworten, und man läuft schnell Gefahr, sich in Phrasen, eventuell überholten Gewissheiten oder einer Glorifizierung der Vergangenheit zu verlieren. Als empirische Demokratieforscher:innen ist es unsere Aufgabe, diese Entwicklungen und Phänomene fundiert einzuordnen und verstehbar zu machen. Dazu braucht es datenbasierte Analysen der Situation, qualitativ wie quantitativ angelegt. Die dafür notwendigen Informationen können nicht in einem einzelnen Moment, sondern müssen im Zeitverlauf und über Länder hinweg vergleichend erhoben werden. Der Vergleich – eines der ältesten wissenschaftlichen Instrumente – erlaubt nicht nur Aussagen zur Kausalität, sondern auch eine Beurteilung der Signifikanz bestimmter Entwicklungen. Vergleichend lässt sich herausfinden, ob die gegenwärtige Situation in der Bundesrepublik einen Sonderfall darstellt oder ob es ähnliche Entwicklungen auch in anderen Ländern gibt. Auch eine Analyse historisch vergleichbarer Situationen ist so möglich. Anstatt ausschließlich auf (vermeintlich) neue Phänomene zu reagieren, braucht es vergleichende Langfrist-Forschungsprojekte, die sich politischer Fragen und Probleme in einer umfassenden Perspektive annehmen. Das ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens benötigt die Erarbeitung von belastbaren Befunden ihre Zeit, und zweitens ist sonst der Vergleich zwischen verschiedenen Zeiträumen nicht möglich. Es bedarf strukturierter Grundlagenforschung, die sich mindestens drei verschiedenen Ebenen widmen muss: der Bevölkerung, den politischen Eliten und Parteien und den Institutionen. Demokratie und ihre Entwicklungen lassen sich nur verstehen, wenn man die Mikro-, Mesound Makroebene, also Bürger:innen, Parteien und Institutionen und deren Verbindungen miteinander betrachtet. Doch hier beginnen auch schon die Hürden für die sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung. Überzeugungsarbeit ist wichtig, ein langer Atem nötig, damit Einrichtungen über viele Jahre Forschungsprojekte mit langer Laufzeit beherbergen. Aber es muss auch Personen geben, die sich diese Forschungsvorhaben zu eigen machen, für sie brennen und so „In Mehrparteienkoalitionen ist es deutlich schwieriger, effektiv und kohärent zu regieren“ „Strukturierte Grundlagenforschung muss sich drei verschiedenen Ebenen widmen: der Bevölkerung, den politischen Eliten und Parteien und den Institutionen“ Heiko Giebler ist Leiter einer Forschungsgruppe und des Data & Methodology Centers im Exzellenzcluster „SCRIPTS“ an der Freien Universität Berlin und Gastwissenschaftler der Abteilung Transformationen der Demokratie am WZB. heiko.giebl[email protected] Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. 30  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 das Handwerkszeug für die empirische Demokratieforschung zur Verfügung stellen. Uns erstaunt immer wieder, wie langwierig und schwierig sich Prozesse zur Bildung von entsprechenden Netzwerken und Projekten in Deutschland, aber auch im Rahmen internationaler Kooperationen, gestalten. Das WZB war in den vergangenen Jahrzehnten ein idealer Ort für eine solche problemorientierte Grundlagenforschung. Hier wurde Forschung auf Basis allgemein zugänglicher Daten möglich gemacht und vorangetrieben: von den WZB-Forscher:innen selbst, in Kooperationen oder auch für Forschende von anderen Institutionen. Um Antworten auf aktuell drängende Fragen zu finden, wurden über die Jahre eine Reihe von Datenerhebungsprojekten (mit-)initiiert, die verschiedene Ebenen umfassen und eine Vielzahl von Perspektiven einnehmen. So wurden bzw. werden am WZB unter anderem in der German Longitudinal Election Study (GLES) Daten über die Einstellungen von Wähler:innen in Deutschland seit 2009 erhoben, international vergleichend in der Comparative Study of Electoral Systems (CSES) sogar bereits seit Mitte der 1990er Jahre. Daten über die Angebotsseite sammeln Projekte wie die deutschen und europäische Kandidierendenstudie (in Verbindung mit der internationalen Comparative Candidate Study schon seit fast 20 Jahren), aber auch seit Jahrzehnten das Manifesto-Projekt und die Datenbank „Political Parties, Presidents, Elections, and Governments“. Dass diese Projekte nicht nur Momentaufnahmen festhalten konnten, sondern dass aus ihnen dauerhafte und teilweise institutionalisierte Datenerhebungen wurden, haben wir in der Demokratieforschung ganz zentral Bernhard Weßels zu verdanken, der diese Langfristperspektive immer im Blick hatte und für viele der Projekte ein dauerhaftes Zuhause gefunden hat – häufig, aber nicht nur am WZB. Wie wichtig vergleichende Langfriststudien sind, um aktuelle Entwicklungen zu erklären, lässt sich auch am Beispiel der AfD skizzieren. Auf Nachfrageseite, also beim Blick auf die Bürger:innen, wird deutlich, dass der Anteil von Personen mit radikal rechten Einstellungen in den letzten zehn Jahren nicht angestiegen ist. Was sich allerdings verändert hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Gruppe die AfD wählt. Es ist also nicht eine veränderte Nachfrage nach rechtspopulistischen Positionen, die für die Wahlerfolge der AfD verantwortlich ist. Vielmehr ist es das politische Angebot der AfD im Vergleich zu den anderen Parteien, das diesen Personen nun eine neue politische Heimat bietet. Eine Analyse der AfD-Wahlprogramme seit der Gründung der Partei im Jahr 2013 zeigt zudem, dass die Partei sich vor allem auf der soziokulturellen Konfliktdimension, in der es um Fragen von Zuwanderung, gesellschaftlicher Liberalität und (Inter-)Nationalismus geht, immer weiter rechts aufgestellt hat und sich so für das entsprechende Wähler:innen-Klientel interessant gemacht hat. Sozioökonomisch hat sich die AfDPosition dagegen seit 2013 kaum verändert. Hier vertritt sie, wie bereits bei ihrer Gründung, sehr wirtschaftsliberale Positionen. Es zeigt sich deutlich, dass die AfD vor allem eine Angebotslücke auf der soziokulturellen Konfliktdimension bedient und dies, wie frühe Analysen herausgestellt haben, seit Bestehen mit sehr extremen Positionen. Im internationalen Vergleich sind die Positionen der AfD auf dieser „Die häufig herangezogene These von der Politikverdrossenheit als Mobilisierungsmotor für die Wahl der AfD lässt sich nicht halten“ Pola Lehmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung und Co-Leiterin des Manifesto-Projekts am WZB. Sie forscht zu Parteien und Wahlen und beschäftigt sich vor allem mit Fragen der politischen Repräsentation. pola.leh[email protected] Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. Titelthema 31 soziokulturellen Konfliktdimension extremer als jene etwa der österreichischen FPÖ und der Schweizer SVP, aber etwas gemäßigter als die der niederländischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders oder der spanischen VOX. Auf Basis von Langfristprojekten lässt sich dann zeigen, dass die häufig vertretene These von der Politikverdrossenheit als Mobilisierungsmotor für die Wahl der AfD sich nicht halten lässt. Vielmehr hat die Beteiligung am politischen Leben in Deutschland zwischen 2008 und 2018 gesamtgesellschaftlich auf vielen Ebenen zugenommen: bei Wahlen, Demonstrationen, in der Mitgliedschaft in Interessengruppen, Bürgerinitiativen und Parteien. Wenn überhaupt, dann sind dies Zeichen einer Mobilisierung gegen und nicht durch die AfD – wie auch die aktuellen Demonstrationen zeigen. Sie stellen in ihrer Größe alle Pegidaoder AfDnahen Demonstrationen um ein Vielfaches in den Schatten. Gleichzeitig ist aber der Unterschied in der Beteiligung zwischen Bürger:innen mit niedrigem und hohem Einkommen bzw. zwischen jenen mit geringer und mit hoher Bildung deutlich größer geworden. Soziale Ungleichheit führt also zu Ungleichheit in der politischen Teilhabe. Das Beispiel macht zwei Punkte offensichtlich: Wir beobachten in der Tat große und relevante Veränderungen des Politischen in Deutschland. Das sind aber ganz ähnliche Entwicklungen wie in den Niederlanden, Österreich oder Schweden. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir eine Herausforderung der liberalen Demokratie beobachten, wie es sie in Deutschland lange nicht mehr gegeben hat. Diese Veränderungen können wir einordnen und verstehen, weil die Arbeit von Forschenden wie Bernhard Weßels bei der Etablierung von langfristigen Forschungsprojekten und Netzwerken tiefgehende und empirische Analysen vielfältiger Art ermöglicht. Diese mehrere Jahre dauernden, kooperativen und multiperspektivischen Infrastrukturen bilden das Fundament, auf dem Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen gefunden werden können. Eine solche Grundlagenforschung ist weit weg vom Elfenbeinturm, operiert nicht zu einem Selbstzweck. Sie ist ein wichtiges Werkzeug und muss am WZB, aber auch andernorts, weiter ermöglicht und gefördert werden. Literatur Schroeder, Wolfgang/Weßels, Bernhard (Hg.): Smarte Spalter. Die AfD zwischen Bewegung und Parlament. Bonn: Verlag J.H.W. Dietz 2019. Weßels, Bernhard/Rattinger, Hans/Roßteutscher, Sigrid/Schmitt-Beck, Rüdiger (Hg.): Voters on the Move or on the Run? Oxford: Oxford University Press 2014. Weßels, Bernhard/Klingemann, Hans-Dieter: „Vertretungslücke, Rechtsextremismus und AfD-Wahl“. In: Thorsten Faas/Sascha Huber/Mona Krewel/Siegrid Roßteutscher (Hg.): Informationsflüsse, Wahlen und Demokratie. Festschrift für Rüdiger Schmitt-Beck. Baden-Baden: Nomos 2023, S. 513-531. Weßels, Bernhard: „Ungleichheitseffekte – wie sich Einkommen und Bildung auf Demokratie und Zusammenhalt auswirken“. In: Jens Bullerjahn/Thomas Kralinski/Matthias Platzeck/Ringo Wagner (Hg.): Deutschland und sein Sozialstaat. Erfolgsgeschichte mit Zukunft? Magdeburg: Friedrich-Ebert-Stiftung 2024, S. 96-104. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Aiko Wagner ist DFG-Heisenberg-Fellow am OttoSuhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Seine zentralen Forschungsthemen sind Wahlen, Parteiensystem und politisches Verhalten. aiko.[email protected] Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. 32  | Mitteilungen Heft 183 März 2024