Der Schutz des kulturellen Erbes in Berg-Karabach (Arzach) aus rechtlicher Sicht | Լեռնային Ղարաբաղի (Արցախի) մշակութային ժառանգության պաշտպանությունը իրավական տեսանկյունից

| 117 Alexander Trunk Der Schutz des kulturellen Erbes in Berg-Karabach (Arzach) aus rechtlicher Sicht Abstract The contribution gives a brief overview of the applicable legal rules on the protection of cultural heritage relevant for Nagorno-Karabakh (Artsakh). Such rules are contained in international law (e.g. on the level of the United Nations or on a regional level, e.g. the Council of Europe), but also in national law. Legally speaking, they give protection to the cultural heritage of Artsakh in many directions. As the dominant view of the international community regards Artsakh (despite the different view of Artsakh itself and presumably of the majority of Armenians) as a part of Azerbaijan, also Azerbaijan’s laws on the protection of cultural heritage legally apply to Artsakh. This may give some degree of legal protection, despite the cruelties committed in the war. However, the most serious deficiency of international law is its weakness in practical implementation. Legal arguments can, hopefully, support a process of negotiations – however slim the perspectives of negotiations were at the time of the conference for which the contribution was written. 1. Einführung Die Bedeutung des Schutzes kulturellen Erbes für menschliche Gesellschaften, besonders auch für Völker, deren Zusammengehörigkeitsgefühl und Bestand durch ein gemeinsames kulturelles Erbe geprägt wird, ist uns allen bewusst.1 Das Ziel dieses Beitrages ist es, die juristischen Aspekte dieses Themas vorzustellen, mit speziellem Bezug auf Arzach (Berg-Karabach). 1.1 Rechtlicher Schutz des kulturellen Erbes als Bestandteil des Schutzes menschlicher Gesellschaften Zunächst versteht sich natürlich, dass der Schutz kulturellen Erbes mit Hilfe juristischer Instrumente, d.h. durch Rechtsvorschriften und deren Umsetzung, nur einen Ausschnitt aus 1 Zum Einstieg s. etwa Wikipedia, Cultural heritage (2022) und Bierwerth (2014). Kiel-UP • https://doi.org/10.38072/978-3-928794-95-4/p6 118 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը vielen verschiedenen Maßnahmen darstellt, die dem Schutz des Kulturerbes dienen.2 Letztlich geht es immer um das Verhalten von Menschen im Umgang mit kulturellem Erbe, und dieses Verhalten wird durch viele Umstände gesteuert. Rechtliche Vorschriften können nur einen Teil zur Verhaltenssteuerung beitragen, und jeder weiß, dass Rechtsvorschriften leicht missachtet werden können. Dies gilt auf innerstaatlicher Ebene ebenso wie zwischen Staaten. Dennoch haben Rechtsvorschriften wesentliche Bedeutung: Sie setzen Maßstäbe für das öffentliche Bewusstsein und können – jedenfalls im Idealfall – auch durchgesetzt werden. Fehlen sie, ist – zwar nicht theologisch oder philosophisch, aber doch juristisch – ›alles erlaubt‹.3 1.2 Grundbegriffe Der Titel des Beitrags verwendet den Begriff (Schutz des) ›kulturellen Erbes‹. Für eine juristische Betrachtung ist es zunächst wichtig, möglichst genau zu bestimmen, was mit kulturellem Erbe gemeint ist, denn davon hängt ab, welche rechtlichen Vorschriften auf bestimmte Kulturgegenstände oder vielleicht sogar immaterielle Komponenten menschlicher Kultur Anwendung finden. Der Begriff ›kulturelles Erbe‹ (cultural heritage, patrimoine culturel) wird in vielen rechtlichen Dokumenten verwendet, aber nie genau definiert.4 Kern des kulturellen Erbes sind sogenannte Kulturgüter, d.h. bewegliche Gegenstände oder auch Immobilien, die einen besonderen, nicht nur materiellen Wert für ein Volk oder sogar die gesamte Menschheit haben. Gemeint sind etwa Kunstwerke, Bücher, historische oder künstlerische Denkmäler, Museen, große Bibliotheken oder auch archäologische Stätten.5 Besonders wichtige Kulturgüter können nach völkerrechtlichen Verträgen in bestimmte Listen eingetragen werden.6 Der Begriff des kulturellen Erbes geht über den Begriff des Kulturguts hinaus und umfasst z.B. auch immaterielle Betrachtungsobjekte wie etwa mündliche Traditionen, Tanz, Theater, Musik, überlieferte soziale Traditionen, traditionelle Handwerkskunst oder Kenntnisse.7 Inwieweit solche Komponenten des Kulturerbes geschützt sind und wie dieser Schutz ausgestaltet ist, hängt von unterschiedlichen rechtlichen Regeln ab, z.B. von Konventionen, die im Rahmen der Vereinten Nationen (UNESCO) geschlossen worden sind. Nach der UNESCO-Welterbekonvention von 1972 können auch ganze Ensembles, wie z.B. die Altstadt der mittelalterlichen kroatischen Stadt Dubrovnik,8 und archäologische Stätten als Weltkulturerbe 2 Ein Überblick über verschiedene Aspekte des Schutzes kulturellen Erbes findet sich z.B. bei Wikipedia (2022); s.a. European Commission (2022). 3 Vgl. Wikipedia, Recht (2022). 4 Vgl. Heritage for Peace (2022), ferner Cultural Heritage Studies (2022). Die UNESCO-Welterbekonvention von 1972 unternimmt zwar in Art.2 den Versuch einer Begriffsbestimmung, beschränkt sich aber auf eine Aufzählung bestimmter körperlicher Objekte, die von der Konvention erfasst werden, s. Unesco (1972). 5 S. Wikipedia, Kulturgut (2022). 6 S. z.B. für Deutschland Kulturgutschutz Deutschland, Datenbank geschützter Kulturgüter (2022), für die UNESCO-Welterbekonvention Wikipedia, UNESCO Intangible Cultural Heritage Lists (2022), für die ICOM Red Lists Kulturgutschutz Deutschland, ICOM RedLists (2022), allgemein Wikipedia, Kulturgutschutz (2022). 7 S. Wikipedia, Intangible cultural heritage (2022). 8 S. UNESCO, World Heritage Convention. Old City of Dubrovnik (2022). Trunk: Der Schutz des kulturellen Erbes in Berg-Karabach (Arzach) aus rechtlicher Sicht | 119 eingestuft werden.9 Der Schutz des Kulturerbes erstreckt sich sogar auf überragende Naturerscheinungen oder Gebiete (sog. Naturerbe).10 1.3 Strukturen des rechtlichen Schutzes des kulturellen Erbes, insbesondere von Kulturgütern Die Regelungen zum Schutz des kulturellen Erbes lassen sich in unterschiedlicher Weise systematisieren. Einige Vorschriften gelten z.B. speziell für den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten, andere für den Schutz von Kulturgütern generell, d.h. auch und besonders in Friedenszeiten. 11 Der Kulturgüterschutz (wie auch der Schutz von Kulturerbe allgemein) umfasst unterschiedliche Instrumente: von der Dokumentation (z.B. durch Aufnahme in Listen) bis zu bestimmten Geboten oder Verboten. Einige spezielle Regelungen befassen sich mit illegalem Export von Kulturgut in andere Länder und sehen z.B. eine Rückführung in das Herkunftsland vor. Auch strafrechtliche Verantwortlichkeiten sind z.T. vorgesehen. 12 Viele dieser Vorschriften können auf das Kulturerbe von Arzach Anwendung finden. Im Folgenden soll zunächst ein Überblick über einige Regelungen gegeben werden, die für Arzach besonders relevant sein dürften. Danach werde ich diese Regelungen auf ihre Anwendbarkeit in der aktuellen besonderen Lage hin prüfen. Wichtig ist dabei, dass die Regelungen allein – auch aus juristischer Sicht – kein vollständiges Bild des KulturerbeSchutzes geben, sondern dass es vor allem auch auf die Praxis ihrer Anwendung ankommt. Diese Praxis kann von Gerichten oder Schiedsgerichten stammen, aber auch von Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen oder sogar Einzelpersonen, die sich für den Schutz von Kulturgut einsetzen. Das Recht hat insoweit nur eine ergänzende Funktion. 2. Überblick zu den Rechtsgrundlagen des Kulturgüterschutzes Die formellen rechtlichen Regelungen über den Schutz kulturellen Erbes finden sich einerseits im Völkerrecht, vor allem in Staatsverträgen, 13 andererseits im Recht einzelner Staaten, z.B. im Recht von Armenien und, für Arzach auch relevant, von Aserbaidschan. 14 9 Vgl. UNESCO, World Heritage Convention. Lists (2022). 10 Art. 2 Welterbekonvention. S. hierzu UNESCO, World Heritage Convention. Natural Properties (2022). 11 S. näher Odendahl (2005), passim. 12 Einen umfassenden Überblick gibt Anton (2010). 13 Zur Frage, inwieweit auch das Völkergewohnheitsrecht Regeln zum Kulturgüterschutz enthält, s. Odendahl (2005), 169–171. 14 Das Recht der Europäischen Union hat für Arzach nur mittelbare Bedeutung, soweit beispielsweise vor Gerichten von EU-Staaten (oder Gerichten anderer Staaten) EU-Recht anwendbar sein sollte. Dies ist nicht ausgeschlossen, denn die EUVorschriften können auch Sachverhalte mit Bezug auf Arzach erfassen. Arzach selbst ist natürlich, wie auch Armenien, nicht an EU-Recht gebunden. 120 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը 2.1 Völkerrecht a) Haager Übereinkommen 1954 über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten Der angesichts des Kriegs von 2020 für Arzach wohl wichtigste Vertrag über Kulturgüterschutz ist das ›Haager Übereinkommen vom 14.5.1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten‹. 15 Es schützt bewegliche und unbewegliche Kulturgüter, also z.B. auch Kunstgegenstände, Bücher oder Kirchen gegen Beschädigung oder Zerstörung im Rahmen von Kriegshandlungen. Das Abkommen sieht entsprechende Verbote und Gebote zu Schutzhandlungen vor. Allerdings findet das Abkommen grundsätzlich nur auf internationale Konflikte Anwendung. 16 In einem (2.) Protokoll aus dem Jahr 1999 wurde seine Anwendung aber auch auf innerstaatliche bewaffnete Konflikte ausgedehnt. 17 Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan haben das Grundabkommen von 1954 und auch das Protokoll von 1999 ratifiziert. 18 Das Abkommen von 1954 findet daher auf den Krieg zwischen Aserbaidschan und Arzach Anwendung, auch wenn man den Konflikt – da Arzach von der Staatengemeinschaft nicht als Staat anerkannt ist (auch nicht von Armenien) – als einen Konflikt innerhalb Aserbaidschans qualifiziert. 19 Eine Schwäche des Haager Abkommens von 1954 besteht darin, dass es über keinen eigenen Durchsetzungsmechanismus verfügt. Es wird zwar von den Vereinten Nationen, genauer: der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) administriert, diese ist aber im Prinzip auf freiwillige Kooperation durch die Staaten angewiesen. In den Massenmedien wurde bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass die UNESCO auf Antrag Armeniens eine Erkundungsmission nach Arzach plant, um Mitteilungen über eine Entweihung armenischer Denkmäler durch aserbaidschanische Stellen in den von Aserbaidschan 2020 rückeroberten Gebieten nachzugehen; diese Mission scheint aber bisher am Widerstand von Aserbaidschan zu scheitern. 20 Eine solche Mission und sich daraus ergebende Feststellungen hätten sicher eine spürbare politische Wirkung, Aserbaidschan kann aber nicht unmittelbar zu ihrer Umsetzung gezwungen werden. Verstöße gegen das Haager Kulturschutzübereinkommen können innerhalb der UN von verschiedenen Stellen gerügt werden, z.B. vom UN-Sonderberichterstatter zu kulturellen Rechten21 oder vom ›Intergovernmental Committee for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict‹.22 Denkbar ist auch eine Klage beim Internationalen Ge15 UNESCO (1954). Allgemein zu diesem Übereinkommen Wikipedia, Haager Konvention (2022). 16 Art.18 des Übereinkommens. Art. 19 des Übereinkommens sieht bei nicht-internationalen Konflikten (nur, aber immerhin) eine eingeschränkte Anwendung des Abkommens vor. 17 Fedlex, Zweites Protokoll zum Haager Abkommen (2022). 18 S. UNESCO, The Hague Convention. States Parties (2022). 19 S. Wikipedia, Bergkarabachkonflikt (2022). Dies schließt freilich nicht aus, Arzach partielle Völkerrechtsfähigkeit zuzuerkennen, s. Luchterhandt (2021). Für die Anwendung des Haager Übereinkommens kommt es auf diese Frage aber wohl nicht an. 20 S . Саркисян / Амбарцумян (2022) und HETQ (2022), s.a. Clare O‘Hagan (2020). 21 S. OHCHR (2022). 22 S. UNESCO, 1954 Convention Second Protocol (2022); für eine Erklärung dieses Komitees zu Arzach s. UNESCO (2020). Trunk: Der Schutz des kulturellen Erbes in Berg-Karabach (Arzach) aus rechtlicher Sicht | 121 richtshof (IGH) der Vereinten Nationen – grundsätzlich nur bei Zustimmung der betreffenden Staaten, in einigen Fällen aber auch ohne konkrete Zustimmung, wenn z.B. die Verletzung bestimmter Konventionen gerügt wird. So hat der IGH am 7. Dezember 2021 im Rahmen eines Verfahrens von Armenien gegen Aserbaidschan aufgrund der Anti-Rassendiskriminierungs-Konvention23 eine einstweilige Anordnung gegen Aserbaidschan erlassen, die sich auf den Schutz von Kulturgut bezieht.24 Auch eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs25 oder nationaler Strafverfolgung26 kommt grundsätzlich in Betracht, letztere allerdings nur selten. b) Europäisches Kulturabkommen 1954 (Europarat) Ein weiterer grundlegender Vertrag zum Kulturgüterschutz, diesmal ohne Beschränkung auf bewaffnete Konflikte, ist das ebenfalls im Jahr 1954 vom Europarat verabschiedete Europäische Kulturabkommen.27 Dieses Abkommen sieht u.a. eine generelle Verpflichtung der Vertragsstaaten zum Schutz der »unter ihrer Kontrolle befindlichen« europäischen Kulturgüter vor (Art. 5). Die Anwendung des Europäischen Kulturabkommens wird von den Organen des Europarates überwacht, insbesondere durch das speziell für Kulturfragen eingerichtete ›Steuerungskomitee für Kultur, Erbe und Landschaft‹ (CDCPP).28 Die Überwachungsmechanismen sind daher hier etwas stärker ausgeprägt als beim Haager Kulturschutzübereinkommen, aber immer noch sehr sanft. Ein direkter Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte29 ist wegen einer Verletzung des Kulturübereinkommens nicht gegeben, außer wenn zugleich eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben sein sollte. Der informelle Einfluss des Europarates, ebenso wie im Fall des Haager Übereinkommens der UNESCO, sollte aber nicht unterschätzt werden. Um die Effizienz des Kulturgüterschutzes zu verstärken, hat der Europarat im Jahr 2017 eine Konvention »über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut«30 ausgearbeitet, die u.a. eine Strafverfolgung für die Beschädigung, Zerstörung oder den Diebstahl von Kulturgütern vorsieht, aber noch nicht in Kraft getreten ist. 23 S. Wikipedia, Internationales Übereinkommen (2022). 24 S. International Court of Justice (2021). 25 S. Wikipedia, Internationaler Strafgerichtshof (2022). 26 Für einen neuen Fall der Strafverfolgung eines syrischen Asylbewerbers in Deutschland wegen von ihm durchgeführter Folterungen in Syrien s. Haufe Online Redaktion (2022). 27 Fundstelle: Council of Europe (1954); s. Wikipedia, Europäisches Kulturabkommen (2022). Armenien und Aserbaidschan sind Vertragsstaaten dieses Abkommens. Hinzu kommen weitere Übereinkommen des Europarates zu kulturellen Fragen, s. Council of Europe, Cultural and Cultural Heritage Standards (2022). 28 S. Council of Europe, CDCPP (2022). 29 Council of Europe, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (2022). 30 Council of Europe (1985). 122 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը c) Europäische Menschenrechtskonvention Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950, 31 die bereits kurz angesprochen wurde, 32 schützt auch Grundrechte, die der kulturellen Sphäre zugerechnet werden können (»kulturelle Grundrechte«), insbesondere das Grundrecht auf Gedanken, Gewissensund Religionsfreiheit (Art. 9), das Diskriminierungsverbot (Art. 14 und Art. 1 12. Zusatzprotokoll), das Recht auf Bildung (Art. 2 1. Zusatzprotokoll). Auch das Grundrecht auf Eigentum (Art. 1 1. Zusatzprotokoll) kann Kulturgüter schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention hat im Vergleich zu dem Kulturabkommen von 1954 den Vorteil, dass sie mit dem besonderen Durchsetzungsmechanismus der Klagemöglichkeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ausgestattet ist. Diese Klagemöglichkeit besteht allerdings nur bei individuellen Grundrechtsverletzungen. Juristische Personen (auch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften) 33 und Personengruppen sind aber klagebefugt (Art. 34 EMRK). Sollte also beispielsweise von aserbaidschanischer Seite eine Kirche entweiht oder beschädigt werden, die der Armenischen Apostolischen Kirche gehört, kommt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht. Unmittelbare Vollstreckungsmöglichkeiten gegen Aserbaidschan bestehen auch in diesem Fall nicht, aber das Gericht kann Aserbaidschan beispielsweise zur Leistung von Schadensersatz verurteilen. Ferner ist die Öffentlichkeitswirkung eines Urteils nicht ohne Bedeutung. d) Weitere UNESCO-Übereinkommen Potenziell relevant für Arzach sind ferner das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes von 2003 34 und das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005. 35 In beiden Fällen sind sowohl Armenien als auch Aserbaidschan Vertragsparteien, aber beide Übereinkommen enthalten keine besonderen Durchsetzungsmechanismen. e) Restitutionsregelungen Eine sp ezielle Thematik des Kulturgüterschutzes sind Restitutionsregeln, d.h. Vorschriften über eine Rückführung von Kulturgut in das Herkunftsland, z.B. wenn Kulturgüter im Verlauf bewaffneter Konflikte oder in anderem Zusammenhang illegal außer Landes gebracht wurden. Die UNESCO hat hierfür eine spezielle Konvention ausgearbeitet, das ›Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut‹ von 1970.36 Auch an diesem Übereinkommen sind 31 European Court of Human Rights / Council of Europe (2021). 32 S. Wikipedia, Internationaler Strafgerichtshof (2022). 33 Dies umfasst auch Religionsgemeinschaften, s. etwa das Urteil des EGMR vom 20.2.2020 im Verfahren CASE OF RELIGIOUS COMMUNITY OF JEHOVAH’S WITNESSES v. ASERBAIDSCHAN, European Court of Human Rights (2020). 34 UNESCO (2003). 35 UNESCO (2005). 36 UNESCO (1970). Trunk: Der Schutz des kulturellen Erbes in Berg-Karabach (Arzach) aus rechtlicher Sicht | 123 Armenien und Aserbaidschan als Vertragspartner beteiligt, übrigens auch Deutschland und viele weitere Staaten.37 2.2 Einzelstaatliches Recht Außer in völkerrechtlichen Abkommen ist der Schutz des kulturellen Erbes selbstverständlich auch im Recht einzelner Staaten geregelt. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan verfügen über Grundlagengesetze über die Kultur, 38 die auch den Schutz kulturellen Erbes vorsehen. Für einige Sonderbereiche sind ergänzende Regelungen ausgearbeitet, z.B. für die Einund Ausfuhr von Kulturgütern. 39 Ergänzend gelten allgemeine Bestimmungen des Zivilrechts, des Verwaltungsrechts und des Strafrechts, etwa wenn Kulturgut zerstört oder gestohlen oder illegal ausgeführt wird. Das armenische Kulturgesetz schützt insbesondere auch »armenische Kultur«. Damit dürften wohl auch armenische Kulturgüter in Arzach vom Schutz des Gesetzes erfasst sein. Das Sondergesetz über die Einund Ausfuhr von Kulturgütern bezieht sich nach seinem Wortlaut aber nur auf das Territorium der Republik Armenien, d.h. es erfasst Arzach nicht. Das aserbaidschanische Kulturgesetz enthält keine Sondervorschriften über Berg-Karabach. Da Arzach aus aserbaidschanischer Sicht ein Teil Aserbaidschans ist, entspricht es der Gesetzeslogik, wenn Aserbaidschan in bezug auf Kulturgüter in Arzach die Vorschriften seines eigenen Gesetzes einzuhalten verpflichtet ist. Ob dies praktisch durchzusetzen ist, ist eine andere Frage. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass aus aserbaidschanischer Sicht auch die Ausfuhr armenischer Kulturgüter von Arzach nach Armenien untersagt ist. Dies birgt ohne Zweifel Konfliktpotenzial, zumal wenn aus armenischer Sicht die Gefahr besteht, dass Aserbaidschan die armenischen Kulturgüter in Arzach nicht pflichtgemäß behandelt. In der im Internet verfügbaren Aufstellung von Gesetzen von Arzach konnte ich keine Regelung über den Schutz von Kulturgütern finden.40 Da Arzach von der internationalen Staatengemeinschaft nicht als Staat anerkannt wird, hätte eine solche Regelung ohnehin grundsätzlich nur Bedeutung innerhalb von Arzach. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die 37 Z.Zt. 143 Vertragsstaaten, s. UNESCO, About 1970 Convention (2022). 38 Armenien: Gesetz der Republik Armenien vom 18.12.2002 über Grundlagen der Gesetzgebung über die Kultur, ЗАКОНОДАТЕЛЬСТВО СТРАН СНГ, ЗАКОН РЕСПУБЛИКИ АРМЕНИЯ. Об основах культурного законодательства (2022). S. dazu z.B. auch Kulturminister der Republik Armenien (2015). Aserbaidschan: Gesetz der Republik Aserbaidschan »Über die Kultur« vom 21.12.2012, ЗАКОНОДАТЕЛЬСТВО СТРАН СНГ, ЗАКОН АЗЕРБАЙДЖАНСКОЙ РЕСПУБЛИКИ. О культуре (2022), ferner ЮРИСТ (2022) und КОНТИНЕНТ (2022). 39 In Armenien: besonderes Gesetz über die Einund Ausfuhr von Kulturgütern vom 29.12.2004, Unesco (2004), ferner ЗАКОНОДАТЕЛЬСТВО СТРАН СНГ, ЗАКОН РЕСПУБЛИКИ АРМЕНИЯ. О вывозе и ввозе культурных ценностей (2022): das Gesetz bezieht sich nur auf die Ausfuhr aus dem Territorium der Republik Armenien (Art.5). Arzach ist dort nicht angesprochen. Aserbaidschan regelt die Ausfuhr von Kulturgütern in Art.424 des Kulturgesetzes, die Bestimmung wird durch untergesetzliche Bestimmungen ergänzt, s. ЗАКОНОДАТЕЛЬСТВО СТРАН СНГ, Правила перемещения культурных ценностей через таможенную границу Азербайджанской Республики (2009) und Иззет (2014). Da nach Auffassung Aserbaidschans und der internationalen Gemeinschaft Arzach zum Territorium Aserbaidschans gehört, ist die Ausfuhr von Kulturgütern auch z.B. nach Armenien grundsätzlich verboten. Nach Mitteilungen in Medien besteht Aserbaidschan nachdrücklich auf dieser Position. 40 Vgl. die Beiträge von Lernik Hovhannisyan und Armen Sargsyan im vorliegenden Band. 124 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը Rechtsstellung sogenannter nicht anerkannter Staaten im Völkerrecht, aber auch im Internationalen Privatund Verfahrensrecht anderer Staaten viele ungeklärte Fragen aufwirft.41 3. Bedeutung für Arzach Welche Bedeutung hat diese Rechtslage für Arzach? Der positive Ausgangspunkt ist, dass sowohl nach Völkerrecht als auch (grundsätzlich) nach dem einzelstaatlichen Recht Armeniens und Aserbaidschans Kulturgüter in Arzach rechtlich geschützt sind. Die Möglichkeit zur Durchsetzung dieses Schutzes ist jedoch sehr schwach ausgestaltet. Im Wesentlichen stehen derzeit nur auf freiwillige Befolgung durch Aserbaidschan setzende Schutzinstrumente zur Verfügung. Diese müssen nicht erfolglos sein. Ein Beispiel ist die bereits erwähnte einstweilige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2021, in der Aserbaidschan aufgefordert wird, Beschädigungen oder Zerstörungen von armenischem Kulturgut in den von Aserbaidschan zurückeroberten Territorien von Arzach nicht zuzulassen. 42 Aserbaidschan bestreitet, dass solche Beschädigungen oder Zerstörungen vorgekommen seien. Allenfalls seien »armenische Fälschungen« beseitigt worden. Da der Internationale Gerichtshof über keine Vollstreckungsbefugnisse verfügt, bleibt im Ergebnis letztlich wieder nur ein Bemühen um eine einvernehmliche Lösung. Stärker ist die Position Armeniens, wenn durch die Politik Aserbaidschans individuelle Schutzgüter in Arzach betroffen sind. Hier steht immerhin der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verfügung. Schwierige Fragen können sich auch stellen, wenn Kulturgut aus Arzach nach Armenien oder Aserbaidschan oder in Drittstaaten verbracht worden sein sollte oder dies in Zukunft geschehen würde. Man kann fast sicher davon ausgehen, dass in diesem Fall Aserbaidschan und Armenien konkurrierende Ansprüche auf solche Kulturgegenstände geltend machen würden. Sollten sich die Aussagen bewahrheiten, dass Aserbaidschan armenische Kulturgüter in Arzach entweder bewusst beschädigt oder solche Beschädigungen duldet, würde dies sicher die Position Armeniens vor Gerichten im Ausland auf Überführung solcher Kulturgüter nach Armenien (anstelle von Arzach) stärken. Im Vergleich zu Schäden an Gegenständen in Arzach ist dies aber ein vergleichsweise kleines Thema. Auf politischer Ebene, wenngleich wesentlich gestützt auf rechtliche Elemente, ist die Resolution des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 hervorzuheben, in der die Zerstörung armenischer Kulturgüter in Arzach durch Aserbaidschan mit deutlichen Worten verurteilt wurde und beide Seiten zum Schutz des kulturellen Erbes in Arzach aufgefordert 41 S. dazu Trunk/Trunk-Fedorova/Rogozina (im Erscheinen, 2024). 42 International Court of Justice (2021). Trunk: Der Schutz des kulturellen Erbes in Berg-Karabach (Arzach) aus rechtlicher Sicht | 125 werden.43 Die Europäische Kommission hat aus dieser Resolution aber bislang keine sichtbaren Konsequenzen gezogen.44 Der Rat der EU versucht jedoch, sich als Forum für Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu etablieren.45 In diesem Rahmen dürfte auch der Schutz des kulturellen Erbes in Arzach zur Sprache kommen. Mein Resüme ist daher: Die Rechtslage zum Schutz von Kulturgütern ist für Armenien bzw. Arzach eigentlich günstig. Dies sollte auch die Stellung Armeniens zu dieser Thematik bei Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Aserbaidschan, von denen man in den Medien gelegentlich liest,46 stützen. Sowohl die EU als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)47 werden die Position Armeniens hierzu sicher unterstützen. Eine einvernehmliche Lösung wäre m.E. auch im Interesse von Aserbaidschan, denn letztlich ist der Erhalt der Kulturgüter und des kulturellen Erbes in Arzach im Interesse aller im Kaukasus lebenden Nationen. Wenn eine Aussöhnung gelingen soll, muss auch die Frage des kulturellen Erbes in einer für alle akzeptablen Weise gelöst werden. Das ist dann nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine politische Frage. 43 S. European Parliament (2022). 44 Über die Gründe lässt sich spekulieren; in den Medien wird oft vermutet, das Interesse der EU an Ölund Gaslieferungen Aserbaidschans angesichts des derzeitigen Ukrainekriegs und des EU-Ölembargos gegen Russland spiele hier eine wesentliche Rolle, s. Sukiasyan (2022). 45 S. Turan (2022). 46 S. etwa jüngst Lewis / Whitcomb (2022). Wie ernst gemeint derartige Verhandlungen sind, wenn gleichzeitig über erneute militärische Zusammenstöße zwischen Aserbaidschan und Armenien berichtet wird, und der aserbaidschanische Präsident Anspruch auf weite Territorien Armeniens erhebt, muss offenbleiben. 47 Zur (bislang leider weithin erfolglosen) Rolle der OSZE zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts im Rahmen der sog. Minsk Group s. OSCE, OSCE Minsk Group (2022). In einem Gemeinsamen Statement der Ko-Vorsitzenden der Minsk Group vom 7.12.2021 wurde u.a. auch der Schutz kultureller Stätten in Arzach angesprochen, OSCE Minsk Group (2021), aber spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs (24.2.2022) scheint die Arbeit der Minsker Gruppe bis auf weiteres gelähmt. Literaturverzeichnis Anton, Michael, Handbuch Kulturgüterschutz und Kunstrestitutionsrecht. 3 Bände, Berlin/New York 2010. Bierwerth, Gesa, Kulturerbe, in: Online-Lexikon zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, 2014, unter: https://ome-lexikon.uni-oldenburg. de/begriffe/kulturerbe (letzter Zugriff: 15.11.2022). Council of Europe, Culture and Cultural Heritage Standards, unter: https://www.coe.int/en/web/cultureand-heritage/standards (letzter Zugriff: 15.11.2022). Council of Europe, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, unter: https://www.coe.int/de/ web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte (letzter Zugriff: 15.11.2022). Council of Europe, Europäisches Kulturabkommen, 1954, unter: https://rm.coe.int/16800645a1 (letzter Zugriff: 15.11.2022). Council of Europe, Europäisches Übereinkommen über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut, 1985, unter: https://rm.coe.int/168007a099 (letzter Zugriff: 15.11.2022). Council of Europe, Steering Committee for Culture, Heritage and Landscape (CDCPP), unter: https://www. coe.int/en/web/cdcpp-committee (letzter Zugriff: 15.11.2022). Cultural Heritage Studies: Academic Research, Policy, Management, The Concept and History of Cultural 132 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը 2. Ակնարկ մշակութային արժեքների պաշտպանության իրավական հիմքերի վերաբերյալ Մշակութային ժառանգության պաշտպանության ֆորմալ իրավական կարգավորումները կարելի է գտնել մի կողմից միջազգային իրավունքում, հատկապես միջազգային պայմանագրերում,13 մյուս կողմից՝ առանձին պետությունների օրենսդրության մեջ, օրինակ՝ Հայաստանի օրենսդրության մեջ, և, ինչը կարևոր է նաև Արցախի համար, Ադրբեջանի։14 2.1 Միջազգային իրավունք ա) 1954 թ. Հաագայի՝ զինված ընդհարումների դեպքում մշակութային արժեքների պաշտպանության մասին կոնվենցիան Հաշվի առնելով 2020 թ. պատերազմը՝ Արցախի համար մշակութային արժեքների պաշտպանության կարևորագույն պայմանագիրը 1954 թ. մայիսի 14-ի «Զինված ընդհարումների դեպքում մշակութային արժեքների պաշտպանության մասին» Հաագայի կոնվենցիան է։15 Այն պաշտպանում է շարժական և անշարժ մշակութային արժեքները, հետևապես՝ նաև օրինակ արվեստի գործերը, գրքերը կամ եկեղեցիները պատերազմական գործողությունների ընթացքում վնասումից կամ ոչնչացումից: Տվյալ համաձայնագիրը մշակութային ժառանգության պաշտպանական գործողությունների համար նախատեսում է համապատասխան արգելքներ և պահանջներ։ Այնուամենայնիվ, այս համաձայնագիրը առհասարակ միայն միջազգային հակամարտություններում է կիրառվում։16 Սակայն, ըստ 1999 թ. (2-րդ) արձանագրության, դրա կիրառումը տարածվեց նաև ներպետական զինված հակամարտությունների վրա։17 Ինչպես Հայաստանը, այնպես էլ Ադրբեջանը վավերացրել են 1954 թ. հիմնական համաձայնագիրը, ինչպես նաև 1999 թ. հավելյալ արձանագրությունը։18 Հետևաբար, պայմանագիրը կիրառելիություն է ստանում Ադրբեջանի և Արցախի միջև պատերազմի դեպքում, նույնիսկ եթե տվյալ հակամարտությունը որակվում է որպես Ադրբեջանի ներքին հակամարտություն, քանի որ Արցախը միջազգային հանրության կողմից չի ճանաչվել որպես 13 Այն հարցին, թե որքանով է միջազգային սովորութային իրավունքը ներառում նաև մշակութային արժեքների պաշտպանության կանոններ, տե՛ս Odendahl, Kulturgüterschutz (2005), 169-171: 14 Եվրամիության օրենքը միայն անուղղակի նշանակություն ունի Արցախի համար, օրինակ՝ այնքանով, որքանով ԵՄ օրենսդրությունը պետք է կիրառվի ԵՄ երկրների (կամ այլ պետությունների) դատարաններում։ Սա չի բացառվում, քանի որ ԵՄ կանոնակարգը կարող է ներառել նաև Արցախին վերաբերող հարցեր։ Իհարկե, ինչպես Հայաստանը, այնպես էլ Արցախը պարտավորված չեն ԵՄ օրենսդրությամբ։ 15 UNESCO (1954): Ընդհանուր այս համաձայնագրի մասին տե՛ս Wikipedia, Haager Konvention (2022)։ 16 Կոնվենցիայի 18-րդ հոդված: Կոնվենցիայի 19-րդ հոդվածը նախատեսում է կիրառումը ոչ միջազգային հակամարտությունների դեպքում (միայն, բայց այնուամենայնիվ) պայմանագրի սահմանափակ: 17 Fedlex, Zweites Protokoll zum Haager Abkommen (2022): 18 Հմմտ. UNESCO, The Hague Convention. States Parties (2022): Թրունկ, Արցախի մշակութային ժառանգության պաշտպանությունը | 133 անկախ պետություն (ոչ էլ նույնիսկ Հայաստանի կողմից)։19 1954 թ. Հաագայի կոնվենցիայի թույլ կողմն այն է, որ չունի իր սեփական կիրարկման մեխանիզմը: Թեև այն կառավարվում է Միավորված ազգերի կազմակերպության, ավելի ճիշտ՝ Միավորված ազգերի կրթության, գիտության, մշակույթի և հաղորդակցության կազմակերպության (ՅՈՒՆԵՍԿՕ-ի) կողմից, սակայն սկզբունքորեն դա կախված է պետությունների կամավոր համագործակցությունից: Որոշ ժամանակ առաջ ԶԼՄներում հաղորդվել էր, որ ՅՈՒՆԵՍԿՕ-ն Հայաստանի առաջարկով փաստահավաք առաքելություն է պլանավորում դեպի Արցախ՝ հետաքննելու 2020 թ. Ադրբեջանի վերագրավյալ տարածքներում ադրբեջանական մարմինների կողմից հայկական հուշարձանների պղծման մասին հաղորդումները. այդ առաքելությունը, սակայն, կարծես թե մինչ այժմ ձախողվել է Ադրբեջանի դիմադրության պատճառով։20 Այդպիսի առաքելությունն ու դրանից բխող բացահայտումներն, անշուշտ, զգալի քաղաքական ազդեցություն կունենային, սակայն Ադրբեջանին հնարավոր չէ ստիպել անհապաղ համաձայնվել դրանց իրականացմանը: Հաագայի մշակութային արժեքների պաշտպանության կոնվենցիայի դեմ արված խախտումները կարող են քննադատվել ՄԱԿ-ին պատկանող տարբեր կառույցների կողմից, օրինակ՝ ՄԱԿ-ի մշակութային հարցերով հատուկ զեկուցողի21 կամ «Զինված ընդհարման դեպքում մշակութային արժեքների պաշտպանության միջկառավարական կոմիտե»-ի կողմից։22 Հայցը հնարավոր է նաև վիճարկել Միավորված ազգերի կազմակերպության Արդարադատության միջազգային դատարանում (ԱՄԴ)՝ սկզբունքորեն միայն շահագրգիռ պետությունների համաձայնությամբ, սակայն որոշ դեպքերում նաև առանց որևէ կոնկրետ համաձայնության, եթե, օրինակ, որոշակի կոնվեցիաների խախտում է նկատվում: Այսպես օրինակ 2021 թ. դեկտեմբերի 7-ին ԱՄԴ-ը միջանկյալ հրաման է արձակել՝ որպես Հայաստանի կողմից Ադրբեջանի դեմ վարույթի մաս՝ հիմնված ռասսայական խտրականության դեմ կոնվեցիայի23 վրա, որը վերաբերում է մշակութային արժեքների պաշտպանությանը։24 Սկզբունքորեն, Միջազգային քրեական դատարանի25 իրավասությունը կամ ներպետական քրեական հետապնդումը26 նույնպես կարող են նկատի առնվել, թեև վերջինս հազվադեպ է իրագործվում: 19 Տե՛ս Wikipedia, Bergkarabachkonflikt (2022): Իհարկե, դա չի բացառում Արցախին մասնակի միջազգային իրավունակության շնորհումը, տե՛ս Luchterhandt (2021): Սակայն այս հարցը, հավանաբար, չի վերաբերում Հաագայի կոնվենցիայի կիրառմանը։ 20 Հմմտ. Саркисян / Амбарцумян (2022) և HETQ (2022), տես նաև՝ Clare O‘Hagan (2020): 21 Տե՛ս OHCHR (2022): 22 Տե՛ս UNESCO, 1954 Convention Second Protocoll (2022); Արցախի վերաբերյալ այս հանձնաժողովի հայտարարությունը տես՝ UNESCO (2020): 23 Տե՛ս Wikipedia, Internationales Übereinkommen (2022): 24 Տե՛ս International Court of Justice (2021): 25 Տե՛ս Wikipedia, Internationaler Strafgerichtshof (2022): 26 Սիրիացի ապաստան հայցողի Գերմանիայում քրեական հետապնդման ենթարկվելու նոր դեպքի համար՝ Սիրիայում նրա կողմից կիրառած խոշտանգումների պատճառով, տե’ս Haufe Online Redaktion (2022): 134 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը բ) 1954 թ. Եվրոպական մշակութային համաձայնագիր (Եվրոպական խորհուրդ) Մշակութային արժեքների պաշտպանության ևս մեկ հիմնարար համա ձայնագիր, որն այս անգամ չի սահմանափակվում զինված հակամարտություններով, նույնպես 1954 թ. Եվրոպական խորհրդի կողմից ընդունված «Եվրոպական մշակութային համաձայնագիրն» է:27 Ի թիվս այլ դրույթների, այս համաձայնագիրը մասնակից պետությունների համար նախատեսում է ընդհանուր պարտավորություն՝ «իրենց վերահսկողության տակ» պաշտպանելու եվրոպական մշակութային արժեքները (հոդված 5): Եվրոպական մշակութային կոնվենցիայի կիրառումը վերահսկվում է Եվրոպական խորհրդի մարմինների կողմից, մասնավորապես՝ մշակութային խնդիրների համար հատուկ ստեղծ ված «մշակույթի, ժառանագության և լանդշաֆտի հարցերով ղեկավար կոմիտեի» (CDCPP)28 կողմից: Հետևաբար, վերահսկման մեխանիզմներն այստեղ մի փոքր ավելի ընդգծված են, քան Հաագայի մշակույթի պաշտպանության կոնվենցիայում, բայց չնայած դրան դեռևս շատ մեղմ են: Մշակութային համաձայնագրի խախտման պատճառով հնարավոր չէ անմիջապես դիմել Մարդու իրավունքների եվրոպական դատարան,29 բացառությամբ, եթե միաժամանակ առկա է նաև Մարդու իրավունքների կոնվենցիայի խախտում: Այնուամենայնիվ, պետք չէ թերագնահատել Եվրոպական խորհրդի, ինչպես նաև ՅՈՒՆԵՍԿՕ-ի Հաագայի կոնվենցիայի ոչ պաշտոնական ազդեցությունը: Մշակութային արժեքների պաշտպանության արդյունավետությունը բարձրացնելու նպատակով Եվրոպայի խորհուրդը 2017 թ. «մշակութային արժեքների հետ կապված քրեական հանցագործությունների մասին»30 կոնվենցիա է մշակել, որն, ի թիվս այլ միջոցների, քրեական հետապնդում է նախատեսում մշակութային արժեքներին վնաս հասցնելու, ոչնչացման կամ գողության համար, սակայն այն դեռ ուժի մեջ չի մտել: գ) Մարդու իրավունքների եվրոպական կոնվենցիա 1950 թ. Մարդու իրավունքների եվրոպական կոնվենցիան (ՄԻԵԿ),31 որի մասին արդեն հակիրճ խոսվել է,32 պաշտպանում է նաև այն հիմնարար իրավունքները, որոնք կարող են վերագրվել մշակութային ոլորտին («հիմնարար մշակութային իրավունքներ»), մասնավորապես՝ մտքի, խղճի և կրոնական ազատության հիմնարար իրավունքը (հոդված 9), խտրականության արգելումը (հոդված 14 և 27 Council of Europe (1954), ի հավելումն տե՛ս Wikipedia, Europäisches Kulturabkommen (2022): Հայաստանն ու Ադրբեջանը այս համաձայնագրի մասնակից պետություններ են։ Կան նաև Եվրոպայի խորհրդի այլ կոնվենցիաներ մշակութային խնդիրների վերաբերյալ, տե՛ս Council of Europe, Cultural and Cultural Heritage Standards (2022): 28 Հմմտ. Council of Europe, CDCPP (2022): 29 Council of Europe, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (2022): 30 Council of Europe (1985): 31 European Court of Human Rights / Council of Europe (2021): 32 Տե՛ս Wikipedia, Internationaler Strafgerichtshof (2022): Թրունկ, Արցախի մշակութային ժառանգության պաշտպանությունը | 135 հոդված 1-ի 12-րդ լրացուցիչ արձանագրություն), կրթության իրավունքը (հոդված 2-ի 1-ին լրացուցիչ արձանագրություն): Մշակութային արժեքները կարող է պաշտպանել նաև սեփականության հիմնարար իրավունքը (հոդված 1, 1-ին լրացուցիչ արձանագրություն): Մարդու իրավունքների եվրոպական կոնվենցիան 1954 թ. մշակութային համաձայնագրի համեմատ ունի այն առավելությունը, որ օժտված է Ստրասբուրգի Մարդու իրավունքների դատարան հայց ներկայացնելու հնարավորության հատուկ կիրարկման մեխանիզմով: Այնուամենայնիվ, հայցի հնարավորություն կա միայն անհատական հիմնարար իրավունքների խախտման դեպքում: Իրավաբանական անձինք (ներառյալ եկեղեցիները և այլ կրոնական համայնքներ)33 և մարդկանց խմբերը, այդուամենայնիվ, լիազորված են հայցով (ՄԻԵԿի հոդված 34): Եթե, օրինակ, Հայ առաքելական եկեղեցուն պատկանող մի եկեղեցի պղծվի կամ վնասվի ադրբեջանական կողմից, ապա հայցը քննարկվում է Մարդու իրավունքների եվրոպական դատարանում։ Այս դեպքում նույնպես անհապաղ կիրարկման տարբերակներ գոյություն չունեն Ադրբեջանի դեմ, բայց դատարանը կարող է դատապարտել Ադրբեջանին, օրինակ, վնասների փոխհատուցում կատարել: Բացի դրանից, դատավճռի հանրային ազդեցությունը անհետևանք չէ: դ) ՅՈՒՆԵՍԿՕ-ի այլ համաձայնագրեր Արցախի համար պոտենցիալ կարևոր են նաև ՅՈՒՆԵՍԿՕ-ի 2003 թ. ոչ նյութական ժառանգության պահպանմանն ուղղված34 և մշակութային արտահայտչամիջոցների պաշտպանությանն ու օժանդակմանն ուղղված 2005 թ.35 համաձայնագրերը: Երկու դեպքում էլ ինչպես Հայաստանը, այնպես էլ Ադրբեջանը պայմանագրային կողմեր են, բայց երկու համաձայնագրերն էլ չեն պարունակում կիրարկման հատուկ մեխանիզմներ: ե) Վերականգնման կանոնակարգեր Մշակութային արժեքների պաշտպանության հատուկ թեման են վերականգնման կանոնները, այսինքն՝ մշակութային արժեքներն իրենց ծագման երկիր վերադարձման կանոնակարգը, օրինակ, երբ մշակութային արժեքները զինված հակամարտությունների ընթացքում կամ այլ համատեքստում ապօրինի դուրս են բերվել տվյալ երկրից: ՅՈՒՆԵՍԿՕ-ն դրա համար 1970 թ. հատուկ կոնվենցիա է մշակել՝ ուժի մեջ մտած «Մշակութային արժեքների ապօրինի ներմուծման, արտահանման և սեփականության իրավունքի փոխանցման արգելման և կանխարգելման միջոցառումների մասին համաձայնագիրը»:36 Հայաստանն ու Ադրբեջանը նույնպես 33 Սա ներառում է նաև կրոնական կազմակերպությունները, օր.՝ ՄԻԵԴ-ի 2020 թ. փետրվարի 20-ի վճիռը՝ CASE OF RELIGIOUS COMMUNITY OF JEHOVAH’S WITNESSES v. ASERBAIDSCHAN, տե՛ս European Court of Human Rights (2020): 34 UNESCO (2003): 35 UNESCO (2005): 36 UNESCO (1970): 136 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը ներգրավված են սույն համաձայնագրում որպես կապալառուներ, ինչպես նաև Գերմանիան և շատ այլ պետություններ։37 2.2 Ներազգային օրենք Բացի միջազգային համաձայնագրերից, մշակութային ժառանգության պաշտպանությունն, իհարկե, կարգավորվում է նաև առանձին պետությունների օրենսդրությամբ: Ինչպես Հայաստանը, այնպես էլ Ադրբեջանը ունեն մշակույթի մասին հիմնարար օրենքներ,38 որոնք նախատեսում են մշակութային ժառանգության պաշտպանությունը: Որոշ հատուկ ոլորտների, օրինակ՝ մշակութային օբյեկտների ներմուծման ու արտահանման համար մշակվել են հավելյալ կանոնակարգեր։39 Դրան գումարած կիրառվում են քաղաքացիական իրավունքի, վարչական իրավունքի և քրեական իրավունքի ընդհանուր դրույթները, օրինակ, երբ մշակութային արժեքները ոչնչացվում, գողացվում, կամ ապօրինի ճանապարհով արտահանվում են: Մշակույթի մասին հայաստանյան օրենքը նաև պաշտպանում է մասնավորապես «հայկական մշակույթը»։ Այդպիսով, պետք է որ Արցախում նույնպես հայկական մշակութային արժեքները ընդգրկվեն օրենքի պաշտպանության տակ: Սակայն մշակութային արժեքների ներմուծման և արտահանման մասին հատուկ օրենքը, ըստ իր ձևակերպման, տարածվում է միայն Հայաստանի Հանրապետության տարածքի վրա, այսինքն՝ չի ընդգրկում Արցախը: Ադրբեջանի մշակույթի մասին օրենքը հատուկ կանոնակարգեր չունի Լեռնային Ղարաբաղի վերաբերյալ: Քանի որ ադրբեջանական տեսանկյունից Արցախն Ադրբեջանի մաս է կազմում, օրենքի տրամաբանությանը համապատասխան Ադրբեջանը պարտավոր է կատարել Արցախի մշակութային արժեքների վերաբերյալ իր իսկ օրենքի դրույթները: Արդյոք դա գործնականում իրագործելի է, այլ հարց է: Եվ հակառակը, կարելի է ենթադրել, որ ադրբեջանական տեսանկյունից արգելված է նաև հայկական մշակութային արժեքների Արցախից Հայաստան արտահանումը: Սա, անկասկած, հակամարտության ներուժ է պարունակում, հատկապես, եթե 37 Ներկայումս 143 մասնակից պետություններ, տե՛ս UNESCO, About 1970 Convention (2022): 38 Հայաստան. «Մշակույթի օրենսդրության հիմունքների մասին» Հայաստանի Հանրապետության 2002 թ. դեկտեմբերի 18-ի օրենքը. ЗАКОНОДАТЕЛЬСТВО СТРАН СНГ, ЗАКОН РЕСПУБЛИКИ АРМЕНИЯ. Об основах культурного законодательства (2022) և ՀՀ Մշակույթի նախարարություն (2015): Տե՛ս նաև օր.՝ Ադրբեջան. «Մշակույթի մասին» Ադրբեջանի Հանրապետության 2012 թ. դեկտեմբերի 21-ի օրենքը. ЗАКОНОДАТЕЛЬСТВО СТРАН СНГ, ЗАКОН АЗЕРБАЙДЖАНСКОЙ РЕСПУБЛИКИ. О культуре (2022), ավելին՝ ЮРИСТ (2022) և КОНТИНЕНТ (2022)։ 39 Հայաստանի 2004 թ. դեկտեմբերի 29-ի հատուկ օրենքը «Մշակութային ապրանքների ներմուծման և արտահանման մասին». Unesco (2004), ավելին՝ ЗАКОНОДАТЕЛЬСТВО СТРАН СНГ, ЗАКОН РЕСПУБЛИКИ АРМЕНИЯ. О вывозе и ввозе культурных ценностей (2022)։ Սույն օրենքը տարածվում է միայն Հայաստանի Հանրապետության տարածքից արտահանման վրա (հոդված 5): Արցախն այստեղ հասցեագրված չէ։ Ադրբեջանը մշակութային արժեքների արտահանումը կարգավորում է «Մշակույթի մասին» օրենքի 424րդ հոդվածով, դրույթը լրացվում է ենթաօրենսդրական դրույթներով, տես՝ ЗАКОНОДАТЕЛЬСТВО СТРАН СНГ, Правила перемещения культурных ценностей через таможенную границу Азербайджанской Республики (2009) և Иззет (2014): Քանի որ, ըստ Ադրբեջանի և միջազգային հանրության, Արցախը պատկանում է Ադրբեջանի տարածքին, ապա սկզբունքորեն արգելված է նաև մշակութային արժեքների արտահանումը, օրինակ, Հայաստան։ Ըստ մամուլի հրապարակումների՝ Ադրբեջանը խստորեն պնդում է այս դիրքորոշումը։ Թրունկ, Արցախի մշակութային ժառանգության պաշտպանությունը | 137 հայկական դիտանկյունից վտանգ է տեսնվում, որ Ադրբեջանն Արցախում հայկական մշակութային արժեքներին պատշաճ կերպով չի վերաբերվում: Համացանցում առկա Արցախի օրենքների ցանկում ես չկարողացա մշակութային արժեքների պաշտպանության վերաբերյալ որևէ կարգավորում գտնել:40 Քանի որ Արցախը միջազգային հանրության կողմից ճանաչված չէ որպես անկախ պետություն, նման կարգավորումը ամեն դեպքում սկզբունքորեն նշանակություն կունենա միայն Արցախի ներսում։ Չնայած, պետք է նշել, որ այսպես կոչված չճանաչված պետությունների իրավական կարգավիճակը ինչպես միջազգային իրավունքում, այնպես նաև այլ պետությունների միջազգային մասնավոր և դատավարական իրավունքում բարձրացնում է բազմաթիվ չլուծված հարցեր։41 3. Նշանակությունն Արցախի համար Ի՞նչ նշանակություն ունի ներկայիս իրավական դիրքորոշումն Արցախի համար: Դրական ելակետն այն է, որ ինչպես միջազգային իրավունքի, այնպես էլ (սկզբունքորեն) Հայաստանի և Ադրբեջանի ներազգային օրենսդրության համաձայն, Արցախի մշակութային արժեքները իրավական առումով պաշտպանված են: Այդուամենայնիվ, այս պաշտպանությունը կիրառելու հնարավորությունը շատ թույլ է ձևավորված: Ըստ էության, ներկայումս առկա են միայն պաշտպանիչ գործիքներ՝ հենվելով Ադրբեջանի կողմից կամավոր հանձնառության վրա: Պարտադիր չէ, որ դրանք անարդյունք լինեն: Օրինակ կարող է ծառայել Արդարատության միջազգային դատարանի 2021 թ. դեկտեմբերի 7-ի վերոհիշյալ միջանկյալ որոշումը, որում Ադրբեջանին կոչ է արվում թույլ չտալ հայկական մշակութային արժեքների վնասում կամ ոչնչացում Ադրբեջանի կողմից վերագրավյալ արցախյան տարածքներում։42 Ադրբեջանը հերքում է, որ նմանատիպ վնասներ կամ ոչնչացումներ են եղել, այլ պարզապես վերացվել են «հայկական կեղծիքները»: Քանի որ Արդարադատության միջազգային դատարանը չունի կատարողական լիազորություններ, արդյունքում միակ բանը, որ մնում է, նորից ընդունելի լուծում գտնելու ջանքերն են: Ուստի Հայաստանի դիրքերն ավելի ուժեղ են դառնում, երբ Արցախում առանձնակի պաշտպանվող արժեքները թիրախավորվում են Ադրբեջանի քաղաքականության կողմից: Ի վերջո, այս դեպքում առկա է Մարդու իրավունքների եվրոպական դատարան տանող ուղին: Բարդ հարցեր կարող են առաջանալ երբ մշակութային արժեքները Արցախից 40 Այս մասին մանրամասն կարելի տեղեկանալ սույն ժողովածուի Լեռնիկ Հովհաննիսյանի և Արմեն Սարգսյանի հոդվածից։ 41 Տես ավելին՝ Trunk/Trunk-Fedorova/Rogozina (Eds.), Non-Recognized States in the Post-Soviet Region (հրապարակվելու է 2024-ին): 42 Տե՛սInternational Court of Justice (2021): 138 | Das kulturelle Erbe von Arzach | Արցախի մշակութային ժառանգությունը ներկայումս արտահանվում են կամ ապագայում կարտահանվեն Հայաստան կամ Ադրբեջան, կամ էլ այլ երրորդ երկրներ: Կարելի է վստահաբար ենթադրել, որ նման դեպքում Հայաստանն ու Ադրբեջանը մրցակցային հավակնություններ կունենան մշակութային նման օբյեկտների նկատմամբ: Եթե ապացուցվեն այն հայտարարությունները, որ Ադրբեջանն Արցախում գտնվող հայկական մշակութային արժեքներին կամ միտումնավոր վնաս է հասցնում, կամ հանդուրժում է նման վնասները, դա, անշուշտ, կուժեղացնի Հայաստանի դիրքերն արտերկրի դատարանններում՝ նման մշակութային արժեքները Հայաստան (Արցախի փոխարեն) տեղափոխելու համար: Սակայն սա համեմատաբար փոքր թեմա է՝ Արցախում օբյեկտների վնասման հետ: Քաղաքական մակարդակում, թեև էապես հիմնված իրավական տարրերի վրա, պետք է ընդգծել Եվրախորհրդարանի 2022 թ. մարտի 10-ի բանաձևը, որում հստակ բառերով դատապարտվել է Ադրբեջանի կողմից Արցախում մշակութային արժեքների ոչնչացումը և երկու կողմերին էլ կոչ է արվել պահպանել Արցախում մշակութային ժառանգությունը։43 Սակայն մինչ այժմ Եվրահանձնաժողովը տեսանելի հետևություններ չի արել այս բանաձևից։44 Այդուամենայնիվ, ԵՄ խորհուրդը փորձում է Հայաստանի և Ադրբեջանի միջև որպես խաղաղ բանակցությունների հարթակ հաստատվել։45 Հենց այս համատեքստում պետք է քննարկման դրվի նաև Արցախում մշակութային արժեքների պաշտպանությունը: Այսպիսով, իմ ամփոփումը հետևյալն է. մշակութային օբյեկտների պաշտպանության իրավական կարգավիճակն իրականում նպաստավոր է Հայաստանի ու համապատասխանաբար Արցախի համար: Սա պետք է աջակցի այս թեմայի շուրջ Ադրբեջանի հետ խաղաղության պայմանագրի բանակցությունների ընթացքում Հայաստանի դիրքին, որի մասին անցողակի կարդում ենք այսօր լրատվամիջոցներում։46 Ինչպես ԵՄ-ն, այնպես էլ Եվրոպայում անվտանգության և համագործակցության կազմակերպությունը (ԵԱՀԿ),47 անշուշտ, այս հարցում կաջակցեն Հայաստանի դիրքորոշմանը: Իմ կարծիքով, փոխզիջումային լուծումը 43 Տե՛ս European Parliament (2022): 44 Պատճառների մասին կարելի է ենթադրություններ անել. ԶԼՄ-ներում հաճախ է ենթադրվում, որ ԵՄ-ն շահագրգռվածություն ունի Ադրբեջանի նավթի և գազի մատակարարումների նկատմամբ՝ հաշվի առնելով Ուկրաինայի ներկայիս պատերազմը և ԵՄ-ի էմբարգոները Ռուսաստանի դեմ, ինչն այստեղ մեծ դեր է խաղում: Տե՛ս Sukiasyan (2022): 45 Տե՛ս Turan (2022): 46 Այս մասին տե՛ս, բավականին նոր նյութ՝ Lewis / Whitcomb (2022): Հայտնի չէ, թե որքան լուրջ են նման բանակցությունները, երբ միաժամանակ հաղորդվում է Ադրբեջանի և Հայաստանի միջև ռազմական բախումների վերսկսման մասին, և Ադրբեջանի նախագահը հավակնում է ավելի շատ հայկական տարածքների: 47 ԵԱՀԿ-ի (ցավոք, մինչ այժմ անհաջող) դերի մասին ԼՂ հիմնախնդրի կարգավորման գործում այսպես կոչված Մինսկի խմբի շրջանակներում, տե՛ս OSCE, OSCE Minsk Group (2022)։ Մինսկի խմբի համանախագահների 2021 թ. դեկտեմբերի 7-ի համատեղ հայտարարության մեջ անդրադարձ է եղել Արցախում մշակութային վայրերի պաշտպանությանը, OSCE Minsk Group (2021), բայց ամենաուշը սկսած ուկրաինական պատերազմի մեկնարկից (2022թ. փետրվարի 24), Մինսկի խմբի աշխատանքը, կարծես թե, մինչ այժմ կաթվածահար է եղել։ Թրունկ, Արցախի մշակութային ժառանգության պաշտպանությունը | 139 կբխի նաև Ադրբեջանի շահերից, քանի որ, ի վերջո, մշակութային արժեքների պահպանումն ու դրա հետ մեկտեղ նաև Արցախի մշակութային ժառանգության պաշտպանությունը գտնվում են Կովկասի բոլոր ազգերի հետաքրքրության կենտրոնում: Եթե հաջողվի հասնել հաշտության, ապա մշակութային ժառանգության հարցը նույնպես պետք է լուծվի բոլորի համար ընդունելի եղանակով: Եվ հետո, սա ոչ միայն մշակութային, այլ նաև քաղաքական հարց է: Գրականություն Anton, Michael, Handbuch Kulturgüterschutz und Kunstrestitutionsrecht. 3 Bände, Berlin/New York 2010: Luchterhandt, Otto, Meinung: Das Völkerrecht und der Berg-Karabach-Konflikt, 2021, տես՝ https://www.bpb. de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/344244/meinung-das-voelkerrecht-und-der-bergkarabach-konflikt/ (հարցվել է 15.11.2022)։ Odendahl, Kerstin, Kulturgüterschutz, Tübingen 2005։ Trunk, Alexander, Marina Trunk-Fedorova, Anastasiia Rogozina (eds.), Non-Recognized States in the PostSoviet Region under International Trade Law, Private International Law and International Civil Procedure (տպագորման ընթացքում, 2024)։ –––– Բոլոր համացանցային հղումները տե՛ս վերը բնագրի վերջում։ Հեղինակ Ալեքսանդր Թրունկ, իրավ. գիտ. դոկտ., պրոֆ., պատվո պրոֆ. 1998-ից Քիլի համալսարանի Արևելյան եվրոպայի իրավագիտության ինստիտուտի տնօրեն, Արևելյան Եվրոպայի ուսումնասիրության գերմանական ասոցիացիայի Քիլի մասնաճյուղի տնօրեն, Իվանե Ջավախիշվիլիի անվան Թբիլիսիի պետական համալսարանի պատվո դոկտ., [email protected] Թարգմանությունը՝ Անահիտ Հ. Սարգսյանի Open Access This paper is published under the Creative Commons Attribution–ShareAlike 4.0 International license (CC BY-SA 4.0). Please note that individual, appropriately marked parts of the paper may be excluded from the license mentioned or may be subject to other copyright conditions. If such third party material is not under the Creative Commons license, any copying, editing or public reproduction is only permitted with the prior consent of the respective copyright owner or on the basis of relevant legal authorization regulations.