Das Ringen um die sozial-ökologische Marktwirtschaft

Wambach, Achim Article Das Ringen um die sozial-ökologische Marktwirtschaft Wirtschaftsdienst Suggested Citation: Wambach, Achim (2022) : Das Ringen um die sozial-ökologische Marktwirtschaft, Wirtschaftsdienst, ISSN 1613-978X, Springer, Heidelberg, Vol. 102, Iss. 9, pp. 658-659, https://doi.org/10.1007/s10273-022-3266-5 This Version is available at: https://hdl.handle.net/10419/267065 Standard-Nutzungsbedingungen: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. 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Open Access wird durch die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft gefördert. * Einzelne Passagen dieses Beitrags sind Wambach, A. (2022), Klima muss sich lohnen: Ökonomische Vernunft für ein gutes Gewissen, Herder Verlag, entnommen. DOI: 10.1007/s10273-022-3266-5 JEL: P17, P18 Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode Gewaltiges vorgenommen – sie will das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik hin zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ändern.* Die Bausteine dazu entstehen bereits, die Ausrichtung scheint aber noch völlig off en zu sein. In einem vielfach geteilten Video vom 21. August 2022 berichtet Robert Habeck, Minister des neu zugeschnittenen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, über die Klimaschutzmaßnahmen, die die Regierung in den vergangenen sechs Monaten auf den Weg gebracht hat. Er hebt hervor: Erleichterungen bei Planungsund Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Windanlagen und des Stromnetzes; Ausbau-Flächenziele für die Länder; Verpfl ichtung beim Heizungsaustausch in neuen oder bestehenden Gebäuden zu Anlagen, die mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie betrieben werden; Genehmigung der Bundesförderung für effi ziente Wärmenetze zum Umund Neubau von Wärmenetzen durch die Europäische Kommission. Die Erleichterungen bei Genehmigungen eröff nen den Unternehmen neue Spielräume, Investitionen in erneuerbare Energien und Stromnetze zu tätigen. Ansonsten lassen die berichteten Ziele, Aufl agen und Förderungen marktwirtschaftliche Elemente missen. Dabei hätte es auch dazu einiges zu berichten gegeben – und einiges mehr wäre notwendig. Habeck nennt zwar das Europäische Programm „Fit for 55“ und die darin formulierten sehr ambitionierten Klimaschutzvorgaben. Keine Erwähnung fand hingegen die europäische Initiative für einen zweiten europäischen Emissionshandel für die Treibbzw. Brennstoff versorgung in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Doch gerade die damit einhergehenden CO2-Preise sind wesentlich für die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Es gibt wohl kaum eine Erkenntnis, bei der Ökonom:innen so einhellig einer Meinung sind wie bei dieser: Der CO2-Preis ist das wichtigste Instrument für eine effi ziente Klimapolitik. 2019 forderten mehr als 3.500 US-amerikanische Ökonom:innen einen solchen Preis. Ein Aufruf der Europäischen Vereinigung der Umweltökonom:innen zum selben Thema wurde von rund 1.800 Forschenden unterzeichnet. Preise sind das Lenkungsinstrument einer Marktwirtschaft. Und während die Sozialpolitik häufi g an Ergebnissen des wirtschaftlichen Handelns – Löhne und Einkommen – mit Steuern und Sozialabgaben ansetzt, muss das „Ökologische“ in der sozial-ökologischen Marktwirtschaft anders auf die Wirtschaft einwirken. Klimapolitik setzt nicht an den Marktergebnissen an, sondern an Produktionsprozessen und -technologien. CO2-Preise sind dazu das marktwirtschaftliche Instrument – klimaschädliche Handlungen werden teurer, sauberere Handlungen relativ billiger – und sie bewirken, dass emissionsreduzierende Schritte effi zient erfolgen: CO2-Einsparmaßnahmen erfolgen dann nämlich dort, wo sie bei gleicher Wirkung am günstigsten sind. Da die Wertschöpfungsstufen der modernen Wirtschaft so vielfältig sind, können regulative Eingriff e oder Subventionen nicht dieselbe Wirkung entfalten wie die CO2-Preise. Denn diese Preise setzen dort an, wo die Verschmutzung entsteht – durch alle Lieferketten hindurch, während regulative Eingriff e immer nur einzelne Phänomene herausgreifen. Ein klares Bekenntnis zum zweiten Emissionshandel in der EU wäre hilfreich und im Sinne der Weiterentwicklung hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Der momentan verhandelte zweite Emissionshandel ist nicht unumstritten. Er führt zu höheren Preisen für Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas und viele Verantwortliche scheuen die damit Achim Wambach Präsident des ZEW – LeibnizZentrum für Europäische Wirtschafts forschung in Mannheim. © Anna Logue Fotografi e ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft 659 Leitartikel Achim Wambach ZEW Mannheim einhergehende Belastung der Haushalte. Eine Verteuerung fossiler Brennstoff e aus klimapolitischen Gründen wird aber unvermeidbar sein. Auch Verbote und Aufl agen sind schließlich nichts anderes als (sehr) hohe Preise für das verbotene Verhalten. Vulnerable Haushalte brauchen deshalb so oder so Formen der Kompensation. Die Einnahmen aus dem Emissionszertifi katehandel könnten dazu genutzt werden. Habeck betont in seiner Videobotschaft den notwendigen Ausbau des Stromnetzes und der erneuerbaren Energien als wesentliche Transformatoren. Beides leidet jedoch auch darunter, dass fehlende Preiselemente den Verbrauchenden die Illusion geben, einen einheitlichen Strommarkt in Deutschland zu haben. Das macht die Haltung „Nicht in meinem Vorgarten!“ leichter – bauen können die anderen. Preise, die die Engpässe im Netz berücksichtigen, würden dieser Einstellung entgegenwirken und brächten eine Reihe von Effi zienzvorteilen. Die ökonomisch konsequente Abbildung sind sogenannte Knotenpreise, wie sie heute schon in Teilen der USA üblich sind. Wegen der starken Erzeugung von sauberer Energie im Norden und der großen Nachfrage im Süden Deutschlands würden sie tendenziell dazu führen, dass der Strom häufi g im Norden billiger wäre als im Süden. Windstrombetreibende, die auf Marktpreise reagieren, hätten also mehr Anreiz, sich im Süden anzusiedeln, selbst wenn dort weniger Wind weht. Schließlich könnten sie mehr Geld mit dem Windstrom verdienen. Gleichzeitig hätten Unternehmen einen Anreiz, sich im Norden niederzulassen, wo mehr Strom erzeugt wird und die Strompreise günstiger sind. Der Energiesektor wäre effi zienter und der notwendige Netzausbau wäre geringer. Und manche politische Blockade gegen den Netzausbau würde geringer ausfallen, wenn allen bewusst wäre, dass die Alternative „kein Ausbau“ höhere Strompreise zur Folge hat. In seiner Videobotschaft zeigt sich Habeck beeindruckt von der erstaunlichen Dynamik in der Wirtschaft, mit der diese die Transformation angeht, und von der hohen Nachfrage nach grünem Wasserstoff , die dabei generiert wird. Ob und wie diese Entwicklung nachhaltig bleiben wird, ist die Kernfrage bei der Ausrichtung der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Um die Produktion von und mit grünem Wasserstoff zu fördern, sieht die Bundesregierung – neben vielen weiteren Förderprogrammen – sogenannte Klimaschutzdiff erenzverträge vor. Dabei sollen Unternehmen die Kostendiff erenz zwischen der Produktion eines sauberen und eines schmutzigen Gutes erstattet bekommen. Da bei der Produktion des schmutzigen Gutes Ausgaben für Emissionszertifi kate anfallen, sind diese Diff erenzverträge abhängig von der Höhe des Zertifi katpreises. Dieser Preis liegt aktuell bei etwa 90 Euro pro Tonne CO2, was die Notwendigkeit von Klimaschutzdifferenzverträgen, die erstmals in der politischen Diskussion aufgekommen sind, als der Preis noch unter 20 Euro lag, stark verringert. Solche Verträge, die über zehn oder 20 Jahre laufen, bieten den Unternehmen zwar langfristige Planungssicherheit und machen sie weniger abhängig von möglichen Preisschwankungen der Zertifi kate. Allerdings sind gerade diese Zertifi katpreise das klimapolitische Signal für den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Mit den Diff erenzverträgen bekommen die Unternehmen de facto eine Kostenerstattung, und zwar diejenigen Unternehmen, die nach Ansicht der Regierung für die Energiewende besonders wichtig sind, bzw. diejenigen, denen es gelingt, die Regierung davon zu überzeugen, dass sie wichtig sind. Einem kleinen Mittelständler fällt dies schwerer. Das Instrument sollte deshalb nur mit Vorsicht eingesetzt werden, etwa in einem wettbewerblichen Verfahren mit kurzer Förderdauer. Noch sinnvoller wäre es, anstelle der Produktionskosten die Forschungsund Entwicklungskosten zu fördern. Das Ringen um die Ausrichtung der sozial-ökologischen Marktwirtschaft hat begonnen. Wenn sie gut gestaltet wird, hat sie das Potenzial – ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft –, als Erfolgsmodell von anderen Ländern kopiert zu werden. Das ist auch notwendig, um den internationalen Klimaschutz voranzubringen. Mehr Marktmechanismen und das Vertrauen in die Entdeckungsverfahren im Markt sind dafür die Voraussetzung.