Bedeutung nichtstaatlicher Akteurein den tschechoslowakisch-westdeutschenBeziehungen in den 1960er Jahren

Bedeutung nichtstaatlicher Akteure in den tschechoslowakisch-westdeutschen Beziehungen in den 1960er Jahren Radek Soběhart Seit den 1990er Jahren wird in der Historiografie von der „Renaissance“ der Geschichte der internationalen Beziehungen gesprochen, die bis heute andauert.1 Der Grund dafür waren Änderungen in der internationalen Politik, wie zum Beispiel der Zerfall der Sowjetunion, das Ende des Kalten Krieges, die Intensivierung der europäischen Integration, die Globalisierung, die Weltwirtschaftskrisen oder der Terrorismus nach dem Anschlag in den USA am 11. September 2001. Einen weiteren Grund stellt die Veränderung der Historiografie dar, so dass sich auch die Geschichte der internationalen Beziehungen mit Themen wie „Kulturwandel“, „das Politische“, „Dekonstruktion des Staates“ oder „Rückkehr des Staats in die internationale Politik“ zu befassen begann. Es wird von der „neuen“ Geschichte der internationalen Beziehungen geredet,2 die sich von der traditionellen Geschichtsauffassung sowie Politikanalyse wesentlich unterscheidet.3 Das Konzept der neuen Geschichte der internationalen Beziehungen kann vereinfacht als ein liberal-konstruktivistisches Modell bezeichnet werden,4 das auf der Kritik des realistischen Konzepts basiert. Dieses bietet keine ausreichenden Antworten auf Fragen bezüglich der Veränderung und der Natur des internationalen Systems. Das liberale Modell berücksichtigt nämlich ein breites Umfeld von Akteuren, „die 1 E. CONZE— U.LAPPENKÜPER— G.MÜLLER, Einführung, in: E.CONZE— U.LAPPENKÜPPER— G.MÜLLER (Hrsg). Geschichte der internationalen Beziehungen. Erneuerung und Erweiterung einer historischen Disziplin, Köln— Weimar— Wien 2004, S.2; R.MARCOWITZ, Von der Diplomatiegeschichte zur Geschichte der internationalen Beziehungen. Methoden, Themen, Perspektiven einer historischen Teildisziplin, in: Francia, Bd. 32, H. 3, 2005, S.75; B.SIMMS, The Return of the Primacy of Foreign Policy, in: German History, Vol.21, No.3, 2003, S.276. 2 H. DURCHHARDT, Vorwort, in: H.DURCHHARDT, Balance of Power und Pentarchie. Internationale Beziehungen 1700–1785, Paderborn— München— Wien— Zürich 1997, S.XV (Handbuch der Geschichte der internationalen Beziehungen, Bd. 4). 3 Vgl. E.CONZE, Jenseits von Männern und Mächten. Geschichte der internationalen Politik als Systemgeschichte, in: H.-C. KRAUS— T.NICKLAS (Hrsg.), Geschichte der Politik. Alte und Neue Wege, München 2007, S.42. 4 C. KENNEDY-PIPE, International History and International Relations Theory: ADialogue blond the Cold War, in: International Affairs, Vol.76, No.4, 2000, S.754. 72 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 2/2017 über einen unterschiedlichen Legitimationswert verfügen, deren Spektrum von gewählten Vertretern über verschiedene Interessengruppen bis zu ganz illegalen Gruppen reicht.“ Der Liberalismus zielt allerdings nicht darauf ab, eine universale Theorie zu entwickeln, es handelt sich umgekehrt um ein Ideenkonzept, das eine Pluralität unterschiedlicher Kulturen berücksichtigt. Der liberal-konstruktivistische Ansatz spiegelt die Realität der gegenwärtigen Welt besser wider. Obwohl viele Forscher versuchen, die internationalen Beziehungen systematisch aufzufassen und nach „natürlichen“ Gesetzen zu suchen, können sich die meisten von ihnen darauf einigen, die gegenwärtige globale Welt sei dynamisch, unvorhersehbar und schwer berechenbar.5 Aber das ist nicht der wesentliche Unterschied zwischen unserer Welt und der Vergangenheit, denn es ändern sich nur Neigungen der Bevölkerung sowie das Kulturumfeld, in die sie ihre Vorstellungen und Träume projizieren. Der Konstruktivismus spiegelt sich darin wider, dass Schlüsselentscheidungen von einem konkreten Individuum in Bezug auf eine konkrete Gemeinschaft getroffen werden, so dass auch alle Institutionen6 aufgrund von Entscheidungen der Bürger einer konkreten Gemeinschaft entstehen. Anders gesagt— der Staat oder das internationale System sind keine Gegebenheit, sondern nur ein Konstrukt eines konkreten Kulturganzen. Als US-Politikwissenschaftler Mitte der 1980er Jahre von der „Rückkehr des Staates“ sprachen,7 stützten sie sich auf die Verhältnisse der 1960er und 1970er Jahre, die von Studentenrevolten, neuen sozialen Bewegungen, Kritik der USA sowie des Vietnam-Kriegs gekennzeichnet waren. Dies hatte eine bestimmte stärkere Rolle des Staats sowie seines Einflusses im politischen und wirtschaftlichen System zur Folge. Der Staat verhält sich nicht wie ein dominanter Akteur, sondern wie einer der vielen Faktoren auf dem politischen Gebiet. Außerdem, wie die Neue Politische Ökonomie zeigte, ist der Staat keine überpersönliche Entität, denn er repräsentiert immer Interessen einer Gruppe aktuell regierender Politiker und Beamten, die wieder von vielen nichtstaatlichen Akteuren beeinflusst und eingeschränkt werden.8 5 W. T.ZEILER, Just Do It! Globalisation for Diplomatic Historians, in: Diplomatic History, Vol.25, No 4, 2001, S.530. 6 M. GRANOVETTER, Economic Institutions as Social Constructions: AFramework for Analysis, in: Acta Sociologica, Vol.35, No.1, 1992, S.6–9; P.A. HALL— R.C. R.TAYLOR, Political Science and the Three New Institutionalisms, in: Political Studies, Vol.44, 1996, S.942–946. 7 T. SKOCPOL, Bringing the State Back In. Strategies of Analysis in Current Research, in: P.B. EVANS— D.RUESCHEMEYER— T.SKOCPOL (Eds.), Bringing the State Back In, Cambridge 1985, S.3–4; U.FREVERT, Neue Politikgeschichte. Konzepte und Herausforderungen, in: U.FREVERT— H.-G. HAUPT (Hrsg.). Neue Politikgeschichte. Perspektiven einer historischen Politikforschung, Frankfurt am Main— New York 2005, S.11. 8 Vgl. O.R. HOLSTI, Public Opinion and Foreign Policy: Challenges to the Almond-Lippmann Consensus Mershon, in: International Studies Quarterly, Vol.36, No.4, 1992, S.445–446; T.RISSE-KAPPEN, Public Opinion, Domestic Structure, and Foreign Policy in Liberal Democracies, in: World Politics, Vol.43, No.4, 1991, S.482–484. Diese Herangehensweise ist nicht nur für das 19. und 20. Jahrhundert charakteristisch, sondern auch in der Forschung des frühen Mittelalters wird von der sog. De-etatisierung und eine bedeutende Rolle verschiedener nichtstaatlicher Akteure gesprochen, vgl. I.KOZMANOVÁ, Fridrich Vilém Braniborský ajeho místodržitelé: Panovník vkontextu vícenásobné vlády 17. století, in: Český časopis historický, Jg. 108, Nr. 4, 2010, S.637–639. RADEK SOběHART 73 Beide Gruppen— sowohl der Staat als auch nichtstaatliche Akteure— zielen auf die gleiche Gruppe (Wähler, Bevölkerung) und versuchen, sie mithilfe von Massenmedien, Diskussionen, Publikationen o. ä. auf ihre Seite zu ziehen. Für die steigende Rolle nichtstaatlicher Akteure war die Wende der 1960er und 1970er Jahre von ausschlaggebender Bedeutung, wo die Politik infolge verschiedener gesellschaftlicher Veränderungen von mehreren Faktoren beeinflusst wurde.9 Eine mindere Rolle des Staates wurde auch von einer Schwächung der Nation in Bezug auf seine festgelegten Grenzen begleitet. In das Augenmerk der Historiker rückt deshalb die transnationale Dimension der Geschichte,10 indem die Geschichtsforscher versuchen zu zeigen, dass sich viele Probleme (Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen, Kriege, Menschenrechte, Handel, Protektionismus, Konsumgesellschaft) nicht auf das Gebiet eines jeweiligen nationalen Staates beschränken lassen.11 Dieser Ansatz ermöglicht auch eine Diskussion über Fragen des übernationalen Transfers, übernationaler Institutionen sowie der freien Personenbewegung. Die Studie analysiert die Bedeutung sowie die Rolle nichtstaatlicher Akteure in den tschechoslowakisch-westdeutschen Beziehungen in den 1960er Jahren. Gerade in diesem Jahrzehnt, beeinflusst von den veränderten gegenseitigen Beziehungen, die sich jedoch offiziell durch nichtbestehende diplomatische Beziehungen12 auszeichneten, stieg die Bedeutung verschiedener nichtstaatlicher Akteure an, sei es in der Kultur,13 im Sport oder nicht zuletzt in Wissenschaft und Forschung. Wie kann ein nichtstaatlicher Akteur definiert werden? Ein nichtstaatlicher Akteur sollte gegen die Regierungspolitik opponieren oder einige ihrer Standpunkte prägnanter oder rasanter definieren. Nichtstaatliche Akteure werden meistens in 9 L. RAPHAEL, Die Verwissenschaftlichung des Sozialen als methodische und konzeptionelle Herausforderung für eine Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts, in: Geschichte und Gesellschaft, Bd. 22, H. 2, 1996, S.177–179; C. v. HODENBERG— D.SIEGFRIED, Reform und Revolte. 1968 und die langen sechziger Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik, in: C. v. HODENBERG— D.SIEGFRIED (Hrsg.), Wo „1968“ liegt. Reform und Revolte in der Geschichte der Bundesrepublik, Göttingen 2006, S.8. 10 J. OSTERHAMMEL, Transnationale Gesellschaftsgeschichte. Erweiterung oder Alternative?, in: Geschichte und Gesellschaft, Jg. 27, H. 4, 2001, S.471–472; P.CLAVIN, Defining Transnationalism, in: Contemporary European History, Vol.14, No.4, 2005, S.422–425; A.IRIYE, The Internationalization of History, in: The American Historical Review, Vol.94, No.1, 1989, S.4–5. 11 J. PAULMANN, Grenzräume. Kulturgeschichtliche Perspektiven auf die Geschichte der internationalen Beziehungen, in: Ch. LUTTER (Hrsg.), Kulturgeschichte. Fragestellungen, Konzepte, Annäherungen, hrsg. von Christina Lutter, Innsbruck 2004, S.197–198.; S.CONRAD— A.ECKERT, Globalgeschichte, Globalisierung, multiple Modernen: Zur Geschichtsschreibung der modernen Welt, in: S.CONRAD— A.ECKART— U.FREITAG (Hrsg.), Globalgeschichte. Theorien, Ansätze, Themen, Frankfurt am Main— New York 2007, S.14–24. 12 G. NIEDHART, Die Ostpolitik der Bundesrepublik und die Normalisierung der Beziehungen zur Tschechoslowakei 1967–1973, in: Ch. BUCHHEIM— E.IVANIČKOVÁ— K.KAISEROVÁ et al. (Hrsg.), Die Tschechoslowakei und die beiden deutschen Staaten, Essen 2010, S.103–121; R.SOBĚHART, Spolková republika Německo aPražské jaro 1968, in: M.LONDÁK— S.SIKORA at al., Rok 1968 ajeho miesto vnašich dejinách, Bratislava 2009, S.371–382. 13 Z. LIZCOVÁ, Kulturní vztahy mezi ČSSR aSRN v60. letech 20. století, Praha 2012. 74 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 2/2017 drei Gruppen unterteilt: 1) nichtstaatliche Akteure, die sich bemühen, sich als Vertreter des öffentlichen Interesses zu präsentieren (Kirchen, Friedens-, Umweltoder Frauenbewegungen, Wissenschaftsorganisationen, Gewerkschaften o. ä.); 2) Akteure aus der Wirtschaft (Unternehmensgruppen, Bankkörperschaften, übernationale Wirtschaftsorganisationen— IWF, Weltbank, OPEC); 3) NGO (UNICEF, UNO, WTO u.a.).14 Welche Rolle spielen nichtstaatliche Akteure bei der Gestaltung der Außenpolitik? Auch wenn dazwischen unterschieden wird, ob sich ein konkreter nichtstaatlicher Akteur auf die Öffentlichkeit eines konkreten Staats, einer konkreten Region konzentriert, oder ob er versucht, sich als transnationaler Akteur mit universalen Interessen zu profilieren,15 können drei Faktoren festgestellt werden, wie sie die Gestaltung der Außenpolitik beeinflussen. Den wichtigsten Faktor sehe ich in der Tatsache, dass die Akteure selbst ein Bestandteil des Politischen, der politischen Ordnung des internationalen Systems darstellen, so dass auch sie von konkreten politischen Entscheidungen betroffen sind. Es handelt sich also um eine gegenseitige Wechselwirkung. Die Rolle nichtstaatlicher Akteure auf diesem Gebiet sehe ich insbesondere darin, dass sie die politische Kultur mitgestalten können, was sich wiederum in der Zielsetzung politischer Eliten widerspiegelt. Als ein weiterer wichtiger Faktor gilt deren Fähigkeit, als selbstständiger politischer Akteur aufzutreten, der die Gestaltung der Gesetzgebung, die Lösung von politischen Konflikten sowie die Gestaltung des politischen Diskurses wesentlich beeinflussen kann.16 Nicht zuletzt gibt es eine ganze Reihe von nichtstaatlichen Akteuren, die sich in direkter Zusammenarbeit mit der Regierung bemühen, durch Analysen und Expertengruppen dem Staat bei der Erledigung seiner Agenda behilflich zu sein.17 Wissenschaftsinstitute, die sich mit der Außenpolitik befassten, konnten in den 1960er Jahren von einer neuen Situation in der Beziehung zwischen der Wissenschaft und der Politik profitieren. Sie begann sich bereits seit Mitte des 19.Jahrhunderts zu ändern, wo es dank der Entwicklung der Wissenschaft zur sog. „ Verwissenschaftlichung“ des Sozialen kam. Dem deutschen Historiker Lutz Raphael nach bedeutete dies, dass sich eine langfristige Beteiligung „[…] die dauerhafte Präsenz humanwissenschaftlicher Experten, ihrer Argumente und Forschungsergebnisse in Verwaltungen und Betrieben, in Parteien und Parlamenten, bis hin zu den 14 Diese Unterteilung hat nur eine Hilfsfunktion und einige nichtstaatliche Akteure gehören mehreren Gruppen an, zum Beispiel die Friedensbewegung, Umweltbewegung usw. Vgl. B.REINALDA— B.ARTS— M.NOORTMANN, Non-State Actors in International Relations: Do They Matter?, in: B.ARTS— M.NOORTMANN— B.REINALDA (Eds.), Non State Actors in International Relations, Burligton— Singapore— Sydney 2001, S.1; T.RISSE-KAPPEN, Bringing Transnational Relations back in. Introduction, in: T.RISSE-KAPPEN, Bringing Transnational Relations back in. Non-state Actors, Domestic Structures and International Institutions, Cambridge 1995, S.4. 15 CLAVIN, Defining Transnationalism, S.422–425; RISSE-KAPPEN, Bringing Transnational Relations, S.8–9. 16 REINALDA— ARTS— NOORTMANN, Non-State Actors, S.3. 17 W. WALLACE, Between Two Worlds: Think-tanks and Foreign Policy, in: Ch. HILL— P.BESCHOFF (Eds.), The Worlds of International Relations: Academics, Practitioners and the Trade in Ideas, London— New York 1994, S.139–140. RADEK SOběHART 75 alltäglichen Sinnwelten sozialer Gruppen, Klassen oder Milieus“18 durchsetzte. Für einen wesentlichen Faktor dieser Änderung halte ich die überwiegende Ansicht, der Staat sei ein rationales Individuum, deshalb sollte auch seine Regierung auf einer wissenschaftlichen (rationalen) Grundlage basieren. Das Vertrauen in einen nationalen Staat beeinflusste ebenfalls die Vorbereitung mittelund langfristiger Pläne, die auf wissenschaftlichen Expertisen, statistischen Modellen, sozialen Konzepten, historischen Meta-Geschichten sowie ökonomischen Theorien beruhten.19 Sämtliche religiösen und moralischen Argumente für die Entscheidungsfindung seitens der Beamten wurden als „pseudowissenschaftlich“ und unzulässig bezeichnet, denn ihr Verhalten unterscheidet sich von dem der Politiker, die durch den ideologischen Kampf gebunden sind. Für einen zweiten Impuls zur Veränderung des Politischen halte ich die Entwicklung des Sozialstaates, die durch erweiterte Befugnisse von Beamten und die „Entdeckung“ neuer Gebiete, insbesondere der Sozialpolitik, des Gesundheitsund Bildungswesens, in denen ausschließlich wissenschaftlicher Ansatz und rationale Argumente den Ausschlag geben sollten, zum Ausdruck kam.20 Nach 1945 stand die deutsche Gesellschaft angesichts der Beteiligung von Wissenschaftlern an den Naziexperimenten wissenschaftlichen Ergebnissen sowie der Bedeutung der Wissenschaft sehr skeptisch gegenüber. Erst in den 1960er Jahren änderte sie die Beziehung zur Wissenschaft.21 Im Rahmen einer Analyse der „Verwissenschaftlichung“ der Politik definierte der deutsche Historiker Hans Günter Hockerts fünf Faktoren, die diesen Prozess beeinflussten. An erster Stelle stand die Bemühung, die Wissenschaft zur Rationalisierung der Politik zu nutzen, damit die endgültige Entscheidung nicht nur von der ideologischen Überzeugung der politischen Mehrheit abhängig war. Es veränderte sich ebenfalls die politische Entscheidungsfindung, die sich eher auf die Zukunft sowie Festlegung mittelfristiger oder langfristiger Ziele als auf den klassischen kurzfristigen Wahlzyklus konzentrierte.22 Gleichzeitig stieg die Bedeutung verschiedener wissenschaftlicher Gremien, Expertengruppen oder „unabhängiger“ Wissenschaftsinstitute, die sich bemühten, die Politik in ihrer ganzen Komplexität und Vielschichtigkeit aufzufassen. Den letzten 18 L. RAPHAEL, Die Verwissenschaftlichung des Sozialen als methodische und konzeptionelle Herausforderung für eine Sozialgeschichte des 20. Jahrhundert, in: Geschichte und Gesellschaft, Jg. 22, H. 2, 1996, S.166. 19 A. KRUKE— M.WOYKE, Editorial, in: Archiv für Sozialgeschichte, Bd. 50, 2010, S.4–6; M.SZÖLLOSI-JANZE, Wissensgesellschaft in Deutschland. Überlegungen zur Neubestimmung der deutschen Zeitgeschichte über Verwissenschaftlichungsprozesse, in: Geschichte und Gesellschaft, Jg. 30, H. 2, 2004, S.177–178. 20 RAPHAEL, Die Verwissenschaftlichung, S.166. 21 KRUKE— WOYKE, Editorial, S.7–8; G.M. ASCH, Wissenschaft und Politik. Eine Beziehungsgeschichte im 20. Jahrhundert, in: Archiv für Sozialgeschichte, Bd. 50, 2010, S.42–43; G.ALTMANN, Planung in der Marktwirtschaft? Zur Neuausrichtung der westdeutschen Wirtschaftspolitik durch das Stabilitätsgesetz von 1967, in: H.G. HAUPT— J.REQUATE (Hrsg.), Aufbruch in die Zukunft. Die 1960er Jahre zwischen Planungseuphorie und kulturellem Wandel. DDR, ČSSR und Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, Göttingen 2004, S.32–33. 22 G. METZLER, Am Ende aller Krisen? Politisches Denken und Handeln in der Bundesrepublik der sechziger Jahre, in: Historische Zeitschrift, Bd. 275, H. 1, 2002, S.63. 76 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 2/2017 Faktor stellte die Klimaänderung in den 1960er Jahren, für die ein Glauben an Modernität und wissenschaftlichen Fortschritt typisch waren.23 Die „Verwissenschaftlichung“ der Politik fand auf beiden Seiten des „Eisernen Vorhangs“ statt. In der BRD wurde immer mehr von der „Demokratisierung durch Experten“ gesprochen, was vor allem den Reformen der Brandt-Regierung Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre zu verdanken war, die zu einer größeren Öffnung der Politik sowie zur Gewährleistung langfristiger Lebensstandards beitragen sollten. In Osteuropa setzte sich der Begriff „technische Revolution“ durch, der der Politik der kommunistischen Parteien einen neuen Impuls geben sollte, die die ideologische Gesinnung der 1950er Jahre verloren hatten.24 Die oben genannte Definition versuche ich am Beispiel von zwei Wissenschaftsinstituten aus der BRD und der Tschechoslowakei in den 1960er Jahren zu veranschaulichen, die sich mit der Außenpolitik und gegenseitigen Beziehungen befassten. In einer bestimmten Phase knüpften sie eine relativ enge Zusammenarbeit, wodurch sie die Voraussetzung für sog. „epistemic communities“ schufen. In der Tschechoslowakei entstand 1957 das Institut für internationale Politik und Wirtschaft (ÚMPE) in einer direkten Anbindung an das Außenministerium.25 Das Institut inspirierte sich in seiner Tätigkeit von ähnlichen Einrichtungen in anderen sozialistischen Ländern, insbesondere in der UdSSR.26 Die Errichtung von Wissen23 HOCKERTS, Einführung, S.249. Gabriele Metzler spricht in diesem Zusammenhang über die Machbarkeit langfristiger Pläne ungeachtet eventueller zukünftiger gesellschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher und kultureller Änderungen. Vgl. G.METZLER, „Geborgenheit im gesicherten Fortschritt.“ Das Jahrzehnt von Planbarkeit und Machbarkeit, in: M.FRESE— J.PAULU— K.TEPPE (Hrsg.). Demokratisierung und gesellschaftlicher Aufbruch. Die sechziger Jahre als Wendezeit der Bundesrepublik, Paderborn— München— Wien, Zürich 2005, S.778–779. 24 G. METZLER, Demokratisierung durch Experten? Aspekte politischer Planung in der Bundesrepublik, in: H.-G. HAUPT— J.REQUATE (Hrsg.), Aufbruch in die Zukunft. Die 1960er Jahre zwischen Planungseuphorie und kulturellem Wandel. DDR, ČSSR und Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, Göttingen 2004, S.267–268; M.KÖHLER-BAUR, Von der „Vervollkommnung“ der Planungswirtschaft in der ČSSR zum „Neuen System der Lenkung“. Wirtschaftsreformen als Impuls für politische Veränderungen?, in: H.-G. HAUPT— J.REQUATE (Hrsg.). Aufbruch in die Zukunft. Die 1960er Jahre zwischen Planungseuphorie und kulturellem Wandel. DDR, ČSSR und Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, Göttingen 2004, S.67–69. 25 Mit dem Institut für internationale Politik und Wirtschaft (ÚMPE) befasste sich bisher nur eine Studie in einem Sammelband, der anlässlich des fünfzigjährigen Jubiläums der Forschung über internationale Beziehungen in der Tschechoslowakei (vgl. P.DRULÁK, Záblesk vtotalitní temnotě— pokus ovýzkum mezinárodních vztahů vobdobí reformního komunismu, in: Mezinárodní vztahy, Bd. 37, Nr. 1, 2002, S.40–57) herausgegeben wurde. Deshalb ist es notwendig, mit Texten der Mitglieder des Instituts ÚMPE und der Archivfonds im Archiv des tschechischen Außenministeriums (Archiv Ministerstva zahraničí ČR) sowie des Tschechischen Nationalarchivs (Národní archiv ČR) zu arbeiten. 26 Das Moskauer „Institut mirovoj ekonomiky imeždunarodnych otnošenij“ (IMEMO) wurde zum Vorbild. Nach 1945 in der Tschechoslowakei Forschungsstätten, die sich mit der Problematik der internationalen Beziehungen auseinandersetzten, jedoch blieben sie nicht lange bestehen. Zum Beispiel im Jahre 1945 entstand die Fachhochschule für Politik und Soziales, die durch die Kommunisten gleich nach dem Umsturz im Februar 1948 RADEK SOběHART 77 schaftsinstituten im Ostblock, die sich mit dem Studium internationaler Beziehungen befassten, wurde von der sog. wissenschaftlich-technischen Revolution angeregt. Kommunistische Politiker waren von den Ergebnissen in den technischen Wissenschaften sowie Naturwissenschaften so „fasziniert“, dass sie versuchten, mathematisch-statistische Methoden in den Geisteswissenschaften oder in der Erforschung internationaler Beziehungen anzuwenden. Die Kommunisten vertrauten Geisteswissenschaftlern und Intellektuellen grundsätzlich nicht, deshalb überwachten sie sorgfältig die personelle Besetzung sowie die Ergebnisse des Instituts.27 Die Überlegenheit der Politik gegenüber der unabhängigen und autonomen Wissenschaft spiegelte sich auch in der Festsetzung von Grundaufgaben der ÚMPE-Mitarbeiter wider, die sich primär mit der sog. deutschen Frage und der Verteidigung der Zusammenarbeit unter den sozialistischen Ländern im Rahmen des Warschauer Paktes und der RGW beschäftigen sollten.28 Hinsichtlich meines Themas konzentriere ich mich insbesondere auf die Konzeptionsanalyse von Lösungsmöglichkeiten der deutschen Frage, die in Aufsätzen der Institutsmitglieder formuliert waren. Eine erste Veranstaltung, an der sich das neu errichtete Institut beteiligte, war die internationale Konferenz anlässlich des 20. Jubiläums des Münchner Abkommens. In demselben Jahr gab das Institut eine Quellenedition heraus mit einem symptomatischen Titel: „München in Dokumenten. I.-II. Verrat der Westmächte an der Tschechoslowakei“. Bereits in der Einleitung des Institutsleiters kam die traditionelle Interpretation des Münchner Abkommens als Diktats seitens des deutschen Nazismus, der „[…] von Anfang an durch andere Imperialisten unterstützt wurde, die glaubten, er würde sich letztendlich gegen die Sowjetunion richten und somit das Ziel erreichen, das die Imperialisten bereits seit der Oktoberrevolution zu erreichen suchten, d.h. die Vernichtung des ersten aufgelöst wurde. Kurz danach initiierte das Zentralkomitee der KPTsch die Errichtung der Fachhochschule für Politikund Wirtschaftswissenschaften (Vysoká škola politických ahospodářských věd, VŠPH), an der sich mit dem Thema internationaler Beziehungen insbesondere der Lehrstuhl für die internationale Arbeiterbewegung beschäftigte, die vom damaligen Vizerektor und späteren Außenminister Jiří Hájek geleitet wurde. 1953 wurde auch diese Hochschule von den Kommunisten aufgelöst, obwohl sie sich vollkommen nach den Beschlüssen des Zentralkomitees der KPTsch richtete. In den 1950er Jahren konzentrierte sich die Forschung über internationale Beziehungen an der Juristischen Fakultät der Karls-Universität, wo unter Hájeks Leitung der Lehrstuhl für internationale Beziehungen entstand. Mit internationalen Beziehungen beschäftigten sich auch einige Mitglieder des Historischen Instituts der Akademie der Wissenschaften (ČSAV). Vgl.DRULÁK, Záblesk, S.44. 27 R. KESSLER, Politikberatung in DDR und ČSSR der 60er Jahre vor dem „Prager Frühling“, in: H.-G. HAUPT— J.REQUATE (Hrsg.), Aufbruch in die Zukunft. Die 1960er Jahre zwischen Planungseuphorie und kulturellem Wandel. DDR, ČSSR und Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, Göttingen 2004, S.233; DRULÁK, Záblesk, S.45. 28 Das Institut hatte drei Abteilungen— die Abteilung für sozialistische Länder, die Abteilung für kapitalistische Länder und die Abteilung für Entwicklungsländer. Die ersten zwei waren jedoch viel wichtiger. Später wurde noch die Abteilung für allgemeine Fragen eingerichtet, die sich mit methodologischen Fragen auseinandersetzen sollte. Vgl. A.ORT, Třináct let Ústavu pro mezinárodní politiku aekonomii, in: P.DRULÁK— P.KRATOCHVÍL (Hrsg.), 50 let českého výzkumu mezinárodních vztahů: od ÚMPE kÚMV, Praha 2007, S.14. 78 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 2/2017 sozialistischen Staats auf der Welt“. Neben den Westmächten war auch die tschechoslowakische Bourgeoisie am Münchner Verrat schuld, denn „[…] in vielen angesammelten Dokumenten tritt die wahre Natur der bürgerlichen Diplomatie in Erscheinung, die die Volksinteressen rücksichtslos und zynisch aufopfert und Reaktionskräfte unterstützt, deren Hauptvertreter der deutsche Nazismus in der Zeit des Münchner Abkommens gewesen war“.29 Der Direktor des ÚMPE-Instituts Vladimír Soják bediente sich der Münchner Frage, um ein Urteil über die Gegenwart zu formulieren, denn seiner Ansicht nach setzte die BRD auch Ende der 1950er Jahre ihre revanchistische und militaristische Politik fort.30 Die Interpretation des Münchner Abkommens diente in den meisten Veröffentlichungen der Autoren aus dem Institut einer ideologisch negativen Beurteilung der Tätigkeit der westeuropäischen Länder. Der bedeutende kommunistische Historiker und spätere Institutsleiter Antonín Šnejdárek verglich sogar das Münchner Abkommen pathetisch mit der Schlacht auf dem Weißen Berg: „Heutzutage können wir jene Tragödie in Erinnerung rufen, die vor fünfundzwanzig Jahren geschehen war, die schreckliche Tragödie unserer Nation, die viel folgenschwerer und furchtbarer war als die Schlacht auf dem Weißen Berg sowie die 300 Jahre Knechtschaft, die danach folgten“.31 Die Institutsmitglieder akzeptierten die ideologische These, jede Stellungnahme zur internationalen Politik spiegele die Beurteilung des Münchner Abkommens wider.32 Neben der Behauptung, das Münchner Abkommen wäre die größte Ungerechtigkeit in der bisherigen tschechoslowakischen Geschichte gewesen, bemühten sich die Institutsmitglieder ein negatives Bild der BRD zu schaffen. Sie konzentrierten sich auf die Tätigkeit verschiedener sudetendeutscher Verbände sowie die Analyse ihrer Erklärungen, die sie als Gefährdung der Souveränität und Stabilität der Tschechoslowakei deuteten. Gegen die Bestrebungen der „Revanchisten“ trat Antonín Šnejdárek am aktivsten auf, der beispielsweise 1963 schrieb: „Der gegen die Tschechoslowakei gerichtete sudetendeutsche Revanchismus nährt sich von der Sucht nach Vergeltung, und um dieses Ziel zu erreichen, ist er bereit alles zu opfern und die ganze Welt in eine unausweichliche Katastrophe zu treiben. Die revanchistische Bewegung befindet sich in einer ausweglosen Situation. Sie steht nämlich gegen die Welt auf unserem Planeten, gegen die weitere Entwicklung der Menschheit, sie wird zu deren Gefahr, deren Feind“.33 Auch andere Institutsmitglieder schrieben ähnlich über die Intention der Sudetendeutschen, die sozialistische Tschechoslowakei zu destabilisieren. In einer der Publikationen steht „[…] der Revanchismus wurde zusammen mit dem Antikommunismus zur offiziellen Linie der Bonner Regierungspolitik. Eine solche politische Linie entspricht völlig der allgemeinen Re29 V. SOJÁK, Úvod, in: Mnichov vdokumentech. I.— II. Zrada západních mocností na Československu, Praha 1958, S.7, 11. 30 Er ergänzte gleichzeitig die Idee einer schwachen Tschechoslowakei, deren Souveränität und Selbständigkeit von der Freundschaft mit der UdSSR abhängig sei. Ebenda, S.9–10. 31 A. ŠNEJDÁREK, K25. výročí Mnichova, Praha 1963, S.33. 32 A. ORT, Oneplatnosti mnichovského diktátu, in: Mezinárodní vztahy, Bd. 2, Nr. 3, 1967, S.43–44. 33 A. ŠNEJDÁREK, Revanšisté proti Československu, Praha 1963, S.184. Eine ähnliche Interpretation war auch in seinen anderen Büchern zu finden, er interpretierte den sudetendeutschen „Revisionismus“ häufig als eine fortgesetzte Tradition des deutschen Imperialismus, dessen Ziel die Vernichtung der Tschechoslowakei blieb. Vgl. A.ŠNEJDÁREK, Německý imperialismus proti ČSR, Praha 1958, S.21. RADEK SOběHART 79 aktionslinie der Bonner Regierung, die auf den Abbau restlicher demokratischer Freiheiten sowie auf eine weitere Festigung des klerikal militaristischen Regimes zielt“.34 Sehr wenig Aufmerksamkeit widmeten die Institutsmitglieder den offiziellen Stellungnahmen und Schritten der Bonner Regierungen, sie konzentrierten sich lieber auf Beschlüsse der Vereine der vertriebenen Deutschen, denn sie entsprachen dem einseitig negativen „Feindbild“ viel besser. Neben den „revisionistischen“ Bemühungen der Sudetendeutschen verurteilten die Institutsmitglieder auch die deutsche Rolle in der europäischen Integration, denn durch sie sollte der deutsche Wirtschaftsimperialismus einen neuen Impuls zur Expansion gewinnen. Alexander Ort schrieb über die reaktionäre Verbindung zwischen Frankreich und der BRD: „Die Achse Paris— Bonn beruht auf den reaktionärsten Grundlagen. Die Außenpolitik spiegelt in ihrem Charakter immer gewissenmaßen die Innenpolitik wider, und zwar sowohl das Präsidentenregime de Gaulles, als auch das klerikal autoritative Regime Adenauers bilden eine Grundlage für eine reaktionäre Außenpolitik“.35 In Texten über die europäische Integration fehlen konkrete Zahlen oder Analysen völlig, es wiederholen sich nur allgemeine Klischees und Floskeln über den wachsenden deutschen Imperialismus, die Krise des Kapitalismus sowie entstehende Wirtschaftskonflikte zwischen westeuropäischen Ländern.36 Auch der NATO-Beitritt der BRD wird negativ beurteilt.37 In dieser Hinsicht galt die BRD als Hauptfeind des Weltfriedens und als eine direkte Gefahr für die Länder Mittelund Osteuropas.38 Das 34 ÚSTAV pro mezinárodní politiku aekonomii, Mezinárodní postavení azahraniční politika NSR, Praha 1961, S.55. Im Jahr 1962 veröffentlichte das Institut eine Monografie, die sich auf die Sudetendeutschen konzentrierte, die den Autoren zufolge die expansive und aggressive Nazipolitik fortsetzten, denn „[…] das Selbstbestimmungsrecht, das der deutsche Imperialismus für die deutsche Nation verkündete, ist immer nur ein Mittel langfristiger aggressiver Politik des deutschen Imperialismus, der danach strebt, zuerst alle Deutschen in seinem imperialistischen Staat zu vereinigen, um sie im nächsten Stadium seiner Politik voll nutzen zu können, d.h. zur direkten gewaltsamen Aggression gegen fremde Staatsgebiete“. O.BEROUNSKÁ— J.JERMÁŘ— V.KOPAL et al., „Právo na domov“ aněmecký revanšismus, Praha 1962, S.22. 35 A. ORT, Některé politické aspekty západoevropské integrace, in: Ústav pro mezinárodní politiku aekonomii (Hrsg.), Západoevropská integrace. Sborník příspěvků přednesených na poradě ozápadoevropské integraci 18. a19. prosince 1962, Praha 1963, S.64. 36 Gerade diese Position vertrat beispielsweise der stellvertretende Außenminister Otto Klička: „Jede der nationalen Gruppen von Monopolisten bemüht sich durch Integration als einer antisozialistischen Festung ihre eigenen Interessen, ihre imperialistischen Programme und Positionen durchzusetzen. Die nach Vereinigung reaktionärer Gesellschaftskräfte strebende Integration führt also nicht zur Reduzierung von Widersprüchen der kapitalistischen Welt, sondern dazu, dass sich alle antagonistisch verschärfen“. O.KLIČKA, Západoevropská integrace aČeskoslovenská zahraniční politika, in: Ústav pro mezinárodní politiku aekonomii (Hrsg.). Západoevropská integrace. Sborník příspěvků přednesených na poradě ozápadoevropské integraci 18. a19. prosince 1962, Praha 1963, S.16. 37 ÚSTAV pro mezinárodní politiku aekonomii, Mezinárodní postavení, S.48; V.KOTYK, Ozahraniční politice socialistických států, Praha 1964, S.29. 38 Die Institutsmitglieder erklärten auch die wachsende Gefahr seitens der BRD einer immer intensiveren Durchdringung ehemaliger Nazimitglieder an der Spitze des „westdeutschen“ Staates. V.SOJÁK, Svět po druhé světové válce, Praha 1962, S.285–286; ÚSTAV pro mezinárodní politiku aekonomii, Mezinárodní postavení, S.60. 86 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 2/2017 in der Kontaktvermittlung unter Fachleuten aus verschiedenen Fachgebieten und Ländern.72 Im Gegensatz vom ÚMPE-Institut brachte die DGAP ganz neue Themen zur Diskussion oder betrachtete sie aus einer von der Regierung und den Ministerien total verschiedenen Perspektive. Bereits Mitte der 1960er Jahre, wo die Regierung auf der Gültigkeit der Hallstein-Doktrin bestand, wurde in der DGAP ihre Anwendbarkeit in der Wiedervereinigungspolitik in Zweifel gezogen. Die DGAP wies auf die Tatsache hin, die anderen westeuropäischen Länder hätten ihre Beziehung zum Ostblock grundsätzlich revidiert, wobei Bonn auf der rigiden Doktrin weiterhin beharrte, die der deutschen Außenpolitik keinen allzu großen Spielraum bot.73 Von Mitte der 1960er Jahre stellte eine breite Diskussion über die neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik, insbesondere im Rahme der sog. Ostpolitik und der deutschen Politik eine der Prioritäten der DGAP dar. Zu diesem Zweck vereinten zwei Hauptstudiengruppen der DGAP ihre Kräfte, und zwar die Studiengruppe für internationale Sicherheit, geführt von den SPD-Politikern Fritz Erler und später Helmut Schmidt, sowie die Studiengruppe für deutsche Beziehungen mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern, der von den CDU/CSU-Politikern Kurt Birrenbach und Richard von Weizsäcker dominiert wurde.74 Die DGAP-Experten stellten die Zuträglichkeit der Hallstein-Doktrin in Zweifel und brachten eine eigene Konzeption der neuen deutschen Außenpolitik vor, die meiner Ansicht nach größtenteils auf der Konzeption der neuen Ostpolitik um den Berliner Regierenden Bürgermeister Willy Brandt beruhte.75 Eine Grundlage für alle eventuellen Veränderungen sahen die DGAP-Experten in einem langfristigen Frieden in Europa, der keine idealistische Illusion, sondern eine vertragliche Verpflichtung aller europäischen Länder im Rahmen der neuen europäischen Zusammenarbeit sein sollte. Der Frieden sollte das bisherige, aus Konfrontation des Kalten Krieges hervorgegangene internationale System grundsätzlich verändern. Diese europäische Friedensordnung sollte vor allem von der westdeutschen Außenpolitik vertreten werden, um ihren Abschied von der aggressiven Nazipolitik zu demonstrieren. Der DGAP-Direktor Wilhelm Cornides warnte davor, dass falls Bonn dieses Konzept nicht annimmt, die BRD in internationale Isolierung geraten könne, denn „[…] der eine Weg führt zu einer starren Fixierung auf das Ziel der staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands und zu einem Dogmatismus, der im Ausland nicht verstanden werden kann; der andere läβt leicht das Problem des deutschen Gesamtstaates im barocken Überschwang 72 Die meisten Gäste kamen aus den USA und Großbritannien. Vgl. GELLNER, Ideenagenturen, S.175–176. Eine perfekt ausgestatte Bibliothek sowie ein durchdachtes Bildungsprogramm von Sommerschulen, Symposien, Wochenendworkshops sowie ein breites Angebot an zweitägigen Spezialseminaren waren ganz selbstverständlich. 73 R. SCHUSTER, Deutschlands staatliche Existenz im Widerstreit politischer und rechtlicher Gesichtspunkte 1945–1963, München 1963, S.275–278. 74 Das Interesse an Osteuropa spiegelte sich auch bei der Zusammenstellung von Diskussionsgremien wider, vgl. K.BIRRENBACH, 25 Jahre Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, in: Europa-Archiv, Jg. 35, F. 12, 1980, S.366–368. 75 Von dieser Inspiration zeugt auch die hohe Teilnahme von Vertretern der Berliner SPD an der DGAP-Tagung, wo sie zu den Hauptrednern über die Alltagspolitik in der DDR gehörten. Vgl. EISERMANN, Außenpolitik, S.191–192. RADEK SOběHART 87 gesamteuropäischer Vorstellungen untergehen“.76 Cornides rief die deutschen Politiker auch dazu auf, sich als Europäer zu verhalten und die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen, einschließlich der Oder-Neiße-Grenze und der Abschiebung der Sudetendeutschen aus Mittelund Osteuropa.77 Die Vorschläge von Cornides erschienen auch im Tätigkeitsentwurf der Studiengruppe für deutsche Beziehungen mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern vom Juni 1965. Die Idee der europäischen Friedensordnung trat im Zusammenhang mit der Schwächung der sowjetischen militärischen Vorherrschaft in Osteuropa auf. Im Papier wurde auch eine Prämisse erwähnt, die dann zum Ausgangspunkt sämtlicher Entwürfe der Ostpolitik und der deutschen Politik wurde. Es hieß, die bisherige Politik mit Schwerpunkt Wiedervereinigung sollte durch die Detente-Politik ersetzt werden, was der BRD ermöglichen sollte, nicht nur in der internationalen Politik aktiv tätig zu werden, sondern auch eine eventuelle Wiedervereinigung leichter zu machen.78 Das Material nannte auch eine Reihe von Maßnahmen, die einen Dialog mit Osteuropa ermöglichen sollten. Die wichtigste Rolle spielten dabei kulturelle, religiöse und wissenschaftliche Kontakte sowie das Angebot, wirtschaftliche Zusammenarbeit anzubahnen. Im anschließenden Zeitraum näherte sich die DGAP in ihren Positionen eher der Brandt-Konzeption. Dies demonstrierte unter anderem auch die DGAP-Mitgliedschaft von vielen Diplomaten, Wissenschaftlern und Industriellen, die die bisherige außenpolitische Ausrichtung gegenüber Osteuropa kritisierten. Sie befürworteten ein neues Konzept, das die Hallstein-Doktrin ablehnen sollte, um eine Atmosphäre zu schaffen, die einen Dialog mit den osteuropäischen Ländern und der DDR ermöglichen würde.79 Während der Regierung der Großen Koalition in den Jahren 1966–1969 konzentrierten sich Diskussionen in der DGAP auf zwei Themen. Einerseits auf die Beziehung zur DDR, andererseits auf die bisherige Strategie Bonns in der Ostpolitik. Während Bonn gegenüber der DDR eine Isolationsstrategie anwandte, wurde in der DGAP über deren Nützlichkeit und Nutzen für das Leben der einfachen Deutschen diskutiert. 80 Aus diesem Grund schlug sie vor, die Bonner Regierung solle sich um die Verbesserung von deren Alltagsleben auch um den Preis bemühen, dass sie politische Beziehungen anknüpfen müsse. Ferner schlug die Studiengruppe bilaterale 76 W. CORNIDES, Prioritäten des Friedens in Europa. Ein Diskussionsbeitrag über den Zusammenhang von Abrüstung und Deutschland-Frage (Teil I.), in: Europa-Archiv, Jg. 24, 1965, S.908. 77 Dazu fügte er noch die Anforderung bei, dass Politiker, vor allem aus der CDU/CSU, auf die Bemühungen, Atomwaffen zu haben, verzichten sollten, denn dies führe zu einer weiteren Eskalation der deutschen und europäischen Fragen. Vgl. Ebenda (I), S.910–914; (II), S.100–101. EISERMANN, Außenpolitik, S.200. 78 Entwurf des Arbeitsplanes für die Studiengruppe für die deutschen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den übrigen Ländern des Ostens, Juli 1965, in: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Studiengruppe II, A-Z, Aktenvermerke. 79 EISERMANN, Außenpolitik, S.210–211. 80 Tätigkeitsbericht der Studiengruppe für die deutschen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den übrigen Ländern des Ostens, 13.2.1967, in: DGAP, Arbeitsberichte: Präsidium, Studiengruppen, 1967–70. Jedoch bereits in den Jahren 1968–1969 befürworteten immer mehr DGAP-Mitglieder die internationale Anerkennung der DDR. Vgl. EISERMANN, Außenpolitik, S.248–249. 88 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 2/2017 Verhandlungen mit Moskau und anderen mitteleuropäischen Ländern vor. Als Haupthemen präsentierte sie eine wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie einen Vertrag über den Gewaltverzicht in gegenseitigen Beziehungen als eine Grundprämisse zur Errichtung der europäischen Friedensordnung.81 Das ÚMPE-Institut und die DGAP verband ihre Vermittlerrolle zwischen den osteuropäischen und deutschen Politikern. Die DGAP trat als eine unabhängige Institution auf, die häufig auf Konferenzen und Symposien geheime Treffen von Regierungsmitgliedern mit Personen aus dem Ostblock vermittelte.82 Im Rahmen der tschechoslowakisch-westdeutschen Zusammenarbeit sei an die Tätigkeit Antonín Šnejdáreks erinnert.83 Jedoch wurde der Plan regelmäßige Runde Tische abzuhalten, die von dem ÚMPE und der DGAP veranstaltet werden sollten, wegen der Invasion in die Tschechoslowakei nicht mehr verwirklicht.84 Eine Studiengruppe in der DGAP kam auf ihrer Sitzung im Oktober 1968 mit einer Interpretation der Invasion, die mit dem Standpunkt der Bundesregierung übereinstimmte. Moskau soll ihrer Ansicht nach einer völlig falschen Überzeugung von einer Gefahr seitens der BRD erlegen sein. Als sehr nützlich für die Beurteilung der Invasion kann ein internes DGAP-Papier mit dem Titel „Sowjetische Intervention in die Tschechoslowakei“85 bezeichnet werden, und zwar sowohl aus militärischer, wirtschaftlicher als auch ideologischer Sicht. Hiernach hätte die sowjetische Seite ihren eigenen Interessen geschadet, denn außer einer scheinbar gestärkten Einigkeit des Warschauer Paktes verursachte die Invasion relativ hohe wirtschaftliche Schäden und beeinträchtigte das positive Bild des „sozialistischen Internationalismus“ grundsätzlich.86 Laut der DGAP sollte sich die Ostpolitik mehr auf den Dialog mit Moskau konzentrieren. Die neue SPD/FDP-Regierungskoalition, die 1969 entstand, konnte sich bei der Profilierung ihrer außenpolitischen Ausrichtung auf die Unterstützung der DGAP und ihre Ansicht, die Gespräche mit den osteuropäischen Ländern müssten unmittelbar in Angriff genommen werden, stützen.87 Die Frage der internationalen Anerkennung 81 Bonn sollte gleichzeitig auf eine eigene Initiative verzichten, die zur Anknüpfung von diplomatischen Beziehungen führen würde, und zwar bis das sog. „eiserne Dreieck“ (Polen, Tschechoslowakei, DDR) seine feindliche Einstellung zur BRD geändert hätte. Vgl. Unterlage für Arbeitsgruppe zum Thema: „Taktische Alternativen der deutschen Ostpolitik“, 9.1.1968, in: DGAP, Studiengruppe II, A-Z, Aktenvermerke 1965–1968. 82 Die BRD unterhielt diplomatische Beziehungen lediglich mit den Ostblockländern Rumänien und Jugoslawien. 83 Vgl. Arbeitsplan für 1968— Kontakte mit den östlichen Instituten, in: DGAP, Arbeitsberichte: Präsidium, Studiengruppen, 1967–70. 84 EISERMANN, Außenpolitik, S.237. 85 Tätigkeitsbericht der Studiengruppe für die deutschen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den übrigen Ländern des Ostens, 7. Oktober 1968, in: DGAP, Studiengruppe II, A-Z, Aktenvermerke 1965–1968. 86 Das Dokument stellte Angst und Nervosität auf der sowjetischen Seite als Hauptgründe für die Invasion fest. Vgl. A.SCHECK, Die sowjetische Intervention in der Tschechoslowakei (Eine vorläufige Bilanz), in: DGAP, Studiengruppe II, A-Z, Aktenvermerke 1965–1968. 87 Tätigkeitsbericht der Studiengruppe für die deutschen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den übrigen Ländern des Ostens über die Sitzungen vom 18.2.1969 bis 1.9.1969, in: DGAP, Arbeits- RADEK SOběHART 89 der DDR gehörte Ende der 1960er und Anfang der 1970 Jahre zu den strittigsten. Während sich die politischen Parteien zu dieser Möglichkeit entweder nur indirekt oder in Andeutungen äußerten, rechnete die DGAP im Herbst 1968 mit dieser Option ganz fest, denn nur durch die Anerkennung der DDR könne sich die Beziehung zwischen der BRD und der UdSSR sowie den anderen osteuropäischen Ländern ändern. David Eisermann schrieb, diese Idee wäre zu früh gekommen, deshalb wurde das Material nicht veröffentlicht, um die Meinung der deutschen Öffentlichkeit über die laufenden Verhandlungen zwischen der BRD und den osteuropäischen Ländern nicht zu beeinträchtigen.88 Während die DGAP bis 1970 in ihren Schlussfolgerungen der Bundesregierung zuvorkam, war die Situation bei den eigentlichen Verhandlungen über die Verträge mit Polen und der UdSSR ganz anders, indem die DGAP in diesem Zeitraum einen eher passiveren Akteur darstellte. Dies war meiner Ansicht nach auf die Wahl des neuen DGAP-Vorsitzenden zurückzuführen, den erfahrenen CDU-Politiker Carl Carstens, der diese Funktion als ein bloßes „wissenschaftliches Zwischenspiel“89 in seiner politischen Karriere betrachtete. Auch trotz gewisser Passivität beeinflusste die DGAP die außenpolitischen Entscheidungen der BRD wesentlich. Bereits im Mai 1970 veröffentlichte eines der Mitglieder einen Text, in dem er sich mit der Frage der Anerkennung des Oder-Neiße-Grenze befasste. Er befürwortete eindeutig die Anerkennung der Grenze, die den Frieden in Europa begründen und der europäischen Realität nach 1945 entsprechen sollte.90 Der Moskauer Vertrag wurde von DGAP-Experten für einen Wendepunkt gehalten, weil er nicht nur einen Rahmen, sondern auch Grenzen für Verhandlungen mit anderen Ländern festlegte. Eine ähnliche Rolle spielte die DGAP auch in den deutsch-tschechoslowakischen Verhandlungen, denn sie wies von Anfang an auf die Bedeutung der Nichtigkeit des Münchner Abkommens für die Tschechoslowakei hin. Die DGAP erstellte auch einige Rechtsanalysen für Situationen, wenn das Münchner Abkommen von Anfang an oder erst ab März 1939 nichtig gewesen wäre. Die Frage des Münchner Abkommens wurde als ein deutsches innenpolitisches Problem aufgefasst, dass mit der Vergangenheit nichts zu tun hatte.91 Gleichzeitig ergänzte man allerdings, ein Kompromiss wäre sehr lange und kompliziert zu finden, deshalb „[…] als berichte: Präsidium, Studiengruppen, 1967–70; Tätigkeitsbericht der Studiengruppe für die deutschen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den übrigen Ländern des Ostens über die Sitzungen vom 1. Dezember 1969 bis 4. Mai 1970, in: DGAP, Arbeitsberichte: Präsidium, Studiengruppen, 1967–70. 88 EISERMANN, Außenpolitik, S.256–257. 89 Mit diesem Begriff bezeichnete Carstens in seinen Memoiren den Zeitraum 1970–1972, wo er die DGAP leitete. Vgl. K.CARSTENS, Erinnerungen und Erfahrungen, hrsg. von Kai von Jena und Reinhard Schmoeckel, Boppard 1993, S.387; T.SZATKOWSKI, Karl Carstens. Eine politische Biographie, Köln, Weimar, Bonn 2007, S.206–219. Gegen die Wahl von Carstens waren auch viele SPD-Politiker, die erwarteten, dass an der Spitze der DGAP jemand stehen sollte, der ähnliche Ansichten wie die neue Regierung hatte, vgl. EISERMANN, Außenpolitik, S.265. 90 U. SCHEUNER, Die Oder-Neiße-Grenze und die Normalisierung der Beziehungen zum Osten, in: Europa-Archiv, H. 11, 1970, S.379–380. 91 Diskuse oněmecko-polských vztazích, 16. listopadu 1970, in: DGAP, Studiengruppe II, Sitzungsunterlagen, 1970–1972. 90 PRAGUE PAPERS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL RELATIONS 2/2017 einfachster Ausweg würde sich anbieten, die Frage, ob das Münchner Abkommen rechtsgültig oder nicht zustande kam, ab wann es ungültig ist, auszuklammern; von der Ungültigkeit des Münchner Abkommen auszugehen und pragmatisch alle damit zusammenhängenden Fragen in einen Bereinigungsabkommen zu regeln versuchen“.92 Mitte Januar 1972 fand das letzte Treffen der Studiengruppe für deutsche Beziehungen mit der Sowjetunion und anderen Ostblockländern statt. Der Grund dafür war zum einen der Erfolg der Ostpolitik, denn mit Ausnahme der Tschechoslowakei schloss die BRD Verträge mit allen bedeutenden Ostblockländern, zum anderen die Tatsache, dass sich das Augenmerk der Öffentlichkeit von Osteuropa auf die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verlagerte.93 Die Redner, von denen die meisten den Oppositionsparteien CDU/CSU angehörten, unterstützten überraschenderweise die bisherigen Regierungsschritte.94 Allerdings sahen sie gleichzeitig für die zukünftigen Beziehungen zwischen Ost und West keine andere Alternative. Sie befürworteten die außenpolitische Grundkonzeption der SPD/FDP, denn aufgrund wirtschaftlicher, technologischer, wissenschaftlicher sowie kultureller Zusammenarbeit wäre eine Liberalisierung Osteuropas möglich, was sogar zu einer Änderung der kommunistischen Ordnung führen könnte.95 Die DGAP, im Gegensatz zu ÚMPE, kann als ein klassischer nichtstaatlicher Akteur auf dem Gebiet der politischen Beratung bezeichnet werden. Es gelang ihr, eigene Themen zu etablieren, viele Fachaufsätze und Analysen zu verfassen, die sowohl Politikern als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung standen. Außerdem schuf sie Bedingungen für häufigere Begegnungen von Personen aus der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, wodurch sie zur Verbesserung des politischen Entscheidungsprozesses wesentlich beitrug. Die Bedeutung sowie der Einfluss der DGAP werden meiner Ansicht nach am besten durch die Tatsache veranschaulicht, dass in der BRD viele ähnliche nichtstaatliche Organisationen nach ihrem Vorbild entstanden, die sich auf die Verbesserung der politischen Kultur konzentrierten.96 92 Arbeitsunterlage für die Sitzung der Studiengruppe für die deutschen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den übrigen Ländern des Ostens am 16. November 1970, in: DGAP, Studiengruppe II, Sitzungsunterlagen, 1970–1972. 93 EISERMANN, Außenpolitik, S.272. 94 Niederschrift über die Sitzung der Studiengruppe für die deutschen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den übrigen Ländern des Ostens am 17. Januar 1972, in: DGAP, Studiengruppe II, Sitzungsunterlagen, 1970–1972; G.NIEDHART, Revisionistische Elemente und die Initiierung friedlichen Wandels in der Neuen Ostpoltik 1967–1974, in: Geschichte und Gesellschaft, Jg. 28, Heft 2, 2002, S.250. 95 Ebenda, S.35. 96 Die wahrscheinlich wichtigste Rolle in der Außenpolitik spielen außer der DGAP auch verschiedene Bildungsund Wissenschaftsinstitute, die politischen Parteien nah stehen und die sich auf die sog. politische Bildung konzentrieren, wie zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung; Hanns-Seidel-Stiftung o.ä.. Vgl. GELLNER, Ideenagenturen, S.211–216. RADEK SOběHART 91 THE IMPORTANCE OF NON-STATE ACTORS IN THE CZECHOSLOVAK AND WEST GERMAN RELATIONS IN 1960S ABSTRACT The paper describes the modern history of international relations based on the liberalism-constructivism approach. The main goal is to decrease the importance of the state in international relations and to point out the importance of anumber of other actors that influence communication in international relations (multinational companies, non-state actors, new social movements, media, etc.). Such expansion is also of importance for the Czechoslovak and West German relations in the 1950s and 1960s. At that time, official diplomatic relations did not exist, therefore the communication transpired via these non-state actors. Scientific workplaces focusing on the area of international relations played akey role in this process, namely the Czechoslovak Ústav pro mezinárodní politiku aekonomii and the West German Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. However even these scientific institutions were influenced by the ideological and institutional settings of each respective country. The Ústav pro mezinárodní politiku aekonomii in many aspects simply repeated propaganda statements of the Communist government towards West Germany. Due to its own activities aimed at the Czechoslovak and West German relations in the 1960s and the effort to gain amore independent position, it was disbanded in early 1970s. Anew workplace was created instead, which was once again fully subordinate to the Communist party. On the other hand, the Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik represents amodern think-tank created in the Anglo-Saxon world. In many propositions, the analysis formed their own, independent stances that often contradicted the official views of the West German government. KEYWORDS international relations; non-state actors; Czechoslowakia; Cold War; West Germany; international history; think-tanks Radek Soběhart | Department of Management, Institute of Technology and Business in České Budějovice, Okružní 517/10, 370 01 České Budějovice, Czech Republic, [email protected]